RS0034879 – OGH Rechtssatz

…Ob 527/92 = SZ 65/165). 3.3. Das Verschweigen bzw Verheimlichen von Vermögen setzt kein strafbares oder deliktisches Verhalten voraus (RIS-Justiz RS0034879 und RS0034859; Konecny in Fasching/Konecny 2 Art XLII EGZPO Rz 80). Gefordert wird von der Rechtsprechung ein aktives Verhalten, das bezweckt zu…

…der „Verheimlichung“ erfordert daher kein deliktisches Verhalten, sondern es genügt jedes Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers kommen (RIS Justiz RS0034879). Dabei reicht schon der Verdacht, dass der Beklagte von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens Kenntnis habe (RIS Justiz RS0034823; Konecny aaO Rz 83…

…Eidesleistungsanspruchs durch die Vorinstanzen unbedenklich ist. [7] 4. Geldabhebungen vom Girokonto der Verstorbenen und das Ansichnehmen von Geldbeträgen stellen ein aktives Verhalten dar (vgl RS0034879), das den „ Paradefall der Verbringung von Nachlassgegenständen, um sie dem Erben vorzuenthalten“ nach Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO bildet (vgl…

…152; NZ 1986, 35; RIS-Justiz RS0034834 und RS0034866). Die Verschweigung und Verheimlichung von Vermögen setzt kein deliktisches Verhalten voraus (EFSlg XXIV/7; RIS-Justiz RS0034879 und RS0034859), wohl aber ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt (EvBl 1985/152; NZ 1986, 35; SZ…

…Verheimlichung von Vermögen“ erfordert zwar kein deliktisches Verhalten, aber doch ein aktives Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers gelangen (RIS Justiz RS0034879). Zudem muss dies dem Beklagten bekannt sein, sodass er von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens Kenntnis hat (RIS Justiz RS0034823; 9 Ob …

…Verhalten. Es genügt jedes Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers kommen, mag dies auch im Bewusstsein eines bestehenden oder vermeintlichen Rechts geschehen (RS0034879 [T2]). 1.3. Während Teile der Rechtsprechung forderten, dass der Beklagte selbst an der Verheimlichung oder dem Verschweigen beteiligt gewesen sein muss (RS0034828), ist dies…

…RS0034823, RS0034828, RS0034859). Die Verschweigung oder Verheimlichung setzt kein deliktisches Verhalten voraus, wohl aber muss dies absichtlich erfolgt sein (1 Ob 152/98d; RIS-Justiz RS0034879). Der Kläger macht - wie sich aus seinem Vorbringen im Gegensatz zur Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes eindeutig ergibt - im Hauptbegehren einen Rechnungslegungsanspruch im Sinn des ersten Falles…

…152; NZ 1986, 35; RIS-Justiz RS0034834 und RS0034866). Die Verschweigung und Verheimlichung von Vermögen setzt kein deliktisches Verhalten voraus (EFSlg XXIV/7; RIS-Justiz RS0034879 und RS0034859), wohl aber ein bewußtes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt (SZ 69/119; EvBl 1985/152; NZ…