RS0039600 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Betriebskostenschlüssel in Mietvertrag und dessen rechtliche Relevanz—OGH Entscheidung

9Ob67/25f26. August 2025

…das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht ( RS0039600 ). Diese beiden Erfordernisse treten beim Zwischenfeststellungsantrag an die Stelle des rechtlichen Interesses nach § 228 ZPO (5 Ob 38/14w [Pkt 2…

7Ob187/08p—OGH Entscheidung

27. November 2008

…Feststellung ist unter anderem, dass die Feststellung über das Hauptbegehren präjudiziell ist und über den anhängigen Prozess hinaus wirkt (1 Ob 8/07v; RIS-Justiz RS0039600). Letzteres muss aus dem Vorbringen des Antragstellers oder der gesamten Sachlage klar erkennbar hervorgehen (RIS-Justiz RS0039468, RS0034336). Reicht dagegen die Bedeutung der begehrten Feststellung…

2Ob173/12y—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (2 Ob 183/07m mwN; RIS-Justiz RS0039600). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine von ihnen, ist…

1Ob8/07v—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…und über den anhängigen Prozess hinaus wirkt. Es sollen Vorfragen für den Klagsanspruch über den Rahmen des konkreten Rechtsstreits hinaus rechtskräftig beantwortet werden (RIS-Justiz RS0039600). Reicht dagegen die Bedeutung der begehrten Feststellung nicht über den konkreten Rechtsstreit hinaus, besteht kein Bedürfnis nach selbstständiger urteilsmäßiger Feststellung des präjudiziellen Rechtsverhältnisses, weil die…

6Ob4/21p—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Zwischenfeststellungsantrags ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RS0039600; RS0039468 [T5]). Diese beiden Voraussetzungen treten an die Stelle des bei Feststellungsklagen erforderlichen rechtlichen Interesses (vgl RS0039600 [T6]). [60] 2. Mit dem Begehren auf…

7Ob294/01p—OGH Entscheidung

17. April 2002

…Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn a) er für das Begehren präjudiziell ist und b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt (RIS-Justiz RS0039600, Rechberger/Frauenberger in Rechberger2, § 236 ZPO, Rz 5). Diese Wirkung muss aus dem Antrag des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar…

5Ob216/17a—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…das Hauptbegehren präjudiziell ist und die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz RS0039600). 1.2. Die Gegenstand des Zwischenfeststellungs-antrags bildende Feststellung des Nichtbestehens eines Bestandverhältnisses zwischen den Streitteilen spricht über die präjudizielle Frage des – ex lege…

7Ob93/12w—OGH Entscheidung

28. November 2012

…dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (10 Ob 86/07f mwN = RIS Justiz RS0039621 [T1]; RIS Justiz RS0039539, RS0039600). Das Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die Entscheidung des Prozesses ganz oder zum Teil von dessen Bestehen oder Nichtbestehen abhängt, ohne dass aber das…

5Ob212/21v—OGH Entscheidung

09. Juni 2022

…Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht (8 Ob 22/17v; 10 Ob 95/15s; 10 Ob 86/07f mwN; RS0039621; RS0039600 [T7]; RS0039560). Gegenstand der Feststellung kann nur ein Recht oder Rechtsverhältnis, nicht aber die Feststellung einer Tatsache sein (RS0039621 [T2]; RS0039598). [11] 2.1. Voraussetzung für…

6Ob112/01s—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…des konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft (Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 1077 ff; Rechberger/Frauenberger, ZPO2 Rz 5 zu § 236 mwN; RIS-Justiz RS0039600; RS0039468). Die über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Bedeutung der Feststellung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers klar erkennbar sein, es muss somit derjenige, der einen…

10Ob6/07s—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…zu verursachen (4 Ob 10/67 = SZ 40/28). 4.1. In Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (8 Ob 296/01i = SZ 2002/51; RIS-Justiz RS0039600 [T2]) ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass ein Zwischenfeststellungsantrag (neben anderen hier nicht relevanten Voraussetzungen) nur zulässig ist, wenn a) das strittige Recht oder Rechtsverhältnis…

2Ob71/07s—OGH Entscheidung

27. März 2008

… Ob 130/02b; 1 Ob 43/05p; 1 Ob 8/07v; 10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0039600). Diese beiden Erfordernisse treten beim Zwischenfeststellungsantrag an die Stelle des rechtlichen Interesses nach § 228 ZPO (10 Ob 6/07s). Sie sind vom…

1Ob99/18t—OGH Entscheidung

21. November 2018

…präjudiziell ist und 5. die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinaus wirkt. Ein besonderes Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hingegen nicht erforderlich (RIS Justiz RS0039600). 1.3. Gegenstand des Zwischenfeststellungsantrags bildet die Feststellung des Eintritts des Beklagten in den Mietvertrag seiner verstorbenen Frau und das Bestehen seines Hauptmietrechts am ganzen…

8Ob296/01i—OGH Entscheidung

18. April 2002

…festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis für das Hauptbegehren präjudiziell ist und die Entscheidung zwischen diesen Parteien über den anhängigen Prozess hinaus wirkt (vgl OGH RIS-Justiz RS0039600 mwN etwa OGH EvBl 1969/144, SZ 51/96 = JBl 1980, 323 ua). Die Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung ist grundsätzlich von Amts wegen zu…

10Ob38/15h—OGH Entscheidung

02. September 2015

…festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RIS-Justiz RS0039468 [T5]; RS0039600; RS0034336; RS0039563; RS0039676). Diese beiden Voraussetzungen treten an die Stelle des bei Feststellungsklagen erforderlichen rechtlichen Interesses (vgl RIS-Justiz RS0039600 [T6]). Das Rechtsverhältnis oder Recht…

1Ob43/05p—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Rechtsstreits ausreicht und sich in ihm erschöpft (Fasching, Lehrbuch2, Rz 1077 ff; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO2, Rz 5 zu § 236 mwN; RIS Justiz RS0039600). Die über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Bedeutung der Feststellung muss aus dem Vorbringen klar erkennbar sein; es muss somit derjenige, der einen Zwischenantrag auf Feststellung…

2Ob183/07m—OGH Entscheidung

10. April 2008

…hinausreicht (1 Ob 130/02b; 1 Ob 43/05p; 1 Ob 8/07v; 10 Ob 6/07s; RIS Justiz RS0039600). Neben diesen - vom Erstgericht zutreffend bejahten - besonderen Erfordernissen müssen für einen Zwischenantrag auf Feststellung aber auch die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gegeben sein (4 Ob …

7Ob62/21z—OGH Entscheidung

15. September 2021

…– neben dem Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen – nach ständiger Rechtsprechung unter anderem voraus, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RS0039600). Diese Wirkung muss aus dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (RS0039468). Hingegen genügt die rein theoretische Möglichkeit der…

5Ob38/14w—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…demselben vorausgehenden Urteil festgestellt werde. Der Zwischenfeststellungsantrag hat den Zweck, Vorfragen für den Klagsanspruch über den Rahmen des konkreten Rechtsstreits hinaus rechtskräftig festzustellen (RIS Justiz RS0039600 [T3]). 2. Die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung setzt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass das strittige Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der…

4Ob2/19a—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…strittiges Recht oder Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (RIS Justiz RS0039600). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0039444). Fehlt auch nur eine von ihnen, so…

5Ob190/08i—OGH Entscheidung

04. November 2008

…begehrten Feststellungsentscheidung muss über jene der Entscheidung in der Hauptsache hinausgehen. Das gilt ganz allgemein für die Zulässigkeit von Zwischenanträgen auf Feststellung (vgl RIS Justiz RS0039600 ua; 5 Ob 2/00f; 5 Ob 146/00g ua). In Übereinstimmung mit dieser Rechtslage hat das Rekursgericht erkannt, dass sich…

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