RS0016343 – OGH Rechtssatz

…zugeflossenen Bereicherung (SZ 26/265, SZ 54/155 ua, zuletzt EvBl 1993/190 [Haftung mehrerer Bereicherter aus einem aufgehobenen Vertrag]; RIS Justiz RS0016343). Miteigentümer haften bei Kondiktionen im Zweifel im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile (MietSlg 34.299). Der außerordentlichen Revision des Klägers ist demnach nicht Folge zu geben. Die…

…einer Seite mehrere bereichert worden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig; jeder haftet also nur in Höhe der ihm zugeflossenen Bereicherung (RIS-Justiz RS0016343). Miteigentümer haften in einem derartigen Fall im Zweifel im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile (1 Ob 716/81). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage zeigt sich, dass bei…

…ohne besondere Vereinbarung oder ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung nach der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist (vgl RS0016343 [T6]). [12] 1.5 Die vom Kläger behauptete Solidarverpflichtung wird von den Beklagten nicht angezweifelt. Es entspricht aber ständiger Judikatur, dass eine Solidarverpflichtung, sei es…

…besondere Vereinbarung oder ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung nach der Parteienabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist (RIS-Justiz RS0016343; Rummel in Rummel ABGB2 § 1437 Rz 14; Wilburg in Klang2 VI 488). Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit der Wirtin das Gastlokal gemeinsam in…

…14 ZPO. Bei einer Leistungskondiktion haften die Bereicherten, die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner sind, nach der Rechtsprechung nur anteilig nach der Höhe ihrer Bereicherung (RIS Justiz RS0016343; Rummel in Rummel aaO § 1437 Rz 14 mwN). Bereicherungsansprüche in Geld werfen ebenso wenig wie Schadenersatzklagen gegen Miteigentümer (auf Geldersatz) die Gefahr…

… 3 [Stand 15. 12. 2023, rdb.at]). [19] Mehrere Bereicherungsschuldner haften grundsätzlich nicht solidarisch, sondern nur anteilig nach der jedem Einzelnen zugeflossenen Bereicherung (RS0016343). Hier handelt es sich um zwei Wohneinheiten (vgl auch Ersturteil vom 27. 2. 2022, Seite 12). Es kommt damit im vorliegenden Fall…

…Revision auf die Rechtsprechung, wonach Solidarschuldner aus einem Vertrag für den Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrags nur für den erhaltenen Vorteil haften (RIS Justiz RS0016343; 1 Ob 127/98b; 1 Ob 288/01m; 3 Ob 93/10p) schon deshalb, weil die Beklagten gerade nicht…