RS0001465 – OGH Rechtssatz

…Z 1 EO), deren Anhängigkeit nach § 35 Abs 1 EO eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Oppositionsklage bildet (RIS Justiz RS0001465; RS0001740). Die Exekution des nach § 35 EO bekämpften Anspruchs muss spätestens bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bewilligt sein (RIS Justiz RS0001454…

…rechtskräftiger Einstellung des Anlassexekutionsverfahrens und mangels Einschränkung auf Kosten zutreffend verneint hat (stRsp; SZ 2003/19 uva, zuletzt 3 Ob 111/03z; RIS-Justiz RS0001454, RS0001465). Die Revision ist zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 41 und 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der gegnerischen Revision hingewiesen.…

…muss der Kläger die Oppositionsklage einschränken oder zurückziehen, widrigenfalls die Klage abzuweisen ist. Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz (RIS-Justiz RS0001465, RS0001454; RS0001501). Diesen Grundsätzen der stRsp des Obersten Gerichtshofes ist das Berufungsgericht bei seiner E gefolgt, weshalb die außerordentliche Revision des Klägers mangels Rechtsfrage von…

…§ 35 EO) bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution; sie setzt daher die Anhängigkeit einer solchen voraus (RIS-Justiz RS0001465). Hier ist die Auswirkung der beschlussmäßig erfolgten Einschränkung einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf Antrag des betreibenden Gläubigers nach Teilzahlungen durch den Drittschuldner auf…

…die Oppositionsklage einschränken oder zurückziehen. Unterlässt er dies, ist die Klage abzuweisen (RIS Justiz RS0001501), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RIS Justiz RS0001465). Das gilt auch für den beantragten Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen, der nicht erfolgen kann, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet ist…

…Oppositionsklage einschränken oder zurückziehen. Unterlässt er dies, ist die Klage abzuweisen (RIS Justiz RS0001501; RS0001084), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RIS Justiz RS0001465). Das gilt auch für den hier begehrten Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen, der nicht erfolgen kann, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet…

…berechtigt . [11] 1. § 36 ZPO normiert zwar – anders als § 35 EO („im Zuge des Exekutionsverfahrens“; RIS Justiz RS0001465) – nicht ausdrücklich die nach wie vor bestehende Anhängigkeit der Anlassexekution als Voraussetzung für die Berechtigung der Impugnationsklage, dieses Erfordernis ergibt sich allerdings zwingend aus…

…Oppositionsklage (auf Kostenersatz) einschränken oder zurückziehen; unterlässt er dies, ist die Klage abzuweisen (RIS Justiz RS0001501; RS0001084), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465; RS0001538 [T3]). [5] Davon abzugehen bieten die Argumente der Revision keinen Anlass. Soweit die Klägerin nämlich argumentiert, der betriebene Anspruch löse laufend (gemeint wohl: auch…

…abzuweisen, sofern die oppositionsklagende Partei das Klagebegehren nicht auf Kosten eingeschränkt hat (RIS Justiz RS0001501; RS0001454 [T9]), weil die Vollstreckungsgegenklage die Anhängigkeit der Anlassexekution voraussetzt (RS0001465). Das gilt auch für den hier begehrten Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen, der nicht erfolgen kann, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet…