RS0005543 – OGH Rechtssatz

…erlischt eine einstweilige Verfügung nicht schon mit dem Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, sondern es bedarf einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht ( RS0005543 ). Nach Ablauf der Verfügungsfrist ist sie auf Antrag des Gegners aufzuheben. § 399 Abs 1 Z 5 EO idF BGBl I…

…eine einstweilige Verfügung mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, nicht von selbst, vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht (vgl RS0005543 [T1]; E. Kodek in Angst/Oberhammer 3 § 399 EO Rz 11). Ergeht – wie hier – ein den Hauptanspruch bejahendes Urteil…

…erlischt eine einstweilige Verfügung nicht schon mit dem Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, sondern es bedarf einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht (RS0005543; vgl RS0113303); nach Ablauf der Verfügungsfrist ist sie auf Antrag des Gegners aufzuheben. So lange die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wurde, kann aufgrund von Zuwiderhandlungen…

…Verfügung mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, nicht von selbst erlischt, sondern es ihrer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht bedarf (RIS Justiz RS0005543 [T1]). Allerdings ist zwischen der Verfügungsfrist und der allenfalls über ihren Ablauf hinaus bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung fortbestehenden Wirksamkeit von Sicherungsmaßnahmen zu unterscheiden…

…Verfügung des Beklagten und der verbotswidrigen Auszahlung der Klägerin, dass beide (obwohl die einstweilige Verfügung jedenfalls noch nicht durch das Gericht aufgehoben war [RIS Justiz RS0005543]) davon ausgingen, nicht verbotswidrig zu handeln, weil sie meinten, dass durch den Beschluss im Aufteilungsverfahren der Sicherungszweck weggefallen sei. Sie befanden sich beide im Irrtum…

…Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, erlischt die einstweilige Verfügung aber nicht von selbst, vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht (RS0005543 [T1]). [16] Die einstweilige Verfügung wird auch dann nicht von selbst und sofort unwirksam, wenn das Verfahren über den Hauptanspruch beendet wird. Schließen die Parteien…

…nicht in Rechtskraft erwachsen war; eine zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Aufhebung der EV (§ 399 EO) als Voraussetzung für ihr Erlöschen (RIS-Justiz RS0005543) behauptete die Beklagte gar nicht (eine Einsicht in das VJ Register zeigt, dass es dazu erst mit Beschluss vom 6. Februar 2013 kam…

…zulässig. Er ist teilweise auch berechtigt. Wenn auch eine einstweilige Verfügung nach herrschender Auffassung durch den Ablauf der Verfügungsfrist nicht von selbst erlischt (RIS Justiz RS0005543; RS0113303), so ist sie doch auf Antrag des Gegners der gefährdeten Partei nach Ablauf der Verfügungsfrist jedenfalls aufzuheben (7 Ob 99/99f uva). Die grundsätzlich…

…einstweilige Verfügung nicht schon mit dem Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde, sondern es bedarf einer ausdrücklichen Aufhebung durch das Gericht (RIS Justiz RS0005543; vgl RS0113303); nach Ablauf der Verfügungsfrist ist sie auf Antrag des Gegners aufzuheben (9 Ob 32/09k; 7 Ob 99/99f…