RS0020190 – OGH Rechtssatz

…unbillig erschweren. Nur unwesentliche Nebenleistungen müssen vom Vorkaufsberechtigten nicht übernommen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete den Kaufvertrag auch ohne diese Nebenleistungen abgeschlossen hätte (RS0020190). Gleiches gilt dann, wenn eine Bindung des Vorkaufsberechtigten an Konditionen des mit dem Dritten geschlossenen Verkaufs dazu benutzt wird, durch den Einbau von „Fremdkörpern…

… 26/293; 1 Ob 516/91 SZ 64/24; 1 Ob 49/00p SZ 73/120; RIS Justiz RS0020190; Aicher in Rummel 3 § 1077 ABGB Rz 5; Apathy in KBB 3 § 1077 ABGB Rz 3). 2.2 Zur…

…bringen. Solche Bestimmungen, die den einzigen Zweck der Behinderung der Ausübung des Vorkaufsrechtes haben, sollen nicht wirksam sein (RIS Justiz RS0020190 u.a.). Zutreffend haben die Vorinstanzen erkannt, dass es damit entscheidend auf die Frage ankommt, ob die unter Punkt II a) des Kaufvertrags mit dem…