RS0041266 – OGH Rechtssatz

…Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur den eingeklagten Betrag (RIS Justiz RS0041266). 2. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO 2.1. Die Beklagten machen als Verstoß gegen…

…tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155, RS0041266). Es spricht daher nichts gegen eine Pflichtteilsnachforderung innerhalb der Verjährungsfrist, wenn sich ein tatsächlich höherer Wert eines Nachlassgegenstands ergibt (RIS Justiz RS0120694). Eine Teileinklagung der…

…Forderung hindert aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nämlich nur den eingeklagten Betrag (RIS Justiz RS0041266). Dies gilt nach der Rechtsprechung auch im Fall der sogenannten verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (RIS…

…Geltendmachung weiterer Beträge (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS-Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nämlich nur den eingeklagten Betrag (RIS-Justiz RS0041266). Das gilt auch dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (zuletzt etwa 9 ObA 156/05i; RIS-Justiz RS0041449; Fasching/Klicka…

…Einmaligkeitswirkung könne nur den eingeklagten Betrag erfassen. Dazu hat der erkennende Senat erwogen: [13] 1. Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur den eingeklagten Betrag (RS0041266). Wird daher nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung auch nur bezüglich des eingeklagten Teils ein, in Ansehung des weiteren Restanspruchs…