W186 2308721-2/3Z
BeSCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER über den gemeinsam mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2026, Zl. XXXX , eingebrachten Antrag auf Verbleib gem. Art 68 Abs. 4 AsylVfVO von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, zu Recht:
A)
Dem Antrag auf Verbleib wird stattgegeben und der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
1. Vorverfahren:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 01.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.04.2022 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
1.2. Am 27.02.2025 wurde der BF rechtskräftig durch das Landesgericht Innsbruck wegen § 125 StGB, § 15 StGB iVm § 127 StGB, § 84 Abs 4 StGB und § 83 Abs 1 StGB zu 9 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.
1.3. Am 06.07.2023 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt).
1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.10.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG wurde festgestellt, dass einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VII). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
1.5. Mit Beurkundung vom 07.11.2024 wurde der Bescheid durch Hinterlegung im Akt gemäß § 23 Abs. 2 ZustellG aufgrund unbekannten Aufenthaltes des BF im Akt hinterlegt. Mangels Beschwerdeerhebung erwuchs der Bescheid am 06.12.2024 in Rechtskraft.
1.6. Am 10.02.2025 brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 ein und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
1.7. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 19.02.2025 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.02.2025 gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen.
1.8. Gegen diesen am 21.02.2025 rechtswirksam zugestellten Bescheid vom 19.02.2025 erhob der BF mit Schriftsatz vom 28.02.2025 im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
1.9. Mit Erkenntnis vom 29.01.2026, GZ.: W126 2308721-1 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19.02.2025 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.02.2025 als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.10.2024 betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz vom 01.04.2022 als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt II.) Zusammengefasst wurde darin vorgebracht, dass beim BF kein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis vorgelegen sei, dass ihn an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde gegen den Asylbescheid gehindert hätte.
1.10. Am 26.06.2025 wurde der BF rechtskräftig durch das Landesgericht Innsbruck wegen § 107 Abs 1 StGB, § 83 Abs 1 StGB, § 15 StGB iVm § 83 Abs 1 StGB, § 15 StGB iVm 269 Abs 1 1. Fall StGB, § 88 Abs 1, § 88 Abs 4 2. Satz StGB, § 107 (1) StGB, § 83 Abs 1 STGB, § 84 Abs 2 1. Fall StGB und § 84 Abs 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.
2. Gegenständliches Verfahren:
2.1. Anlässlich der Stellung und der Registrierung eines Antrages auf internationalen Schutz gab der BF am 12.08.2026 auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe (Fluchtgrund) an: „Ich bin psychisch krank und in regelmäßiger Behandlung. Ich nehme auch Medikamente. Zudem habe ich eine Testosteronspritze genommen und deswegen hat sich mein Sexualgefühl verschlechtert. Aufgrund der Spritze bekomme ich auch körperliche Probleme. Das Problem macht mich älter als ich tatsächlich bin. Und wenn ich zurück nach Somalia müsste werde ich keine psychische oder physische Behandlung bekommen. Ich habe in Somalia ein Problem bekommen und deshalb bin ich von dort geflüchtet. Jetzt herrschen Hungersnot und Krieg dort. Das sind alle Fluchtgründe.”
Auf die Frage was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte gab er an: „Wenn ich zurück nach Somalia müsste werde ich keine psychische oder physische Behandlung bekommen.”
Als weitere Information gab er an: „Leute die in Somalia sind haben mich gefoltert.”
Auf die Frage unter welchen Umständen könnte sich der BF eine Rückkehr in sein Heimatland vorstellen gab er an: „Ich möchte nicht zurückkehren. Dort gibt es weder richtige Gesetze noch eine Regierung. Dort wird durch Clans regiert.”
2.2. Am 12.08.2026 reichte der BF den Antrag auf internationalen Schutz gem. Art. 28 Abs. 4 Verfahrensverordnung iVm § 17 Abs. 2 AsylG 2005 beim Bundesamt, Erstaufnahmestelle Ost, ein.
2.3. Am 12.08.2026 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG 2005 ausgefolgt, dass sein Antrag auf internationalen Schutz auf das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO geprüft werde.
2.4. Am 19.08.2026 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt statt. Zusammengefasst und sinngemäß gab der BF zu seinem gesundheitlichen Zustand an, dass er seit einer Woche Solbertin (phon.) zum Schlafen bekomme und er dieses Medikament noch immer nehme. Davor habe er Prigaberin (phon.) und Pefortin (phon.) gegen Unruhezustände genommen. Die psychischen Probleme hätten vor ca. einer Woche angefangen, also bevor er das Solbertin (phon.) genommen habe. Er leide unter Depressionen und könne nicht schlafen. Der BF sei vom Psychiater diagnostiziert worden. Der BF habe die Medikamente von früher gekannt. In Griechenland habe er sie von einem Freund bekommen. In Somalia habe er noch keine Medikamente genommen.
Wenn er jetzt zurück nach Somalia gebracht werde, würden seine Probleme sehr groß sein. Er sei hier in Österreich um seine Familie zu betreuen. Er habe Angst, dass er in Somalia keine richtige ärztliche Betreuung bekommen werde.
Die Testosteronspritze habe er genommen, da er früher sehr viel Fitness gemacht habe. Er habe nicht gewusst, dass die Spritze ihm sexuelle Probleme bringen würde. Es habe zu Impotenz geführt. Als er es gemerkt habe, habe er damit aufgehört.
Auf das Vorbringen des Bundesamtes, dass das erste Asylverfahren mit 06.12.2024 rechtskräftig in II. Instanz abgeschlossen worden sei und auf die Frage warum er einen neuen Antrag auf internationalen Schutz stelle, brachte er vor, er stelle einen neuen Antrag, weil er sein Leben ändern möchte. Wie er vorher gelebt habe sei nicht gut gewesen. Er hoffe auf eine bessere Zukunft. Bei seinen Fluchtgründen habe sich nichts geändert. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland habe er Angst, dass sein Leben auseinanderfällt. Das Land sei in Schutt und Asche.
2.5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.08.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.08.2026 gemäß Art 38 Abs. 2 Verfahrensverordnung (EU/2024/1348) als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.) Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 2 oder 3 EMRK wurde gemäß § 54a iVm § 59 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Befragung schwierig gestaltet habe, da die Angaben des BF widersprüchlich gewesen seien. Aus den Länderinformationen gehe hervor, dass in Hargeysa die Psychiatrie relativ gut ausgestattet sei. Es sei den BF deshalb möglich, seine Behandlung mit den drei Medikamenten fortzuführen. Es sei zwar richtig, dass die Gesundheitsversorgung in Somalia nicht gratis sei, jedoch ergebe sich daraus noch kein Asylgrund.
Im Vorverfahren habe der BF angegeben, dass sein Vater in Somalia von Mitgliedern eines anderen Clans attackiert worden sei. Der BF sei deswegen geflüchtet, der Vater sei dann in Griechenland seinen Verletzungen erlegen. Diese Angaben seien als nicht glaubhaft erachtet worden und der Antrag auf internationalen Schutz negativ entschieden. Die nun im gegenständlichen Verfahren dargestellten Angaben, dass der BF aufgrund seiner Erkrankungen nicht nach Somalia zurückkehren könne, seien im Erstverfahren nicht erwähnt worden. Auch seien sie zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert um einen glaubwürdigen Fluchtgrund oder einen neuen Sachverhalt erkennen zu lassen.
2.6. Mit fristgerechter Beschwerde vom 31.08.2026 wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom BF im Wege seiner Vertretung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Begründend wurde im Wesentlichen (und sinngemäß) ausgeführt, dass sich aufgrund der aktuellen Version des Länderinformationsblattes im Vergleich zu der vom Bundesamt im Erstverfahren herangezogenen Version wesentliche Änderungen, insbesondere der Sicherheitslage in Middle Shabelle und aufgrund der Al Shabaab ergeben hätten. Zudem seien auch Clankonflikte in der Herkunftsregion des BF wieder aufgeflammt. Aus dem noch aktuelleren EUAA Bericht Somalia: Security Situation Mai 2026 zeige sich, dass sich die Situation eher verschlimmert und nicht verbessert habe. Gleichzeitig habe der BF Umstände vorgebracht, die im Vorverfahren keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der BF habe erstmalig geltend gemacht, dass er an einer psychischen Erkrankung leide und keine Behandlung in Somalia erhalten würde. Auch müsse die aktuelle Versorgungslage in Somalia geprüft werden.
Des Weiteren ergebe sich aus dem Erstverfahren, dass der BF aus XXXX , der Provinz Middle Shabelle stamme. Der bekämpfte Bescheid lasse eine nachvollziehbare Begründung dafür vermissen, wie sie zu der Feststellung gelangt sei, der BF weise eine Herkunft aus Somaliland auf. Das Bundesamt hätte gegenständlich prüfen müssen, ob im Heimatland des BF ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden und ob diese dem BF auch tatsächlich zugänglich seien. Dabei hätten auch Behandlungs- und Medikamentenkosten ermittelt und den finanziellen Möglichkeiten des BF gegenübergestellt werden müssen. Auch wäre das Vorliegen eines sozialen bzw. familiären Netzwerks zu berücksichtigen gewesen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Familie des BF selbst auf die Unterstützungsleistungen des BF angewiesen sei und daher wäre es ihnen auch nicht möglich, den BF in Bezug auf die Beschaffung notwendiger Medikamente monetär zu unterstützen. Zum Beweis der Tatsache, dass sich der Gesundheitszustand des BF im Falle eines Abbruchs seiner Behandlung wesentlich und nachhaltig verschlechtern würde, beantrage man eine gutachterliche Stellungnahme eines Arztes aus dem Bereich der Psychiatrie.
Im gegenständlichen Fall sei das Bundesamt davon ausgegangen, dass der Antrag des BF nach Art. 38 VerfVO als unzulässig abzulehnen sei. Wie jedoch in der Beschwerde aufgezeigt wurde, sei diese Entscheidung rechtswidrig ergangen und das Bundesamt hätte eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vornehmen müssen. Der psychische Gesundheitszustand des BF stelle im Vergleich zum rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren einen neuen Umstand mit glaubhaftem Kern dar, weshalb das Bundesamt den Antrag jedenfalls auf seine Begründetheit hätte prüfen müssen.
2.7. Am 03.09.2026 wurde die Beschwerde inklusive des mit ihr in Bezug stehenden Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF nennt sich XXXX S und wurde am XXXX geboren. Er ist somalischer Staatsbürger und stellte am 01.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF stammt aus XXXX , Provinz Middle Shabelle, in Somalia.Die Familie des BF hält sich im Stadtteil XXXX , der Stadt Hargeysa, in Somaliland, auf. Ein Teil des Geldes, welches der BF vom Tiroler Sozialamt bekam, übermittelte er seiner Familie zur finanziellen Unterstützung.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.10.2024, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs. 1a FPG, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VII). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
Am 12.08.2026 stellte der BF einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am gleichen Tag registriert und beim Bundesamt eingereicht wurde.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.08.2026 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.08.2026 gemäß Art 38 Abs. 2 Verfahrensverordnung (EU/2024/1348) als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.) Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 2 oder 3 EMRK wurde gemäß § 54a iVm § 59 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.).
Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde erhoben, welche am 31.08.2026 beim Bundesamt einlangte und am 03.09.2026 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
In der somalischen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren das Bewusstsein hinsichtlich psychischer Störungen gewachsen. Trotzdem werden nur schwere Fälle - etwa Schizophrenie oder bipolare Störungen - tatsächlich als psychische Erkrankungen wahrgenommen und diagnostiziert. Menschen mit Depressionen leiden hingegen mitunter Jahrzehnte, ohne jemals eine korrekte Diagnose zu erhalten. Die Verfügbarkeit psychotroper Medikamente ist nicht immer gegeben, das Personal im Umgang damit nicht durchgehend geschult.
Die psychiatrische Pflege in öffentlichen Einrichtungen ist kostenlos. Nach anderen Angaben belaufen sich die Kosten mit Aufenthalt, Nahrung und Medizin auf insgesamt 200 US-Dollar. Sowohl das Hargeysa Group Hospital (HGH) als auch das Krankenhaus in Borama und die wenigen privaten psychiatrischen Einrichtungen bieten ambulante Versorgung an. Diese ist generell deutlich günstiger als stationäre Aufenthalte. Es fallen allerdings bei jedem Arztkontakt Gebühren zwischen 5 und 10 US-Dollar an. Die Medikamente müssen dann zusätzlich bezahlt werden.
Am HGH werden PTSD, Schizophrenie und schwere Depressionen medikamentös und therapeutisch behandelt. Allerdings ist die Versorgung mit Medikamenten eingeschränkt. Nach wie vor ist das Anketten psychisch Kranker auch in psychiatrischen Einrichtungen in Berbera und Hargeysa eine verbreitete Praxis.
Darüber hinaus weist die Herkunftsregion des BF die Phase 3 der IPC (Integrated Food Security Phase Classification) Skala auf, welche verbunden ist mit Lücken im Nahrungsmittelkonsum, die sich in einer hohen oder überdurchschnittlichen akuten Unterernährung widerspiegeln können. Aufgrund dieser Umstände kann der Mindestnahrungsbedarf nur knapp gedeckt werden und dies auch nur unter Aufzehrung der wesentlichen Existenzgrundlagen.
2. Beweiswürdigung:
Der angeführte Sachverhalt gründet sich auf den Akteninhalt des Bundesamtes und des BVwG, sowie aus dem Vorverfahren, W126 2308721-1. Weiters ergeben sich die Feststellungen aus den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Somalia vom 07.08.2025, (Version 8) und auf den Integrated Food Security Phase Classification Skalen über die derzeitig verfügbare aktuelle Versorgungslage (April 2026 bis Juni 2026; https://www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/details-map/en/c/1163311/?iso3=SOM).
Die Feststellungen über den Aufenthaltsort der Familie des BF ergeben sich durch seine Angaben aus dem Registrierungsformular vom 12.08.2026 und in der Niederschrift vor dem Bundesamt am 19.08.2026. Die Feststellung, dass der BF seiner Familie zum Teil Geldbeträge, welches er vom Tiroler Sozialamt bekam, zur finanziellen Unterstützung übermittelte ergibt sich durch seine Angaben in der Einvernahme vor dem Bundesamt am 19.08.2026.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Stattgabe des Antrages auf Verbleib und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 18 Abs 1 und 2 BFA-VG; Art 68 AsylVfVO)
Gemäß Art. 68 Abs. 2 AsylVfVO haben Antragsteller und Personen, denen der internationale Schutz entzogen wurde, das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.
Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine der in Art. 68 Abs. 3 lit. a bis e AsylVfVO genannten Entscheidungen getroffen hat, kommt dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, jedoch kein solches Recht auf Verbleib gemäß Abs. 2 leg. cit. zu.
Gegenständlich liegt die in Art. 68 Abs. 3 lit. b AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat und der Antragsteller kein unbegleiteter Minderjähriger ist, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt.
Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG hat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in den Fällen keine aufschiebende Wirkung, in denen die beschwerdeführende Partei gemäß Art. 68 Abs. 3 lit. a bis e AsylVfVO nicht zum Verbleib berechtigt ist.
Wie gerade ausgeführt, liegen die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 3 lit. b AsylVfVO vor, weswegen der beschwerdeführenden Partei aufgrund der Verfahrensverordnung an sich kein Recht auf Verbleib und der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an sich auch keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO besteht jedoch in solchen Fällen die Möglichkeit, dass die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verbleib stellen kann. Ein solcher Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO gilt gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG zugleich auch als Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG ist ein Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO gemeinsam mit der Beschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einzubringen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen der Beschwerde mit Beschluss zu entscheiden.
In der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beschwerde stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO, sodass sie damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stellte.
Es ist deswegen zu prüfen, ob der beschwerdeführenden Partei aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, dessen Berücksichtigung sich aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO ergibt, das Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist. Stellt sich ihm Rahmen dieser Prüfung heraus, dass der beschwerdeführenden Partei aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung das Recht auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 2 AsylVfVO zuzuerkennen ist, kommt der vorliegenden Beschwerde zugleich die aufschiebende Wirkung zu.
Aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO „Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass der beschwerdeführenden Partei dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Die Entscheidung über den Antrag auf Verbleib und damit zusammenhängend die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es – im Sinne einer Grobprüfung – von vorherein ausgeschlossen scheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Partei als „vertretbare Behauptungen“ zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.
Rechtlich folgt daraus:
Wie bereits festgestellt und beweisgewürdigt ist aus derzeitiger Sicht nicht auszuschließen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Somalia eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3 EMRK mit sich bringen würde. Ein diesbezügliches Vorbringen („arguable claim“) wurde - nach dem Ergebnis einer Grobprüfung - im Rahmen der Beschwerde in Zusammenschau mit dem Akteninhalt und den herangezogenen Länderinformationen zu Somalia in „vertretbarer Weise“ erstattet, insofern vom BF im gegenständlichen Verfahren u.a. nachvollziehbar vorgebracht worden ist, dass er sich in einer instabilen psychischen Lage befinde und er nicht wisse ob er in Somalia eine ausreichende Behandlung bekomme sowie die nötigen finanziellen Mittel dazu habe. Des Weiteren gestaltet sich die Versorgungslage in seiner Heimatregion zunehmend prekär.
Dem Antrag auf Verbleib ist daher stattzugeben und der Beschwerde deswegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG zuzuerkennen.
Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO) ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise