RS0046146 – OGH Rechtssatz
Der Umstand, daß ein Richter des dem Erstgericht vorgesetzten Kreisgerichtes in einem Naheverhältnis zu einer Prozeßpartei steht, stellt keinen hinreichenden Grund für eine Delegierung nach § 31 JN dar.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden