RS0035423 – OGH Rechtssatz

…5.3. Ist die Frage des Vorliegens der Parteifähigkeit strittig, ist die davon betroffene Person jedenfalls insoweit als parteifähig anzusehen (2 Ob 174/23m [Rz 19]; RS0035423; Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny 3 II/1 Vor § 1 ZPO Rz 102 [Stand 1.9.2014, rdb.at]), sodass also die Äußerung zum Sicherungsantrag (ON 3…

…Namen eine Rekursbeantwortung einzubringen. Dem Antragsgegner steht zwar in diesem Streit über seine selbständige Verfahrensfähigkeit die Einbringung eines (außerordentlichen) Revisionsrekurses grundsätzlich zu (vgl RIS Justiz RS0035423 [T9]), sein Rechtsmittel ist aber mangels Beschwer unzulässig. Seine Beschwer liegt, weil seine Rekursbeantwortung nicht mehr zum Tragen kommen kann (vgl RIS Justiz RS0122282; RS0117039…

…Nach der Rsp besteht die (bestrittene) Parteifähigkeit eines Rechtssubjekts bis zu deren rechtskräftiger Verneinung (5 Ob 345, 346/87 = SZ 60/154 u.a.; RIS-Justiz RS0035423). Demgemäß behält sie auch im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit die Stellung einer Prozesspartei (8 ObA 47/04a mwN). Ein solcher Zwischenstreit entstand durch die Bestreitung…

…bleiben, ob die Bestellung rechtswirksam war, weil im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln ist (RIS-Justiz RS0035423). Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens von Vertretungsmacht (RIS-Justiz RS0035423 [T3, T4]; 6 Ob 240/10b) und in gleicher Weise…

…einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ist nämlich im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln (RIS Justiz RS0035423; Fucik in Rechberger , ZPO³ § 1 ZPO Rz 3). Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens von Vertretungsmacht (1 Ob…

…einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Lehre ist nämlich im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei und prozessfähig zu behandeln (RIS Justiz RS0035423; Fucik in Rechberger , ZPO³ § 1 Rz 3). Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens von Vertretungsmacht (1 Ob …

…Masseverwalters ist nicht zulässig. Voranzustellen ist den weiteren Erwägungen, dass der Nachlass während des Streits über seine Parteifähigkeit als parteifähig zu behandeln ist (RIS Justiz RS0035423 [T5]; Schubert in Fasching ² Vor § 1 ZPO Rz 74; Fucik in Rechberger ³ Vor § 1 ZPO Rz 6, je mwN), und daher…

…von deren Vorliegen auszugehen (10 Ob 36/07b mwN). Dieser Grundsatz, den der Oberste Gerichtshof im streitigen Zivilverfahren in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl RIS Justiz RS0035423), ist sinngemäß auch im Außerstreitverfahren anwendbar. Es schadet daher nicht, dass Johann Friedrich T***** im Rechtsmittelverfahren weiterhin namens des Minderjährigen einschreitet, selbst wenn, wie im…

…2 mwN). 5. Im Zwischenstreit um die (fragliche) Prozessvoraussetzung ist von deren Vorliegen auszugehen (1 Ob 103/75 = SZ 48/76; RIS Justiz RS0035423). 6. Das Vereinsgesetz 2002 ist mit 1. 7. 2002 in Kraft getreten (§ 33 Abs 1 VerG 2002). Gleichzeitig trat das…

…6 Abs 1 ZPO durchgeführt. Im Zwischenstreit um die (fragliche) Prozessvoraussetzung ist von deren Vorliegen auszugehen (10 Ob 36/07b; RIS Justiz RS0035423). I.3 Gesetzlicher Vertreter eines Vereins, der eine prozessunfähige juristische Person ist (RIS Justiz RS0120690), ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach…

…ins Treffen geführt wird. Da derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert ist, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (s RIS Justiz RS0035423; RS0039313 [T1]), ist die Erstantragstellerin zur Erhebung des Revisionsrekurses legitimiert. Keiner der genannten Gründe vermag aber eine Parteistellung iSd § 2 AußStrG hervorzurufen, zumal…

…ist während des Streits über ihre Rechtsfähigkeit als parteifähig zu behandeln und daher war auch deren Rechtsmittel in der Sache zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0035423, RS0035392 [T7]).…

…Abs 2 Z 1 AußStrG gehören kann, (vorerst) als prozessfähig zu behandeln ist (vgl etwa 10 ObS 100/02g = RIS Justiz RS0035423 [T9]). 2. Die im Revisionsrekurs erhobene Rüge der qualifiziert mangelhaften Begründung des Beschlusses des Erstgerichts kann nicht aufgegriffen werden, weil ein solcher behaupteter Begründungsmangel…

…der Beklagten dar. In diesem Zwischenstreit ist die Parteifähigkeit der Beklagten zu unterstellen und dieser daher die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung einzuräumen (RIS Justiz RS0035392 [T7]; RS0035423 [T5]). Verbunden mit der Frage der Parteifähigkeit der Beklagten ist die Vertretungsbefugnis ihres ehemaligen Liquidators (und früheren Geschäftsführers), der der für die Beklagte einschreitenden Rechtsanwältin…

…Parteistellung zukommt, ist dieser aber sogar dann rekurslegitimiert, wenn es dabei – anders als hier – um das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung geht (vgl RIS Justiz RS0035423 [T1]). Umso eher war das Rechtsmittel des Witwers im vorliegenden Fall inhaltlich zu behandeln (vgl 16 Ok 3/11; 1 Ob …

…gegen die Vertretungsbefugnis der für die Antragsgegner einschreitenden Rechtsanwaltskanzlei. Im Streit um die Parteifähigkeit wird das Gebilde, um dessen Parteifähigkeit es geht, als parteifähig behandelt (RS0035423). Wird daher eine Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses berechtigt (RS0035423; Fasching , Lehrbuch 2 Rz…

…Alleingesellschafterin als Gesamtrechtsnachfolgerin der (ursprünglichen) Klägerin fortzusetzen sein. [20] 5. Die Kostenentscheidung des Zwischenstreits über die Parteifähigkeit (vgl 10 Ob 6/19h; RS0035423 [T15]) gründet sich auf die §§ 41, 52 Abs 1 Satz 3 iVm § 50 ZPO. In der Replik vom…

…notwendiger Bestandteil der Prüfung des Abänderungsantrags. Ist aber die Frage des Vorliegens der Parteifähigkeit strittig, ist die davon betroffene Person jedenfalls insoweit als parteifähig anzusehen (RS0035423 [insb auch T14]). [15] 2. Eine nähere Überprüfung der Frage, ob dem Vater aufgrund der von ihm behaupteten Verfahrensfehler trotz erst nach Erlassung des…

…beantragen in ihrer (richtig) Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Nachlass wäre zwar im Streit um seine Parteifähigkeit weiterhin als parteifähig zu behandeln ( RS0035423 [T17]) und daher zur Rechtsmittelbeantwortung legitimiert. Dies steht aber einer Rekursbeantwortung auch jener Person, auf die die Parteibezeichnung berichtigt wurde, nicht entgegen, weil im Zwischenstreit…