RS0024252 – OGH Rechtssatz

… 56 GSpG vom VfGH in seinem Erkenntnis E 945/2016 für unbedenklich erachtet wurde, wobei dem der OGH folgte (10 Ob 52/16v). 4. Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin ergibt sich aus dem Umstand, dass die Geschäftsgewinne aufgrund der geänderten Eigentümerstruktur privaten Aktionären zukämen, nicht zwingend…

…aus diesem Grund – und auch iSd § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB – rechtsmissbräuchlich. Weiters wandte die Beklagte Gegenforderungen in Klagshöhe ein. § 52 Abs 5 GSpG lege dem Spieler eine Nachforschungspflicht auf, dieser sei der Kläger im Hinblick auf ihre maltesische Lizenz schuldhaft nicht nachgekommen, weshalb ihr ein…