RS0012114 – OGH Rechtssatz

…jeder einzelne Miteigentümer Eingriffe in das Eigentum an einer gemeinsamen Sache abwehren kann (3 Ob 147/33 = SZ 15/48; RIS-Justiz RS0012114; zuletzt etwa 3 Ob 21/13d = Zak 2013, 261). Nichts anderes kann gelten, wenn durch den Eingriff in das Ansehen oder die…

…nicht von den getroffenen und maßgeblichen Feststellungsgrundlagen aus und wären solche Eingriffe überdies mit Eigentumsfreiheitsklage im streitigen Verfahren geltend zu machen (RIS-Justiz RS0083156; RS0012137; RS0012114; Koch in KBB ABGB, Rz 7 ff zu § 523). Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers: Der Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz wurde deren…

…etwa dann der Fall sei, wenn andere Miteigentümer dem mit der Eigentumsfreiheitsklage in Anspruch genommenen Dritten gegenüber zu einem obligatorischen Verhalten verpflichtet seien (RIS Justiz RS0012114 [T8]). Im vorliegenden Fall bestehe nach wie vor eine vertragliche Verpflichtung des Nebenintervenienten gegenüber dem Erstbeklagten, das noch nicht rechtskräftig beendete Mietverhältnis einzuhalten. Daraus ergebe…

…Negatorienklage aktiv legitimiert ist. Auch ein eigenmächtiger Eingriff eines Mit- und Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum kann von jedem Teilhaber abgewehrt werden (RIS-Justiz RS0012112, RS0012114, RS0012137, RS0013384; Kiendl-Wendner in Schwimann2 § 523 ABGB Rz 15 mwN). Ein Einsturz der Wohnung der Beklagten bei Durchsetzung des Teilurteils auf Entfernung der…

…§ 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Die von der Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung, wonach ein Miteigentümer Eigentumsfreiheitsansprüche nach § 523 ABGB nur dann allein geltend machen kann, wenn er…

…nicht nachvollziehbar auseinander. 6. Die Frage der Aktivlegitimation des Klägers hat das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bejaht (vgl RIS Justiz RS0012114; 5 Ob 2036/96i; Zur Negatorienklage gegen Mit- und Wohnungseigentümer vgl RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Die ordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des…

…Erhebung der Negatorienklage bejahte, allerdings nur so weit wie dies nicht - gerade im Zusammenhang mit Gemeinschaftsflächen - im Widerspruch zu den anderen Miteigentümern steht (RIS Justiz RS0012114 [T1]; RS0012137 [T10]; 5 Ob 241/09s). Dass dies der Fall ist, ergibt sich schon hinreichend deutlich daraus, dass die Klägerinnen unbestritten vergeblich…

…und Wiederherstellung des vorigen Zustands – abzuwehren (RS0012112), wobei dies jedenfalls dann gilt, sofern er sich nicht in Widerspruch zu den übrigen setzt (RS0012114 [T1]). Ein Miteigentümer setzt sich in Widerspruch zu den übrigen Miteigentümern, wenn andere Miteigentümer dem mit Eigentumsfreiheitsklage in Anspruch Genommenen zu einem obligatorischen Verhalten verpflichtet…

… = SZ 2008/155) und bedarf von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen abgesehen auch nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (RIS Justiz RS0012137 [T16; T17]; RS0012114; 5 Ob 173/08i = wobl 2009/55; Kiendl Wendner in Schwimann , ABGB 3 § 523 Rz 15). Laufende…

…störende Eigentumseingriffe steht – anders als das Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit (RS0012040 [T9, T14]; RS0101793) – jedem Miteigentümer zu (RS0012040 [T13]; vgl RS0012114; RS0013417). [16] 1.3. Der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen enthält in Punkt VIII.5 die Vereinbarung einer Leitungsdienstbarkeit zugunsten der beklagten Liegenschaftseigentümerin. Diese Dienstbarkeit ist…

…schlichten) Miteigentümers richtig wiedergegeben. Danach kann die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB und damit auch eine Räumungsklage (RIS Justiz RS0012114 [T7]; RS0013417 [T22]) zwar grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden ( RS0012112 ; RS0012137 ua). Der einzelne (schlichte) Miteigentümer ist nach dieser Rechtsprechung aber nur dann allein…

…gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS Justiz RS0012112 [T1]), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus der Berechtigung eines Teilhabers zur Erhebung der Räumungsklage folgt aber nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des…

…jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) erhoben werden (5 Ob 65/17w; RIS Justiz RS0012137, RS0012112, RS0012114, RS0013417, RS0013428). Für die Beseitigung einer behauptetermaßen eigenmächtig vorgenommenen Änderung macht es dabei keinen Unterschied, ob der Beklagte als Wohnungseigentümer oder als schlichter Miteigentümer in…

…Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren, sofern er sich nicht in Widerspruch zu den übrigen setzt (vgl RIS Justiz RS0012114 [T1]). Schon zu 6 Ob 806/80 (= SZ 54/43) wurde ein solcher Widerspruch angenommen, wenn der andere Hälfteeigentümer den bestehenden…

…gelegte Rechtsansicht ergibt, wonach es dem einzelnen Miteigentümer an der Aktivlegitimation fehlt, wenn er sich in Widerspruch zu den anderen Miteigentümern setzt (vgl RIS Justiz RS0012114 [T1, T8, T17]). Dass diese Rechtsprechung in unvertretbarer Weise auf den im Vorprozess festgestellten Sachverhalt angewendet worden wäre, zeigt die Revisionswerberin nicht nachvollziehbar auf. Soweit…

…deshalb bejahte, weil in einem solchen Fall keine einheitliche Streitpartei mit den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern vorliegt, entspricht dies ständiger Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0012114; 5 Ob 2036/96i; zur Negatorienklage gegen Mit- und Wohnungseigentümer vgl RIS Justiz RS0012137; RS0012112). Passivlegitimiert ist der jeweilige Störer (vgl 5 Ob 1049…

…Obersten Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Miteigentümer, auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert, ist also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe in das gemeinsame Eigentum mit der…

…einer Miteigentümergemeinschaft auf Klagsseite jeder einzelne Berechtigte zur Abwehr von Störungen legitimiert ist, sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1, T17]; RS0012137 [T10]; 9 Ob 47/11v). Die Vorinstanzen sind der Ansicht, dass ein solcher Widerspruch der anderen Miteigentümer besteht, weil sie…

…Allerdings steht dem Miteigentümer dieses Recht nur insoweit zu, als er sich nicht in Widerspruch zu anderen Miteigentümern setzt ( 5 Ob 46/22h ; RS0012114 [T1, T23]; RS0012137 [T10]). In diesem Sinn entspricht es auch der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Negatorienklage (§ 523 ABGB), dass dem Eingriff…

…Eingriff vor, kann jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) die Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB erheben ( RS0012137; RS0012114; RS0013428). 1.2 Der aus dem Eigentum abgeleitete Wiederherstellungs bzw Entfernungs /Beseitigungsanspruch setzt einen unberechtigten Eingriff (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentumsrecht und damit…

…gegen jeden Störer (auch Miteigentümer) geltend zu machen (RIS Justiz RS0012112, RS0012137, RS0013428), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den Übrigen setzt (RIS Justiz RS0012114 [T1 und T17], RS0012137 [T10], RS0013428 [T2]). Darunter fällt auch die unbefugte Verwaltung fremden Eigentums (RIS Justiz RS0013428). 4.2. § 523 ABGB gibt…

…Eingriff vor, kann jeder Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentümer (Wohnungseigentümer) die Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB erheben (RS0012137; RS0012114; RS0013428). [21] 2.3 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Miteigentümer eines Hauses das Recht, von jedem anderen Miteigentümer die Beseitigung von rechtswidrig vorgenommenen Veränderungen zu…

…berechtigt. [27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 ABGB nicht nur Unterlassungsbegehren, sondern auch solche, die auf Wiederherstellung…

…das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren (RIS-Justiz RS0012112), sofern er sich nicht in Widerspruch mit den übrigen setzt (RIS-Justiz RS0012114 [T1 und T17]; RS0012137 [T10]). Aus einer Berechtigung der Klägerin zur Erhebung der Räumungsklage folgt aber nicht, dass in allen Fällen auch die Übergabe des…