GZ: DSB-D122.453/0008-DSB/2016 vom 15.7.2016
[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]
BESCHEID
SPRUCH
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Otto A*** (Beschwerdeführer) aus **** vom 14. Dezember 2015 (Posteingang: 4. Jänner 2016) gegen Manfred N*** (Beschwerdegegner) aus **** wegen Verletzung im Recht auf Auskunft in Folge mangelhafter Beantwortung (Ablehnung der Übermittlung einer Kopie von Bilddaten) des Auskunftsverlangens vom 1. Oktober 2015 durch Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. November 2015 wie folgt:
Die Beschwerde wird abgewiesen .
Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 3 Z 1, § 26 Abs. 1 und 4, § 31 Abs. 1 und 7 und § 50a Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF.
BEGRÜNDUNG
A. Vorbringen der Parteien
1. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom 14. Dezember 2015 datierenden und am 4. Jänner 2016 bei der Datenschutzbehörde eingelangten Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Erhalt einer datenschutzrechtlichen Auskunft. Er habe am 1. Oktober 2015 ein Auskunftsverlangen gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 an den Beschwerdegegner gerichtet. Dieser habe umfangreiche Videoaufzeichnungen über das gesamte Gelände des Heliports (Hubschrauberlandeplatzes) C*** angefertigt und an verschiedene Institutionen, darunter die Bezirkshauptmannschaft Z*** und den Landesvolksanwalt von Tirol, übermittelt. Der Beschwerdeführer sei als Flugbetriebsleiter des Heliports C*** Betroffener dieser unberechtigten Videoaufzeichnungen. Der Beschwerdegegner habe das Auskunftsverlangen mit Schreiben vom 26. November 2015 abgelehnt, da seiner Ansicht nach auf die betreffenden Videoaufzeichnungen das Datenschutzgesetz nicht anzuwenden sei. Auf den Bilddaten seien jedoch einzelne Personen erkennbar, sodass diese Ansicht nicht zutreffe. Der Beschwerdeführer legte dazu Ausdrucke und Kopien aus verschiedenen Behördenakten vor. Er beantragte, der Beschwerde Folge zu geben und dem Beschwerdegegner aufzutragen, die Auskunft zu erteilen und die Daten (Videoaufzeichnungen) in Form einer Kopie zu übermitteln.
2. Der Beschwerdegegner hielt dem in seiner Stellungnahme vom 21. Jänner 2016 Folgendes entgegen: Er habe das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers mit einer sehr ausführlichen und begründeten Stellungnahme abgelehnt. Es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer dadurch überhaupt beschwert sei. Er habe nichts anderes unternommen, als zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Daten als Beweismittel für behördliche Verfahren zu sammeln. Dazu führte der Beschwerdegegner Näheres zur aus seiner Sicht teilweise rechtswidrigen Anlagenbewilligung und Abwicklung des Flugbetriebs auf dem Heliport C*** aus, die ihn als Anrainer belaste. Er benötige diese Daten daher zur Geltendmachung und Verteidigung seiner Rechtsansprüche, etwa um die Verantwortlichen durch Anzeigen zur Einhaltung der rechtskräftigen Bescheide verhalten und unberechtigte Störungen zivilrechtlich abwehren zu können. Die entsprechenden Flugbewegungen, die er dokumentiert habe, seien öffentlich erfolgt und hätten von jedermann wahrgenommen werden können. Es habe keine Absicht bestanden, Personen zu identifizieren. Entscheidend seien Zeit und Art der Flugbewegung gewesen (z.B. ob Rettungsflug oder nicht). Die Aufnahmen seien mit keiner festen Anlage sondern von verschiedenen Standorten mit einer von Hand geführten herkömmlichen Kamera bzw. mit einem Handy gemacht worden. Die Videobilder seien auch nicht öffentlich gemacht sondern nur an Behörden übermittelt worden. Der Beschwerdegegner verwies dazu auf den Bescheid der früheren Datenschutzkommission (DSK), GZ: K121.036/0014-DSK/2005.
3. Auf Ersuchen der Datenschutzbehörde legte der Beschwerdegegner zusammen mit einer weiteren Stellungnahme vom 4. Februar 2016, in der er seinen Standpunkt ergänzt und weiter ausführt, der Datenschutzbehörde einen Datenträger (DVD-R) mit den vorhandenen Bilddaten betreffende den Heliport C*** vor.
4. Die Datenschutzbehörde hat am 9. Februar 2016 eine Sichtung dieser Bilddaten vorgenommen, die Ergebnisse in einem Aktenvermerk (zu GZ: DSB-D122.453/0006-DSB/2016) dokumentiert und beiden Parteien dazu Parteiengehör eingeräumt.
5. Der Beschwerdeführer hat keine Stellungnahme abgegeben.
6. Der Beschwerdegegner führte in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016 aus, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens würden seinen Standpunkt stützen, und beantragte, das Beschwerdeverfahren einzustellen.
B. Beschwerdegegenstand
7. Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer zum Inhalt der von ihm gespeicherten Bilddaten betreffend den Heliport C*** eine datenschutzrechtliche Auskunft zu erteilen und eine Kopie der Bilddaten zu übermitteln.
C. Sachverhaltsfeststellungen
8. Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:
9. Der Beschwerdegegner fertigte, beginnend am 7. Oktober 2013 bis zum 1. Oktober 2015 (Datum des Auskunftsverlangens) insgesamt 22 digitale MP4-Videodateien mit einer Gesamtgröße vom 1,14 GB an und verarbeitet (speichert) diese.
10. Es handelt sich dabei um Bilder von Hubschrauberstarts und –landungen auf dem Heliport C*** sowie Flugbewegungen in Richtung zum oder vom Heliport C***. Es sind mehrere Fluggeräte verschiedener Bautypen zu sehen. Die Aufnahmen sind mit einer von Hand geführten und bedienten Kamera gemacht worden (unruhiges, wackeliges Bild, Schnitte, mehrfacher, teilweise ruckartiger Wechsel der Brennweite/Zoom). Der Aufnahmestandpunkt wechselt mehrfach. Die meisten Aufnahmen wurden offenkundig von einem Standort oberhalb des Abbruchs zum *** westlich des Heliports gemacht, andere Bilder von zwei Positionen am Hang nördlich oberhalb der am Heliport vorbeiführenden Straße (Bezeichnung laut Google-Maps: Alte ***straße), eine Sequenz wurde vom Mittelbahnsteig des Bahnhofes S*** aus aufgenommen.
11. Bildausschnitte und Entfernungen lassen dem Augenschein nach keine Rückschlüsse auf die Identität von Piloten, Passagieren oder Bodenpersonal zu. Nur in einem Fall (Bilddatei 00038) zoomt die Kamera an einen Hubschrauber heran, anscheinend, um einen Betankungsvorgang näher zu zeigen. Auch in diesem Fall kann die im Bild sichtbare Person (trägt einen Overall und einen Helm) nicht sicher identifiziert werden (vermutlich ein Mann).
12. Beweiswürdigung : Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der vom Beschwerdegegner vorgelegten DVD-R mit Bilddaten (Beilage zur Stellungnahme vom 4. Februar 2016, Eingangsstück in GZ: DSB-D122.453/0006-DSB/2016 festgehalten nach Sichtung in einem Aktenvermerk als Beilage zu GZ: DSB-D122.453/0006-DSB/2016). Der Beschwerdeführer ist den Feststellungen der Datenschutzbehörde anlässlich der Sichtung der Bilddaten nach Parteiengehör (Schreiben vom 9. Februar 2016, GZ: DSB-D122.453/0006-DSB/2016) nicht entgegengetreten. Das Beginndatum der Videoaufzeichnungen wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Auskunftsverlangen vom 1. Oktober 2015, Seite 1 unten) entnommen.
13. Die Bilddaten wurden dazu verwendet, als Beweismittel Behauptungen in Eingaben betreffend Rechtswidrigkeiten im Flugbetrieb am Heliport C*** zu belegen (Empfänger: Amt der Tiroler Landesregierung, Austro Control, Landesvolksanwalt Tirol und Landesumweltanwalt), insbesondere jedoch den Verdacht von luftfahrtrechtlichen Verwaltungsübertretungen bei der Bezirkshauptmannschaft Z*** zur Anzeige zu bringen.
14. Beweiswürdigung : Diese Feststellungen stützen sich auf die Beilagen zur Beschwerde vom 14. Dezember 2015, Eingangsstück in GZ: DSB-D122.453/0001-DSB/2016). Der Zweck der Bilddaten und ihre Verwendung ist vom Beschwerdegegner nicht bestritten worden.
15. Am 1. Oktober 2015 richtete der Beschwerdeführer, der Flugbetriebsleiter des Heliports C*** ist, unter Anschluss des angegebenen Identitätsnachweises folgendes Schreiben an den Beschwerdegegner:
[Anmerkung Bearbeiter: Wiedergabe der grafischen Daten (in den Text eingefügte JPEG-Datei des entsprechenden Schreibens) im RIS nicht möglich, da nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisierbar.]
16. Auf dieses Auskunftsersuchen ist folgendes Antwortschreiben des Beschwerdegegners ergangen:
[Anmerkung Bearbeiter: Wiedergabe der grafischen Daten (in den Text eingefügte JPEG-Datei des entsprechenden Schreibens) im RIS nicht möglich, da nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisierbar.]
17. Beweiswürdigung : wie zuletzt. Die Echtheit beider Schreiben bzw. die Übereinstimmung der Kopien bzw. Scans mit dem Originalen sowie die erfolgte Zustellung ist beidseitig unbestritten.
D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:
18. Die Beschwerde hat sich als unbegründet erwiesen.
19. Aus den Bestimmungen des 9a. Abschnitts des DSG 2000 kann nicht abgeleitet werden, dass jede digitale Aufzeichnung bewegter Bilder eine Videoüberwachung ist. Die vom Beschwerdegegner vorgenommene Bilddatenverarbeitung war keine Videoüberwachung gemäß den Bestimmungen des 9a. Abschnitts, §§ 50a bis 50e DSG 2000. Das anlassbezogene Filmen eines bestimmten Objekts (Heliport C***) von wechselnden Standorten aus mittels einer von Hand geführten Kamera zwecks Dokumentation von Ereignissen (Flugbewegungen) und der Sicherung von Beweisen erfolgte hier nicht systematisch, insbesondere nicht mittels einer fest installierten Anlage, und auch nicht fortlaufend (§ 50a Abs. 1 DSG 2000). Das Ermittlungsverfahren hat auch keine Feststellung ergeben, dass der Beschwerdeführer Betroffener der Bilddatenverarbeitung war. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer als Flugbetriebsleiter möglicherweise für Rechtswidrigkeiten im Flugbetrieb verantwortlich gemacht werden kann, macht ihn im datenschutzrechtlichen Sinn nicht zum Betroffenen der Bilddatenverarbeitung. Dazu müssten nachweislich seine Bilddaten gespeichert worden sein.
20. Da keine Bilddaten einer Videoüberwachung vorliegen, kommt auch das Auskunftsrecht gemäß § 50e DSG 2000 nicht zur Anwendung. Nur § 50e Abs. 1 DSG 2000 gewährleistet einem Auskunftswerber ein Recht auf Erhalt einer Kopie „der zu seiner Person verarbeiteten Daten“ (d.h. von bereits ausgewerteten Bilddaten des Zeitabschnitts, in dem sich der Auskunftswerber bescheinigtermaßen im Aufnahmebereich einer Videoüberwachung aufgehalten hat). Betreffend nicht ausgewertete Bilddaten einer Videoüberwachung besteht kein entsprechendes Auskunftsrecht (vgl. dazu den Bescheid der früheren DSK vom 19.7.2013, K121.698/0004-DSB/2013, RIS).
21. Es ist daher zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer allein gestützt auf § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein Auskunftsrecht im von ihm behaupteten Umfang zukommt. Gemäß dieser Bestimmung gibt es jedoch nur ein Recht auf Erhalt einer schriftlichen Inhaltsauskunft, einer Negativauskunft oder einer begründeten Ablehnung der Auskunftserteilung, nicht jedoch ein Recht auf Erhalt einer Kopie aus einem (Bild-) Datensatz.
22. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer, entsprechend seinem Auskunftsverlangen vom 1. Oktober 2015, mit Schreiben vom 26. November 2015 das Vorhandensein von ihm gespeicherter Bilddaten bestätigt, die Herkunft der Daten angegeben (selbst mit einer Videokamera aufgenommen) und auf sein Recht zur Dokumentation von Rechtswidrigkeiten und behaupteter Störungen seiner Rechte (etwa als Liegenschaftseigentümer und Anrainer des Heliports C***) und zur Übermittlung dieser Daten an Behörden (= Empfängerkreise) verwiesen. Die Übermittlung einer Datenkopie hat er abgelehnt. Dies mit der im Ergebnis zutreffenden Begründung, dass keine Daten zur Person des Beschwerdeführers verarbeitet worden sind.
23. Damit hat er den Beschwerdeführer nicht im Recht auf Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 verletzt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Eine Einstellung des Verfahrens kommt gemäß § 31 Abs. 7 3. Satz DSG 2000 hier nicht in Frage.
Rückverweise
RIS