RS0101173 – OGH Rechtssatz

…Z 1 leg cit „unvorhersehbarer“ oder „unabwendbarer“ Umstand) eines Staatsanwalts bildet – nicht anders als die eines Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0101173) – grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund. Dies kann dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn die zur Fristversäumnis führende unrichtige Rechtsansicht (primär) durch einen Fehler des Gerichts veranlasst…

…der bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltswidrigkeit heranzuziehenden Maßfigur des gewissenhaften Rechtsanwalts grundsätzlich auf grober Fahrlässigkeit und bildet daher keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (RIS Justiz RS0101173; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 27). Ausnahmsweise kann dies jedoch der Fall sein, wenn die zur Fristversäumnis führende unrichtige Rechtsansicht durch einen…

…Vertretern anderer rechtskundiger Berufe in ihrem jeweiligen Tätigkeitsfeld anzulegenden Sorgfaltsmaßstab. Die mangelnde Rechtskenntnis eines Staatsanwalts ist demnach nicht anders als die eines Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0101173) grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund, doch kann dies ausnahmsweise der Fall sein, wenn die zur Fristversäumnis führende unrichtige Rechtsansicht durch einen Fehler des Gerichts veranlasst wurde (RIS…

…bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltswidrigkeit heranzuziehenden Maßfigur des gewissenhaften Rechtsanwalts – grundsätzlich auf grober Fahrlässigkeit und bietet daher keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (RIS Justiz RS0101173; Lewisch , WK StPO § 364 Rz 27). Bloß ausnahmsweise könnte dies jedoch der Fall sein, wenn die zu Fristversäumnis führende unrichtige Rechtsansicht durch…

…stellt aber – angesichts der bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltswidrigkeit heranzuziehenden Maßfigur des gewissenhaften Rechtsanwalts – grundsätzlich keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (RIS-Justiz RS0101173; Lewisch , WK-StPO § 364 Rz 27). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitbeschwerde war…