RS0006060 – OGH Rechtssatz

…spätere Zustellung des bekämpften Beschlusses an sie gereicht der Rechtsmittelwerberin nicht zum Nachteil, weil die Einbringung eines Rekurses dessen vorherige Zustellung nicht voraussetzt (RIS-Justiz RS0006060, RS0006939). In der Eingabe vom 8.3.2023 ist hingegen noch kein Rechtsmittel zu erblicken, richtet sich dieses Schreiben doch erkennbar zunächst auf ein Ersuchen um Mitteilung…

…Rechtsprechung bedeutungslos (RIS-Justiz RS0006023; RS0036252; RS0102501), und die Einbringung eines Rekurses gegen eine Entscheidung setzt eine vorherige Zustellung der Entscheidung nicht voraus (RIS-Justiz RS0006060). 3. Nach der Bestimmung des § 93 Abs 1 ZPO, die gemäß § 24 Abs 1 AußStrG auch im außerstreitigen…

…von 14 Tagen gerechnet ab dem Tag der persönlichen Zustellung an den Erstkäufer eingebracht wurde, ist an dessen Rechtzeitigkeit nicht zu zweifeln (vgl auch RS0006060 ). [7] 2.1 Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Hinweis darauf, dass den potentiellen Vertragspartnern des Betroffenen als Dritte im Verfahren über…