RS0032906 – OGH Rechtssatz

…auseinandergesetzt. Dass die „Globalzession“ als solche zulässig ist (RIS Justiz RS0032519; RS0032858) und auch ausreichend individualisierte zukünftige Forderungen abgetreten werden können (RIS Justiz RS0032906; RS0032798), wurde wiederholt ausgesprochen, ebenso, dass bei Sicherungszessionen für deren Wirksamkeit die Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung erforderlichen Publizitätsakte gefordert wird (RIS Justiz RS0011386, RS0032577…

…sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist ganz allgemein die Abtretung künftiger Forderungen zulässig (RIS-Justiz RS0032906, RS0032798). Sie darf auch in der Form der Globalzession aller aus Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebs entstehenden Forderungen erfolgen (RIS-Justiz RS0032519). Der Oberste…

…JBl 1972, 79 [81 f]), sondern nur die Zahlung der daraus geschuldeten, künftig fällig werdenden Zinse, was nach ständiger Rechtsprechung jedoch zulässig ist (RIS-Justiz RS0032906 und RS0032827; SZ 71/154; Ertl aaO Rz 4 zu § 1393; Honsell/Heidinger in Schwimann, ABGB2 Rz 27 f zu § 1393) - und auch…

…den Drittschuldner verständigte, rechtswirksam war, sodass die Forderungen in das Vermögen dieses Zessionars übergegangen sind (vgl RIS Justiz RS0011386; RS0032798; RS0032827; RS0032858 [T1 und T2]; RS0032906 [T6]; 1 Ob 406/97f = SZ 71/154 mwN). Durch die im Einbringungsvertag mit der Klägerin vereinbarte nochmalige Zession konnte die…

…Rz 52; P. Bydlinski , Die Übertragung von Gestaltungsrechten, 103 f; 6 Ob 501/93; vgl auch RIS Justiz RS0032651; RS00332864; RS0032906) muss bei diesem Ergebnis nicht eingegangen werden. 2.. Aufgrund seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht hat das Berufungsgericht die im Rechtsmittel des Klägers…

…Justiz RS0012612; auch Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 664 Rz 3; allgemein zur Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen: RIS-Justiz RS0032798, RS0032827, RS0032906). Zieht der Nachlass oder der Erbe die Forderung ein, so schuldet er den Legataren den erlangten Betrag als stellvertretenden Vorteil (7 Ob 161…

…möglichen Anspruch auf die Versicherungsleistung abtreten, weil auch künftige Forderungen Gegenstand der Abtretung sein können ( Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³ [1995] 278 mwN; RIS Justiz RS0032906). 3. Die Klägerin behauptet in der Revision, sie mache gegenüber der Beklagten Ansprüche geltend, die „allenfalls im Zusammenhang“ mit den Versicherungsverträgen stünden…

…61). 3.7 Es können jedoch auch künftige, also erst in Zukunft entstehende Forderungen zediert werden, wenn sie bereits im Abtretungsvertrag ausreichend individualisiert werden (RS0032798; RS0032906 [T6]; Neumayr in KBB 5 § 1393 ABGB Rz 1). Die Abtretung ist durch das Entstehen der Forderung bedingt ( Neumayr in KBB 5…

…RS0054244, RS0032798). Der Versicherungsnehmer kann daher schon vor dem Versicherungsfall seinen möglichen Anspruch auf die Versicherungsleistung abtreten (7 Ob 157/12g = RS0032544 [T3] = RS0032906 [T9]). Auch aus der Anfechtung eines Vertrags sich ergebende Ansprüche sind bereits vorab abtretbar (RS0032864, RS0032732). 4. Der Kläger hat hier nach den Feststellungen „…

…Justiz RS0032827 [T6]). Die Abtretung künftiger Forderungen darf auch in Form einer Globalzession erfolgen, sofern nur dem Erfordernis der ausreichenden Individualisierung entsprochen wird (RIS Justiz RS0032906 [T6]). 6.3.1 Mit der vorliegenden Vereinbarung wurden die sich künftig aus der Einantwortung ergebenen materiell rechtlichen (Bargeld )Ansprüche (vgl 3 Ob 45…

…Abtretung künftiger Forderungen ist zwar nach ständiger Rechtsprechung - als durch deren Entstehung bedingt - gültig, sofern nur dem Erfordernis der ausreichenden Individualisierung entsprochen wird (RIS-Justiz RS0032906). Die Pfandrechtsbegründung bedarf jedoch (wie auch die Sicherungszession) eines Publizitätsaktes, der zumindest bei nichtverbücherten Forderungen in der Verständigung des Drittschuldners erblickt wird; auch die Vorausverständigung…

…RIS Justiz RS0032827 [T1]). Die Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizierung des Geschäfts notwendig ist (RIS Justiz RS0032798; s auch RS0032906 [T6]; RS0011375 [T3]). 6.2. Weiteres Wirksamkeitserfordernis ist die Beachtung des für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsaktes iSd § 452 ABGB. Bei nicht verbuchten Forderungen kommt…

…7 Ob 83/03m mwN). Im Fall der - grundsätzlich zulässigen - Abtretung zukünftiger Forderung, die durch deren Entstehung bedingt ist ( RS0032827 [T4]; RS0032906 [T2]), bedarf es daher im Fall einer Vorausverständigung einer ausreichenden Konkretisierung nach dem Grundverhältnis , aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen…