RS0016864 – OGH Rechtssatz

…vorhanden sind, die ihn hindern, seine Interessen gehörig zu wahren; fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, unterliegt ein Geschäft nicht der Beurteilung als wucherisch (RIS-Justiz RS0016864). Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Wuchers setzt daher neben dem auffallenden Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz durch den…

…des Wuchereinwands stets eine Frage des Einzelfalls, deren Beurteilung durch das Berufungsgericht nur im Fall der Unvertretbarkeit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (vgl RIS Justiz RS0016864 [T6]). Diese Voraussetzung liegt nicht vor. 3. Die vom Beklagten gerügte Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3…

…die ihn hinderten, seine Interessen gehörig zu wahren. Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, unterliegt ein Rechtsgeschäft nicht der Beurteilung als eines wucherischen (RIS-Justiz RS0016864). Die vom Rechtsmittelwerber fast ausschließlich nur auf die erste Voraussetzung des Missverhältnisses fokussierten Ausführungen müssen daher schon daran scheitern. Auch von einer Zwangslage des Klägers…

…dazu RIS-Justiz RS0108169). 3. Zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahme eines Wuchergeschäfts liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshof vor (vgl RIS-Justiz RS0016864; RS0016861; RS0016885; RS0016878; RS0016888; RS0016781; RS0016912; RS0016947; RS0104128), die keiner Verbreiterung bedarf. Ob diese Voraussetzungen - wie der Beklagte meint - in casu vorliegen, ist eine Frage…

…Geschäft nur dann nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig sein, wenn ein dem fehlenden Tatbestandsmerkmal gleichwertiges, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt (RIS-Justiz RS0016864). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, das diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall verneint hat, steht mit diesen Grundsätzen in Einklang und ist nicht zu beanstanden. Ein krasses…

…2 Z 4 ABGB daher nicht entscheidungswesentlich. Ob die notwendigen Voraussetzungen für die Annahme eines Wuchergeschäfts vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0016864). Für die Annahme eines Wuchergeschäfts muss unter anderem ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung bestehen (vgl RIS Justiz RS0016864). Ein…

…sein, die ihn hinderten, seine Interessen gehörig zu wahren (NZ 1981, 81; SZ 44/71; 2 Ob 540/92, JBl 1993, 581 mwN; RIS-Justiz RS0016864). Missbilligt wird also die Ausbeutung eines Vertragspartners durch auffallende Äuquivalenzstörung in den Hauptleistungspflichten in Fällen gestörter Freiheit der rechtsgeschäftlichen Willensbildung (JBl 1993, 581 uva). Vertragspartner…

…daß ein auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht. Wucher liegt nur vor, wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind (JBl 1993, 581 uva; Ris-Justiz RS0016864; Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht II, Rz 1/37). Zu den subjektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestandes machen die Beklagten in ihrer Revision - wie schon in erster Instanz…

…sein, die ihn hinderten, seine Interessen gehörig zu wahren. Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, unterliegt ein Rechtsgeschäft nicht der Beurteilung als wucherisch (RIS Justiz RS0016864). 2. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zwangslage der Klägerin im Sinn des § 879 Abs 2 Z …

…Ausnützung der Lage des Bewucherten durch den Wucherer voraus (RIS Justiz RS0016861). Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt kein wucherisches Geschäft vor (RIS Justiz RS0016864). Auch ein Vergleich über beiderseitige Leistungen ist unter den genannten Voraussetzungen wegen Wuchers anfechtbar (2 Ob 540/92; 6 Ob 281…

… 1 ABGB nichtig sein, und zwar wenn ein dem fehlenden Tatbestandsmerkmal gleichwertiges, den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt ( RIS Justiz RS0016864 [T3]; Bollenberger in Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht 2 IV Rz 1/78; ders in KBB 5 § 879 ABGB Rz 19…

…Der Wucherer braucht zur Herbeiführung der für seinen Partner ungünstigen Lage nichts beitragen, insbesondere muss die Initiative zum Vertragsabschluss nicht von ihm ausgehen (RIS-Justiz RS0016864 [T1, T2]). Es genügt, wenn ihm beispielsweise die Zwangslage oder die Gemütsaufregung seines Vertragspartners bekannt war oder offenbar aus den Umständen auffallen musste (RIS-Justiz…

…vorhanden sind, die ihn hindern, sein Interesse gehörig zu wahren; fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, unterliegt ein Geschäft nicht der Beurteilung als wucherisch (RIS Justiz RS0016864). Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Wuchers setzt daher neben dem auffallenden Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz durch den…

…Ausbeutung eines Vertragspartners durch auffallende objektive Äquivalenzstörung der beiderseitigen Hauptleistungen in Fällen der gestörten Freiheit der Willensbildung (7 Ob 170/02d = RIS Justiz RS0016864 [T4]; 9 Ob 37/18h). Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Wuchers iSd § 879 Abs 2 Z 4…

…Annahme eines Wuchergeschäfts bei dem durch das Geschäft Benachteiligten gewisse Verhältnisse oder Eigenschaften vorhanden sein müssen, die ihn hindern, sein Interesse gehörig zu wahren (vgl RS0016864). Das Vorliegen derartiger Voraussetzungen wurde im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0016864 [T6]; vgl RS0016861 [T1]) nicht dargetan. [10] 2.3. Gemäß § 31 UrhG kann…

…Eigenschaften vorhanden sind, die ihn hindern, sein Interesse gehörig zu wahren; fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, unterliegt ein Geschäft nicht der Beurteilung als eines wucherischen (RS0016864). [6] Ob die Voraussetzungen des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0016861 [T1]; RS0016864 [T6…

…Eigenschaften vorhanden sind, die ihn hindern, sein Interesse gehörig zu wahren; fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, unterliegt ein Geschäft nicht der Beurteilung als eines wucherischen (RS0016864). Die Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Wuchers setzt daher neben dem auffallenden Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz durch den…

…Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind mit der Prüfung, ob der Tatbestand nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vorliegt, regelmäßig nicht verbunden (RS0016864 [T6]). [11] 2. 3 .2 Der Tatbestand des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB ist erfüllt , wenn ein auffallendes Missverhältnis zwischen…

…unter anderem Voraussetzung, dass bei dem durch das Geschäft Benachteiligten gewisse Verhältnisse oder Eigenschaften vorhanden waren, die ihn hinderten, sein Interesse gehörig zu wahren (vgl RS0016864). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0016864 [T6]; RS0016861 [T1]). [13] 1.2. Im vorliegenden Fall wurde zwar festgestellt, dass der Kläger wiederholt…

…Äquivalenz durch den Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung sowie c) die Ausnützung der Lage des Bewucherten durch den Wucherer voraus (vgl RS0016864, RS0016861). Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt kein wucherisches Geschäft vor (4 Ob 76/17f = RS0016864 [T7]). [2] 2. Die Klägerin…

…Äquivalenz durch den Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung sowie c) die Ausnützung der Lage des Bewucherten durch den Wucherer voraus (vgl RS0016864, RS0016861). Wenn nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt kein wucherisches Geschäft vor (RS0016864 [T7]). [2] 2. Dass die Vorinstanzen das Vorliegen von Wucher (auch…

…objektive Äquivalenzstörung der beiderseitigen Hauptleistungen in Fällen der gestörten Freiheit der Willensbildung (5 Ob 176/21z; 9 Ob 37/18h mwN; RS0016864 [T4]). [13] Jedes Rechtsgeschäft, bei dem ein Austauschverhältnis und Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, kann wegen Wuchers angefochten werden. Für die Beurteilung, ob ein Vertrag wegen Wuchers nichtig…