RS0042991 – OGH Rechtssatz

…Zulässigerklärung des Rekurses unbekämpft blieb oder ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den O bersten Gerichtshof – wie hier – nicht beigefügt wurde (RS0042991; RS0119442). [29] In diesem Fall hat der O berste Gerichtshof , wenn die Revision auch eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthält, die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen…

…wird, könnte dennoch im folgenden Rechtsgang die dem Aufhebungsbeschluss zugrundegelegte Rechtsansicht bekämpft werden (3 Ob 193/04k, SZ 2005/78; RIS Justiz RS0042991). Daraus folgt, dass in einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts eine Frage grundsätzlich nur für dieses Gericht (und das Erstgericht: § 499 Abs 2 ZPO…

…sind nicht deswegen beschränkt, weil ein früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 2 ZPO) nicht bekämpft wurde (RIS Justiz RS0042991). Im Rahmen des § 502 ZPO kann die Rechtsmeinung des Berufungsgerichts überprüft werden, auch die (Un )Richtigkeit der Ansicht, dass über bestimmte Fragen im…

…Zuverdienstgrenze den Einkünften im betreffenden Kalenderjahr hinzugeschlagen zu werden. Hiezu wurde erwogen: 1. Der Revisionsbeantwortung entgeht, dass die Revision nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0042991) nicht dadurch beschränkt wird, dass wie hier von der vom Berufungsgericht eröffneten Möglichkeit einer sofortigen Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht Gebrauch gemacht wurde. Die Klägerin…

…früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Aufhebungsbeschluss unbekämpft blieb oder ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof nicht beigefügt wurde (RIS-Justiz RS0119442; RS0042991). Schließlich hat der Oberste Gerichtshof, wenn die Revision - wie hier - auch eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthält, die materiellrechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen…

…ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom Berufungsgericht nicht zugelassen wurde, sondern auch, wenn der Revisionswerber von einem zugelassenen Rekurs keinen Gebrauch gemacht hat (RIS-Justiz RS0042991; Kodek in Rechberger , ZPO³ § 519 Rz 27 ua). 4. Der gegen die Mitglieder des Berufungssenats gerichtete Ablehnungsantrag des Beklagten wurde…

…beschränken RIS Justiz RS0042031; insbes [T4]). Wohl wäre bei Nichtanrufung des Revisionsgerichtes im früheren Rechtsgang grundsätzlich eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes möglich (RIS Justiz RS0042991), doch mangelt es hier, wie schon eingangs aufgezeigt, an der dafür erforderlichen Erheblichkeit der Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

… 50 UN K - zugelassene - Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Nach stRsp (SZ 69/251; RIS Justiz RS0042991) sind Revision und Revisionsgründe nicht deshalb beschränkt, weil von der vom Berufungsgericht eröffneten Möglichkeit einer sofortigen Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht Gebrauch gemacht wurde. Nach…

…nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof beigesetzt wurde (RS0042991). Der wenngleich rechtskräftige Aufhebungsbeschluss bindet daher nur die Gerichte erster und zweiter Instanz, nicht jedoch den Obersten Gerichtshof (RS0119442 [T2]). [19] 2. Im Revisionsverfahren…

…gegen den ein vom Berufungsgericht zugelassener Rekurs nicht erhoben wurde, die dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren (des späteren Rechtsgangs) noch überprüfbar ist ( RS0042991 ). Im Gegensatz zu einem Zwischen urteil , mit dem ein (qualitativer) Teil der Anspruchsprüfung inhaltlich, also mit einer rechtskraftfähigen Sachentscheidung (Urteil) erledigt wird, wird bei einem…

…Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abgegangen sein soll (zur Zulässigkeit dieser Einwendung mangels Rechtskraftvorbehalt im ersten Rechtsgang vgl RS0119442 [T1, T2]; RS0042991 [T6, T7]) wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Das Erstgericht ging davon aus, bei den Gleisen wäre eine Erhaltungsstopfung – denke man sich die organischen…

…Rechtskraftvorbehalt nicht Gebrauch gemacht oder – wie hier – kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof beigesetzt wurde (RS0119442 [T1, T2]; RS0042991 [T7]). Dass das Berufungsgericht die Frage des Bestehens der Dienstbarkeit abschließend beurteilt hat, bedeutet auch nicht, dass diese Beurteilung im zweiten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof…