W186 2147024-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Algerien, gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.02.2017, Zl. XXXX und die Anhaltung in Schubhaft vom XXXX bis XXXX , zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vom XXXX bis XXXX für rechtswidrig erklärt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ist zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt illegal in Österreich eingereist und wurde am 01.02.2017 im Zuge einer polizeilichen Schwerpunktkontrolle in Wien 1060 aufgegriffen. Da sich der BF nicht ausweisen konnte und sich offensichtlich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt wurde der BF nach Rücksprache mit dem BFA-Journal gem. § 40 BFA-VG festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel überstellt. Eine EURODAC-Abfrage ergab zu diesem Zeitpunkt keine Treffermeldung.
2. Am 02.02.2017 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF zur Erlassung der Schubhaft. Im Zuge dieser Einvernahme zur Verhängung der Schubhaft vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) wurde entscheidungswesentlich Folgendes zu Protokoll genommen:
A: Ich möchte Asyl beantragen. Ich bin Lybier. F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher?
A: Ich verstehe den Dolmetsch gut.
F: Ihnen wird vorgehalten, dass Sie am 01.02.2017 in Wien betreten wurden und dabei wurde Ihr illegaler Aufenthalt festgestellt. Sie wurden gem. § 40 BFA-VG festgenommen. Was sagen Sie dazu?
A: Es stimmt, dass ich illegal aufhältig bin. Ich wurde in Libyen geboren und wuchs aber in Algerien auf.
F: Wie heißen Sie, wann und wo sind Sie geboren?
A: Mein Name ist XXXX und wurde ich am XXXX in Libyen geboren.
F: Seit wann sind Sie in Österreich aufhältig?
A: Ich reiste glaublich vor etwa 3 Tagen nach Österreich ein. Ich kam aus Frankreich. Dort hatte ich in einem Restaurant gearbeitet.
F: Warum sind Sie nach Österreich gekommen? Was war der Zweck der Einreise?
A: Ich hatte ein Problem in meinem Heimatland mit einem Mädchen, welches von mir schwanger wurde. Deren Brüder sind Polizisten und die verfolgen mich nun. Das Mädchen ist noch dazu minderjährig. Mit Heimatland meine ich Algerien. Ein Bruder hat mich sogar bis nach Frankreich verfolgt.
F: Sie verfügen über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Wo haben Sie sich bis zu Ihrer Festnahme aufgehalten, wo haben Sie geschlafen?
A: Ich schlief 2 Nächte auf der Straße – eine Nacht bei einem mir nicht weiter Bekannten.
F: Verfügen Sie über einen Reisepass oder sonst irgendein Dokument?
A: Nein.
F: Haben Sie Geld bei sich?
A: Ja ich besitze € 100,--.
F: Wovon haben Sie in Österreich gelebt?
A: Das Geld nahm ich von Frankreich mit. Ich reiste mit etwa € 100,-- ein.
F: Haben Sie in Österreich Verwandte oder andere wichtige Bezugspersonen?
A: Nein.
Anm.:
Ihr Asylantrag wird zur Kenntnis genommen und an die zuständigen Stellen der AFA 1.3 weitergeleitet.
Es besteht jedoch hinsichtlich Ihrer Person evidenter Sicherungsbedarf weshalb Sie zum Zwecke der Sicherung der Erlassung der asylrechtlichen Entscheidung sowie zum Zwecke der Sicherung Ihrer Abschiebung in Schubhaft genommen werden.
Der Bescheid wird Ihnen im Anschluss an die Niederschrift zugestellt. Es ist nicht anzunehmen, dass Sie, auf freiem Fuß belassen, am Verfahren mitwirken und für die Behörde in Zukunft greifbar sein werden.
Bezüglich Ihrer Inschubhaftnahme wurde die Rechtsberatung in Kenntnis gesetzt, diese wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Eine diesbezügliche Verfahrensanordnung wird Ihnen mit dem Schubhaftbescheid ausgefolgt.
F: Möchten Sie zu Ihrer Einvernahme Angaben machen?
A: Es kann sein, dass ich mir in der Haft etwas antue. Ich halte den Druck in Haft nicht aus und habe Stress.
Anmerkung: Der Asylantrag wird in Anwesenheit der vorführenden EB DNr.: 9118268 artikuliert. Diese ist von der in eventu möglichen Autoaggressivität ebenfalls in Kenntnis.
3. Mit Mandatsbescheid vom 02.02.2017 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Sicherung einer asylrechtlichen Entscheidung im Hinblick auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet sei, und beabsichtigt werde, seinen- im Rahmen der vorangegangenen Einvernahme gestellten- Asylantrag im Wege des Fast-Track-Verfahrens durchzuführen und den BF anschließend am 08.02.2017 der algerischen Botschaftsdelegation vorzuführen. Der BF sei illegal eingereist, sei nie einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen und es bestehe auch keine begründete Aussicht, dass der BF eine Arbeitsstelle finden werde. Er sei derzeit ohne Meldung im Bundesgebiet aufhältig und besitze keine gültigen Reisedokumente. Darüber hinaus sei er in keinster Weise integriert und verfüge auch über keine ausreichenden Barmittel um seinen Unterhalt zu finanzieren. Der BF gebe der Behörde aufgrund seiner erwiesenen Unkooperativität (Androhung von autoaggressiven Handlungen im Rahmen der Niederschrift) keinen Anlass daran zu glauben, dass der BF für das weitere Verfahren greifbar wäre.
Da sich der BF seit seiner illegalen Einreise Ende Jänner 2017 unangemeldet im Verborgenen aufhielt, weder eine gesicherte Unterkunft noch ausreichend Barmittel zur Verfügung habe, über keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet verfüge und auch keiner Erwerbstätigkeit nach gehe liege Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 9 FPG vor. Es sei davon auszugehen, dass sein im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme geäußertes Asylbegehren ausschließlich dazu diente, der behördlichen Anhaltung schnellstmöglich zu entgehen, zumal der BF nicht von sich aus an die Behörde herantrat um ein derartiges Begehren zu stellen. Da der BF aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, sei eine positive Erledigung seines Antrages höchst unwahrscheinlich. Im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF könne diesem auch im Stande der Schubhaft ärztliche Hilfe geboten werden. Am 08.02.2017 werde eine algerische Delegation zur Identitätsfeststellung in das PAZ HG kommen. Für den Fall, dass die Identität des BF nicht bestätigt werde, könne die Schubhaft auf kurzem Wege behoben werden. Im Zuge einer Verhältnismäßigkeitsprüfung habe sich im Fall des BF ergeben, dass seine privaten Interessen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen haben. Die gelinderen Mittel der finanziellen Sicherheit oder einer Aufenthalts- und Meldeverpflichtung würden nicht zur Anwendung kommen können, da aufgrund des bisherigen Verhaltens des BF ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Die Verhängung der Schubhaft sei daher a priori nicht als unzulässig oder unverhältnismäßig anzusehen, insbesondere, da die algerische Vertretungsbehörden in jüngster Zeit signalisiert hätten, die Ausstellung von Heimreisezertifikaten vorzunehmen. Die Erlangung eines HRZ habe somit zum Zeitpunkt der Anordnung keinesfalls als unmöglich erachtet werden können.
Der Bescheid wurde dem BF durch persönliche Übergabe am selbigen Tag zugestellt.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 02.02.2017 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die juristische Person ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
5. Am 03.02.2017 fand die niederschriftliche Erstbefragung des BF nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Gelegentlich dieser Einvernahme gab der BF befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass seine Familie in Algerien getrennt sei und er bei einem alten Mann aufgewachsen sei. Als dieser starb habe es weitere familiäre Probleme gegeben. Er habe hauptsächlich weg aus seinem Land in ein sicheres Land in Europa reisen wollen. Deshalb sei er nach Frankreich gegangen. Dort habe er eine Freundin gehabt, welche schwanger geworden sei. Daraufhin hätten ihre Brüder, welche Polizisten seien, den BF mit dem umbringen bedroht. Da der BF Angst vor ihnen gehabt habe, sei er geflüchtet. Er könne auch nicht nach Algerien zurück, da seine Freundin auch dort Brüder habe. Er sei über Tunesien, Libyen, Türkei, Griechenland und Mazedonien nach Frankreich gereist. Eine EURODAC Treffermeldung ergab eine Treffermeldung zu Italien, am 06.08.2015. Hierzu gab der BF an, lediglich drei Tage in Italien verbracht zu haben und ihm im Zuge der Durchreise Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Er sei jedoch wieder nach Frankreich zurückgeschickt worden.
6. Gegen den im Spruch genannten Schubhaftbescheid vom 02.02.2017 sowie gegen die fortdauernde Anhaltung erhob der BF durch seine Rechtsvertretung rechtzeitig am 08.02.2017 Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit.
Die Beschwerde rügt im Wesentlichen, dass es der belangten Behörde nicht gelungen sei, nachvollziehbar dazulegen, warum im Falle des BF Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 2 Z 1 und § 76 Abs. 3 FPG bestehe. So gehe aus den Erläuterungen zur RV für das FRÄG 2015 mit Verweis auf die VwGH Judikatur hervor, dass es in einem frühen Stadium des Asylverfahrens besondere Umstände bedürfe, welche ein Untertauchen des betreffenden Fremden zu diesem Zeitpunkt befürchten lassen (vgl. VwGH, 23.09.2010, 2007/21/0432). Unbestrittenerweise habe der BF unmittelbar vor der Schubhaftverhängung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, und das Verfahren habe sich zu diesem Zeitpunkt daher noch in einem sehr frühen Stadium befunden. Die belangte Behörde habe das Vorliegen von Fluchtgefahr ausschließlich mit der fehlenden sozialen Verankerung und der illegalen Einreise und der Bestimmung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG begründet. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die ständige Judikatur des VwGH sowie den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu verweisen, wonach zu beachten sei, dass Mittellosigkeit und fehlende soziale Integration in Bezug auf noch nicht lange aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, alleine noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs seien (vgl. VwGH vom 28.05.2008, 2007/21/0233). Für die Annahme, dass der BF seinen Antrag auf internationalen Schutz lediglich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder zur Vermeidung der Schubhaft gestellt hätte, würden keine Anhaltspunkte bestehen, zumal der BF den Antrag bereits zu Beginn der Einvernahme am 02.02.2017 artikuliert habe. Da der BF zudem erst vor kurzem nach Österreich eingereist sei, könne auch nicht von einem Aufenthalt im Verborgenen gesprochen werden. Darüber hinaus sei der Umstand, dass es sich beim Herkunftsland des BF um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handle, und daher eine positive Erledigung des Verfahrens unwahrscheinlich sei, nicht maßgeblich. Es gebe keine Gründe für die Annahme, dass sich der BF einem Asylverfahren entziehen würde, nur weil er aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, zumal auch diese Personengruppe Anspruch auf Grundversorgung habe. Ebenso könne aus dem Umstand, dass der BF in der Einvernahme angab, er könnte sich in der Haft etwas antun da er den Druck und den Stress nicht aushalte, nicht geschlossen werden, dass der BF im Falle einer Entlassung nicht greifbar und nicht kooperationsbereit wäre. Auch habe die belangte Behörde nicht nachvollziehbar darlegen können, wieso die Anwendung eines gelinderen Mittels im Falle des BF nicht in Frage komme. Dabei wäre ein gelinderes Mittel in Form einer periodischen Meldeverpflichtung naheliegend gewesen, zumal der BF nach seiner Asylantragsstellung Anspruch auf die Grundversorgung erworben habe. So habe das BVwG aufgrund des frühen Verfahrensstadiums und des Anspruchs auf Grundversorgung kürzlich- mit Verweis auf die Judikatur des VwGH- in einem Fall ausgesprochen, dass trotz Bestehen eines Sicherungsbedarfes gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens ausreichend seien. Der Anspruch auf Grundversorgung wiege die fehlende soziale Verankerung auf (BVwG, 13.12.2016, W112 2141575-1).
Ebenso käme im Fall des BF eine Unterkunftnahme in von der Behörde bestimmten Räumlichkeiten in Betracht.
In der Beschwerde wird schließlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des BF gem VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.
7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.02.2017, Zl. XXXX , wurde der im Spruch genannte Bescheid des BFA, RD Wien, vom 02.02.2017, mit welchem Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG angeordnet wurde, gem. § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben.
Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall gegen den BF jetzt Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 2 anzuordnen sei, da aufgrund neuer Erkenntnisse nun eine Dublinrelevanz vorliege.
8. Mit Mandatsbescheid vom 09.02.2017, Zl. XXXX , wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 604/2013 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Die Behörde begründete ihren „neuen“ Mandatsbescheid vom 09.02.2017 folgenderweise:
„Zu Ihrer Person:
Sie sind nicht österreichischer Staatsbürger und sind die Bestimmungen des FPG daher auf Ihre Person anwendbar. Sie sind laut Ihren Angaben Staatsbürger Algeriens.
Es ist jetzt ein Dublin-Sachverhalt eingetreten und ihr Asylantrag wird nach dem DUBLIN-verfahren geführt.
Zu Ihrer rechtlichen Position in Österreich:
Sie artikulierten am heutigen Tage einen unsubstantiierten Asylantrag.
Den Antrag stellten Sie am heutigen Tage während der fremdenrechtlichen Einvernahme.
Es ist beabsichtigt Ihr Asylverfahren im Wege des DUBLIN-Verfahrens durchzuführen um sie anschließend, nach Zustimmung des zuständigen Dublinstaates, dorthin abzuschieben.
Zu Ihrem bisherigen Verhalten:
- Sie sind nach Österreich illegal eingereist.
- Sie gingen niemals einer erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Es besteht keine begründete Aussicht, dass Sie eine Arbeitsstelle finden.
- Sie sind derzeit ohne Meldung im Bundesgebiet.
- Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen.
- Sie sind unsteten Aufenthalts.
- Sie stellten einen Antrag auf internationalen Schutz.
- Sie verfügen nicht über ausreichend Barmittel um Ihren Unterhalt zu finanzieren. Einer legalen Beschäftigung gehen Sie nicht nach und ist Ihnen auch auf absehbare Zeit keine legale Beschäftigung gestattet.
- Sie sind in keinster Weise integriert.
- Die Behörde hat auf Grund Ihrer erwiesenen Unkooperativität (Androhung von autoaggressiven Handlungen im Rahmen der Niederschrift) keinen Anlass daran zu glauben, dass Sie auf freiem Fuße für das weitere Verfahren greifbar wären.
Zu Ihrem Privat- und Familienleben:
Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert.
Weder können Sie legal einer Beschäftigung nachgehen, noch weisen Sie offensichtlich soziale oder familiäre Ankerpunkte im Bundesgebiet auf.
D) Beweiswürdigung
Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem Inhalt Ihres BFA-Aktes, Zl. IFA XXXX , sowie aus Ihrer Einvernahme am 02.02.2017.
EURODAC-Treffer EURODAC-Treffer IT2CA00GQ7
E) Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 3 BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) und § 3 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die zuständige Behörde nach dem BFA-VG, dem Asylgesetz 2005 (AsylG), dem 7., 8. und 11. Hauptstück des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), dem Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 (GVG-B) und der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO).
Gemäß Art. I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG) wendet das BFA das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) an.
Die Schubhaft ist mit Bescheid anzuordnen, dieser ist gem. § 57 AVG zu erlassen. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gem. § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Wird gemäß § 76 Abs. 5 FPG eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Gemäß § 76 Abs. 2 Z2 FPG können Fremde festgenommen oder angehalten werden (Schubhaft), sofern die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorliegen.
Gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-Verordnung) dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger, als bei angemessener Handlungsweise notwendig, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn die zu überstellende Person in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Überstellung führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringliche Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb der Sechswochenfrist statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.
Zur Fluchtgefahr definiert Art. 2 lit. n Dublin-Verordnung das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein zu überstellender Fremder dem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
Diese Kriterien sind im nationalen Recht zu regeln, was in § 76 Abs. 3 FPG erfolgt ist.
Für die Anordnung der Schubhaft muss neben der Fluchtgefahr auch Verhältnismäßigkeit vorliegen.
Die Schubhaft dient der Sicherung des angeführten Verfahrens bzw. der Sicherung der Abschiebung. Zur Prüfung der Fluchtgefahr ist auf alle Umstände des konkreten Falles Bedacht zu nehmen, um die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens, als schlüssig anzusehen. Dabei kommt insbesondere auch dem bisherigen Verhalten des Fremden Bedeutung zu (VwGH 27.2.2007, 2006/21/0311). Von einer Anordnung der Schubhaft ist Abstand zu nehmen, wenn sie im Einzelfall nicht notwendig und verhältnismäßig ist. So ist eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen (VfGH 24.6.2006, B362/06). In diesem Zusammenhang sind die Kriterien gem. § 76 Abs. 3 FPG zu beachten.
1. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
2. ob der Fremde entgegen eines aufrechten Einreiseverbots, eines aufrechten Aufenthaltsverbots oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen gemäß §§ 56 oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Die Ziffer 9 trifft in ihrem Fall zu:
Entsprechend ihres bisherigen Verhaltens begründen folgende Kriterien in Ihrem Fall eine Fluchtgefahr:
Sie reisten Ende Jänner rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und hielten sich seither unangemeldet im Verborgenen auf.
Eine gesicherte Unterkunft, als auch ausreichende Geldmittel stehen Ihnen nicht zur Verfügung.
Sie verfügen im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte. Sie gehen keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Sie verfügen über keine behördliche Meldung und nächtigen laut eigenen Angaben an verschiedenen Orten in Wien. (Z9)
Sie stellten den Antrag auf internationalen Schutz gleich zu Beginn der Einvernahme, von sich aus traten Sie nicht mit der Behörde in Kontakt um ein Asylbegehren zu äußern. Es ist davon auszugehen, dass Sie das nun bestehende Asylbegehren ausschließlich äußerten um der behördlichen Anhaltung schnellstmöglich zu entgehen, da Sie davon ausgehen mussten zeitnah in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren zu müssen oder zwangsweise dorthin verbracht bzw. in den für sie zuständigen Dublin-Staat verbracht zu werden.
Ihr Asylverfahren wird seit 07.02.2017 im Wege des DUBLIN-Verfahrens durchgeführt. Da davon auszugehen ist, dass der Vertragsstaat alsbald ihrer Überstellung zustimmt, wurde die Schubhaft auch zum Zwecke der Abschiebung erlassen.
Weiter wird die Überstellungsfrist von max. 6 Wochen entsprechend der Dublin III-VO eingehalten werden, sofern Sie sich der Überstellung nicht widersetzen.
Sie gaben an, sich möglicherweise in der Haft etwas anzutun, da Sie den Druck in Haft nicht aushalten und Stress haben. Sollte sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtern, so kann Ihnen auch im Stande der Schubhaft adäquate ärztliche Hilfe geboten werden.
Daher ist die Entscheidung auch verhältnismäßig,
Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung ist erforderlich, da Sie sich aufgrund Ihres oben geschilderten Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen haben. Es ist davon auszugehen, dass Sie auch hinkünftig nicht gewillt sein werden, die Rechtsvorschriften einzuhalten.
Aus Ihrer Wohn- und Familiensituation, aus Ihrer fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens kann geschlossen werden, dass bezüglich Ihrer Person ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliegt.
Sie sind in Österreich weder beruflich noch sozial verankert. Sie sind derzeit ohne Meldung im Bundesgebiet. Sie besitzen kein gültiges Reisedokument. Sie können Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen.
Sie verfügen nicht über ausreichend Barmittel um Ihren Unterhalt zu finanzieren. Weder können Sie legal einer Beschäftigung nachgehen, noch weisen Sie offensichtlich soziale oder familiäre Ankerpunkte im Bundesgebiet auf.
Bei der Prüfung der Fluchtgefahr ist auch ein massives strafrechtliches Verhalten des Fremden in Bezug auf Gewalt- und Vermögensdelikte in Verbindung mit der wegen seiner Mittellosigkeit naheliegenden Wiederholungsgefahr einzubeziehen (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276). Der VwGH hat auch ausgesprochen, dass eine erhebliche Delinquenz des Fremden das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Effektivität einer baldigen Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 25.03.2010, 2009/21/0276).
Dies trifft nicht auf sie zu.
Da an der Verhinderung von Schwarzarbeit ein großes öffentliches Interesse besteht, reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Aufenthaltsverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088).
Dies trifft nicht auf sie zu.
Einem geordneten Fremdenwesen kommt im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und dem wirtschaftlichen Wohl des Staates ein hoher Stellenwert zu. Es besteht die Verpflichtung Österreichs, seinen europarechtlichen Vorgaben, als auch den Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern und anderen legal aufhältigen Personen nachzukommen.
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergibt daher in Ihrem Fall, dass Ihr privates Interesse an der Schonung Ihrer persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen hat.
Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Schubhaft eine ultima - ratio – Maßnahme darstellt. Es ist daher zu prüfen, ob die Anordnung gelinderer Mittel gleichermaßen zur Zweckerreichung dienlich wäre. In Betracht käme dabei das gelindere Mittel gem. § 77 FPG mit den dafür vorgesehenen Aufenthalts- und Meldepflichten bzw. der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit. Dabei kommt die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund Ihrer finanziellen Situation schon von vornherein nicht in Betracht.
Doch auch was die Unterkunftsnahme in bestimmten Räumlichkeiten und die periodische Meldeverpflichtung betrifft, kann in Ihrem Fall damit nicht das Auslangen gefunden werden.
Sie haben sich bereits als nicht vertrauenswürdig und unkooperativ erwiesen. Ihr am heutigen Tage artikulierter Asylantrag steht einer Verhängung der Schubhaft nicht entgegen, sondern wird seitens der Behörde als Schutzbehauptung qualifiziert, um der behördlichen Anhaltung schnellst möglich zu entgehen.
Wie oben ausführlich dargelegt, besteht in Ihrem Fall aufgrund Ihrer persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund Ihres bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung, vereitelt. Es liegt somit eine ultima – ratio – Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordert und eine Verfahrensführung, während derer Sie sich in Freiheit befinden, ausschließt.
Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind.
Weiter sind Sie nach derzeitiger Aktenlage haftfähig und haben Sie auch nicht Gegenteiliges im Rahmen Ihrer Einvernahme am 02.02.2017 behauptet.
Sollte sich Ihr Gesundheitszustand ändern, so kann Ihnen auch im Stande der Schubhaft adäquate medizinische Hilfe geboten werden.
Auch aus diesem Grunde erweist sich die Verhängung von Schubhaft nicht a priori als unverhältnismäßig.
Die Behörde gelangt daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zweck der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten ist.“
9. Das Bundesamt legte die Beschwerde vor und erstattete am 09.02.2017 eine Stellungnahme.
„Aufgrund der eingebrachten Beschwerde erlaubt sich das BFA folgende Stellungnahme abzugeben:
Der BF gelangte laut Angabe 3 Tage vor seiner Festnahme, somit am 29.01.2017 illegal in das österreichische Bundesgebiet.
Er wurde am 01.02.2017 im Zuge einer Schwerpunktaktion von Beamten der PI Viktor Christgasse im Lokal Pandoras Box in Wien 1060, Kurzgasse 6 angehalten und einer Kontrolle unterzogen.
Er verfügte über keinerlei Dokumente, seine Identität ist ungeklärt.
Ein nationaler AFIS Abgleich verlief negativ, ein EURODAC Abgleich ergab vorerst ebenfalls keine Übereinstimmung.
Vom Journaldienst des BFA wurde die Direkteinlieferung verfügt.
Er wurde in der Regionaldirektion Wien im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache einvernommen.
Er gab sich zunächst als lybischer Staatsbürger aus – in Lybien geboren und in Algerien aufgewachsen. Er stellte einen Asylantrag.
Er wäre vor ca, 3 Tagen aus Frankreich eingereist, wo er in einem Restaurant gearbeitet hatte.
Er hätte 2 Nächte auf der Straße verbracht, die letzte bei einem nicht näheren Bekannten.
Er hatte lediglich 100 Euro bei sich, die er laut Angabe aus Frankreich mitgenommen hatte.
Zu Österreich wurde keinerlei familiäre oder sonstige Bindungen geltend gemacht.
Über den BF wurde am 02.02.2017 um 16:00 Uhr gem. § 76 Absatz 2 Ziffer 1 FPG im Mandatsverfahren zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Sicherung einer asylrechtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt.
Am 03.02.2017 wurde durch die LPD Wien, AFA1, die Erstbefragung im Asylverfahren durchgeführt.
Der Bf. ist Algerier.
Er nannte als Reiseroute bis Österreich mit dazugehöriger Aufenthaltsdauer: Tunesien ( ca 10 Tage), Lybien (ca 1 Monat), Türkei ( ca 3 Monate), Griechenland ( ca 15 Tage), Mazedonien ( ca 3 Tage), und Frankreich ( ca 2 Jahre).
Er wäre überall gut behandelt worden, nur in Frankreich hätte es ein kleines Problem mit einer Freundin gegeben.
Vom BF nicht erwähnt wurde Italien. Ein neuerlich durchgeführter EURODAC Abgleich erbrachte nämlich einen Treffer von Italien, Elmas, vom 06.08.2015.
Damit konfrontiert, erklärte der BF nunmehr, er hätte sich lediglich 3 Tage zur Durchreise dort aufgehalten, es wären die Fingerabdrücke genommen worden, er wäre aber nach Frankreich zurückgeschickt worden.
In der ebenfalls am 03.02.2017 durchgeführten asylrechtlichen Einvernahme wurden als Fluchtgründe aus Algerien ausschließlich wirtschaftliche Gründe vorgebracht.
Nach Frankreich wollte er allerdings auch nicht zurück, angeblich wegen Schwierigkeiten bzgl, einer im 4. Monat schwangeren Freundin.
Zum neuerlichen Vorhalt des Eurodac Treffers von Italien am 06.08.2015 erklärte er nun, er hätte sich zu dieser Zeit mit der Freundin in Frankreich aufgehalten. An eine erkennungsdienstliche Behandlung könnte e sich nicht mehr erinnern, er wäre nur kurz dort gewesen.
Die Asylantragstellung erst 3 Tage nach illegaler Einreise und nach Festnahme im Rahmen einer Lokalkontrolle, die nicht wahrheitsgetreuen Angaben zur Person und Reiseroute, das Verschweigen eines Aufenthaltes in Italien mit Entziehung des dortigen Asylverfahrens, sowie der mehrjährige illegale Aufenthalt in weiteren insgesamt 6 Ländern außerhalb Österreichs ergeben durch das gezeigte Verhalten eindeutig eine erhebliche Fluchtgefahr.
Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde der Schubbescheid vom 02.02.2017 gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben. Der ursprünglich negative EURODAC Abgleich dürfte auf einen technischen Fehler zurückzuführen sein.
Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde um 11:50 Uhr gegen den BF gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Zi. 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft als Mandatsbescheid erlassen.
Ein Konsultationsverfahren mit Italien wird unverzüglich eingeleitet und es ist mit einer baldigen Zustimmung zur Überstellung zu rechnen.
Aus dem bereits Gesagten kann eindeutig geschlossen werden, dass sich der BF für eine Überstellung nach Italien keinesfalls der Behörde gestellt hätte, ebenso wenig zu einer Überstellung nach Frankreich, oder zu einer Abschiebung nach Algerien.
Zum Inhalt der Beschwerdeschrift wird bemerkt, dass diese verfasst wurde, ohne den gesamten Sachverhalt zu kennen – es wurde auch keine Akteneinsicht genommen.
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde von der Behörde vorgenommen.
Durch sein Verhalten ist nicht nur eine erhebliche, sondern im höchsten Maß vorhandene Fluchtgefahr dargelegt.“
Es wurde beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten zu verpflichten.
10. Mit Schreiben vom 10.02.2017 brachte der Rechtsvertreter des BF ein ergänzendes Vorbringen vor, worin moniert wurde, dass die im Zuge eines „Fast-Track-Verfahrens“ vorzunehmende Vorführung des BF vor eine algerische Delegation bisher nicht stattgefunden habe und die Behörde daher die Schubhaft gem. § 81 Abs. 1 Z 1 iVm § 80 Abs. 1 FPG formlos aufheben hätte müssen. Ebenso wurde vorgebracht, dass der BF im Zuge eines am 09.02.2017 durchgeführten Rechtsberatungsgespräch über gesundheitliche Beschwerden geklagt hätte. Beantragt wurde daher die Einholung eines Gutachtens zur Feststellung des Gesundheitszustandes des BF.
11. Das BVwG stellte aufgrund des vom Bundesamt aufgehobenen Bescheides vom 02.02.2017 das Verfahren über die Beschwerde des BF vom 08.02.2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, 31 Abs. 1 VwGVG ein. Eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG wurde als nicht zulässig erklärt.
12. Gegen das genannte Erkenntnis erhob der BF am 15.05.2017 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
13. Am 29.06.2017 Zl. Ra XXXX , hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des BVwG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
Das Bundesamt hob den Bescheid vom 02.02.2017, Z.: XXXX mit welchem Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG angeordnet wurde, mit Bescheid vom 09.02.2017, Z.: XXXX gem. § 68 Abs. 2 AVG mit der Begründung, dass zwischenzeitlich eine Dublinrelevanz eingetreten sei, auf.
Der in Schubhaft befindliche BF erhob am 08.02.2017 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.02.2017 .
Mit Mandatsbescheid vom 09.02.2017 wurde über den BF gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 604/2013 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG, iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die dazu getroffenen Feststellungen, insbesondere bezüglich der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides gem. § 68 Abs. 2 AVG, ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
3.2. Zu Spruchpunkt A. – Rechtswidrigkeit der Anhaltung von XXXX bis XXXX :
Gemäß § 76 Abs. 1 FPG (in der damaligen Fassung BGBl. I Nr. 70/2015) können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
Gemäß Absatz 2 leg. cit. darf die Schubhaft nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Gemäß Absatz 3 liegt eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen oder Meldeverpflichtungen gemäß §§ 56 oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
Gemäß § 4 leg.cit. ist die Schubhaft schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Gemäß § 5 leg.cit. wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Gemäß § 6 leg.cit. stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.
Gemäß § 22a Abs. 1. BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Gemäß Abs 1a leg. cit. gelten für Beschwerden gemäß Abs. 1 die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. hat sofern die Anhaltung noch andauert, das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Gemäß Abs. 4 leg.cit. soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
Gemäß Abs. 5 leg. cit. ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
Gemäß § 68 AVG können von Amts wegen Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
3.3. Rechtlich folgte für das BVwG daraus:
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Bescheid vom 02.02.2017, mit welchem gem. § 76 Abs. 2 Z 1 die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Sicherung einer asylrechtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Sicherung der Abschiebung über den BF, angeordnet wurde.
Da der im Spruch genannte Bescheid vom 02.02.2017 - nach Einbringung der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 08.02.2017 - gem. § 68 Abs. 2 AVG durch das Bundesamt aufgehoben und ein neuer Mandatsbescheid am 09.02.2017 zur Verhängung der Schubhaft erlassen wurde, wurde der BF hinsichtlich seiner gegen den Bescheid vom 02.02.2017 eingebrachten Beschwerde formell klaglos gestellt und ist aufgrund des aufgehobenen Bescheides daher auch nicht mehr beschwert.
Vor diesem Hintergrund war das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen.
3.4. Nach der Rechtsanschauung des VwGH hat das BVwG dabei jedoch nicht beachtet, dass mit der gegenständlichen Beschwerde nach § 22a BFA-VG - ausdrücklich - auch die Anhaltung des BF in Schubhaft seit 02. Februar 2017 bekämpft und beantragt wurde, diese Anhaltung für rechtswidrig zu erklären. Deshalb kann nicht davon die Rede sein, dass der BF durch die gemäß § 68 Abs. 2 AVG erfolgte Aufhebung des Schubhaftbescheides vom 02. Februar 2017 hinsichtlich seiner Beschwerde “formell klaglos gestellt” und “auch nicht mehr beschwert” sei. Der Aufhebungsbescheid vermochte nämlich - naturgemäß - weder die bis zu seiner Entlassung vorgenommene Anhaltung zu beseitigen, noch wurde damit in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht - zumal in Anbetracht der Bescheiden nach § 68 Abs. 2 AVG nach hA innewohnenden “ex nunc” Wirkung (vgl. dazu nur Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 89), - dass die seit 02. Februar 2017 erfolgte Anhaltung rechtswidrig gewesen sei. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung seit 02. Februar 2017 war daher nach wie vor “offen”.
3.5. Aufgrund der weggefallenen Rechtsgrundlage für die Schubhaftverhängung über den BF im Zeitraum von XXXX bis XXXX war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Schubhaft für diesem Zeitraum als rechtswidrig zu erklären.
3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Da im gegenständlichen Fall der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen konnte auf die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG verzichtet werden.
Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde im Zuge der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS