RS0095844 – OGH Rechtssatz

…für einen positiven Bescheid seien vorgelegen. [6] Allerdings kommt Tatbestandserfüllung nur dann in Betracht, wenn die intendierte Rechtsschädigung im Tatzeitpunkt überhaupt möglich ist (RIS-Justiz RS0095844 [T10]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 8 und 175). Dies ist hier nach den nunmehr im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen…

…des Schädigungsvorsatzes nicht ausreichen sollen, erklärt die in Richtung eines „absolut untauglichen“ Versuchs (§ 15 Abs 3 StGB; vgl RIS-Justiz RS0095844 [T10]) argumentierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht. Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis…

…Teiles ihrer Verwandtschaft“, die nicht notwendigerweise mit dem von der Beschwerdeführerin als Bestimmungstäterin (also extranea) verwirklichten Missbrauch der Amtsgewalt verbunden waren (vgl RIS Justiz RS0095844). Ob das Erstgericht diese Umstände als allgemeine oder besondere Strafbemessungsgründe eingeordnet hat, ist unter dem geltend gemachten Aspekt eines Doppelverwertungsverbots (Z 11 zweiter Fall…

…hätte, ist wie das Erstgericht zutreffend erkannte (US 20 f) nicht entscheidend, weil die Erfüllung des Tatbestands tatsächlichen Erfolgseintritt nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0095844). In diese Richtung weisende Verfahrensergebnisse waren daher mangels Erheblichkeit unter dem geltend gemachten Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht erörterungsbedürftig (RIS Justiz…

… 302 Abs 1 StGB, der in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz regelt, den Eintritt eines Schadens nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0096790; RS0095844 [T9, T10]). Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen…

… 3 EO), ist angesichts des Erfolgseintritt nicht voraussetzenden Tatbestands des § 302 Abs 1 StGB unerheblich und daher nicht erörterungsbedürftig (RIS Justiz RS0095844 [T9, T10], RS0096386, RS0117499). Genug daran, dass er den Feststellungen zufolge den Vorsatz hatte, die beklagte Partei „in ihrem Recht auf Überprüfbarkeit und Bekämpfbarkeit…

…auf Erfolgsdelikte anzuwenden ( Fuchs AT I 8 37/5). Um ein solches handelt es sich beim Missbrauch der Amtsgewalt gerade nicht (vgl RIS Justiz RS0096790, RS0095844). Seine (neutrale) tatbestandsmäßige Handlungsbeschreibung („missbraucht“) erfasst zudem auch Unterlassen, weil Befugnis ebenso durch (gezielte) Untätigkeit missbraucht werden kann (zutreffend Hilf in WK 2…

…nicht methodengerecht aus dem Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565), der tatsächlichen Schadenseintritt gerade nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0095844 [T9]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…die tatsächliche Verursachung eines Schadens nicht voraus; er verlangt in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz in Form darauf gerichteten bedingten Vorsatzes (RIS Justiz RS0095844 [T9]). Bezugspunkt ist nicht bloß der Anspruch (des Staates) auf den Vorschriften entsprechenden Gebrauch der Befugnis, der Vorsatz muss vielmehr (auch) auf die Vereitelung des…

… 5 und 10 f). Das Verhalten des Beschwerdeführers konnte daher nach den im Urteil geschilderten konkreten Umständen zu keiner Verfolgungsverjährung führen (RIS Justiz RS0095844 [T10]; RS0094386). Die gerade auf eine solche Gefahr gestützte Begründung der Feststellung eines auf Beeinträchtigung des Rechts auf Bestrafung von Verwaltungsübertretungen gerichteten Schädigungsvorsatzes ist daher…

…nach der maßgeblichen (ex-ante) Sicht im (jeweiligen) Tatzeitpunkt keineswegs unter allen Umständen auszuschließen (vgl 10 Os 117/77 [verst Senat]; RIS Justiz RS0095844 [T10]), dass die inkriminierten Amtsgeschäfte des Christoph S***** zu einer Beeinträchtigung des – im Sinn des § 302 Abs 1 StGB beachtlichen (RIS…

…die Möglichkeit des Eintritts eines (allenfalls auch [§ 302 Abs 2 zweiter Satz StGB]: 50.000 Euro übersteigenden Vermögens-)Schadens (vgl RIS Justiz RS0095844 [insbesondere T10]) nicht durch Verbuchung von Einnahmen an Kommunalsteuer auf einem Treuhandkonto, sondern durch das – hier den Anknüpfungspunkt für Befugnisfehlgebrauch (§ 302 Abs…

…Bauwerberin auf „Erteilung der Baubewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 17 Abs 1 K-BO“ führen können (vgl RIS-Justiz RS0095844 [T10]). Aus diesem Grund geht auch der auf unterbliebene Erörterung (vgl hingegen US 18 und 22) von Beweismitteln zum Ablauf dieser Gemeinderatssitzung gestützte Einwand…