RS0036938 – OGH Rechtssatz

… Der Verfahrensrüge der Klägerin ist entgegen zu halten, dass ein Vorbehalt der Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache nicht anfechtbar ist (§ 52 Abs 1 ZPO). Die Tatsache, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Anfechtung der Kostenentscheidung erster Instanz auseinandersetzte, ist keine mit Revision bekämpfbare Mangelhaftigkeit…

…des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils zu beschränken. Alle anderen Streitpunkte sind als abschließend erledigt anzusehen (§ 496 Abs 2 ZPO). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. …