RS0014213 – OGH Rechtssatz

…vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190; RS0014213 RS0014146 [T5, T7]). In der Unterlassung der Geltendmachung eines Rechts durch längere Zeit ist für sich allein ein solcher Verzicht nicht zu erblicken (RIS-Justiz…

…gewesen. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs reicht für sich allein nicht aus, um einen schlüssigen Verzicht annehmen zu können (RS0009502; RS0015906 ua; allg RS0014213). [23] 2.3.3. Durch die Vorlage von Unterlagen (ab dem Schreiben vom Dezember 2017) wurde auch nicht – wovon das Berufungsgericht ausgeht – der…