RS0036632 – OGH Rechtssatz

…für seine erbrachten Leistungen ein (ON 8, ON 9). Die Gebührennote wurde dem Verteidiger samt Gutachten am 25. Juni 2021 gemäß § 52 Abs 2 (§ 39 Abs 1a) GebAG zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen mit der Erklärung zugestellt, dass im Falle des Einvernehmens die Gebühren in…