RS0000260 – OGH Rechtssatz

…dass Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel seien, entspricht dies der bisherigen Rechtsprechung (RS0000260; Höllwerth in Deixler-Hübner , EO § 1 Rz 42). [10] Der Betreibende wendet aber zu Recht ein, dass diese Auffassung seit der Neufassung…