RS0033540 – OGH Rechtssatz

…7 Ob 43/01a mwN). Die Zustimmung des Erlegers zur Ausfolgung ist nicht erforderlich (6 Ob 153/08f mwN; RIS Justiz RS0033540, RS0033549; Reischauer in Rummel ³, § 1425 ABGB Rz 35). Der Erlagsgegner kann als Gläubiger den Rechtsgrund der Hinterlegung nicht einseitig abändern (RIS…

…8 Ob 117/18s hat sich der Oberste Gerichtshof auch eingehend mit der Judikatur auseinandergesetzt, wonach ein Erlag unter Widerrufsvorbehalt zulässig sein kann (RS0033540 [T1]). Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Widerrufsvorbehalt zeitlich befristet und damit eine Schuldtilgung absehbar ist; ausdrücklich hielt der Oberste Gerichtshof aber am…

…8 Ob 117/18s hat sich der Oberste Gerichtshof auch eingehend mit der Judikatur auseinandergesetzt, wonach ein Erlag unter Widerrufsvorbehalt zulässig sein kann (RS0033540 [T1]). Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Widerrufsvorbehalt zeitlich befristet und damit eine Schuldtilgung absehbar ist; ausdrücklich hielt der Oberste Gerichtshof aber am…

…steht. Schon das Rekursgericht hat dazu auf die Rechtsprechung verwiesen, die den Erlag unter Widerrufsvorbehalt zwar gestattet, diesem aber keine schuldbefreiende Wirkung zubilligt (RIS Justiz RS0033540; vgl Reischauer aaO Rz 30 mwN). Trotz dieser Darlegungen hat der Erleger an seiner „Ausfolgungsbedingung“, die einem Widerrufsvorbehalt gleichkommt, festgehalten. Mit seinem…

…ihm aber für sich noch keine schuldbefreiende Wirkung zubilligt (NZ 1989, 16; Rei s chauer in Rummel ³ § 1425 Rz 30 mwN; RIS Justiz RS0033540). Die hier vom Erleger in seinen Antrag aufgenommene Ausfolgungsbedingung ist dieser Konstellation nicht unähnlich; jedenfalls steht auch sie mit der Annahme der schuldbefreienden Wirkung des…

…auszufolgen, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung. [11] 3. Der vom Erlagsgegner behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung, wonach der Erleger den Erlag nicht mehr widerrufen kann (RS0033540), liegt nicht vor: Eine Ausfolgung des Erlegten an den Erleger, die darauf gründet, dass ihr alle Parteien des Erlagsverfahrens zugestimmt haben (und sei es aufgrund…

…hinterlegte Leistung auch wieder zurückverlangen könne, wenn er sich die Rücknahme bzw den Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat (2 Ob 530/76 = RIS-Justiz RS0033540 [T1]; 1 Ob 522/88 = NZ 1989, 16; so wohl auch 1 Ob 59/03p), inzwischen der Erlag nicht angenommen…