RS0039019 – OGH Rechtssatz

…Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich unzulässig sind; wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039019 [T12]). Das Erstgericht hat aber das auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung gerichtete erste Eventualbegehren der Klägerin ohnedies im Zusammenhalt mit ihrem zweiten Eventualfeststellungsbegehren als…

…auch ein Verschulden des Arbeitgebers an vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, für sich allein einer Feststellung nicht zugänglich sind (ARD 4914/20/98; RIS-Justiz RS0039036, RS0039019). Dies gilt auch für die Frage der Termin- und Fristwidrigkeit einer Kündigung. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes…

…von Personen untereinander (RIS-Justiz RS0039053 ua). Dass daher beispielsweise auf Feststellung des Bestehens eines Dienstverhältnisses geklagt werden kann, ist nicht weiter strittig (RIS-Justiz RS0039019 ua). Das Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen erschöpft sich aber nicht in seinem bloßen Bestehen; es geht auch um dessen rechtliche Ausformung (vgl 4 Ob 147…

…auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig, wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039019; Ziehensack , VBG § 32 Rz 256 ua). Da der Kläger beide Begehren in der Klage kombiniert hat, ist mit einer entsprechenden Maßgabebestätigung und Verdeutlichung…

…sind Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich unzulässig; wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039019 [T12]). Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses ohne bestimmten Endtermin zum Ziel hat, dann…

…Maß des Erlaubten hinaus und war daher widerrechtlich. Aus Anlass der Revision war jedoch der Spruch des Berufungsurteils im Sinne der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039019) zu korrigieren. Danach hat nämlich das Urteil nicht auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Erklärung, sondern auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Rechtsverhältnisses zu lauten…

…109 Abs 2 UG 2002 entgegen. Zur von der Beklagten verneinten Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist abschließend auf die gegenteilige ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039019) zu verweisen. Nach all dem ist der Revision im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags Folge zu geben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der…

…ist, dass Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung unzulässig sind. Es kann nur auf Feststellung des Fortbestandes eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039019). Der vorliegende Fall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die von der Klägerin angestrebte Feststellung des Fortbestandes ihres Dienstverhältnisses unbeschadet der zweiten Kündigung so deshalb…

…ist, wie die Beklagte bereits in erster Instanz zutreffend eingewendet hat, mit Klage auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses geltend zu machen (RIS-Justiz RS0039019). Eine Umdeutung des gestellten Klagebegehrens durch das Gericht in ein solches auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Dienstverhältnisses ist möglich, wenn es dem offenkundig…

…dem mangels Feststellungsfähigkeit unzulässigen Zwischenantrag auf Feststellung des Klägers auf „Unwirksamkeit der Entlassung vom 7. 2. 2005" (vgl 8 ObA 4/03a, RIS-Justiz RS0039019 iVm Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO² § 236 Rz 3 mwN ua) einen anderen Inhalt zu geben, betreffen eine Frage der Auslegung des Prozessvorbringens…

…Die Beklagte weist zwar in ihrer Berufungsbeantwortung zutreffend darauf hin, dass das Klagebegehren auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses hätte lauten müssen (vgl RIS-Justiz RS0039019). Die – erst aufgrund der „Anleitung“ durch das Erstgericht erfolgte (ON 5.2 S 2) – „Umstellung“ des Klagebegehrens vom ursprünglich…