RS0065967 – OGH Rechtssatz

…Leistungsprozesses in einen Prüfungsprozess und eine Änderung des Klagebegehrens auf Feststellung erforderlichenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren und von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl RS0041103 , RS0065967 ). [21] Die Frage eines Eingriffs in das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 21 IO, die von der Klägerin gegen die amtswegige Umstellung ins Treffen…

…sonst für Klageänderungen gegebenen Voraussetzungen zulässig (RIS Justiz RS0039309). Der Kläger hat sein Leistungsbegehren in ein entsprechendes Feststellungsbegehren geändert (§ 110 IO; RIS Justiz RS0065967). Die Bezeichnung der Beklagten war wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen (RIS Justiz RS0039713). 4. Damit kann die Revision des Masseverwalters behandelt werden. Aus Anlass dieses…

…IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen (RS0065967) in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Berufungsstadium, vorzunehmen (RS0041103 [T8]). Da das Berufungsgericht bestätigend entschieden hat, ist der Urteilsspruch auf Feststellung einer Insolvenzforderung…

…an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (RIS-Justiz RS0097353). Auch noch im Rechtsmittelverfahren ist die Parteienbezeichnung amtswegig zu berichtigen (RIS-Justiz RS0065967). Eine - ebenfalls amtswegig vorzunehmende - Umstellung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren hatte nicht zu erfolgen, weil einerseits der gegen den abweisenden Teil des angefochtenen Urteils gerichteten…

…ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst entscheidet, nicht jedoch bei Zurückweisung einer Revision (vgl RS0041103 [T9], RS0065967 [T4]). Zu III.: [6] Die Streitteile führ(t)en zahlreiche Prozesse über die Frage, ob die Klägerinnen im Jahr 2011 mit der Beklagten einen…

…5 ZPO; RIS Justiz RS0039713). Eine Umstellung des Leistungs- in einen Feststellungsanspruch ist im Rahmen der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision nicht vorzunehmen (s RIS Justiz RS0065967 [T4, T5]). Zu II.1. Fragen der Vertragsauslegung können nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn die…

…Parteienantrags das Leistungsbegehren (der Antragsgegnerin) auch noch im Rechtsmittelverfahren amtswegig in ein Feststellungsbegehren geändert werden kann (8 ObA 146/01f ua; RIS Justiz RS0065967). Dem Revisionsrekursbegehren der Antragsgegnerin, die Haftung der Schuldnerin für die Kosten zur ungeteilten Hand mit einer Firma „Andreas U***** GmbH“ auszusprechen, kann nicht…

…Parteiantrages wäre die Änderung des Klagebegehrens in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung (unter gleichzeitiger Berichtigung der Parteibezeichnung) sogar von Amts wegen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0065967; zuletzt 8 ObA 146/01f). Obsiegt die klagende Partei sind auch die ihr vor Konkurseröffnung entstandenen Verfahrenskosten als Konkursforderung festzustellen (8 ObA 146/01f mwN…

…Justiz RS0097353). Mangels Parteienantrages ist das Leistungsbegehren auch noch im Rechtsmittelverfahren amtswegig in ein Feststellungsbegehren zu ändern und ist die Parteienbezeichnung zu berichtigen (RIS-Justiz RS0065967). Die vor Konkurseröffnung dem Kläger entstandenen Verfahrenskosten sind ebenfalls als Konkursforderung festzustellen (SZ 26/233; 7 Ob 2299/96f ua). Die hier vorliegende rechtskräftige Bestätigung…

…Auf die bisher unterlassene Umstellung des Begehrens durch die Antragstellerin (vgl zB 4 Ob 22/51 = SZ 24/90; uva; RIS Justiz RS0065967) kann eine Parteistellung des Schuldners im Prüfungsverfahren nicht gestützt werden. Dabei handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frage jenes Verfahrens, an dem der Revisionsrekurswerber eben…

…dabei nicht darauf an, ob der Kläger sein Begehren umstellt, zumal mangels Parteienantrags das Leistungsbegehren auch amtswegig in ein Feststellungsbegehren zu ändern ist (RIS-Justiz RS0065967). Es ist daher auch irrelevant, dass der Kläger die Zinsen falsch kapitalisiert hat. Auch die dem Kläger vor Konkurseröffnung entstandenen Verfahrenskosten (einschließlich der Kosten für…

…das Begehren einer vor Insolvenzeröffnung eingebrachten Leistungsklage in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung (unter gleichzeitiger Berichtigung der Parteibezeichnung) von Amts wegen vorzunehmen (RIS Justiz RS0065967; RS0041103). Im Sinne dieser Rechtslage war daher die Bezeichnung der beklagten Partei wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen. II. Der Kläger schloss mit der Beklagten am…