RS0011489 – OGH Rechtssatz

…Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung, weshalb der Verwahrer die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht unter Berufung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern kann (RIS-Justiz RS0011489). Zweck dieser Bestimmung ist die Verhinderung eines Missbrauchs des Retentionsrechts, weil dieser „Missbrauch geradezu als Vertrauensbruch" zu werten wäre (Dullinger in Rummel, ABGB³…

…Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung, weshalb der Verwahrer die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht unter Berufung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern darf (RIS Justiz RS0011489). Durch diese Bestimmung soll ein Missbrauch des Retentionsrechts verhindert werden. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt § 1440 ABGB zwar nicht nur dann…

…Tiere kein Gegenstand der Zurückbehaltung sind, weshalb der Verwahrer die Zurückstellung der verwahrten Tiere nicht unter Berücksichtigung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern kann (vgl RS0011489). Zweck dieser Bestimmung ist die Verhinderung eines Missbrauchs des Retentionsrechts, weil dieser „Missbrauch geradezu als Vertrauensbruch“ zu werten wäre (6 Ob 213/08d…