RS0039953 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob157/14s—OGH Entscheidung

27. November 2014

…ausreichend erachtete, unterließ sie mit Ausnahme des unzulässigen Pauschalverweises auf den Akt 60 Nc 95/12p des Landesgerichts Innsbruck (vgl dazu RIS Justiz RS0039953; wobei es selbst bei Beischaffung des Akts nicht zu den Aufgaben des Gerichts gehört, die wesentlichen Teile herauszufiltern [ Kodek in Fasching/Konecny ², § …

7Ob145/07k—OGH Entscheidung

29. August 2007

…einen Akt als Beweismittel unzulässig sei und nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkt der Urkundenbeweise als Beweismittel angeboten und zugelassen werden könnten (RIS-Justiz RS0039953). Da es sich bei den genannten Entscheidungen um ältere Rechtsprechung handle und es in der jüngeren Judikatur Anzeichen dafür gebe, dass in diesem Zusammenhang eine…

23Rs51/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

20. Dezember 2023

…14s ErwGr 5.; 7 Ob 145/07k; 1 Ob 1/51, SZ 24/13; 4 Ob 8/48; RIS Justiz RS0039953; RS0039957; OLG Wien 13 R 32/02z; 13 R 196/00i; Rassi Geheimnisschutz bei der Akteneinsicht und Aktenübersendung im Zivilprozess, Zak …

2R165/24h—OLG Linz Entscheidung

05. Februar 2025

…die Berufung auf einen Akt unzulässig. Es können nur einzelne bestimmte Aktenstücke aus dem Gesichtspunkt des Urkundenbeweises als Beweismittel angeboten und zugelassen werden (RIS-Justiz RS0039953). Der mit dieser zutreffenden Begründung ergangene Beschluss des Erstgerichtes vom 8.02.2024, mit dem das Erstgericht die vom Klagevertreter vorgelegte Kopie des Strafaktes zurückwies, ist ohnehin…

Rückverweise

1Ob157/14s—OGH Entscheidung

7Ob145/07k—OGH Entscheidung

23Rs51/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

2R165/24h—OLG Linz Entscheidung