RS0042071 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht kann vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden, wenn sie zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Streitsache geführt hat, indem neue Ansprüche oder Einreden berücksichtigt wurden ( RS0042071 [T6]; RS0112215 ). Werden „überschießende Feststellungen“, die in den Prozessbehauptungen der Parteien keine Deckung finden, der Entscheidung zugrunde gelegt, wird damit die Sache unrichtig…

…die Beachtung von Neuerungen im Berufungsverfahren zwar in einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, nicht aber in einer Revision geltend gemacht werden (vgl allgemein RIS-Justiz RS0042071 mzwN, ebenso Kodek in Rechberger ZPO § 482 Rz 6). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der in der Verletzung des Neuerungsverbotes gelegene Verfahrensmangel eine…

…vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden, wenn sie zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Streitsache geführt hat, indem neue Ansprüche oder Einreden berücksichtigt wurden ( RIS Justiz RS0042071 [T6], vgl auch RS0112215). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der Ursächlichkeit der Drohung für den Abschluss des Kreditvertrags aber ohnedies verneint, weil sich aus den…

…durch Revision/Revisionsrekurs grundsätzlich nicht angefochten werden. Auch im Sicherungsverfahren begründet die Berücksichtigung (allenfalls) unzulässiger Neuerungen durch das Rekursgericht keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0042071). Die einen Verfahrensmangel bewirkende Ausnahme (Berücksichtigung neuer Ansprüche oder Einreden, vgl 8 Ob 26/03m; 5 Ob 43/06v) trifft hier…

…allfällige Verletzung des Neuerungsverbots durch das Berufungsgericht kann durch Revision nach § 503 Z 2, 3 und 4 ZPO nicht angefochten werden (stRsp; RIS-Justiz RS0042071); neue Ansprüche oder Einreden wurden jedenfalls nicht berücksichtigt (vgl 8 Ob 26/03m). Die weiters geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens (Unterbleiben der von der Klägerin…

…Außerstreitstellung in der Rechtsmittelinstanz, 7 Ob 388/55 RZ 1956, 46) mangelhaft geblieben ist (1 Ob 30/98p; RIS Justiz RS0042071 [T5, T6]; vgl auch Fucik , Begründen überschießende Feststellungen oder Verstöße gegen das Neuerungsverbot Verfahrensmängel nach der öZPO? FS Delle Karth [2013] 251 ff). 3. …

…das Neuerungsverbot verstoßen hat, ist nicht zu prüfen, weil ein solcher Verstoß nach ständiger Rechtsprechung keinen Revisionsgrund verwirklicht (Fasching, ZPR**2 Rz 1733; RIS-Justiz RS0042071). Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor. Im übrigen liegt in der Zulassung und der Beachtung des ergänzenden Vorbringens des Klägers in der mündlichen Berufungsverhandlung…

…hier – zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Streitsache geführt hat, indem neue Ansprüche oder Einreden berücksichtigt wurden, die nicht von Amts wegen wahrzunehmen sind (RS0042071 [T6]; vgl auch RS0112215; 5 Ob 161/15k; 9 ObA 81/15z). Hand elt es sich doch bei der Missachtung des…

…könnte vom Obersten Gerichtshof zwar aufgegriffen werden, wenn sie zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Streitsache geführt hat, indem neue Ansprüche oder Einreden berücksichtigt wurden (RS0042071 [T6]; RS0112215). Die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung aber nicht über den Einzelfall hinaus und begründet…