RS0100945 – OGH Rechtssatz

…Geschworenen selbst abgeleitet werden, nicht aber aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift (RIS-Justiz RS0100945). Ein Widerspruch zwischen Niederschrift und Wahrspruch ohne Verbesserungsauftrag ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos (RIS-Justiz RS0118546). Mit der Behauptung, die Erwägungen der Geschworenen…

…Wahrspruch selbst, nicht jedoch aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift abgeleitet werden (RIS Justiz RS0100945, RS0100917). [8] Indem der Rechtsmittelwerber eine Undeutlichkeit der Antwort der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und zur Eventualfrage 1a (ON 136.12 S …

…Geschworenen selbst abgeleitet werden, nicht aber aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift (RIS-Justiz RS0100945). Ein Widerspruch zwischen Niederschrift und Wahrspruch ohne Verbesserungsauftrag ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos (RIS-Justiz RS0118546). Mit der Behauptung, die Erwägungen der Geschworenen…

…der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0100945). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Rechtsmittel solcherart nicht. Denn aus dem Vergleich mit sonstigen Beweisergebnissen (hier: eines anderen Beweisverfahrens) kann der beanspruchte Nichtigkeitsgrund nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101020 [T6]; RS0100945 [T2]). Bleibt im Übrigen anzumerken, dass das Rechtsmittelvorbringen schon angesichts unterschiedlicher Tatzeiten und des Friedrich A***** angelasteten erweitert vorsätzlichen (solcherart nicht zwangsläufig mit der Abnahme…

…Geschworenen sei in sich widersprüchlich, auf die Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) stützt, verfehlt er den gesetzlichen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100945; Ratz , WK StPO § 345 Rz 71). [11] Aus dieser ( umso weniger aus der im ersten Rechtsgang erstellten) Niederschrift können der Tatsachenrüge (Z…

…aus dem Wahrspruch (§ 340 StPO), sondern aus der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) der Geschworenen entwickelt (RIS Justiz RS0100917 und RS0100945). Die Tatsachenrüge (Z 10a) erschöpft sich in eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen Ergebnissen der Tatorterhebungen sowie zu isoliert herausgegriffenen Aussagen der Sachverständigen und wendet sich…

…der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0100945). [6] Die Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn der Tatsachenrüge (Z 10a) bedeutet, dass die diesbezügliche Kritik konkrete – bei (wie hier…

…des Wahrspruchs selbst (dh auf Feststellungsebene), nicht aber den Inhalt der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) zum Gegenstand hat (vgl RIS Justiz RS0100945). Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, es bestünden „daher“ auch erhebliche Bedenken „gegen die wesentlichen Tatsachenfeststellungen“, lässt sowohl die für die…

…3 StPO abzufassende Niederschrift stützt, verfehlt er - zumal das Gesetz den Laienrichtern eine „anfechtungsfeste" Begründung nicht abverlangt - den gesetzlichen Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100945; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 71). Weil diese Niederschrift der Geschworenen bloß eine kurze Begründung für ihre Beweiswürdigung darstellt, kann sie nicht gleichzeitig deren…

…StPO) der Geschworenen kann der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100917 und RS0100945). Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht…

…Inhalt der bezeichneten Niederschrift nur über Anfechtung aus § 345 Abs 1 Z 10 StPO zur Urteilsnichtigkeit führen (RIS-Justiz RS0101019, RS0100846; RS0100945; Ratz , WK StPO § 345 Rz 71). Auch die Tatsachenrüge (Z 10a) verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsmittelwerber verkennen das Wesen dieses Nichtigkeitsgrundes…

…der Beschwerdeführer einen Mangel des Wahrspruchs nicht aus diesem selbst, sondern abermals aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO abgefassten Niederschrift ableitet (RIS-Justiz RS0100945). Zur Tatsachenrüge (Z 10a) ist vorweg festzuhalten, dass diese nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis…

…der Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) ableiten, sprechen sie Nichtigkeit aus Z 9 ebenso wenig an (vgl RIS Justiz RS0100945) wie die Beschwerde des Angeklagten I* , die nicht auf den Wahrspruch, sondern allein auf die Fragestellung Bezug nimmt. [44] Schließlich macht die Beschwerde des Angeklagten…