K120.981/0002-DSK/2005 – Datenschutzkommission Rechtssatz

…diese nachprüfen zu können, insbesondere aber ein entsprechendes Verhalten der Empfänger im Geschäftsverkehr vorhersehen zu können, evident (Bescheid der Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, RIS; siehe auch Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111). Auch im Fall einer Privatperson ergibt die Interessenabwägung nichts grundlegend Anderes…

…diese nachprüfen zu können, insbesondere aber ein entsprechendes Verhalten der Empfänger im Geschäftsverkehr vorhersehen zu können, evident (Bescheid der Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, RIS; siehe auch Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111). Auch im Fall einer Privatperson ergibt die Interessenabwägung nichts grundlegend Anderes…

…Übermittlungsempfängern durchsetzen kann und daher grundsätzlich von einem Anspruch auf die Bekanntgabe konkreter Empfänger auszugehen ist (vgl. u.a. den Bescheid vom 15. Februar 2005, GZ K120.981/0002-DSK/2005; bestätigt vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2005/06/0111). Die Datenschutzkommission hat allerdings wiederholt, gestützt auf § 1 Abs. 3…

…rechtliche Schlussfolgerungen Der Auskunftsanspruch nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 umfasst nach der Rechtsprechung der Datenschutzkommission (siehe den Bescheid vom 15. Februar 2005, GZ K120.981/0002-DSK/2005) und des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das zum soeben zitierten Bescheid ergangene Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111) grundsätzlich auch die Bekanntgabe konkreter Empfänger…

…Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111; den Bescheid der damaligen Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, sowie die Ausführungen in der Empfehlung der Datenschutzbehörde vom 06. Jänner 2017, GZ. DSB-D216.435/0005-DSB/2017). Aufgrund der Tatsache, dass die…

…Empfängern dieser Daten geltend machen zu können. Wie im Fall der besonderen Interessenlage in Bezug auf Bonitätsdaten (Bescheid der Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, RIS, vgl. auch VwGH Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111-13) war daher auch hier dem Auftraggeber die Auskunft über die Empfänger…

diese nachprüfen zu können, insbesondere aber ein entsprechendes Verhalten der Empfänger im Geschäftsverkehr vorhersehen zu können, evident (Bescheid der Datenschutzkommission vom 15. Februar 2005, GZ: K120.981/0002-DSK/2005, RIS; siehe auch Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/06/0111). Auch im Fall einer Privatperson ergibt die Interessenabwägung nichts grundlegend Anderes…