GZ: DSB-D124.482/0005-DSB/2019 vom 4. September 2019
[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
BESCHEID
SPRUCH
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Maja A*** (Beschwerdeführerin) vom 28. März 2019 gegen die Verzeichnis24 XX YY GmbH (Beschwerdegegnerin), vertreten durch ***, Rechtsanwalt ***, wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung wie folgt:
- Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin dadurch im Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem die Beschwerdegegnerin die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin (die E-Mail-Adresse: majaa***xxyy@mail***.com und die Information, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Verfasserin eines bestimmten Kommentars zu einem bestimmten Unternehmen auf der Plattform der Beschwerdegegnerin handelt) an eine dritte Person offengelegt hat.
Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 16 sowie 18 Abs. 4 des E-Commerce-Gesetzes - ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 idgF; Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
BEGRÜNDUNG
A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang
1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 28. März 2019 behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung.
Zusammengefasst habe die Beschwerdeführerin eine anonyme Bewertung über ein Unternehmen auf der Plattform der Beschwerdegegnerin verfasst. Eine Dame, die diese Bewertung gelesen habe, habe die Beschwerdegegnerin kontaktiert und wissen wollen, wer diese Bewertung geschrieben habe. Daraufhin habe diese Dame die E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin (gemeint offenbar: von der Beschwerdegegnerin) erhalten. Die Beschwerdeführerin habe in Folge auch eine E-Mail erhalten, auf die sie nicht reagiert habe. In Folge habe diese Dame die Beschwerdeführerin gegoogelt und sie bei ihrem Arbeitgeber kontaktiert. Laut Auskunft der Beschwerdegegnerin seien die Daten der Beschwerdeführerin durch einen Systemfehler übermittelt worden. Vermutlich habe die Dame die Daten der Beschwerdeführerin am 18. oder 19. März 2019 erhalten.
2. Mit Stellungnahme vom 23. April 2019 brachte die Beschwerdegegnerin zusammengefasst vor, dass die Beschwerdeführerin die Plattform der Beschwerdegegnerin genutzt habe; deshalb seien der Beschwerdegegnerin die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin und auch die E-Mail-Adresse „majaa***xxyy@mail***.com“ bekannt.
Die Datenschutzbehörde sei unzuständig, da die Beschwerdegegnerin als Bewertungsplattform ein Medium iSd § 9 DSG sei. Die Bewertungsplattform diene der Bewertung von Unternehmen und sonstigen Organisationen sowie des Meinungsaustausches zwischen den Nutzern. Auch die Weitergabe des Nicknames und der E-Mail-Adresse an eine dritte Person, die ebenfalls eine „Meinung“ zum von der Beschwerdeführerin bewerteten Unternehmen habe, sei vom Medienprivileg umfasst; dadurch sei nämlich ein Diskurs zwischen diesen beiden Personen ermöglicht worden.
Darüber hinaus bestehe die Verpflichtung, „Name und Adresse eines Nutzers“ iSd § 18 Abs. 4 ECG an Dritte herauszugeben. Für derartige Anfragen von Unternehmen, die bewertet werden würden, sei ein interner Prozess definiert. Bei solchen Anfragen gehe die Beschwerdegegnerin an sich so vor, dass nicht die Daten des Bewerters an den Dritten offengelegt werden würden, sondern der Bewerter von der Beschwerdegegnerin kontaktiert und um sein Einverständnis gefragt werde, ob einer Weitergabe der Daten an eine dritte Person zugestimmt werde. Das Programm „B***“ diene zur Abwicklung dieser Anfragen.
Im konkreten Fall sei es korrekt, dass nicht das bewertete Unternehmen an die Beschwerdegegnerin herangetreten sei, sondern eine dritte Person, die Kontakt zur Beschwerdeführerin aufnehmen habe wollen. Dies deshalb, da die dritte Person ähnliche Erfahrungen mit dem bewerteten Unternehmen gemacht und sich mit der Beschwerdeführerin „absprechen“ habe wollen. Es sei durch die Sachbearbeiterin zu einer Verwechslung der im Programm „B***“ abgelegten Vorlagen und dadurch zu einer Offenlegung des Nutzernamens, eines Nicknames sowie der E-Mail-Adresse „majaa***xxyy@mail***.com “ gekommen. Aus welchen Gründen und mit welchen Mitteln die dritte Person in Folge im Internet recherchiert habe, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdeführerin habe die genannte E-Mail-Adresse wohl in Verzeichnissen oder sonstigen Diensten oder auf Websites veröffentlicht, sodass jede dritte Person, die diese E-Mail-Adresse im Internet recherchiert, auch die beruflichen Kontaktdaten der Beschwerdeführerin recherchieren könne und dann auch ihre Telefonnummer erfahre. So sei die E-Mail-Adresse etwa auch in einem öffentlich zugänglichen Dokument (abrufbar auf der Webpage der Universität O***) zu finden. Es bestehe daher kein Geheimhaltungsinteresse an der E-Mail-Adresse, die sie unter Verwendung von Vor- und Nachnamen selbst im Internet veröffentliche. Darüber hinaus sei die E-Mail-Adresse im Rahmen von E Mail-Übertragungen (ohne Verschlüsselung) für jedermann sichtbar und erfassbar. Wenn die Beschwerdeführerin eine E-Mail-Adresse erstelle, die ihren Vor- und Nachnamen enthalte, setze die Beschwerdeführerin ein Verhalten, mit dem sie selbst in die „Öffentlichkeit“ trete. Durch die Verwendung eines E-Mail-Dienstes von E*** LL.C. und die Verwendung von Vor- und Nachname in der Adresse gebe sie zu erkennen, dass sie selbst kein Geheimhaltungsinteresse an Vor- und Nachnamen habe.
Darüber hinaus habe die Beschwerdegegnerin die Daten zwar irrtümlich weitergegeben, aber die Weitergabe der sehr eingeschränkten Daten sei durch das berechtigte Interesse der dritten Person gerechtfertigt. Die dritte Person habe glaubhaft erklärt, in einer ähnlichen Situation gewesen zu sein, wie die Beschwerdeführerin und habe sich in Verbindung setzen wollen, um die Situation zu erörtern. Die Beschwerdegegnerin habe nicht damit rechnen können, dass die dritte Person die Beschwerdeführerin nicht bloß per E-Mail kontaktiere, sondern diese gewissermaßen ausforsche und schließlich per Telefon kontaktierte.
3. Die Beschwerdeführerin replizierte darauf – nach Parteiengehör zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens – in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2019 zusammengefasst, dass Bewertungsseiten wie jene der Beschwerdegegnerin den Zweck hätten, anonym zu schreiben, andernfalls sie ihren richtigen Namen angeben könne. Die Behauptung, dass man nicht ahnen hätte können, dass die unbekannte Person die Beschwerdeführerin ausfindig mache, sei „naiv“. Ihre Daten würden deshalb erfragt werden, um sie im Anschluss zu suchen. Sie habe nicht damit gerechnet, dass ihre Daten einfach herausgegeben werden würden.
B. Beschwerdegegenstand
Ausgehend vom Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem die Beschwerdegegnerin die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführerin (die E-Mail-Adresse majaa***xxyy@mail***.com und die Information, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Verfasserin eines bestimmten Kommentars zu einem bestimmten Unternehmen auf der Plattform der Beschwerdegegnerin handelt) an eine dritte Person offengelegt hat.
C. Sachverhaltsfeststellungen
1. Die Beschwerdegegnerin ist Betreiberin der Plattform https://www.****verzeichnis24.at/. Auf dieser Plattform ist es möglich, nach Unternehmen zu suchen, weitere Informationen zu diesen zu erhalten (u.a. Kontaktinformationen) und diese unter Verwendung eines Pseudonyms zu bewerten (in Form einer Fünf-Sterne-Bewertung sowie in Form eines Kommentars).
Beweiswürdigung : Die getroffenen Feststellungen beruhen auf einer amtswegigen Recherche der Webpage https://www.****verzeichnis24.at/ (abgerufen am 3. September 2019).
2. Die Beschwerdeführerin hat am 29. März 2019 auf der genannten Plattform unter dem Pseudonym „***“ eine Bewertung zu einem Unternehmen abgegeben. Daraufhin wurde die Beschwerdegegnerin als Betreiberin der Plattform von einer dritten Person kontaktiert, die sich in Bezug auf das seitens der Beschwerdeführerin bewertete Unternehmen mit dieser austauschen wollte. Die Beschwerdegegnerin hat in Folge die Information „majaa***xxyy@mail***.com “ an diese dritte Person offengelegt.
Beweiswürdigung : Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den insofern übereinstimmenden Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 28. März 2019 und der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2019.
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
1. Zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörde und zum „Medienprivileg“
a) Allgemeines
Der nationale Gesetzgeber beschränkt das nach Art. 85 Abs. 1 DSGVO vorzusehende „Medienprivileg“ in § 9 Abs. 1 DSG, indem das Privileg nur Medienunternehmen oder Mediendiensten zugänglich ist, sofern personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken durch Medieninhaber, Herausgeber und Medienmitarbeiter oder Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes verarbeitet werden (vgl. dazu den Bescheid der DSB vom 13. August 2018, GZ DSB-D123.077/0003-DSB/2018).
Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen Begriffe wie Journalismus, die sich auf diese Freiheit beziehen, im Ergebnis weit ausgelegt werden (ErwGr. 153 letzter Satz DSGVO).
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke liegt nach dem Verständnis des EuGH vor, wenn die Verarbeitung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten (vgl. das Urteil des EuGH vom 14. Februar 2019, C-345/17, Buivids , Rn. 53 und die dort angeführte Rsp).
Der EuGH hält gleichzeitig fest, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der „journalistischen Tätigkeiten“ fällt (vgl. das Urteil des EuGH vom 14. Februar 2019, a.a.O., Rn 58).
Für die Annahme einer journalistischen Zwecksetzung gilt daher, dass nicht jede Art einer Publikation Ausnahmen oder Abweichungen von den datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO rechtfertigt. Publikationen müssen vielmehr ein Mindestmaß an journalistischer Bearbeitung aufweisen. Art. 85 DSGVO ist daher nicht einschlägig, wenn es um die Publikation von bloßen Datensammlungen oder -auflistungen geht (zB Adress-, Telefon- oder Branchenverzeichnisse). Gleiches gilt für die Publikation von amtlichen Mitteilungen oder die Publikation von sonstigen, aus anderen Quellen unverändert übernommenen Dokumenten.
Von Bedeutung ist die Hürde des Mindestmaßes an Bearbeitung vor allem für Online-Informationsangebote . In seiner Rechtsprechung zu Bewertungsportalen hat etwa der deutsche BGH (vgl. das Urteil des deutschen BGH vom 23. Juni 2009, VI ZR 196/08) ein hinreichend journalistisch-redaktionelles Niveau, welches eine datenschutzrechtliche Privilegierung rechtfertigen könnte, erst dann angenommen, „ wenn die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit prägender Bestandteil des Angebots und nicht nur schmückendes Beiwerk ist “ (vgl. das Urteil des deutschen BGH vom 23. Juni 2009, VI ZR 196/08). Diese Anforderungen überzeugen und müssen auch unter Art. 85 DSGVO gelten (vgl. Buchner/Tinnefeld in Kühling/Buchner [Hrsg], Datenschutz-Grundverordnung [2017] Art. 85, Rz. 24 f mwN).
b) In der Sache
Bei der verfahrensgegenständlichen Verarbeitung handelt es sich um eine Offenlegung von personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse: „majaa***xxyy@mail***.com “) an eine dritte Person. Laut Beschwerdegegnerin erfolgte diese Offenlegung zwecks „ Ermöglichung eines Diskurses “ zwischen Beschwerdeführerin und der dritten Person zu einem auf der Plattform bewerteten Unternehmen.
Selbst bei einer weiten Auslegung des Begriffs „Journalismus“ kann verfahrensgegenständlich jedoch keine „Verarbeitung zu journalistischen Zwecken“ erkannt werden, da ein Mindestmaß an journalistischer Bearbeitung iSd obigen Überlegungen nach Ansicht der Datenschutzbehörde nicht erreicht wird.
Bei anderer Betrachtung wäre auch jegliche Offenlegung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einer (wie auch immer gestalteten) Vermittlung von Kontakten und der folgenden Kontaktaufnahme zwecks „Diskurs“ besteht, als „Verarbeitung zu journalistischen Zwecken“ dem Schutzbereich der DSGVO entzogen, obwohl sich Ausnahmen in Bezug auf die Einschränkungen in das Grundrecht auf Datenschutz nach gefestigter Rsp des EuGH auf das absolut Notwendige zu beschränken haben (vgl. das Urteil des EuGH vom 14. Februar 2019 a.a.O Rn 64 und die dort angeführte Rsp).
Die DSB verkennt nicht, dass der EuGH nach gefestigter Rsp (vgl. dazu das Urteil vom 16. Dezember 2008, C-73/07) davon ausgeht, dass journalistische Tätigkeiten nicht bloß „klassischen Medienunternehmen“ vorbehalten sein sollen und das österreichische „Medienprivileg“ nach § 9 Abs. 1 DSG jedoch eine solche Eingrenzung des Privilegs auf gewisse Berufsgruppen vornimmt. Allerdings führt auch eine Interpretation des § 9 Abs. 1 DSG im Lichte der einschlägigen Rsp des EuGH zu keinem anderen Ergebnis, weil – wie oben dargelegt – eine Privilegierung aufgrund des fehlenden Mindestmaßes an journalistischer Bearbeitung nicht in Betracht kommt.
Sofern die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang auf den Bescheid der DSB vom 13. August 2018 a.a.O. verweist und ausführt, dass die DSB davon ausgeht, dass Userkommentare dem Medienprivileg zugänglich seien, ist festzuhalten, dass es sich im zitierten Fall um Userkommentare eines durch ein Medienunternehmen betriebenen Online-Forums gehandelt hat und die Speicherung der Userkommentare den Zweck verfolgte, eine Diskussion im Hinblick auf einen journalistischen (Online-) Artikel zu ermöglichen; gegenständlich liegt jedoch ein anderer Sachverhalt und ein anderer Verarbeitungszweck vor.
Da § 9 Abs. 1 DSG nicht zur Anwendung kommt, ist die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde gegeben.
2. Zur etwaigen Ausgeschlossenheit eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin in Folge einer allgemeinen Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten:
a) Allgemeines
Ein Geheimhaltungsanspruch ist nach § 1 Abs. 1 DSG ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
Zu berücksichtigen ist, dass die ganz generelle Annahme des Nichtvorliegens einer Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen für zulässigerweise veröffentlichte Daten nicht mit den Bestimmungen der DSGVO vereinbar ist (vgl. bereits den Bescheid der DSB vom 31. Oktober 2018, GZ: DSB D123.076/0003 DSB/2018 mwN).
Es gilt der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber dem österreichischen Recht (Anwendungsvorrang). Besondere Bedeutung hat dieser dort, wo unmittelbar anwendbares Unionsrecht auf entgegenstehendes nationales Recht trifft. Der Anwendungsvorrang bedeutet, dass im Konfliktfalle der Regel des (unmittelbar anwendbaren) Unionsrechts, nicht jener des österreichischen Rechts zu folgen ist (vgl. VfSlg 15.448, 19.661 mwN; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht 11 [2015] Rz 246/9).
Dieser Grundsatz ist von allen österreichische Behörde automatisch zu beachten, sie haben das nationale Recht in solchen Fällen daher unangewendet zu lassen. Auf den Rang des österreichischen Rechts kommt es nicht an, Unionsrecht geht im Konfliktfall auch nationalen Verfassungsrecht vor (vgl. VfSlg. 15.427; 17.347; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht 11 [2015] Rz 246/9).
Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 95/46/EG betreffend einer Datenverarbeitung von Daten, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten, fällt diese Datenverarbeitung in den Anwendungsbereich der Richtlinie und ist von deren sachlichen Schutzbereich nicht ausgenommen (vgl. das Urteil des EuGH vom 12. Februar 2007, C-73/07, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia Rn. 62; vgl. das Urteil des OGH vom 27. Juni 2016, 6 Ob 48/16a). Auch der Anwendungsbereich der (unmittelbar anwendbaren) DSGVO kennt keine diesbezügliche Ausnahme hinsichtlich „allgemein verfügbarer Daten“ (vgl. Kriegner, Anmerkungen zu § 1 DSG nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO], wbl 2019, S 81 ff).
Ebenso wenig kennt Art. 8 der EU-GRC eine entsprechende Einschränkung des Schutzes personenbezogener Daten in Folge allgemeiner Verfügbarkeit.
Die Verbundenheit zwischen dem Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG und der DSGVO zeigt sich einerseits darin, dass die in § 1 Abs. 3 Z 1 und Z 2 DSG genannten Betroffenenrechte nunmehr in der DSGVO „ausgestaltet“ sind und andererseits darin, dass § 4 Abs. 1 DSG allgemein auf die DSGVO verweist.
Aus all dem folgt, dass § 1 Abs. 1 DSG im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben einschränkend zu interpretieren ist, sodass allgemein verfügbare Daten nicht ipso facto vom Geltungsbereich datenschutzrechtlicher Vorschriften ausgenommen sind . Vielmehr bedarf es für die Verarbeitung auch dieser Daten eine entsprechende Rechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 2 bzw. Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 DSGVO).
b) In der Sache
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen können die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass an der verfahrensgegenständlichen E-Mail-Adresse, die aus dem Vor- und Nachnamen der Beschwerdeführerin besteht, kein Geheimhaltungsinteresse gegeben ist, dahingestellt bleiben.
Zur bloßen Vollständigkeit ist allerdings zu erwähnen, dass der Umstand, dass eine Person irgendwo im gesamten Internet mit einer E-Mail-Adresse auftritt (was auch Zweck der Verwendung einer E-Mail-Adresse ist), oder eine solche E-Mail-Adresse bloß registriert, nach Ansicht der DSB nicht zur Folge haben kann, dass das Geheimhaltungsinteresse an dieser E-Mail-Adresse bzw. an Vor- und Nachnamen (sollte dieser als Bestandteil der Adresse verwendet werden) überhaupt auszuschließen ist:
So kommt es nämlich darauf an, ob die personenbezogenen Daten rechtmäßig veröffentlicht wurden und ob diese Veröffentlichung nur innerhalb einer bestimmten Gruppe erfolgte (etwa gegenüber einer Universität, oder gegenüber dem E-Mail-Host-Service), oder gegenüber dem Internet als solches (etwa auf einer von der betroffenen Person betriebenen öffentlich zugänglichen Webpage; vgl. Jahnel , Handbuch Datenschutzrecht [2010] Rz 2/1 mwN).
In diesem Zusammenhang ist auch auf § 107 Abs. 2 TKG 2003 hinzuweisen, der ohne Einwilligung (und ohne bestehender Kundenbeziehung) die Zusendung von elektronischer Post (also meistens Werbeangebote) untersagt; aus leg. cit. gibt sich somit die bereits vom Gesetzgeber getroffene grundsätzliche Wertung , dass E-Mail-Adressen (und auch der Umgang mit diesen) schützenswert sind.
Davon abgesehen ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall nicht bloß die E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin an die dritte Person, sondern auch die Information, dass es sich bei der Beschwerdeführerin („Maja A***“, wie aus der E-Mail-Adresse ersichtlich) um die Verfasserin eines bestimmten Kommentars zu einem bestimmten Unternehmen handelt , offengelegt wurde; diese Information ist zweifelsfrei nicht als „allgemein verfügbar“ zu qualifizieren (vgl. den Bescheid der DSB vom 12. April 2019, DSB-D123.591/0003-DSB/2019; demnach sind auf einer Website öffentlich gemachte „Textpassagen“ eines Journalisten mit diesem insgesamt verknüpft und daher als personenbezogene Daten zu qualifizieren; vgl. zum weiten Verständnis des Begriffs „personenbezogene Daten“ auch das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, C-434/16, Nowak , 34 f).
3. Zur Zulässigkeit der Offenlegung
a) Allgemeines
Nach § 1 Abs. 2 DSG sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung personenbezogener Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, bei überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen oder bei Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage.
b) In der Sache
Im vorliegenden Fall erfolgte die verfahrensgegenständliche Offenlegung jedenfalls nicht im lebenswichtigen Interesse der Beschwerdeführerin. Ebenso wenig liegt eine Einwilligung vor.
Fraglich ist, ob eine qualifizierte gesetzliche Grundlage (in Form einer gesetzlichen Verpflichtung iSv Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) für die Offenlegung vorliegt:
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin, wie diese selbst vorbringt, als Hosting-Provider gemäß § 18 Abs. 4 ECG den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen hat, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln hat, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.
Die genannten Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfüllt, da die Beschwerdegegnerin selbst vorbringt, dass der Zweck der Veröffentlichung bloß darin lag, einen „ Diskurs “ zwischen Beschwerdeführerin und der dritten Person zu ermöglichen, den die Beschwerdegegnerin ausdrücklich als „Meinungsaustausch“ über das auf der Plattform bewertete Unternehmen unter den Anwendungsbereich des Medienprivilegs von § 9 Abs. 1 DSG subsumiert.
Weiters bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass die dritte Person ein „Interesse an den Daten bekundet“ hat; eine solche „Interessensbekundung“ ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 18 Abs. 4 ECG jedoch gerade nicht ausreichend, vielmehr müssen die obigen ersichtlichen Voraussetzungen für eine Bekanntgabe nach § 18 Abs. 4 ECG vorliegen (vgl. etwa RIS-Justiz RS0129335, wonach es geboten ist, dass für die Anwendung von § 18 Abs. 4 ECG der Hosting-Provider zumindest in Form einer groben Prüfung zu beurteilen hat, ob eine Anspruch nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist).
Eine Interessenabwägung iSv „berechtigten Interessen“ nach § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO kommt nicht in Frage; bei anderer Betrachtung würde die Bestimmung von § 18 Abs. 4 ECG und die darin vorgesehenen Voraussetzungen für eine Bekanntgabe dadurch ausgehöhlt , indem ganz allgemein eine Interessenabwägung ohne die in § 18 Abs. 4 ECG normierten Voraussetzungen möglich wäre.
Davon abgesehen ist auch nicht erkennbar, inwiefern die berechtigten Interessen der dritten Person, die sich „austauschen“ wollte ( „[…] weil sie ähnliche Erfahrungen mit dem bewerteten Unternehmen gemacht hat“ ), gegenüber den berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin an der Wahrung ihrer (je nach Blickwinkel) Anonym- bzw. Pseudonymität im Internet, überwiegen:
So ist es Bewertungsplattformen inhärent, dass Personen (wie gegenständlich die Beschwerdeführerin) anonym bzw. pseudonym eine gewisse Bewertung abgeben können, ohne Nachteile im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich befürchten zu müssen ; die Grenze zieht wiederum § 18 Abs. 4 ECG, der es ermöglicht, sich gegen unsachliche Bewertungen zur Wehr zu setzen.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin laut eigenen Angaben selbst einen entsprechenden internen Prozess etabliert hat, um für derartige Anfragefälle (von dritten Personen) eine Einwilligung (und somit einen anderen Erlaubnistatbestand) vor einer Offenlegung einzuholen und dass es im vorliegenden Fall nur aufgrund eines Versehens zur Offenlegung gekommen ist. Mit anderen Worten: Die Beschwerdegegnerin ist sich offenbar ohnedies bewusst, dass die vorherige Anfrage um Einwilligung das verhältnismäßigere Mittel gegenüber der Offenlegung basierend auf berechtigten Interessen ist.
Im Ergebnis erfolgte die Offenlegung der verfahrensgegenständlichen Daten der Beschwerdeführerin ohne Erlaubnistatbestand und war daher unrechtmäßig.
Es war daher spruchgemäß eine Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung festzustellen.
Rückverweise
