W296 2324414-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA XXXX , vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Der zu diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache zusammengefasst und soweit wesentlich an, er habe Syrien vor etwa eineinhalb Monate verlassen und sei nach einem einmonatigen Aufenthalt in der Türkei über weitere Länder nach Österreich eingereist. Zu seinen Fluchtgründen befragt brachte der Beschwerdeführer vor, er werde in Syrien von Unruhestiftern bedroht und die finanzielle Lage in seinem Herkunftsstaat sei auch sehr schlecht. Im Falle einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben.
3. Der Beschwerdeführer legte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (fortan: belangte Behörde) mit Eingabe vom XXXX im Wege seiner gesetzlichen Vertretung einen syrischen Personalausweis in Kopie vor und gab an, bei der Erstbefragung irrtümlich ein falsches Geburtsdatum genannt zu haben. In weiterer Folge legte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem syrischen Personenstandsregister vor, wobei die belangte Behörde eine urkundentechnische Untersuchung veranlasste.
4. Am XXXX und XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des nunmehr volljährigen Beschwerdeführers durch die belangte Behörde unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er aus der Provinz ar-Raqqa stamme und seine Eltern, seine Schwester und einer seiner Brüder weiterhin dort leben würden; ein weiterer Bruder befinde sich in Österreich.
Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Herkunftsgebiet von den Kurden beherrscht und er in den kurdischen Militärdienst einberufen werde. Ende des Jahres XXXX sei er von den Kurden an einem Checkpoint angehalten worden und hätten diese zu ihm gesagt, er wäre bald 18 Jahre alt und dann würde er in das Militär eingezogen. Daraufhin habe ihm sein Vater auf die Reise geschickt. Nach seiner Ausreise wären die Kurden zu seinen Eltern gekommen und hätten nach ihm gefragt, wobei sein Vater für zwei Tage zu einer Einvernahme mitgenommen worden sei. Bereits im Juni XXXX hätten die Kurden den Beschwerdeführer mitgenommen, wobei er erst wieder freigekommen sei, als sein Vater diesen 200 Dollar gezahlt habe. Im Falle einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer beim ersten Checkpoint festgenommen werden. Er könne auch nicht in das Gebiet der neuen Regierung gehen, da diese alle IS-Anhänger wären, ihn einvernehmen und töten würden. Darüber hinaus gebe es in Syrien keine Zunft und keine Sicherheit, sein in Syrien lebender Bruder können nicht nach draußen gehen, da es Banden und Entführungen gebe.
Befragt zu bisher gegen den Beschwerdeführer in Österreich geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen der Verdachte auf Entwendung, terroristische Vereinigung, kriminelle Organisation, Brandstiftung und Missbrauch von Notzeichen, gab dieser an, nichts damit zu tun zu haben bzw. wegen Brandstiftung bereits bestraft worden zu sein.
5. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Schließlich sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
Begründend führte die belangte Behörde zur mit Spruchpunkt I. des Bescheides erfolgten Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, dass eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland nicht festgestellt werden könnte. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung in Bezug auf eine Einberufung zum kurdischen Militärdienst nicht glaubhaft machen können. Zudem drohe ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr seitens der neuen Übergangsregierung oder von kurdischen Milizen einer Zwangsrekrutierung oder sonstigen Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohe und er seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse befriedigen könne. Den Länderberichten sei nicht zu entnehmen, dass sich die Sicherheitslage im kurdisch kontrollierten Teil Syriens als derart instabil darstelle, dass jede Rückkehr bereits mit einem realen Risiko einer Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr verbunden wäre. Da der gesunde Beschwerdeführer auch über berufliche Erfahrung verfüge, sei davon auszugehen, dass er in seiner Heimatregion beruflich Fuß fassen und sich selbst versorgen könne. Zudem verfüge er in seiner Heimat über ein tragbares familiäres Netzwerk, welches ihn bei einer Rückkehr aufnehmen und unterstützen würde.
Darüber hinaus sei dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht zu erteilen gewesen. Eine Rückkehrentscheidung greife auch nicht unverhältnismäßig in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- oder Familienlebens ein. Eine Abschiebung nach Syrien sei im Ergebnis zulässig.
6. Gegen den oben genannten Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , zugestellt am XXXX , erhob der vertretene Beschwerdeführer fristgerecht am XXXX Beschwerde in vollem Umfang.
Darin führte er im Wesentlichen aus, er befürchte im Falle einer Rückkehr nach Syrien von den Kurden rekrutiert zu werden, er wolle jedoch keine Waffen tragen. Die bisherigen Verfolgungshandlungen würden seine Aussagen untermauern. Er unterliege aufgrund seines Alters der kurdischen Selbstverteidigungspflicht. Arabische Wehrdienstverweigerer würden bei der Festnahme anders behandelt werden als kurdische Wehrdienstverweigerer und könnten Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt sein. Die Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers sei asylrelevant, weil er aus Gewissensgründen – sohin auch aus politischen Gründen – den Wehrdienst verweigere und ihm nach den Länderberichten jedenfalls eine unverhältnismäßige Strafe drohe. Zudem könnten sich die nunmehrigen Machthaber jederzeit auf das weiterhin geltende und anwendbare Recht zum syrischen Wehrdienst berufen und Männer wie den Beschwerdeführer zum staatlichen Wehrdienst (zwangs-)rekrutieren. Es müsse auch von einem Wiederaufflammen des syrischen Bürgerkriegs sowie einem anhaltenden internationalen Konflikt und in diesem Zusammenhang mit der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer gehöre darüber hinaus als arabischer Sunnit einer Bevölkerungsgruppe an, die in bestimmten Regionen Syriens – insbesondere in Gebieten der kurdischen Einflusszonen – systematisch diskriminiert und bedroht werde. Die Fragmentierung des Landes und die faktische Kontrolle durch wechselnde bewaffnete Gruppen würden dazu führen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr keiner effektiven staatlichen Schutzgarantie unterliege.
Darüber hinaus würden die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls vorliegen. Der Beschwerdeführer habe Angst vor Bombardierungen, Mord und der unsicheren Lage. Den Länderberichten nach habe sich seit Jahresbeginn XXXX die Sicherheitslage in Syrien weiterhin als instabil erwiesen und würden die Berichte darauf hindeuten, dass sich die Versorgungs- und Wirtschaftslage verschlechtert habe. Bei einer Rückkehr könne im Falle des Beschwerdeführers zudem keineswegs von einer finanziell abgesicherten Situation gesprochen werden.
Der Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und -willig und verfüge damit in Österreich über ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Der angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, eine hinreichende Interessenabwägung bezüglich Art. 8 EMRK durchzuführen.
7. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet.
8. Mit Parteiengehör vom XXXX wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, Zeug:innen zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben sowie die als Beweismittel beabsichtigten Urkunden und Dokumente vorzulegen.
9. Am selben Tage wurden zudem die Parteien zur Beschwerdeverhandlung geladen.
10. Die belangte Behörde übermittelte am XXXX dem Bundesverwaltungsgericht gemäß zuvor gestelltem Ersuchen bestimmte Aktenteile des behördlichen Verwaltungsakts (Niederschrift und Bescheid) des Asylverfahrens des in Österreich aufhältigen Bruders des Beschwerdeführers.
11. Am XXXX teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass beabsichtigt werden würde, der Entscheidung das neue Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 13 mit Stand XXXX , als Feststellungen zur Situation in Syrien zugrunde zu legen, weswegen den Parteien die Möglichkeit gegeben werden würde, binnen 14 Tagen zum neuen Länderinformationsblatt Stellung zu beziehen.
12. Am XXXX bezog der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs zum neuen Länderinformationsbericht Stellung.
13. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Identität und Herkunft und den persönlichen Lebensumständen, sowie zu seinen Fluchtgründen, zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat und zu seinem Leben in Österreich befragt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens, gehört der Volksgruppe der Araber bzw. dem Stamm XXXX an und bekennt sich zum sunnitisch-islamischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch.
1.1.2. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er wurde am XXXX in der Stadt „Tabka“ (ath-Thaura) im Gouvernement ar-Raqqa geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Syrien. Im März XXXX verließ der Beschwerdeführer seinen Geburtsort und reiste in die Türkei aus.
1.1.3. Der Beschwerdeführer besuchte in Syrien für neun Jahre die Grundschule und war von zirka XXXX bis XXXX als Handwerker berufstätig. Während seines Aufenthaltes in Syrien lebte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Kernfamilie in einem Haus.
1.1.4. Die Kernfamilie des Beschwerdeführers – seine Eltern sowie seine Schwester und einer seiner Brüder – leben weiterhin in Tabka. Sein Vater arbeitet als Installateur, seine Mutter ist Hausfrau. Die erwachsene Schwester des Beschwerdeführers ist verheiratet und verfügt über die Matura; ihr Ehemann ist als Taxifahrer berufstätig. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit seinen Eltern. Drei seiner Onkel väterlicherseits, drei Onkel mütterlicherseits, drei Tanten väterlicherseits, sein Großvater väterlicherseits und „sehr viele Cousins und Cousinen“ leben großteils in Tabka, aber auch in Qamishli. Ein weiterer Onkel des Beschwerdeführers hält sich in Deutschland auf.
1.1.5. Der Beschwerdeführer ist Anfang März XXXX von Syrien in die Türkei ausgereist, wo er sich etwa einen Monat lang aufhielt. In weiterer Folge reiste er schlepperunterstützt über weitere Länder am XXXX nach Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er in keinem anderen der durchreisten Staaten einen Asylantrag gestellt.
1.1.6. Der Beschwerdeführer ist gesund, nimmt keine Medikamente ein, steht nicht in ärztlicher Behandlung und ist arbeitsfähig.
1.2. Feststellungen zum Privat und Familienleben des Beschwerdeführers:
1.2.1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Einreise durchwegs in Österreich aufhältig. Er geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig.
Er ist nicht Mitglied in einem Verein, besuchte bisher keine Sprachkurse, absolviert keine Ausbildung und verfügt über keine besonderen sozialen Bindungen in Österreich.
1.2.2. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Gegen den Beschwerdeführer wurden in Österreich mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen der Verdachte auf Entwendung, Brandstiftung und Missbrauch von Notzeichen geführt, wobei die Verfahren wegen Entwendung und Missbrauch von Notzeichen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften mit Verfügungen von XXXX und XXXX eingestellt wurden. Im Verfahren betreffend die Brandstiftung hat der Beschwerdeführer eine Strafe beglichen.
Zudem wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie kriminellen Organisation gemäß §§ 278a, 278b Abs. 2 StGB verwirklicht zu haben, indem er mit einem Mitbeschuldigten am XXXX in einem Transferbus Hinrichtungsvideos bzw. Videos mit gewaltverherrlichendem Inhalt mit Bezug zur terroristischen Vereinigung IS einer Gruppe von fünf bis zehn Personen vorgezeigt sowie „Allahu Akbar“ gerufen haben solle. Bei der Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons des Beschwerdeführers konnten bedenkliche Inhalte (diverse Bilder von Waffen, von Kämpfern, die einen „Tauhid-Finger“ zeigen sowie ein Bild von knieenden Soldaten, offenbar kurz vor deren Hinrichtung durch IS-Kämpfer) festgestellten werden. Das dahingehend gegen den Beschwerdeführer geführte Verfahren wurde mit Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft vom XXXX eingestellt.
1.2.3. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Dem in Österreich aufhältigen Bruder des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer steht in sporadischem Kontakt zu seinem Bruder, pflegt zu diesem jedoch kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis. Auch darüber hinaus konnten keine substanziellen Anknüpfungspunkte im Bereich des Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich festgestellt werden.
1.3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, die Stadt Tabka (ath-Thaura) im Gouvernement ar-Raqqa, steht zum Entscheidungszeitpunkt unter Kontrolle der neuen syrischen Regierung. Der Beschwerdeführer kann im Falle einer Rückkehr über einen von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Grenzübergang sowie über die Flughäfen Damaskus und Aleppo legal über den ebenso von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Landweg in seine Herkunftsregion einreisen.
1.3.1. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die kurdischen Streitkräfte:
Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion nicht der Gefahr ausgesetzt, seitens der kurdisch geführten Streitkräfte (SDF) zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen zu werden. Er kann sein Herkunftsgebiet erreichen, ohne in Kontakt mit den kurdischen Behörden und Streitkräften treten zu müssen. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen waren in Syrien physischer bzw. psychischer Gewalt seitens kurdischer Gruppierungen ausgesetzt.
1.3.2. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die neue syrische Regierung:
Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat nie einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung durch die (seinerzeit:) Haiʾat Tahrir asch-Scham, welche nun die neue syrische Regierung bildet, ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr nach Syrien nicht der Gefahr ausgesetzt, von der neuen syrischen Regierung zur Ableistung eines Wehrdienstes einberufen und eingezogen zu werden. Es besteht keine hinreichende Gefahr, dass ihm im Falle der Rückkehr physische oder psychische Gewalt durch die neue syrische Regierung droht. Es ist keine oppositionelle Haltung des Beschwerdeführers bzw. seiner Familie gegenüber der neuen syrischen Regierung feststellbar bzw. wird eine derartige Haltung auch nicht unterstellt.
1.3.3. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers aufgrund seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit:
Der Beschwerdeführer ist bei einer Rückkehr nach Syrien nicht der Gefahr ausgesetzt, Gewalt aufgrund seiner arabischen Volksgruppenzugehörigkeit oder seines sunnitisch-islamischen Glaubens zu erfahren.
1.3.4. Zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise und einer Asylantragstellung:
Der Beschwerdeführer würde auch bei einer Rückkehr nicht wegen seiner Flucht, Asylantragstellung oder der illegalen Ausreise verfolgt werden.
1.3.5. Conclusio hinsichtlich der Asylrelevanz:
Der Beschwerdeführer ist somit nicht in das Blickfeld einer der (ehemaligen) syrischen Konfliktparteien oder Gruppierungen geraten.
Auch sonst ist der Beschwerdeführer nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden.
1.4. Zur Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat:
1.4.1. Der Beschwerdeführer ist mit den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Syrien vertraut.
1.4.2. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren keine seine Person betreffende extreme Gefährdungslage in seiner Herkunftsregion, die zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung seiner persönlichen Sicherheit führt, vorgebracht. Insbesondere ist festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer noch seine in Syrien lebenden Angehörigen im Zuge willkürlicher Gewalt oder aufgrund von Kriegsmittelrückständen am Körper verletzt worden sind.
1.4.3. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit. Er kann sein Herkunftsgebiet auch ohne Gefahr für Leib und Leben erreichen.
1.4.4. Der Beschwerdeführer kann im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion seine Existenz sichern und seine grundlegenden Bedürfnisse decken. Er ist gesund, arbeitsfähig und mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut. Zudem verfügt er über Arbeitserfahrung als Handwerker und war in seinem Herkunftsgebiet bereits mehrere Jahre berufstätig. Auch kann der Beschwerdeführer auf ein familiäres Netzwerk vor Ort zurückgreifen. Seine Angehörigen sind mit Unterkunft, Nahrung, Wasser und Strom versorgt und können den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr bei der Wiederansiedelung umfassend materiell, finanziell und immateriell unterstützen. Darüber hinaus besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
1.5. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Syrien:
1.5.1. Die Feststellung der maßgeblichen Situation in Syrien basiert auf Auszügen der vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderinformation der Staatendokumentation zu Syrien aus dem COI-CMS, Version 13, Stand XXXX :
Politische Lage
Letzte Änderung 2026-02-28 18:24
Am 8.12.2024 erklärten die Oppositionskräfte in Syrien die 24-jährige Herrschaft von Präsident Bashar al-Assad für beendet. Zuvor waren Kämpfer in die Hauptstadt eingedrungen, nachdem Oppositionsgruppierungen am 27.11.2024 eine Offensive gegen das Regime gestartet und innerhalb weniger Tage die Städte Aleppo, Hama und große Teile des Südens eingenommen hatten. Al-Assad war aus Damaskus geflohen (AJ 8.12.2024). Ihm und seiner Familie wurde Asyl in Russland gewährt (VB Moskau 10.12.2024). Er hatte das Land seit 2000 regiert, nachdem er die Macht von seinem Vater Hafez al-Assad übernommen hatte, der zuvor 29 Jahre regiert hatte (BBC 8.12.2024a). Er kam mit der Baath-Partei an die Macht, die in Syrien seit den 1960er-Jahren Regierungspartei war (NTV 9.12.2024). Bashar al-Assad hatte friedliche Proteste gegen sein Regime im Jahr 2011 gewaltsam unterdrückt, was zu einem Bürgerkrieg führte. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden getötet, sechs Millionen weitere wurden zu Flüchtlingen (BBC 8.12.2024a). Die Offensive gegen al-Assad 2024 wurde von der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) angeführt (BBC 9.12.2024). [Details zur Offensive bzw. zur Hay'at Tahrir ash-Sham finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden bzw. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen Anm.] Die HTS wurde ursprünglich 2012 unter dem Namen Jabhat an-Nusra (an-Nusra Front) gegründet, änderte ihren Namen aber 2016 nach dem Abbruch der Verbindungen zur al-Qa'ida in Hay'at Tahrir ash-Sham. Sie festigte ihre Macht in den Gouvernements Idlib und Aleppo, wo sie ihre Rivalen, darunter Zellen von al-Qa'ida und des Islamischen Staates (IS), zerschlug. Sie setzte die sogenannte Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) ein, um das Gebiet nach islamischem Recht zu verwalten (BBC 9.12.2024). Die HTS wurde durch die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), lokale Kämpfer im Süden und andere Gruppierungen bei der Offensive 2024 unterstützt (Al-Monitor 8.12.2024). Auch andere Rebellengruppierungen erhoben sich (BBC 8.12.2024b), etwa solche im Norden, Kurdenmilizen im Nordosten, sowie Zellen der Terrormiliz IS (Tagesschau 8.12.2024). Im Süden trugen verschiedene bewaffnete Gruppierungen dazu bei, die Regierungstruppen aus dem Gebiet zu vertreiben. Lokale Milizen nahmen den größten Teil des Gouvernements Dara'a sowie das überwiegend drusische Gouvernement Suweida ein (Al-Monitor 8.12.2024). HTS-Anführer Mohammed al-Joulani, der mittlerweile anstelle seines Kampfnamens seinen bürgerlichen Namen Ahmad ash-Shara' verwendet (Nashra 8.12.2024), wurde am 29.1.2025 zum Übergangspräsidenten ernannt (Standard 29.1.2025).
Nach dem Sturz des Assad-Regimes herrschte vier Monate lang aus rechtlicher Sicht ein Vakuum, da die alten Strukturen gestürzt, die neue Ordnung allerdings noch nicht etabliert war (ÖB Damaskus 19.1.2026). Innerhalb von nur 100 Tagen nach dem Sturz des Assad-Regimes waren über 20 Ministerien und Hunderte von Dienststellen wieder funktionsfähig. Die öffentliche Ordnung blieb, wenn auch in fragiler Form, in den meisten städtischen Zentren weitgehend erhalten, und wichtige Dienstleistungen wie Stromversorgung und öffentliche Gesundheit funktionierten, wenn auch ungleichmäßig, weiterhin (Etana 7.2025). Die neuen Machthaber Syriens haben seit ihrem Sieg im Dezember 2024 bemerkenswerte Erfolge erzielt, insbesondere indem sie sich eine hohe externe Legitimität aufgebaut haben (ICG 26.11.2025; vgl. INSS 14.12.2025). Innerhalb weniger Monate nach ihrer Machtübernahme in Damaskus sicherten sie sich nicht nur Finanzierungszusagen von Gebern aus den Golfstaaten, sondern erreichten auch eine Lockerung der Sanktionen durch die USA, die Europäische Union und Großbritannien sowie die Streichung der HTS von der US-Liste der ausländischen terroristischen Organisationen und der britischen Liste der verbotenen terroristischen Organisationen. In einem bemerkenswerten diplomatischen Pragmatismus bemühten sie sich um die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland und Iran und nahmen gleichzeitig Sicherheitsgespräche mit Israel auf (ICG 26.11.2025). Sanktionen werden derzeit aufgehoben, und nach 14 Jahren Krieg könnten Milliarden von US-Dollar in den Wiederaufbau Syriens investiert werden (RIC 18.12.2025). Im Inland ist die Bilanz jedoch gemischter (ICG 26.11.2025). Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen (IDOS 8.12.2025), die Einrichtung einer technokratischen (INSS 14.12.2025) Übergangsregierung, indirekte Parlamentswahlen, (IDOS 8.12.2025), die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung, Einleitung eines nationalen Dialogs zur Versöhnung und Beginn eines schrittweisen Übergangsjustizprozesses zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära. Die Regierung hat sich um den Wiederaufbau der Institutionen bemüht und es geschafft, das Tempo und die Qualität der Grundversorgung, einschließlich Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung, leicht zu verbessern (INSS 14.12.2025). Diese Schritte wurden jedoch als intransparent und undemokratisch harsch kritisiert (IDOS 8.12.2025). Zwar haben die neuen Behörden davon abgesehen, eine islamistische Agenda durchzusetzen, wie manche befürchtet hatten, doch sind viele Syrer der Meinung, dass sie es nicht schaffen, eine inklusive politische Ordnung zu schaffen. Der Übergang hat zumindest bisher zu einer stetigen Zentralisierung der Macht innerhalb der ehemaligen HTS-Reihen geführt, während andere politische und soziale Komponenten nur begrenzt vertreten sind (ICG 26.11.2025). Die zahlreichen Herausforderungen im Inland reichen von sektiererischen Spannungen und Forderungen nach Separatismus über die anhaltende Präsenz extremistischer und dschihadistischer Gruppen, die den Regierungskurs ablehnen, bis hin zu einer schweren Wirtschaftskrise (INSS 14.12.2025). Es besteht ein dringender Bedarf an Gesetzen und Institutionen, die den Wiederaufbau erleichtern, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass die neue Regierung auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingeht (FA 5.12.2025).
Der Übergangsprozess wird durch Widerstand sowohl aus den eigenen (radikal-islamischen) Reihen erschwert als auch durch den sich mithilfe von außen militärisch organisierenden Loyalisten al-Assads und den permanent andauernden territorialen Einfällen und Luftangriffen seitens Israels. Hinzu kommt das Wiedererstarken des IS (Ablehnung der neuen Machthaber als Abtrünnige) (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Am 29.3.2025 ernannte der Präsident die neue syrische Regierung. Diese besteht aus Technokraten, ethnischen Minderheiten und mehreren engen Vertrauten ash-Shara's. Fast die Hälfte der Ernannten steht in keiner Verbindung zur HTS. Unter den Ernannten ist eine Frau, ein Angehöriger der drusischen Minderheit, ein Kurde und ein Alawit (FT 30.3.2025). Das einzige weibliche Kabinettsmitglied ist katholische Christin (VN 1.4.2025). Keiner von ihnen erhielt ein wichtiges Ressort (AlMon 30.3.2025). Mehrere der neuen Minister waren unter dem Assad-Regime tätig (NYT 30.3.2025). Die syrische Regierung setzt sich aus einer ungewöhnlichen Mischung aus ehemaligen Dschihadisten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, jungen Flüchtlingen, die ihre prägenden Jahre außerhalb Syriens verbracht haben, und vielen ehemaligen Regierungsbeamten zusammen (BI 12.2.2026). Die Mitglieder sind für fünf Jahre bestellt (FT 30.3.2025). Das Kabinett hat keinen Premierminister, da gemäß der vorläufigen Verfassung die Regierung einen Generalsekretär haben wird (Independent 29.3.2025). Ein neues Gremium, das Ende März per Dekret bekannt gegeben wurde, das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten, gewährte ash-Shara's Stellvertreter, Außenminister As'ad ash-Shaibani, weitreichende Befugnisse über die Führung von Ministerien und Regierungsbehörden – ähnlich der Rolle eines Premierministers (FT 30.3.2025).
Es scheint, dass Syrien sich nicht in Richtung Demokratie bewegt, und es sind bereits klare Muster einer stark zentralisierten Herrschaft erkennbar: Abhängigkeit von Loyalisten, Mangel an Pluralismus sowie schnelle politische Verfahren, die keine Inklusion oder Repräsentation widerspiegeln und weitgehend symbolisch erscheinen (INSS 14.12.2025). Zwar wurden die Meilensteine eines Übergangsprozesses erreicht, doch deutet alles auf übereilte, nicht konsultative Entscheidungen hin, die die Kontrolle von ash-Shara' und seinen engsten Beratern (von denen viele selbst mit der HTS in Verbindung stehen) gefestigt haben. Bestenfalls gibt es überzeugende Anzeichen für einen Übergangsprozess und Inklusivität, doch hinter der Fassade verbirgt sich wenig Substanzielles (Etana/KAS 1.6.2025). Insbesondere Minderheiten haben Kritik an mangelnder Transparenz, der Ernennung von Vertrauten und unzureichender Repräsentation geäußert – beispielsweise in Bezug auf die Art und Weise, wie der Präsident ausgewählt wurde, die Natur des "Nationalen Versöhnungsausschusses", die Zusammensetzung der Regierung und die Wahlen zum Volksrat. Infolgedessen bleibt das Misstrauen im Land groß, insbesondere angesichts der Gewalt gegen Minderheiten, unter anderem durch Kräfte, die ash-Shara' loyal gegenüberstehen (INSS 14.12.2025). Derzeit werden viele Entscheidungen ohne klare rechtliche Begründung, öffentliche Erklärung oder formelle Kontrolle getroffen, was die Möglichkeiten der Rechenschaftspflicht und der Beteiligung der Öffentlichkeit einschränkt (Etana 7.2025). Die meisten politischen Entscheidungen werden per Dekret und zunehmend von einer undurchsichtigen Clique von Loyalisten getroffen, die neue Regierungsorgane leiten, darunter einen Staatsfonds, den ash-Shara' selbst per Dekret geschaffen hat (TCF 12.1.2026). Wichtige Entscheidungsgremien und Sicherheitsressorts verbleiben in den Händen eines kleinen Kreises (ICG 26.11.2025). Personen, die mit den ehemaligen Netzwerken der HTS verbunden sind, haben die Kontrolle über die mächtigsten Ministerien – Inneres, Verteidigung, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten. Um diese Machtkonsolidierung noch zu verstärken, hat die Interimspräsidentschaft das Amt des Premierministers abgeschafft, mehrere Ministerien ohne öffentliche Beteiligung oder parlamentarische Debatte zusammengelegt oder abgeschafft und Mitglieder der Familie ash-Shara' in wichtige wirtschaftliche und administrative Positionen berufen (Etana 7.2025). Kurz- und mittelfristig läuft die politische Entwicklung auf ein autoritäres System hinaus, in dem die Macht weiterhin zentralisiert und monopolisiert ist (APuZ 6.6.2025b). Die neue syrische Regierung ist zentralistisch, islamistisch und arabisch-nationalistisch (Conflits 24.1.2026). Die Zivilgesellschaft ist aktiv und kompetent, aber nach wie vor unterrepräsentiert, nicht aufgrund mangelnden Interesses oder mangelnder Bereitschaft, sondern weil noch keine strukturierten Mechanismen für die Beteiligung entwickelt wurden (Etana 7.2025). Im Jänner 2025 wurden alle politischen Parteien aufgelöst, und seitdem wurden keine Gesetze oder Beschlüsse gefasst, die die Gründung neuer Parteien ermöglichen würden (FA 4.2.2026).
Einen Monat nach dem Sturz des Assad-Regimes löste Interimspräsident ash-Shara' offiziell die Volksversammlung auf. Der Prozess zur Einrichtung einer neuen Legislative begann am 13.6.2025, als ash-Shara' einen elfköpfigen Obersten Ausschuss ernannte (Chatham 9.9.2025). Die neue Versammlung sollte ursprünglich 150 Mitglieder umfassen, wurde jedoch nach Konsultationen auf Gemeindeebene auf 210 Mitglieder erweitert (Chatham 9.9.2025). Im August 2025 wurde das Dekret Nr. 143, mit dem ein vorläufiges Wahlsystem für die Volksversammlung eingeführt wurde, erlassen (MECGA 30.9.2025). Ash-Shara' hat die Vorsitzenden der lokalen Komitees ernannt, die 50 Personen pro Sitz als Wahlberechtigte bestimmten. Diese 50 Personen wählten zwei Drittel der Versammlung (RIC 18.12.2025). Das restliche Drittel wird vom Präsidenten ernannt (Chatham 9.9.2025). Bei der Auswahl der Wahlmänner mangelte es an Transparenz. Insbesondere bei der Auswahl der Unterausschüsse und Wahlmännergremien gab es keine Kontrolle, und der gesamte Prozess war potenziell anfällig für Manipulationen (AJ 5.10.2025a; vgl. Chatham 9.9.2025). Des Weiteren wurden durch den von ash-Shara' ernannten Obersten Ausschuss 1.570 Kandidaten zugelassen (AJ 5.10.2025b). Neben dem Ausschluss von Personen, die mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung stehen, verbot das Dekret auch die Teilnahme von Personen, die mit "abspalterischen" oder "verbotenen Gruppen" in Verbindung stehen (MECGA 30.9.2025). Die Regierung hat alle Aktivitäten von Parteien aus der Assad-Ära sowie von Oppositionsparteien, die während des Bürgerkriegs im Exil tätig waren, untersagt. Kandidaten durften nur als Einzelpersonen antreten (NYT 6.10.2025), es waren keine politischen Parteien an den Wahlen beteiligt (AJ 5.10.2025b). Am 5.10.2025 fand die erste Phase der Wahlen zur Interims-Parlamentarischen Versammlung in allen Gouvernements außer dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Gouvernement Suweida sowie den von den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gouvernements ar-Raqqa und al-Hasaka statt. Die Besetzung der Sitze für die genannten Gouvernements erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt (ÖB Damaskus 19.1.2026). Die Öffentlichkeit hat nicht direkt abgestimmt, da die Regierung erklärte, Syrien stehe noch vor erheblichen administrativen Herausforderungen. Viele Menschen verfügen beispielsweise nicht über Ausweispapiere und sind vertrieben worden (NYT 6.10.2025). Obwohl festgelegt war, dass 20 % der Mitglieder der Wahlkollegien Frauen sein müssen (RIC 18.12.2025; vgl. AJ 5.10.2025b), wurden nur sechs Frauen gewählt (RIC 18.12.2025). Andere Quellen sprechen von sieben Frauen, die gewählt wurden (CNN 6.10.2025). Von ihnen ist eine Christin, eine Ismailitin und eine Alawitin (ÖB Damaskus 19.1.2026). Nur zehn Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten erhielten Sitze (RIC 18.12.2025). Angesichts der Bevölkerungszahl ist die Wahl nicht repräsentativ (CNN 6.10.2025). Eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments wird es sein, eine neue Verfassung für das Land auszuarbeiten und direkte öffentliche Wahlen für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten (CNN 6.10.2025).
Am 25.2.2025 fand die Konferenz zum Nationalen Dialog in Damaskus statt. Hunderte von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen waren anwesend, aber viele andere Persönlichkeiten und Gruppierungen fehlten (AlHurra 25.2.2025). Ca. 400 Vertreter der Zivilgesellschaft, der Glaubensgemeinschaften, der Opposition und der Künstler nahmen teil (AlHurra 25.2.2025). Laut BBC waren es sogar 600 Teilnehmer (BBC 25.2.2025). Die Kurdische Autonomieverwaltung und ihr militärischer Arm, die SDF, haben keine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz erhalten. Die Organisatoren hatten zuvor mitgeteilt, dass keine militärischen Einheiten oder Formationen, die noch ihre Waffen behalten, eingeladen wurden (AlHurra 25.2.2025). Das Komitee der Dialogkonferenz gab Empfehlungen heraus und keine Entscheidungen (AJ 21.2.2025). Es wurden mehrere Erklärungen abgegeben, darunter die Bildung eines Legislativrats, ein Bekenntnis zur Übergangsjustiz, zu den Menschenrechten und zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit (TNA 3.3.2025). Am 2.3.2025 gab die neue Regierung die Bildung eines siebenköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss besteht aus einem Expertenkomitee, dem auch zwei Frauen angehören und dessen Aufgabe es war, die Verfassungserklärung, die die Übergangsphase regelt, in Syrien zu entwerfen (FR24 2.3.2025; vgl. BBC 3.3.2025). Die Ideen aus den nationalen Dialogen und Diskussionen, die in den Workshops zur Verfassungsgebung während der Nationalen Dialogkonferenz stattgefunden haben, sollen vom Ausschuss berücksichtigt werden (SANA 3.3.2025).
Am 13.3.2025 unterzeichnete ash-Shara' die angekündigte Verfassungserklärung (NYT 14.3.2025). Das vorläufige Dokument besteht aus vier Kapiteln und 53 Artikeln (AlHurra 14.3.2025). Es sieht eine fünfjährige Übergangsphase vor (BBC 14.3.2025). Danach soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet und Wahlen für den Präsidenten abgehalten werden (NYT 14.3.2025). Die Erklärung legt fest, dass der syrische Präsident Muslim sein muss, wie es schon in der vorherigen Verfassung geschrieben stand. Anders als in der Verfassung von 2012, schreibt diese Verfassungserklärung die islamische Rechtslegung als wichtigste Quelle der Gesetzgebung fest. Daneben werden die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert sowie die Rechte der Frauen garantiert (BBC 14.3.2025). Der Präsident ist jedoch allein für die Ernennung der Richter des neuen Verfassungsgerichts Syriens verantwortlich. Die Richter müssen unparteiisch sein (NYT 14.3.2025). Für die Rechenschaftspflicht des Präsidenten wird in der Verfassung keine Möglichkeit eingeräumt. Der Erklärung zufolge wird ash-Shara' neben dem Amt des Präsidenten der Republik die folgenden Ämter bekleiden: Oberbefehlshaber der Armee und der Streitkräfte und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Artikel 41 räumt dem Präsidenten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Mitglieder er selbst auswählt, den Ausnahmezustand auszurufen (AlHurra 14.3.2025). Der neu gebildete Nationale Sicherheitsrat setzt sich aus Shara'-Getreuen zusammen, darunter Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, Innenminister Ali Keddah, Außenminister ash-Shaibani und Geheimdienstchef Anas Khattab (ISW 13.3.2025). Der Meinung des Syrienexperten Fabrice Balanche nach ist der Nationale Sicherheitsrat "die eigentliche Regierung" (AlMon 30.3.2025). Die syrische Verfassungserklärung von März 2025 umreißt den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Übergangsphase des Landes (Etana 7.2025). Die Verfassungserklärung garantiert Meinungs-, Ausdrucks-, Informations-, Veröffentlichungs- und Pressefreiheit. Allerdings können alle Rechte, einschließlich der Religionsfreiheit, eingeschränkt werden, wenn sie unter anderem als Verstoß gegen die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung angesehen werden. Sie sind mit einigen Ausnahmen verbunden, darunter die Verherrlichung des Assad-Regimes (NYT 14.3.2025). Auch die Symbole des Assad-Regimes sind unter Strafe gestellt, sowie dessen Verbrechen zu leugnen, zu loben, zu rechtfertigen oder zu verharmlosen (AlHurra 14.3.2025). Die Verfassungserklärung garantiert Frauen das Recht auf Bildung und Arbeit und fügt hinzu, dass sie volle soziale, wirtschaftliche und politische Rechte haben werden (NYT 14.3.2025). Diese temporäre Verfassung konzentriert viel Macht in den Händen des Präsidenten (NYT 14.3.2025). Es gibt keine Bestimmungen, welche die Befugnisse des Präsidenten einschränken oder es ermöglichen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen oder seines Amtes zu entheben, wenn er seine Befugnisse überschreitet. Dies macht den Präsidenten zu einem zentralen Knotenpunkt für alle Regierungszweige, was strukturell unvereinbar mit dem in der Erklärung bekräftigten Grundsatz der Gewaltenteilung und des Gleichgewichts der Gewalten ist (ACRPS 5.2025). Das Parlament ist nicht befugt, den Präsidenten anzuklagen, Minister zu ernennen oder zu entlassen oder die Exekutive zu kontrollieren (HRW 25.3.2025). Immerhin spricht die Verfassungserklärung dem Präsidenten die Befugnis ab, allgemeine Amnestiegesetze zu erlassen, die al-Assad zuvor für sich monopolisiert hatte (AlHurra 14.3.2025). In der Verfassung ist Syrien als "arabische" Republik definiert mit Arabisch als einziger Amtssprache (LSE 28.3.2025). Sie löste innerhalb Syriens viele Diskussionen aus. Umstritten sind insbesondere jene Passagen, die dem Präsidenten ein Machtmonopol einräumen (AlHurra 14.3.2025). Der Syrische Demokratische Rat, der politische Arm der kurdisch geführten SDF, erklärte, das neue Dokument sei "eine neue Form des Autoritarismus" (NYT 14.3.2025). Das International Centre for Dialogue Initiatives schreibt, dass diese Reformen einseitig von einem ebenfalls vom Präsidenten ernannten Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurden, der dann behauptete, ihre Legitimität stamme aus einem Dialogprozess. Die sogenannte Nationale Dialogkonferenz wurde so zu einem politischen Deckmantel für vorab festgelegte Verfassungsänderungen, die unter dem Deckmantel der Reform die autoritäre Herrschaft festigten (ICDI 4.4.2025). Trotz der weitverbreiteten Kritik an der aktuellen Verfassung ist keine kurzfristige Überarbeitung vorgesehen. Die vorliegende Fassung ist das Ergebnis eines beschleunigten Verfahrens, das unmittelbar nach der Nationalen Dialogkonferenz im Februar 2025 in Gang gesetzt wurde. Ein siebenköpfiges Gremium erarbeitete die Verfassung in kürzester Zeit und wird in ihrer aktuellen Form noch nicht ihren Ansprüchen für einen pluralistischen, freien und gerechten Staat gerecht (AdRev 3.4.2025). Sowohl die Organisation der Nationalen Dialogkonferenz als auch die Erarbeitung der Verfassungserklärung waren in personeller Hinsicht stark von der Handschrift der neuen Machthaber geprägt, enthielten aber durchaus auch einzelne "outreach"-Elemente, um die Gesamtheit der Bevölkerung in all ihren ethnischen und religiösen Komponenten – sowie deren Erwartungen und Anliegen – nominell einzubinden (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Trotz der Kritik ergab eine im März 2025 im Auftrag von „The Economist“ durchgeführte Umfrage, an der 1.500 Syrer aus allen Provinzen und konfessionellen Gruppen des Landes teilnahmen, dass 81 % die Herrschaft von ash-Shara' befürworten. Nur 22 % sind der Meinung, dass seine Vergangenheit als al-Qaida-Führer ihn für eine Führungsrolle disqualifiziert. Eine große Zahl der Befragten gibt an, dass sie seine neue Ordnung als sicherer, freier und weniger konfessionell geprägt empfinden als das Regime von al-Assad. Etwa 70 % sind optimistisch, was die allgemeine Richtung des Landes angeht. Die zufriedenste Provinz ist Idlib, ash-Shara's ehemaliges Machtgebiet, wo 99 der 100 Befragten sich optimistisch äußern. Tartus, wo Anfang März 2025 mehrere Massaker an der alawitschen Minderheit stattgefunden haben, ist das pessimistischste Gouvernement. Selbst dort gaben 49 % an, optimistisch zu sein, während 23 % sich pessimistisch äußerten. (Economist 2.4.2025).
Minister und lokale Gouverneure erlassen manchmal sich überschneidende oder widersprüchliche Anweisungen. In Ermangelung eines gemeinsamen Rechts- und Verwaltungsrahmens wenden Regierungsstellen oft unterschiedliche Gesetze und Verfahren an, was zu widersprüchlichen Entscheidungen, Verwirrung in der Öffentlichkeit und Frustration führen kann, wie beispielsweise beim Investitionsrecht, Scheidungs- und Sorgerecht oder Eigentumsrecht. Die Behörden müssen noch klären, welchen Rechtsrahmen sie anerkennen, ob das syrische Recht vor 2011, die Gesetzgebung der Syrischen Heilsregierung in Idlib oder eine hybride Übergangsregelung. Für die Bürger ist es schwierig, ihre Rechte zu verstehen, Entscheidungen anzufechten oder Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen (Etana 7.2025).
Die HTS wurde im Mai 2014 auf die Terrorliste der UN gesetzt, als der Sicherheitsausschuss zu dem Schluss kam, dass es sich um eine terroristische Organisation mit Verbindungen zur al-Qaida handelt (UN News 12.12.2024). Im November 2025 strichen erst die Vereinten Nationen (UN 6.11.2025) und im Anschluss auch die EU ash-Shara' und Inneminister Khattab von der Sanktionsliste (EUR-Lex 12.11.2025). Die HTS steht weiterhin auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen (FA 4.2.2026).
Gewaltmonopol
Allgemein kann gesagt werden, dass Übergangspräsident ash-Shara' bestrebt ist, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen und Diversität und Inklusivität zu betonen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung würden dem zuwiderlaufen. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen, die an der Offensive zum Sturz des Assad-Regimes beteiligt waren, formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Die strukturellen Schwächen des Zentralstaates in Verbindung mit der Stärke regionaler politisch-militärischer Gruppierungen außerhalb seiner Kontrolle haben die Behörden dazu veranlasst, einen Ad-hoc-Ansatz für die Regierungsführung zu verfolgen. Ob aus freiem Willen oder aus Notwendigkeit – sowohl die Übergangsregierung als auch die nachfolgende Interimsregierung haben Vereinbarungen mit syrischen Minderheitengemeinschaften und politischen Akteuren außerhalb des Einflussbereichs der HTS getroffen, um zur Stabilisierung bestimmter Regionen beizutragen (CEIP 15.7.2025).
In mehreren Regionen wurden Pilotprogramme für Regionalräte eingeführt, die derzeit jedoch nur teilweise und informell funktionieren (INSS 14.12.2025). Nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad im Dezember 2024 entstand in ganz Syrien eine hybride Form der Regierungsführung in den Bereichen lokale Verwaltung, Sicherheit und Justiz, wobei diese Bereiche unterschiedlich stark dezentralisiert sind. Die hybriden Regierungsstrukturen sind weder dezentralisiert noch zentralisiert, sondern verbinden Elemente der zentralen Herrschaft mit Basisinitiativen und lokaler Anpassungsfähigkeit. Das Regierungssystem kombiniert zentralisierte und lokalisierte Formen der Verwaltung und Sicherheitsgewährleistung. Die lokale Verwaltung in Syrien nimmt im Allgemeinen eine von zwei Formen an: Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Zeit des Regimes oder nach dem 8.12.2024 gewählte Bürgermeister und Gemeinderäte. Wo die Einheimischen kein Interesse daran hatten, sie zu ersetzen, sind die Bürgermeister aus der Zeit des Regimes weiterhin im Amt, während dort, wo die Einheimischen neue Strukturen gefordert haben, diese geschaffen wurden. Neu gewählte Gemeinderäte finden sich daher in den ehemaligen Hochburgen der Opposition, aber auch in alawitischen und ismailitischen Gemeinden, die zwar immer unter der Kontrolle des Regimes standen, in denen lokale politische Aktivisten jedoch die Initiative ergriffen haben, um neue soziale und politische Strukturen aufzubauen (CEIP 15.7.2025).
Die Regierung von ash-Shara' hat Forderungen nach Föderalismus oder einer Teilung des Landes abgelehnt und erklärt, sie wolle das Land vereinen und für alle Syrer regieren (REU 15.9.2025). Die tatsächliche Fähigkeit der Übergangsregierung, die vollständige Kontrolle und Regierungsgewalt zu etablieren, ist begrenzt. Das Regime kontrolliert direkt etwa 50 % bis 60 % des Landes (INSS 14.1.2026). Die Regierung kontrolliert vor allem den städtischen Korridor Damaskus–Homs–Hama–Aleppo und die meisten größeren Städte, wo staatliche Institutionen, Sicherheitsmechanismen, Steuererhebung, Bildungssysteme und medizinische Versorgung relativ gut funktionieren (INSS 14.1.2026). Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols funktioneren v.a. in und um Damaskus sowie in den Gouvernements Idlib und Hama, außerdem in Teilen der Gouvernements Aleppo und Homs (AA 30.5.2025). Der Einfluss der Regierung wird umso schwächer, je weiter man sich von Damaskus entfernt (BI 12.2.2026). Die Kontrolle der Regierung ist in den Randgebieten (der Wüstenregion im Osten, Nordosten und Süden Syriens) minimal, wo lokale Milizen, Stämme, Kurden, türkische Stellvertreterfraktionen und drusische Gemeinschaften den größten Teil der Macht innehaben (INSS 14.1.2026). Die bewaffneten Gruppierungen sind zwar formal in die neue syrische Armee integriert, verfügen aber auf lokaler Ebene weiterhin über ein hohes Maß an Autonomie und verfolgen teilweise ihre eigene Agenda. Eine effektive Kontrolle dieser Gruppierungen durch die syrische Regierung kann daher nicht als gegeben angenommen werden (AA 30.5.2025). Laut einer Expertenquelle sind in Syrien mehr als 38 bewaffnete Gruppen aktiv. Diese Gruppen unterscheiden sich in ihrer Ideologie, ihren Finanzierungsquellen und ihren Allianzen. Einige werden von der Türkei unterstützt (z. B. die Syrische Nationale Armee - Syrian National Army - SNA), andere von Russland, Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Katar oder Israel (MVCR 8.2025). [Für weitere Informationen dazu s. Kapitel Sicherheitsbehörden Anm.]
Die folgende Karte zeigt die einzelnen Einflussgebeite der jeweilgen Akteure mit Stand 17.2.2026 (Braun: Zentralregierung; Lila: Kontrolle der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF); Hell-Lila: durch die SDF verlorene Räume; Rot: Zellen von pro-Assad-Gruppierungen; Grün: Israelische Truppen; Orange: drusische bewaffnete Gruppierungen;):
Quelle 1: ISW 17.2.2026
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2026-02-28 18:24
Die Auswirkungen von über einem Jahrzehnt internationalisierten Bürgerkriegs prägen die Sicherheit, die Politik und die humanitäre Lage (ICG 26.11.2025). Die Übergangsphase nach Präsident Bashar al-Assad war turbulent und von wiederkehrender sektiererischer Gewalt geprägt (NYT 11.1.2026; vgl. TNA 11.1.2026). Trotz gewalttätiger Ausschreitungen hat Übergangspräsident Ahmad ash-Shara' bisher verhindert, dass das Land in einen weiteren Bürgerkrieg abgleitet. Zu Beginn des zweiten Jahres der Amtszeit von ash-Shara' erscheint die Lage in Syrien jedoch fragil. Die Erfolge der Übergangsregierung werden überschattet von sektiererischer Gewalt, Massakern und der Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen aus der Gestaltung des neuen Syrien (RIC 18.12.2025). Syrien steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, die die Sicherheitslage beeinträchtigen, darunter eine groß angelegte Binnenflüchtlingskrise, erhebliche und weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern, kritischer Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen, Kontamination durch explosive Kampfmittelrückstände, Verstöße gegen das Recht auf Wohnraum und Eigentum, eine schwache Wirtschaft und eine anhaltende groß angelegte humanitäre Krise. All dies untergräbt sichere und dauerhafte Bedingungen innerhalb Syriens und birgt erhebliche Schutzrisiken (ACHRi 8.2025). Die Beziehungen zwischen verschiedenen Glaubensgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen sind weiterhin instabil, und interne wie externe Akteure nutzen diese Spaltungen, um die Stabilität zu untergraben. Die Reaktion des Regimes schwankt zwischen Ad-hoc-Krisenmanagement und Gewaltanwendung, ohne dass umfassende politische Initiativen oder tiefgreifende Strukturreformen unternommen werden (Alma 4.1.2026).
Immer wieder kommt es in Syrien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die meist einen lokalen Auslöser haben. Dabei stoßen ehemalige Vertreter des Regimes, aufgebrachte Einheimische, Dschihadisten, Assad-Anhänger und Sicherheitskräfte der neuen Regierung aufeinander (BPB 5.6.2025). Angesichts der extensiven Verbrechen des Assad-Regimes und der verschiedenen im Bürgerkrieg tätigen Gruppierungen sind die Übergangsjustiz, Rache und ethnisch-religiöse Spannungen stets präsente Themen im Land (ÖB Damaskus 26.11.2025). Die Sicherheitslage in Syrien wird zunehmend schwieriger, wobei nicht allgemeine Gewalt, sondern eine Verschärfung der Gewalt in bestimmten Gebieten zu beobachten ist. Es gab auch eine Zunahme islamistischer Angriffe und eine allgemeine Zunahme von Selbstjustiz (BI 12.2.2026). Sicherheitsvorfälle wie Entführungen und Racheangriffe werden in ganz Syrien verzeichnet. Darüber hinaus werden auch geschlechtsspezifische Übergriffe (einschließlich solcher sektiererischer Natur) registriert (ACHRi 8.2025). In der Zeit zwischen dem 8.12.2024, dem Tag des Sturzes des ehemaligen Regimes, und dem 8.11.2025 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights - SOHR) eine dramatische Eskalation der Gewalt und der Verstöße in allen Einflusszonen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter, wahllose Schüsse, bewaffnete Angriffe und Sprengstoffanschläge. Darüber hinaus wurden mehrere Gebiete in Syrien von türkischen und israelischen Streitkräften sowie von bewaffneten Gruppen und extremistischen Organisationen angegriffen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes bis November 2025 hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte den Tod von 11.226 Menschen in ganz Syrien dokumentiert. Dazu zählen 8.654 Zivilisten, darunter 487 Kinder und 657 Frauen, darunter 3.059 außergerichtlich hingerichtete Zivilisten (SOHR 8.11.2025). Von 8.12.2024 bis September 2025 dokumentierte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 280 Mordfälle, deren Täter größtenteils unbekannt bleiben. Diese Morde forderten 317 zivile Todesopfer, darunter 23 Kinder und 48 Frauen (SOHR 8.9.2025). Demgegenüber berichten andere Quellen, dass das allgemeine Ausmaß der Gewalt im ganzen Land zunehmend stark zurückgegangen ist. Das Middle East Institute verzeichnet im ersten Drittel des Jahres 2025 durchschnittlich 134 gewaltsame Todesfälle pro Woche, im zweiten Drittel 2025 durchschnittlich 94 und im letzten Drittel des Jahres durchschnittlich 25. In fünf der letzten acht Wochen des Jahres 2025 wurden landesweit weniger als 20 Menschen getötet. Ungeachtet des vorübergehenden Anstiegs im Jänner 2026 hat die Gewalt seitdem weiter abgenommen, mit einem wöchentlichen Durchschnitt von elf Todesfällen im ganzen Land. Während die dreiwöchigen Kämpfe zwischen der Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) Anfang 2026 mehr als 300 Menschenleben forderten (fast alle davon Kämpfer), bringt ihre Beilegung eine seit Monaten offensichtliche Realität zurück: Syrien stabilisiert sich tatsächlich (MEI 13.2.2026). Gemäß einer Auswertung von ACLED-Daten durch den Danish Immigration Service erreichte die Gesamtzahl der Vorfälle im Januar 2025 mit über 1.000 gemeldeten Ereignissen ihren Höhepunkt. Dieser Anstieg war vor allem auf eine Zunahme von Explosionen und Ferngewalt zurückzuführen, die mehr als die Hälfte aller Vorfälle in diesem Monat ausmachten. Nach dieser Eskalation ging die Gesamtzahl der Vorfälle bis April 2025 zurück und stabilisierte sich dann in der Mitte des Jahres bei 400 bis 500 Vorfällen pro Monat. Während des gesamten Zeitraums stellten Explosionen und Gewalt aus der Ferne Anfang 2025 die vorherrschende Form der Unsicherheit dar, zeigten danach jedoch einen konstanten Abwärtstrend. Die Gewalt gegen Zivilisten schwankte durchgehend zwischen 200 und 350 Vorfällen pro Monat, was auf eine anhaltende lokale Instabilität hindeutete, auch wenn die groß angelegten Auseinandersetzungen nachließen. Kämpfe waren vergleichsweise seltener und blieben im Allgemeinen unter 200 pro Monat, wobei nur rund um den Juli 2025 ein Anstieg zu beobachten war, der möglicherweise auf die Zusammenstöße in Suweida zurückzuführen war. Bis Oktober 2025 war die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle auf etwa 300 gesunken, was einem Rückgang von mehr als 60 % gegenüber Dezember 2024 entspricht (DIS 9.12.2025b). Die folgende von der Staatendokumentation auf Grundlage von ACLED-Daten erstellte Grafik zeigt die Entwicklung der Vorfallszahlen (grünliche Linie) bzw. Opferzahlen (blaue Linie) von Oktober 2023 bis Jänner 2026:
Quelle 3: ACLED 15.1.2026
Den Vereinten Nationen zufolge hat die Gewalt zwar deutlich abgenommen, jedoch sind die Spannungen zwischen den Gemeinschaften nach Jahren des Konflikts und der Unterdrückung weiterhin hoch (UN News 18.12.2025). Syrienexperte Gregory Waters gibt an, dass Anfang 2026 die Gewalt zwischen verschiedenen Gemeinschaften, Selbstjustiz und konfessionelle Gewalt auf einem historischen Tiefstand bleibt (SyrRev 2.2.2026; vgl. SyrRev 26.1.2026). Die lokalen Sicherheitskräfte haben in letzter Zeit vermehrt Festnahmen von Kriminellen statt von bewaffneten Gruppierungen bekannt gegeben, was darauf hindeutet, dass sich die Sicherheitsbedrohung im Land allmählich von bewaffneten Rebellengruppierungen zu "regulären" kriminellen Gruppen verlagert (SyrRev 2.2.2026). Mit dem Sturz des Regimes am 8.12.2024 wurden die Gefängnisse geöffnet und Hunderte von Häftlingen freigelassen. Unter den Freigelassenen befanden sich Personen, die wegen schwerer Straftaten, darunter sogenannte "Ehrenmorde" und sexuelle Übergriffe, verurteilt worden waren und ohne ordnungsgemäße rechtliche Aufklärung freigelassen wurden. Dies hat die Bedrohung für Überlebende und Opfer erneut verschärft und das Gefühl der Unsicherheit und der anhaltenden Straflosigkeit verstärkt (STJ 6.2025b). Obwohl die anfängliche Zunahme sektiererischer Gewalt nach dem politischen Wandel abgeklungen ist, gibt es weiterhin finanziell motivierte Verbrechen und sporadische Vergeltungsmaßnahmen gegen Minderheiten (DIS 9.12.2025b).
In den ersten neun Monaten nach dem Sturz des Assad-Regimes waren Sicherheitskräfte und Militär in allen Gouvernements verschiedenen Angriffen ausgesetzt, während gleichzeitig die Kriminalitätsrate stieg, insbesondere die Zahl der Attentate und politisch und konfessionell motivierten Massaker. Einige dieser Verstöße waren systematisch und zielten darauf ab, die syrische Gesellschaft zu spalten, um die Bemühungen um die Errichtung eines modernen demokratischen Staates zu behindern. Darüber hinaus starben Dutzende Menschen unter Folter in den Gefängnissen der neuen syrischen Regierung [Informationen über Folter und Haftbedingungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, etc.] (SOHR 7.9.2025).
Kampfmittelreste und Blindgänger
In mehr als 13 Jahren Krieg wurden im ganzen Land schätzungsweise mehr als zehn Millionen Sprengkörper eingesetzt. In der Regel explodieren bis zu 30 % der eingesetzten Munition nicht, was zu einer hohen Kontaminierung mit Blindgängern führt (FR 20.1.2025). Jahrelange Konflikte in Verbindung mit eingeschränkten Möglichkeiten zur Beseitigung von Kampfmittel-Kontaminationen haben 15,4 Millionen Syrer einem unmittelbaren Verletzungs- und Todesrisiko ausgesetzt (UNOCHA 24.7.2025). Sie werden hauptsächlich in zwei Kategorien unterteilt. Die Erste sind Blindgänger wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten. Diese sind in der Regel über der Erde und daher sichtbar. Die größere Herausforderung liegt in der zweiten Kategorie von Munition: Landminen. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben – hauptsächlich auf Ackerland (BBC 23.1.2025). Die Bedrohung durch Blindgänger hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 noch verschärft (UN News 14.1.2025), weil mit dem Rückzug der syrischen Armee zahlreiche militärische Einrichtungen und Waffenlager mit ungenutzter Munition aufgegeben und unbewacht zurückgelassen wurden (UNOCHA 24.7.2025). Auch Clusterbombenreste und nicht explodierte Geschosse aus Raketen, Flugkörpern und Granaten stellen eine Gefahr für Zivilisten dar (Araby 11.4.2025). Im Jahr 2025 kam es zu einer erheblichen Anzahl von zivilen Opfern durch die Explosion von Kriegsgerät. Diese Vorfälle wurden in verschiedenen Kontrollgebieten in ganz Syrien registriert (SOHR 13.8.2025b). In allen Gebieten, in denen in den letzten Jahren Militäroperationen stattgefunden haben, sind nicht explodierte Kampfmittel weit verbreitet, sodass es riskant ist, nach Hause zurückzukehren und ein normales Leben wieder aufzunehmen (SOHR 13.2.2025). Ländliche und halburbanisierte Gebiete, z. B. das ländliche Damaskus, gehören zu den am stärksten kontaminierten Gebieten (DIS 9.12.2025b). Etwa ein Viertel aller Unfälle mit Sprengkörpern entfallen auf Deir ez-Zour (UNOCHA 2.6.2025). Die meisten Opfer von Landminen werden in der Wüste getötet, die sich über einen großen Teil der Gouvernements Deir ez-Zour, ar-Raqqa, Homs und Hama erstreckt. Eine große Anzahl wurde auf landwirtschaftlichen Flächen getötet, insbesondere in den Gouvernements Idlib, Aleppo und Hama. Eine geringere Anzahl wurde in den Waldgebieten getötet, die über das gesamte Gouvernement Latakia verstreut sind. Andere wurden durch Landminen in unbewohnten Häusern oder in der Nähe von Erdwällen usw. getötet (Araby 11.4.2025). Es kommt zu Explosionen auf landwirtschaftlichen Flächen, in Häusern oder während der Fahrt auf den Straßen (SOHR 21.2.2025). Der Machtwechsel im Dezember 2024 hat dazu geführt, dass Syrer über ehemalige Frontlinien reisen, um ihre Häuser zu besuchen, die sie einst verlassen mussten. Große Bevölkerungsbewegungen in Verbindung mit der Rückkehr zur Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen als Lebensgrundlage haben das Verletzungs- und Todesrisiko erhöht (UNOCHA 24.7.2025). Vom 8.12.2024 bis zum 13.8.2025 wurden 584 Zivilisten durch Kampfmittelrückstände getötet, darunter 158 Kinder und 38 Frauen, während 620 weitere Personen, darunter 268 Kinder und 17 Frauen, verletzt wurden. Fast täglich kommt es zu Opfern (SOHR 13.8.2025b). Zwischen Jänner und September 2025 wurden in Syrien jede Woche 15 Menschen durch nicht explodierte Kampfmittel getötet – damit ist Syrien mit großem Abstand das Land mit den weltweit meisten Opfern durch Kampfmittelrückstände und macht ein Drittel aller Opfer weltweit aus. Von September bis Ende 2025 ging die Anzahl um 73 % auf vier Todesfälle pro Woche zurück. Zwar wurden in den letzten Monaten Zehntausende Landminen und andere Munition entfernt, doch ist dieser starke Rückgang der Vorfälle und -Opfer in erster Linie das Ergebnis intensiver Bemühungen des syrischen Verteidigungs- und Notfallministeriums, die von Kampfmittelrückständen betroffenen Gebiete zu kartieren und die Bevölkerung aufzuklären, damit sie diese meidet (MEI 13.2.2026). Im September 2025 bat die Regierung um internationale Hilfe, um die Räumungsarbeiten zu beschleunigen (DIS 9.12.2025b). Kinder sind besonders gefährdet, vor allem an Orten, an denen sich militärische Einrichtungen und Waffenlager mit ungenutzter Munition in der Nähe von ziviler Infrastruktur befinden, da sie von glänzenden und ungewöhnlich geformten Gegenständen angezogen werden (UNOCHA 24.7.2025). [Weiterführende Informationen zu den Auswirkungen von Blindgängern auf Kinder finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Kinder - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Anm.] Mehr als 80 % aller Opfer sind männlich, was auf einen Zusammenhang zwischen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, der zunehmenden Notwendigkeit, alternative Lebensgrundlagen zu erschließen, und Vorfällen mit Kampfmittel-Gefahren hindeutet (UNOCHA 24.7.2025). Obwohl Minen im Allgemeinen verschiedene Personen und Gruppen in der Gesellschaft betreffen und ihr Schaden sich auf Menschen in unterschiedlichen Berufen und Arbeitslose erstreckt, sind bestimmte Berufe stärker von ihrer Gefahr betroffen als andere, und die Zahl der Opfer in diesen Berufen variiert von Fall zu Fall. Diese Berufe sind auch durch nicht explodierte Kampfmittel gefährdet, der größte Schaden wird jedoch durch Minen verursacht. Die Minenräumung steht an der Spitze der Liste der Berufe, die in Syrien die höchste Zahl an Opfern durch Minen gefordert haben. Weiters besteht Gefahr beim Hüten von Vieh, beim Trüffelsuchen in der Wüste, beim Brennholzsammeln im Wald und beim Bewirtschaften von landwirtschaftlichen Flächen (Araby 11.4.2025). Seit Jahren ist die Kontamination durch explosive Kampfmittel ein wesentliches Hindernis für den Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten, Ackerland, Wasserquellen und grundlegenden Dienstleistungen, um nur einige zu nennen (UNOCHA 24.7.2025).
Der Islamische Staat (IS)
Seit seiner Niederlage im Jahr 2019 wendet der IS Guerillataktiken an und stützt sich auf Attentate und schnelle Blitzangriffe, um seine Struktur wieder aufzubauen und seinen territorialen Einfluss zurückzugewinnen (Enab 5.10.2025) und setzt dabei kleine Zellen und kompakte Trupps ein (DIS 9.12.2025b). Die Aktivitäten der Organisation konzentrieren sich in erster Linie auf die syrische Wüste, insbesondere auf die Gebiete um ar-Raqqa und Deir ez-Zour, und wurden kürzlich auf Damaskus und Idlib ausgeweitet (INSS 14.1.2026). In der östlichen Wüstenregion des Gouvernements Homs (Badiya) ist der IS nur begrenzt präsent und seine Angriffe richteten sich dort hauptsächlich gegen die SDF (DIS 9.12.2025b). Nahe der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement Homs wurde die Präsenz von IS-Schläferzellen gemeldet (MVCR 8.2025). Mehrere Faktoren begünstigen das Wiederaufleben der Gruppierung im Süden Syriens – vor allem ihre tiefe Vertrautheit mit dem Gelände, da sie bis zum Sturz des Assad-Regimes jahrelang eine Hochburg im Yarmouk-Becken unterhielt. Ein Politikwissenschaftler beobachtet, dass der IS nun versucht, seine Präsenz in einem breiten geografischen Bogen zu stärken, der sich von der syrischen Wüste über die Steppe von Suweida bis tief in den Süden erstreckt – ein Gebiet, in dem seit Monaten zunehmende Instabilität herrscht. Er weist darauf hin, dass die Gruppierung kürzlich ihre Online-Aktivitäten verstärkt hat, insbesondere in Bezug auf Südsyrien. Der IS nützt die Sicherheits- und Sozialbedingungen aus, um wieder zu expandieren. Auf militärischer Seite profitiert die Gruppierung von der ideologischen Zersplitterung der mit dem Verteidigungsministerium verbundenen Fraktionen, indem sie versucht, unzufriedene Kämpfer zu rekrutieren und die begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten der Armee auszunutzen. Auf sozialer Ebene nutzt der IS die prekäre wirtschaftliche Lage der Bevölkerung, um lokale Jugendliche zu rekrutieren und das sogenannte "Emirat Horan" wiederzubeleben (SO 10.10.2025). Nach dem Sturz der Assad-Regierung zeigte der IS zunächst eine Phase relativer Inaktivität. Seit Mai 2025 ist jedoch zu beobachten, dass der IS seine Organisationsstruktur neu ordnet und insbesondere im September 2025 im Süden Schläferzellen entstanden sind. Der IS im Süden Syriens richtet sich in erster Linie gegen die Sicherheitskräfte und Personen, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen (DIS 9.12.2025b). Ein Militär- und Strategieanalyst stellt fest, dass der IS das Sicherheitsvakuum nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes genutzt hat, um sich in mehreren Gouvernements neu zu positionieren. Das aus dem Zusammenbruch resultierende Chaos habe ein günstiges Umfeld für die Wiederverbindung und Koordinierung seiner Zellen geschaffen, insbesondere angesichts der weitverbreiteten Verbreitung von Waffen, nachdem Armee-Einheiten viele Stützpunkte aufgegeben hatten (SO 10.10.2025). Derzeit kontrolliert die Organisation kein Territorium und führt keine groß angelegte Kampagne durch, doch "ungeregelte Räume" mit schwacher Regierungsführung, die Verbreitung von Milizen und ein Strafverfolgungssystem, dem es an ausreichender Professionalität mangelt, bewahren das Potenzial für den IS, seine Stärke in Zukunft wieder aufzubauen (INSS 14.1.2026). Einige Quellen vor Ort deuten darauf hin, dass die Zahl der aktiven IS-Kämpfer in Syrien zwischen 900 und 1.100 liegt (AJ 2.3.2025). Nach Angaben der UN-Terrorismusbekämpfungsexperten verfügt der IS über schätzungsweise 3.000 Kämpfer im Irak und in Syrien, von denen die meisten in Syrien stationiert sind (CBC 12.2.2026). Im Nordosten des Landes verstecken sich nach Angaben aus US-Sicherheitskreisen mehrere Tausend aktive IS-Mitglieder im Untergrund. Rund 8.500 Dschihadisten, Terrorverdächtige oder radikalisierte junge Männer saßen bisher in den Gefängnissen der DAANES (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien). Zudem mussten bisher mehr als 38.000 Angehörige von IS-Anhängern - Frauen, Kinder und Jugendliche, die in den Lagern al-Hol und ar-Roj leben - bewacht, versorgt und nach Möglichkeit resozialisiert werden (BPB 5.6.2025). Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen Anfang 2026 im Nordosten Syriens führte dazu, dass Gefängnisse, in denen ehemalige IS-Kämpfer inhaftiert sind, und ein Lager mit über 23.000 IS-Frauen und -Kindern innerhalb weniger Tage die Verwalter wechselten (Guardian 21.1.2026). Am 21.1.2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über das Lager al-Hol. Seither hat sich die Anzahl der Menschen, die im Lager untergebracht sind, stark verringert, wobei unklar ist, wie sie das Lager verlassen haben. Einige der dort festgehaltenen Personen berichteten den Helfern, dass sie – von wem ist unklar – angewiesen wurden, in Busse zu steigen. Andere sagten, dass sich die Menschen den Weg aus dem Lager freigekämpft hätten und die Wachen sie nicht aufhalten konnten. Es gibt auch Berichte, dass Schmuggler sowohl Syrer als auch Ausländer transportiert haben sollen (AJ 17.2.2026). Ein Sprecher der SDF gab an, dass etwa 1.500 IS-Kämpfer – darunter sowohl ausländische als auch syrische Staatsangehörige – von regierungsnahen bewaffneten Gruppierungen aus dem Gefängnis ash-Shaddadi in al-Hasaka befreit worden sind, über das die SDF die Kontrolle verloren haben (Forbes 20.1.2026). Die syrische Regierung teilte daraufhin mit, dass 120 Häftlinge aus diesem Gefängnis geflohen sind (FR24 20.1.2026), und gibt an, dass seitdem 81 von ihnen wieder gefasst worden sind (Guardian 21.1.2026; vgl. FR24 20.1.2026). Die SDF haben seit dem Sturz des ehemaligen Regimes bis Oktober 2025 mehr als 95 IS-Mitglieder festgenommen (Enab 5.10.2025).
Seit der Übernahme durch die HTS hat der IS die Zahl der Angriffe schrittweise erhöht (ICCT 16.5.2025). Nach mehreren Jahren mit eher geringfügigen Angriffen, die sich in erster Linie gegen kurdisch geführte SDF im Nordosten Syriens richteten, hat der IS im Jahr 2025 laut Einschätzungen der Vereinten Nationen und US-Beamten sowohl seine Reichweite als auch die Häufigkeit und Tödlichkeit seiner Angriffe ausgeweitet (NYT 10.12.2025). Aktuelle Daten deuten auf eine Zunahme der Aktivitäten des IS in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Hama, Homs, Aleppo und Idlib hin. Obwohl das Ausmaß der Aktivitäten im Vergleich zur Vergangenheit gering bleibt, spiegelt dies die anhaltende Fähigkeit der Organisation wider, die Stabilität zu stören und die Legitimität des neuen Regimes zu untergraben (INSS 14.12.2025). Dem widersprechend berichtet das Middle East Institute, dass der Sturz des Assad-Regimes und die Entstehung eines neuen Übergangssystems in Syrien zu einem Rückgang der Anschläge des IS um 50 % im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 und zu einem Rückgang der durch IS-Anschläge verursachten Opfer um 76 % führte. Viele Jahre lang war der IS stark vom Assad-Regime abhängig – sowohl aufgrund dessen Unfähigkeit und zeitweise mangelnden Willens, die Gruppe ernsthaft herauszufordern, als auch aufgrund der Tatsache, dass al-Assads Hartnäckigkeit und anhaltende Brutalität günstige Bedingungen für die Rekrutierung von IS-Kämpfern schufen. Mit dem Sturz al-Assads hat der IS das verloren, worauf es sich am meisten stützte, um seine Existenz zu rechtfertigen, und sieht sich nun einer Regierung gegenüber, die entschlossen ist, es als neuestes Mitglied der von den USA geführten Koalition zu besiegen (MEI 13.2.2026). Der IS führt weiterhin Angriffe gegen syrische Regierungstruppen und Minderheiten durch (SyrWeek 29.12.2025). Am 31.12.2025 wurde ein Selbstmordattentäter an einem Polizeikontrollpunkt in der Nähe einer Kirche in Aleppo gestoppt und zündete sich selbst. Nach Angaben des Innenministeriums hat dieses Informationen über die Absicht des IS erhalten, Selbstmordattentate und Bombenanschläge auf Neujahrsfeiern in mehreren Gouvernements, insbesondere in der Stadt Aleppo, zu verüben, wobei Kirchen und zivile Versammlungsorte ins Visier genommen werden sollten. Als proaktive Reaktion darauf ergriff das Innenministerium strenge Sicherheitsmaßnahmen, darunter die Verstärkung der Sicherheit rund um Kirchen, den Einsatz fester und mobiler Patrouillen sowie die Einrichtung von Kontrollpunkten in verschiedenen Stadtteilen (SyrWeek 5.1.2026). Im Mai 2025 verübte der IS einen Anschlag mit einer improvisierten Sprengvorrichtung (IED), bei dem mehrere Angehörige der allgemeinen Sicherheitskräfte ums Leben kamen (DIS 9.12.2025b). Berichten zufolge wurden bei dem Angriff sieben Regierungsmitarbeiter getötet oder verletzt. Dies war der erste dokumentierte Angriff des IS gegen die Streitkräfte der Übergangsregierung seit dem Sturz des Assad-Regimes (MVCR 8.2025). 89 % der 348 im Jahr 2025 bestätigten IS-Angriffe fanden in Gebieten statt, die von den SDF kontrolliert wurden, wo der IS versuchte, die tiefen Gräben zwischen einer kurdisch dominierten Miliz und den von ihr beherrschten Regionen mit arabischer Mehrheit auszunutzen. Mit der Integration der SDF in den Staat wird der IS gezwungen sein, sich noch weiter anzupassen. Tatsächlich hat er Ende Jänner und Anfang Februar 2026 nur zwei Anschläge verübt, was einen plötzlichen Rückgang der Operationsintensität um 93 % im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Monaten bedeutet. Auch wenn sich die Terrororganisation mit ziemlicher Sicherheit wieder erholen wird, stellen die Bedingungen, mit denen sie derzeit in Syrien konfrontiert ist, eine potenziell existenzielle Herausforderung dar (MEI 13.2.2026). Im Jahr 2025 wurden keine Angriffe auf Zivilisten gemeldet, die Trüffel sammeln, wie dies in den Vorjahren der Fall war (DIS 9.12.2025b). Ein terroristischer Bombenanschlag auf die Ali-ibn-Abi-Talib-Moschee am 26.12.2025 während des Freitagsgebets im Stadtteil Wadi al-Dhahab in Homs forderte sechs Todesopfer und 21 Verletzte mit unterschiedlichem Schweregrad. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm Saraya Ansar as-Sunna, eine mutmaßliche Frontgruppe des IS, die angab, der Anschlag sei in Abstimmung mit einer anderen Gruppierung durchgeführt worden (SyrWeek 29.12.2025; vgl. NYT 26.12.2025). Ein Angriff auf die Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni 2025 durch den IS verdeutlichte erneut die anhaltende Bedrohung durch Schläferzellen und extremistische Gruppen, die auch in scheinbar sicheren Gebieten der Hauptstadt weiterhin in der Lage sind, Anschläge zu verüben (MVCR 8.2025).
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge waren ash-Shara' und andere Regierungsmitglieder im Jahr 2025 Ziel von fünf vereitelten Attentatsversuchen. Dem Bericht zufolge wurde ash-Shara' im Norden von Aleppo und im Süden von Dar'aa von der Gruppierung Saraya Ansar as-Sunna angegriffen, die als Frontorganisation des IS eingestuft wird. Daneben waren auch der syrische Innenminister Khattab und Außenminister ash-Shaibani betroffen. Die Attentatsversuche sind ein weiterer Beweis dafür, dass der IS entschlossen ist, die neue syrische Regierung zu untergraben und Sicherheitslücken und Unsicherheiten in Syrien aktiv auszunutzen (CBC 12.2.2026).
Im Jahr 2014 wurde eine Globale Koalition gegen den IS gegründet, ein Bündnis von 87 Ländern, das nicht nur darauf abzielt, den IS militärisch zu besiegen, sondern auch seine Finanzströme zu unterbinden. Die Niederlande haben den gemeinsamen Vorsitz der Arbeitsgruppe "Foreign Terrorist Fighters" (FTF) inne. Die USA spielen eine führende Rolle in der Koalition, und die NATO ist 2017 der Koalition beigetreten (ICCT 16.5.2025). Die militärische Lage wird durch anhaltende internationale Luftangriffe weiter verkompliziert. Die Luftstreitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs führen Angriffe gegen IS-Infrastrukturen in den Regionen Badiya und Palmyra durch (SARI 19.1.2026).
Regionale Unterschiede
Die Sicherheitslage in Syrien bleibt fragmentiert (DIS 1.9.2025; vgl. ACHRi 8.2025) und variiert stark zwischen den Regionen und innerhalb derselben, geprägt von lokalen Gegebenheiten, konfessionellen Dynamiken und früheren politischen Zugehörigkeiten (DIS 1.9.2025). Die Sicherheitslage variiert erheblich je nach geografischer Lage und je nachdem, welcher Akteur das Gebiet tatsächlich kontrolliert – unabhängig von seiner nominellen Zugehörigkeit zum Verteidigungsministerium der Übergangsregierung (MVCR 8.2025). Verschiedene Faktoren beeinflussen die Sicherheitslage in den unterschiedlichen Regionen Syriens, darunter: ob das betreffende Gebiet zuvor eine Hochburg der syrischen Opposition war oder als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen wird, die politische, religiöse und konfessionelle Zugehörigkeit der Bevölkerung, sowie die lokalen Bedingungen und Dynamiken (DIS 6.2025). Die höchste Zahl von Vorfällen im Jahr zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurde im Gouvernement Aleppo verzeichnet, gefolgt von Deir ez-Zour und al-Hasaka. In Aleppo gab es etwa 1.300 Vorfälle, wobei ein erheblicher Teil davon Explosionen/Ferngewalt betraf. Deir ez-Zour und al-Hasaka folgten mit über 1.000 bzw. 589 Vorfällen. Homs, Dar'aa und Hama verzeichneten jeweils 554, 423 und 379 Vorfälle. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Vorfälle in Idlib, Tartus, Damaskus und Quneitra am niedrigsten (DIS 9.12.2025b).
Im Folgenden wird die Sicherheitslage je nach Region dargestellt:
Nordsyrien
Entwicklungen in den bisher von den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten
Die SDF unter ihrem Oberbefehlshaber Mazloum 'Abdi hatte im März 2025 ein Integrationsabkommen mit Präsident ash-Shara' unterzeichnet, in dem sie sich verpflichtete, alle SDF-Kämpfer und verbundenen zivilen Institutionen bis Ende 2025 in die neue syrische Armee und die Zentralregierung zu integrieren [Details zu diesem Abkommen finden sich im Kapitel Politische Lage Anm.]. Die Frist wurde nicht eingehalten. Ash-Shara' bestand darauf, dass alle SDF-Einheiten vollständig aufgelöst werden und ihre ehemaligen Kämpfer als Einzelpersonen in die neue Armee eintreten. Die SDF bestand darauf, dass ihre einzigartigen Einheitsstrukturen während der Integration intakt bleiben sollten (Forbes 20.1.2026). Am 1.4.2025 einigten sich Damaskus und die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel- YPG) dominierten SDF auf eine lokale Integrationsvereinbarung, die die von den SDF kontrollierten Stadtteile von Aleppo, nämlich Sheikh Maqsoud und Ashrafiye umfasst. Trotz der anfänglichen Atmosphäre des guten Willens (AC 13.1.2026), ist die Gewalt in den Monaten nach dem Sturz al-Assads dort immer wieder eskaliert (taz 15.1.2026). Am 22. und 26.12.2025 kam es in Aleppo zu neuen Zusammenstößen zwischen den SDF und den Truppen aus Damaskus, während der Integrationsprozess ins Stocken geraten war (SyrWeek 29.12.2025). Nach wochenlangen eskalierenden Spannungen kam es Anfang Januar in den dicht besiedelten Stadtteilen Sheikh Maqsood und Ashrafieh in Aleppo zu heftigen Zusammenstößen, von denen mehr als 500.000 Menschen betroffen waren (UNICEF 16.1.2026). Syrische Regierungstruppen, unterstützt durch Panzer und andere schwere Waffen, begannen am 6.1.2026 mit der Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Aleppo-Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafieh, nachdem eine von der Regierung auferlegte Frist für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Gebiet abgelaufen war (Al-Monitor 7.1.2026), und nachdem die Verhandlungen über die Integration der Kurden in die neue Regierung des Landes ins Stocken geraten waren (Guardian 11.1.2026; vgl. ICG 20.1.2026). Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarung nicht eingehalten zu haben – und dann den ersten Schuss abgegeben zu haben. Es besteht jedoch kaum Zweifel daran, dass die Regierung die Operation geplant hatte. Ihre Streitkräfte erlangten innerhalb von nur zwei Tagen die Kontrolle über die Stadtteile, woraufhin die kurdischen Kämpfer ein von den USA vermitteltes Abkommen akzeptierten, sich in den Nordosten zurückzuziehen (ICG 20.1.2026). Nach Angaben beider Seiten wurden mindestens 21 Zivilisten getötet, während der Gouverneur von Aleppo angibt, dass 155.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen sind. Nach Angaben des Innenministeriums haben syrische Regierungstruppen nach Zusammenstößen in Aleppo 300 Kurden festgenommen und mehr als 400 kurdische Kämpfer evakuiert, während die USA und ihre Verbündeten separate, groß angelegte Angriffe gegen Ziele des IS durchführten (Guardian 11.1.2026). Sowohl in Sheikh Maqsoud als auch in Ashrafiyeh wurden wichtige zivile Infrastrukturen beschädigt, darunter Wasserversorgungsnetze und Schulen. Mindestens 21 Schulen müssen nach den Kämpfen wieder instand gesetzt werden. Nach der ersten Räumung von Blindgängern wurde Mitte Januar der humanitäre Zugang zu den betroffenen Stadtvierteln wiederhergestellt, und die Rückkehr der Menschen begann. Berichten zufolge sind etwa 29.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt (UNICEF 16.1.2026). Das syrische Militär hat nach tagelangen Kämpfen am 11.1.2026 zwei Stadtteile von Aleppo eingenommen, die zuvor von den SDF kontrolliert wurden (NYT 11.1.2026). SDF-Kommandant 'Abdi erklärte, dass sie durch internationale Vermittlung eine Einigung über einen Waffenstillstand und die sichere Evakuierung von Zivilisten und Kämpfern aus den Aleppiner Stadtteilen Ashrafiyeh und Sheikh Maqsoud erzielt haben (REU 11.1.2026). Die Regierung nutzte die Dynamik und richtete ihren militärischen Druck auf Gebiete zwischen Aleppo und dem Euphrat, die überwiegend von Arabern bewohnt sind und in denen die SDF während der turbulenten Offensive Ende 2024, die zum Sturz des Assad-Regimes führte, ihre Macht ausweitete. Die USA drängten auf einen Waffenstillstand als Gegenleistung für den ausgehandelten Rückzug der SDF, doch diese diplomatischen Bemühungen führten zu keiner konkreten Vereinbarung (ICG 20.1.2026). Es ist offensichtlich, dass die syrischen Behörden während der laufenden Verhandlungen einen Plan entwickelten, zunächst eine Militäroperation in Aleppo zu starten und diese dann auf andere von den SDF kontrollierte Gebiete auszuweiten. Sie versammelten verschiedene arabische Stämme, die bereits seit einiger Zeit mit ash-Shara' in Kontakt stehen, in Deir ez-Zour und ar-Raqqa, um eine allgemeine Offensive gegen die SDF vorzubereiten (TNA 21.1.2026). Am 13.1.2026 warf die syrische Regierung den SDF vor, sich neu zu formieren, und behauptete, sie würden dies in Abstimmung mit den bewaffneten Resten des ehemaligen Regimes Syriens unter der Führung von Bashar al-Assad tun. Die Regierung erklärte daraufhin die ländlichen Gebiete östlich von Aleppo zur militärischen Sperrzone, was zu erneuten Kämpfen sowie zur Zerstörung von Brücken führte, die die von den syrischen Kurden gehaltenen Gebiete mit dem Rest Syriens verbinden (DW 14.1.2026). Am 17.1.2026 wurde über Zusammenstöße in mehreren Gebieten von Deir ez-Zour berichtet, insbesondere entlang des östlichen Ufers des Euphrat (UN OCHA 19.1.2026). Am frühen Morgen des 17.1.2026 kündigte die SDF an, sich aus dem größten Teil des Gebiets zurückzuziehen, doch ihre Zusage blieb hinter den Erwartungen Damaskus' zurück, das die Räumung aller Gebiete westlich des Euphrats gefordert hatte. Es kam zu Zusammenstößen, und als die syrische Armee vorrückte, erhielt sie Unterstützung durch Volksaufstände in arabisch geprägten Städten östlich des Euphrats, welche die SDF kontrolliert hatten, seit sie die Städte zwischen 2016 und 2019 vom IS erobert hatten. Dies führte zu einem raschen Zusammenbruch der Autorität der SDF in den nordöstlichen Gouvernements ar-Raqqa und Deir ez-Zour, als die Zivilbevölkerung auf die Straße ging und klar wurde, dass arabische Mitglieder der SDF und ihrer verbündeten Autonomen Verwaltung auf die Seite der Regierung wechselten (ICG 20.1.2026). Der Konflikt hat sich von der Kontrolle über Städte hin zur systematischen Zerstörung der Logistik jenseits des Euphrats verlagert. Die Zerstörung der Um-Tinah-Brücke durch die SDF und das Verlegen von Landminen auf den Hauptverkehrswegen um Deir Hafer am 15.1.2026 stellen eine Strategie der verbrannten Erde dar, die darauf abzielt, den Vormarsch der Regierungstruppen in Richtung Euphrat zu verzögern. Hinzu kommt die Instrumentalisierung grundlegender Versorgungsleistungen, insbesondere die erzwungene Schließung der Wasserstation al-Babiri, wodurch die Trinkwasserversorgung der Stadt Aleppo vorübergehend unterbrochen wurde (SARI 19.1.2026). Am 18.1.2026 unterzeichneten Präsident ash-Shara' und SDF-Führer 'Abdi einen weiteren von den USA vermittelten Waffenstillstand, der auch die Eingliederung der SDF-Institutionen in die Institutionen des Zentralstaates vorsieht. Ein Folgetreffen der beiden Anführer am 19.1.2026 endete jedoch in einer deutlichen Uneinigkeit (ICG 20.1.2026). Der ursprüngliche Waffenstillstand vom 18. Januar und das 14-Punkte-Abkommen sahen den Einmarsch syrischer Streitkräfte in den Nordosten des Landes und die Integration der SDF in die nationale Armee vor. Dennoch konnte dies die militärische Eskalation der Regierung nicht aufhalten (TNA 21.1.2026). Am 20.1.2026 wurde ein neues Abkommen geschlossen, aber die internen Kämpfe und Spannungen im Land dauerten an (TNA 21.1.2026). Anfang Februar kam es zu einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen im Nordosten, da Damaskus und die SDF offenbar eine neue Integrationsvereinbarung getroffen haben. Infolgedessen wurden in al-Hasaka neue Ernennungen im Innenministerium vorgenommen und die Einsätze der Allgemeinen Sicherheit wurden auf ar-Raqqa, Aleppo und al-Hasaka ausgeweitet (SyrRev 2.2.2026). Die Regierungstruppen weiteten ihre Kontrolle über arabische Gebiete in den Gouvernements al-Hasaka, ar-Raqqa und Aleppo aus und übernahmen die Kontrolle über mehrere IS-Gefängnisse, darunter das Lager al-Hol. Durch zwei Waffenstillstandsabkommen am 20. und 25.1.2026 wurden die territorialen Vorstöße jedoch weitgehend gestoppt, obwohl es weiterhin zu Schusswechseln und Drohnenangriffen kommt (SyrRev 26.1.2026). Die syrische Regierung und die kurdisch geführten SDF haben am 30.1.2026 eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und Regierungsvereinbarungen im Nordosten des Landes bekannt gegeben. Es sieht einen umfassenden Waffenstillstand vor. Außerdem enthält es einen ausgewogenen, pragmatischen Ansatz für die Integration der verbleibenden Streitkräfte und Gebiete unter der Kontrolle der SDF in den syrischen Staat (ICG 30.1.2026). Das Abkommen vom 30.1.2026 verhinderte weitere Konfrontationen zwischen der syrischen Regierung und den SDF, die im Jänner große Teile Ost- und Nordsyriens an Regierungstruppen verloren hatten (AJ 3.2.2026a). Sicherheitskräfte, die dem syrischen Innenministerium unterstehen, setzten am 3.2.2026 ihre Stationierung in kurdisch dominierten Gebieten im Nordosten Syriens fort. Ein Konvoi der Sicherheitskräfte fuhr in die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Qamishli im Gouvernement al-Hasaka ein (ABC News 3.2.2026; vgl. TNA 3.2.2026). Gemäß der Vereinbarung werden kleine Kontingente der dem Innenministerium unterstellten Sicherheitskräfte in mehrheitlich von Kurden bewohnte Gebiete einrücken. Ihr Auftrag beschränkt sich auf die Sicherung staatlicher Einrichtungen, darunter Standesämter, Passbehörden und der Flughafen, sowie auf die Wiederaufnahme der Arbeit in diesen Einrichtungen (ABC News 3.2.2026). Sie errichteten Checkpoints an den Zufahrten der Stadt. Am Tag zuvor waren die Sicherheitskräfte der Regierung in die gemischt kurdisch-arabische Stadt al-Hasaka und in die ländliche Umgebung der kurdischen Stadt 'Ain al-'Arab/Kobane vorgedrungen (TNA 3.2.2026). Dies war der erste Schritt zur Umsetzung des von den USA unterstützten Waffenstillstandsabkommens (AJ 2.2.2026). Im Vergleich zu früheren Operationen behielt Damaskus eine diszipliniertere Befehlskette aufrecht. Zum ersten Mal setzten das Verteidigungsministerium und das Innenministerium eine strenge Politik des "nur für autorisiertes Personal" durch und schlossen damit erfolgreich die irregulären Milizen aus, die für frühere Plünderungen in Suweida und an der Küste verantwortlich waren. Berichte kurdischer Menschenrechtsgruppen wie Hevdesti bestätigen jedoch, dass zwar Massenhinrichtungen vermieden wurden, willkürliche Inhaftierungen und "öffentliche Demütigungen" von SDF-Gefangenen weiterhin an der Tagesordnung sind (SARI 19.1.2026). Die Lage in den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und ar-Raqqa hat sich in den letzten Tagen nach der am 30.1.2026 bekannt gegebenen Vereinbarung weitgehend stabilisiert. Die aktiven Feindseligkeiten haben nachgelassen, was zu einer größeren Beruhigung geführt hat, auch wenn in vielen Gebieten weiterhin lokale Zwischenfälle, vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen und Besorgnis in der Bevölkerung bestehen. Im Gouvernement ar-Raqqa wird mit der Instandsetzung der beschädigten Infrastruktur begonnen, darunter die vorübergehende Wiederherstellung einer Brücke, die die Stadt ar-Raqqa mit at-Tabqa und den südlichen Gebieten verbindet. Der grenzüberschreitende Verkehr von humanitärem Personal, Hilfsgütern und Handelswaren zwischen den Gouvernements al-Hasaka und ar-Raqqa wird allmählich wieder aufgenommen. Die Bevölkerungsbewegungen bleiben unbeständig. Während einige vertriebene Familien begonnen haben, in ihre Herkunftsgebiete zurückzukehren, sind andere dazu nach wie vor nicht in der Lage oder nicht bereit, was zum Teil auf Sicherheitsbedenken und Versorgungsengpässe zurückzuführen ist. Am 1.2.2025 waren noch etwa 157.500 Menschen aus den Gouvernements Aleppo, al-Hasaka und ar-Raqqa vertrieben. Frauen und Kinder (Mädchen und Jungen) machen etwa 91 % der Vertriebenen aus, was auf einen erhöhten Bedarf an Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährung und psychosozialer Unterstützung hindeutet (UN OCHA 5.2.2026). Da die SDF an konventionellem Boden verliert, wendet sie sich nun wirkungsvollen asymmetrischen Sabotageakten zu, um ihre Macht in staatlich kontrollierten Zentren zu demonstrieren. Während der Kampfhandlungen mit den Regierungstruppen kam es zu einem Anstieg des Einsatzes von Selbstmorddrohnen, die auf hochrangige zivile und politische Ziele abzielten, darunter der Stadtpalast von Aleppo und die elektrische Infrastruktur des Khaled-Fajr-Krankenhauses. Dies deutet darauf hin, dass wenn Damaskus Gebiete zurückerobert, die Bedrohung für die Infrastruktur des privaten Sektors (Öl, Wasser und Strom) weiterhin kritisch bleiben wird (SARI 19.1.2026).
Damaskus hat zivile Opferzahlen im Norden bisher auf ein Minimum beschränken können – im Gegensatz zu den blutigen Auseinandersetzungen an der Küste im März 2025 und in Suweida im Juli desselben Jahres (ICG 20.1.2026).
Die neue syrische Regierung ergriff Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen, anders als bei früheren Gewaltausbrüchen zwischen ihren Streitkräften und anderen Gruppen an der Küste und im südlichen Gouvernement Suweida, bei denen Hunderte von Zivilisten aus den religiösen Minderheiten der Alawiten und Drusen bei sektiererischen Racheangriffen getötet wurden (ABC News 15.2.2026).
Die Sicherheitslage in Aleppo und Ostsyrien hat sich nach dem Abkommen vom 30.1.2026 verbessert, wobei die Feindseligkeiten insgesamt zurückgegangen sind, auch wenn die Lage weiterhin instabil ist und der Zugang auf vereinbarte Korridore beschränkt bleibt (UN OCHA 13.2.2026). Die Sicherheitslage ist in mehreren Gebieten des Gouvernements al-Hasaka weiterhin angespannt. Sicherheitsverstöße führten zu einer sekundären Vertreibung aus Binnenflüchtlingslagern in der Nähe von al-Hasaka und Qamishli. In Aleppo hält das am 18.1.2026 verkündete Waffenstillstandsabkommen weiterhin, sodass schätzungsweise 66 % der zu Beginn der Feindseligkeiten in Aleppo vertriebenen Personen (138.053 am 9.1.2026) zurückkehren konnten (IOM 6.2.2026). Die Lage in 'Ain al-'Arab/Kobane und den nordöstlichen Gouvernements hat sich in den letzten Tagen weiter verbessert. Die aktiven Feindseligkeiten haben abgenommen, und im Vergleich zu den Vorwochen wurden weniger Sicherheitsvorfälle gemeldet. Die Umsetzung des Abkommens vom 30.1.2026 zwischen der syrischen Regierung und den SDF scheint zu einer allgemein ruhigeren Lage an wichtigen Orten beizutragen. Die Bewegungsfreiheit für humanitäres Personal und Konvois hat sich verbessert, unter anderem zwischen den Gouvernements al-Hasaka und ar-Raqqa (UN OCHA 13.2.2026).
Wehr- und Reservedienst
Letzte Änderung 2026-02-28 18:26
Die Syrische Arabische Armee (SAA) wurde noch von al-Assad vor seiner Flucht nach Mitternacht am 8.12.2024 per Befehl aufgelöst. Die Soldaten sollten ihre Militäruniformen gegen Zivilkleidung tauschen und die Militäreinheiten und Kasernen verlassen (AAA 10.12.2024). Aktivisten berichteten, dass Hunderte von Regimesoldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie darüber informiert wurden, dass sie entlassen wurden, weil das Assad-Regime gestürzt war (SOHR 8.12.2024). Nach der Auflösung der ehemaligen Sicherheits- und Militärinstitutionen verloren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen – vor allem in den Küstenregionen. Darüber hinaus wurden Mitgliedern der aufgelösten Armee, Polizei und Sicherheitsdienste Umsiedlungsmaßnahmen aufgezwungen, was zu wachsender Unzufriedenheit und Wut in den Reihen dieser Männer führte (Harmoon 17.3.2025).
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen der SAA verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024; vgl. REU 11.12.2024a). HTS-Anführer ash-Shara' kündigte in einem Facebook-Post an, dass die Wehrpflicht der Armee abgeschafft wird, außer für einige Spezialeinheiten und "für kurze Zeiträume". Des Weiteren kündigte er an, dass alle Gruppierungen aufgelöst werden und über Waffen nur mehr der Staat verfügen wird (CNBC Ara 15.12.2024b; vgl. MEMRI 16.12.2024). Auch die Auflösung der Sicherheitskräfte kündigte ash-Shara' an (REU 11.12.2024b). In einem Interview am 10.2.2025 wiederholte ash-Shara', dass er sich für eine freiwillige Rekrutierung entschieden habe und gegen eine Wehrpflicht. Nach seinen Angaben haben sich bereits Tausende von Freiwilligen der neuen Armee angeschlossen (Arabiya 10.2.2025a; vgl. AJ 10.2.2025a). Seitdem gibt es keine Berichte über Zwangsrekrutierungen. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige, Deserteure und Exilanten profitierten von entsprechenden Amnestien und konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren, bzw. sich wieder in die Gesellschaft integrieren (AA 30.5.2025).
Ahmed ash-Shara' hat versprochen, dass die neue Führung die höchsten Ränge des ehemaligen Militärs und der Sicherheitskräfte wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen wird. Was dies jedoch für die Fußsoldaten des ehemaligen Regimes bedeuten könnte oder wo die diesbezüglichen Grenzen gezogen werden, bleibt unklar (Guardian 13.1.2025). Die neue Übergangsregierung Syriens hat sogenannte "Versöhnungszentren" eingerichtet. Diese wurden gut genutzt, auch von hochrangigen Personen, und die Betroffenen erhielten vorübergehende Niederlassungskarten. Eine beträchtliche Anzahl hat auch ihre Waffen abgegeben (Majalla 24.1.2025). Der Hauptsitz des Geheimdienstes in Damaskus wurde zu einem "Versöhnungszentrum", wo die neuen syrischen Behörden diejenigen, die dort gedient haben, auffordern, sich zu stellen und ihre Waffen im Geheimdienstgebäude abzugeben. Im Innenhof warteten Menschenschlangen darauf, Zettel zu erhalten, die besagen, dass sie sich offiziell ergeben und mit der neuen Regierung versöhnt haben. Ehemalige Offiziere, die sich für die neue Regierung Syriens als nützlich erweisen könnten, beispielsweise, weil sie Informationen über Personen haben, die international gesucht werden, haben wenig zu befürchten, solange sie kooperieren (Guardian 13.1.2025). In diesen "Versöhnungszentren" erhielten die Soldaten einen Ausweis mit dem Vermerk "desertiert". Ihnen wurde mitgeteilt, dass man sie bezüglich ihrer Wiedereingliederung kontaktieren würde (Chatham 10.3.2025). [Weitere Informationen zu "Versöhnungszentren" finden sich auch in den KapitelnRechtsschutz / Justizwesen und Sicherheitsbehörden Anm.] Unter al-Assad war die Einberufung in die Armee für erwachsene Männer obligatorisch. Wehrpflichtige mussten ihren zivilen Ausweis abgeben und erhielten stattdessen einen Militärausweis. Ohne einen zivilen Ausweis ist es schwierig, einen Job zu finden oder sich frei im Land zu bewegen, was zum Teil erklärt, warum Zehntausende in den "Versöhnungszentren" in verschiedenen Städten aufgetaucht sind (BBC 29.12.2024). Ehemalige Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes, ca. 4.000 bis 5.000 Männer in Latakia und Tartus, haben sich diesen "Versöhnungsprozessen" entzogen. Einige von ihnen wurden im Rahmen einer landesweiten Kampagne mit täglichen Suchaktionen und gezielten Razzien gefasst, andere jedoch haben sich zu bewaffnetem Widerstand gegen die Übergangsregierung entschlossen (MEI 13.3.2025). Mitarbeiter verschiedener Versöhnungszentren berichteten von einer hohen Beteiligung. In den ersten Wochen bildeten sich vor den Zentren lange Schlangen von Männern, die sich melden wollten. Denjenigen, die sich in den Zentren meldeten, wurde laut Quellen des niederländischen Außenministeriums im Allgemeinen gut und nach klaren Verfahren behandelt. Ein Beamter eines Zentrums in Homs gab an, dass die Zahl der dort abgegebenen Waffen sehr gering war. Eine andere Quelle bestätigte, dass viele ihre Waffen (teilweise) zurückhielten (MBZ 31.5.2025). Die neue Regierung forderte Soldaten aus al-Assads Armee auf, sich bei regionalen Behörden zu registrieren, um eine Entlassungsbescheinigung zu erhalten. Trotz der Zusicherung einer Amnestie wurden jedoch einige Tausend inhaftiert (Economist 25.4.2025). Ende Februar 2025 verbreiteten Facebook-Seiten die Behauptung, die Allgemeine Sicherheit [interne Sicherheitskräfte Anm.] habe in Jableh, Banyas und Qardaha Checkpoints eingerichtet, um jeden zu verhaften, der eine Versöhnungskarte besitzt. Diese Quellen behaupteten, dass die Allgemeine Sicherheit die Verhafteten nach Südsyrien verlegt, wo es zu einer Eskalation durch die israelische Besatzung kommt. Die syrische Regierung dementierte die Durchführung von Rekrutierungskampagnen in den Gouvernements Latakia und Tartus. Die Rekrutierung fuße weiterhin auf Freiwilligkeit (Syria TV 26.2.2025). Der Versöhnungsprozess an sich war zwar sicher, brachte für jene, die ihn durchlaufen hatten, aber nicht immer den versprochenen Vorteil der Bewegungsfreiheit. Wachposten an Checkpoints interpretierten die Freigabepapiere manchmal als Beweis für die Mittäterschaft an den Verbrechen des alten Regimes, wodurch der Inhaber dem Risiko von Verhaftung, Entführung oder sogar Tod ausgesetzt war. Infolgedessen umgingen Tausende von entlassenen Angehörigen den Versöhnungsprozess. Sie blieben in ihren Heimatdörfern und behielten ihre Waffen (ICG 26.11.2025).
Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert. Die damit einhergehenden Rekrutierungsprogramme weichen von den üblichen Ausbildungsstandards ab. Der Prozess der Vorbereitung von Militär- und Sicherheitskadern wird beschleunigt, um den Bedürfnissen des neuen Staates gerecht zu werden (SCI o.D.). Die Übergangsregierung hat bis Anfang Juni 2025 die Hälfte der geplanten 200.000 Mann für die neue Armee rekrutiert, wie ein syrischer Militärbeamter erklärte (National 3.6.2025). Viele junge Männer ließen sich für die neue Armee rekrutieren, insbesondere in Idlib. Die Rekrutierungsabteilung der neuen syrischen Verwaltung im Gouvernement Deir ez-Zour gab bekannt, dass wenige Wochen nach der Übernahme der Kontrolle über das Gouvernement durch den Staat etwa 1.200 neue Rekruten in ihre Reihen aufgenommen wurden. In den ländlichen Gebieten von Damaskus treten junge Männer vor allem der Kriminalpolizei bei (Syria TV 21.2.2025). Das syrische Verteidigungsministerium hat am 17.3.2025 mehrere Rekrutierungszentren im Gouvernement Dar'aa in Südsyrien eröffnet (NPA 17.3.2025b). Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungszentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten eröffnet (ISW 16.4.2025). Junge kurdische Männer, darunter auch Angehörige religiöser Minderheiten, haben sich gemeldet, um sich den Sicherheitskräften der syrischen Regierung in 'Afrin anzuschließen, nachdem eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchungskommission Anfang dieses Monats empfahl, dass die neuen Behörden Syriens Mitglieder aus Minderheitengemeinschaften rekrutieren sollten, um eine "vielfältigere Zusammensetzung der Sicherheitskräfte" zu gewährleisten und das Vertrauen der Gemeinschaft wiederherzustellen (K24 23.8.2025). [Informationen zur Aufnahme, der Ausbildung etc. in die neue syrische Armee finden sich im KapitelSicherheitsbehörden Anm.]
Das Verteidigungsministerium arbeitet daran, alle desertierten Offiziere der Assad-Armee in die neue syrische Armee und das Verteidigungsministerium zurückzuholen (Syria TV 8.4.2025). Das Ministerium hat zu diesem Zweck einen speziellen Link eingerichtet und fordert Interessierte auf, sich im Rahmen eines umfassenden Plans zur Regelung der Situation der Deserteure und ihrer Rückkehr in die Streitkräfte nach festgelegten Kriterien und Verfahren zu registrieren. Zurückkehrende Offiziere würden entsprechend ihrer Fachgebiete, Kompetenzen und praktischen Erfahrungen bewertet, im Einklang mit den Anforderungen der Umstrukturierung und Weiterentwicklung der Armee (Shaam 27.4.2025). [Weitere Informationen zur Eingliederung von ehemaligen Soldaten der Assad-Armee siehe Kapitel Sicherheitsbehörden Anm.] Bei der Rückkehr nach Syrien müssen ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bei der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Verteidigungsministerium – vorstellig werden, um die Kennzeichnung neben ihrem Namen entfernen zu lassen. Basierend auf einer persönlichen Erfahrung, die von einem Mitglied ihres Teams berichtet wurde, erklärte SNHR, dass ein Wehrpflichtiger, der unter der früheren Regierung aus dem Militärdienst desertiert ist, lediglich das Standesamt in seinem Heimatgouvernement oder das Büro des Bezirksbürgermeisters aufsuchen muss, um den Personalausweis zurückzuerhalten, den er bei seiner Einberufung unter der früheren Regierung bei den Behörden abgegeben hat. Laut SNHR haben die Behörden keine offizielle Politik in Bezug auf ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure bekannt gegeben. Solche Personen können sich im Allgemeinen frei im Land bewegen, solange sie Dokumente vorlegen können, die belegen, dass sie Syrien vor dem Sturz der früheren Regierung verlassen haben oder desertiert sind. Eine syrische Menschenrechtsorganisation hat keine Berichte über besondere Schwierigkeiten erhalten, mit denen ehemalige Wehrdienstverweigerer oder Deserteure bei der Löschung ihrer Namen konfrontiert waren. Eine andere syrische Menschenrechtsorganisation gab jedoch an, dass die Behandlung von zurückkehrenden Wehrdienstverweigerern und Deserteuren an Grenzübergängen je nach dem örtlich zuständigen Beamten und der konfessionellen Zugehörigkeit der Person unterschiedlich sein kann. Alawiten könnten einem gewissen Misstrauen ausgesetzt sein und Gefahr laufen, verhört oder verhaftet zu werden, während Sunniten Berichten zufolge in der Regel nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind. Die Quelle betonte jedoch, dass die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure unter den Alawiten Berichten zufolge begrenzt ist (DIS 9.12.2025b).
Allgemeine Menschenrechtslage
Letzte Änderung 2026-02-28 18:24
Rechtliches
Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bekräftigt eine Reihe öffentlicher Rechte und Freiheiten, wie die Meinungsfreiheit, das Versammlungsrecht und die Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Erklärung umreißt auch einige Merkmale des Übergangsfahrplans, der mit der Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung im Rahmen eines partizipativen Prozesses und der Abhaltung von allgemeinen Wahlen in Übereinstimmung mit dieser Verfassung enden soll. Artikel 12 betrachtet einerseits alle in den von Syrien ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen und -Konventionen festgelegten Rechte und Freiheiten als integralen Bestandteil der Verfassungserklärung, was theoretisch die Aufnahme dieser Konventionen in das syrische Rechtssystem als verbindliche Referenz beinhaltet. Andererseits sieht die Erklärung keine Durchsetzungsmechanismen vor und enthält keinen Hinweis auf die Rolle der Justiz bei der Verwirklichung dieser Rechte und Freiheiten innerhalb des vorläufigen Verfassungs- und Rechtssystems. Einige Artikel werfen grundlegende Probleme auf. So heißt es beispielsweise in Artikel 14 Absatz 1, dass "der Staat das Recht auf politische Teilhabe und die Bildung von Parteien auf nationaler Grundlage gemäß einem neuen Gesetz gewährleistet". Mit anderen Worten: Die Ausübung dieses Rechts wird bis zum Erlass eines neuen Gesetzes ausgesetzt, ohne dass eine verbindliche Frist für dessen Verabschiedung festgelegt wurde. Artikel 14 Absatz 2 besagt: "Der Staat garantiert die Arbeit von Vereinigungen und Gewerkschaften", ohne jedoch deren Unabhängigkeit und Gründungsfreiheit zu bekräftigen, oder auf ihre Rolle bei der Entwicklung der Gesellschaft und der Verteidigung der Rechte ihrer Mitglieder hinzuweisen. Die Erklärung von 2025 enthält keine ausdrückliche Bestimmung zum Recht auf friedliche Versammlung, obwohl dieses in der vorherigen Verfassung von 2012 (Artikel 44 über das Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration) enthalten war. Gemäß Artikel 23 kann die Ausübung der in den Artikeln zuvor gewährten Rechte "Kontrollen unterliegen, die notwendige Maßnahmen für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der öffentlichen Ordnung darstellen". Somit sind alle in der Verfassungserklärung zuvor eingeräumten Rechte eingeschränkt. Das Fehlen präziser Definitionen der weit gefassten Begriffe in Artikel 23 gibt den Exekutiv- oder Justizbehörden einen großen Spielraum für die Einschränkung von Rechten und Freiheiten. In Artikel 7 geht es um die Wahrung der territorialen Integrität. Er stellt "Aufrufe zur Teilung und Abspaltung sowie Forderungen nach ausländischer Intervention oder Unterstützung" sowie "die Verherrlichung des Assad-Regimes und seiner Symbole" unter Strafe und erachtet "die Leugnung, Verherrlichung, Rechtfertigung oder Verharmlosung seiner Verbrechen" als strafbar und ist so weit gefasst, dass er die Kriminalisierung jeder politischen Meinung oder jedes abweichenden Gedankens ermöglicht. Artikel 7 Absatz 3 garantiert die kulturelle Vielfalt der syrischen Gesellschaft in all ihren Bestandteilen sowie die kulturellen und sprachlichen Rechte aller Syrer. Diese Bestimmung, insbesondere die Garantie der kulturellen und sprachlichen Rechte, stellt einen eindeutigen Fortschritt dar, ist jedoch unzureichend, und es fehlt ihr an Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Weitere Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit bestehen durch Artikel 49 Absatz 3. Dieser stellt ebenfalls "die Verherrlichung des Assad-Regimes oder seiner Symbole" sowie "die Leugnung seiner Verbrechen oder deren Verherrlichung, Rechtfertigung oder Verharmlosung" unter Strafe, was angesichts der weit gefassten und vagen Formulierungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden könnte (HRW 25.3.2025).
Einem Bericht zufolge haben die herrschenden Behörden Maßnahmen ergriffen, um ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu verstärken, unter anderem durch den Versuch, demokratische Rechte einzuschränken. In den letzten Monaten haben die lokalen Behörden nicht gezögert, Beschränkungen für die Organisation politischer Konferenzen zu erlassen. Während diese Maßnahmen anfangs meist informeller Natur waren, werden sie nun allmählich festgeschrieben. So hat beispielsweise das Tourismusministerium im November ein Rundschreiben herausgegeben, in dem es touristische Einrichtungen auffordert, keine Veranstaltungen oder Konferenzen politischer Natur ohne vorherige Genehmigung des Generalsekretariats für politische Angelegenheiten durchzuführen. Das erwähnte Generalsekretariat, das erst nach dem Sturz von Assad vom Außenministerium eingerichtet wurde, verfügt nun über erweiterte Befugnisse, darunter die Überwachung politischer Aktivitäten. In einigen Fällen kam es zu einer vollständigen Absage von Veranstaltungen (TNA 9.12.2025). Neben Einschränkungen der Meinungsfreiheit bleiben auch weitere bürgerliche Freiheiten – wie die Gründung von Vereinigungen und die Organisation von Veranstaltungen – eingeschränkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen formal tätig sein, ihre Arbeit findet jedoch unter strenger Aufsicht statt. Die lokalen Behörden fungieren als Gatekeeper und entscheiden, welche Themen diskutiert und welche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen und wer daran teilnehmen darf. Fast jede öffentliche Aktivität, wie Versammlungen und kulturelle Veranstaltungen, bedarf einer vorherigen Genehmigung. Themen im Zusammenhang mit Übergangsjustiz, Rechenschaftspflicht oder Menschenrechten gelten als politisch sensibel und dürfen nur mit Genehmigung der Behörden behandelt werden. Eine von der dänischen Einwanderungsbehörde befragte Menschenrechts-NGO gab an, dass sie solche Einschränkungen und Eingriffe erlebt habe (DIS 9.12.2025a).
Die Einschränkung individueller Freiheiten ist mittlerweile weit verbreitet, wenn auch nicht immer systematisch. Sie zeugt jedoch von einer sich verfestigenden allgemeinen Tendenz, sei es mit Zustimmung der Regierung oder durch deren Schweigen. Eine Reihe von Ereignissen und Berichten deutet auf eine zunehmende Einmischung in die individuellen Entscheidungen insbesondere von Frauen in Bezug auf Kleidung und Lebensweise hin, vom Verbot von Shorts bis hin zu Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol. Beispielsweise wurden mehrere Restaurants und Bars unter dem Vorwand der Sittenwidrigkeit durchsucht. In verschiedenen Teilen Syriens wurden Geschäfte, die Alkohol verkauften, zerstört oder der Verkauf von Alkohol vollständig verboten. Die Einschränkungen der individuellen Freiheiten in Syrien werden von verschiedenen Akteuren ausgeübt. Einige gehen direkt von den Sicherheitsbehörden aus, andere von konservativen lokalen Gemeinschaften. Es gibt auch Verstöße, deren Urheber unklar sind (Daraj 16.5.2025). Al-Monitor hingegen beschreibt dies Vorfälle als Handlungen "einzelner" Täter. Angesichts der Kritik haben die Behörden versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).
Human Rights Watch hat Verstöße durch Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Gruppen dokumentiert, die in Küstengebieten und in Suweida Kriegsverbrechen gleichkommen (HRW 8.12.2025). Seit der Machtübernahme durch die neue Regierung haben die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Sicherheitskampagnen durchgeführt, die darauf abzielen, die "Überbleibsel des früheren Regimes" zu verfolgen. Hunderte von Menschen, die ihren Status bei den neuen Behörden nicht geregelt hatten, wurden verhaftet. Anwohner und Organisationen haben von Misshandlungen berichtet, darunter die Beschlagnahmung von Häusern und Hinrichtungen vor Ort (AAA 2.2.2025). Es kommt durch die Übergangsbehörden zu willkürlichen Festnahmen von ehemaligen Regierungsbeamten, Geheimdienstmitarbeitern und Milizenführern (GPC 3.4.2025). Entführungen und gewaltsame Verschleppungen werden als Mittel eingesetzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern, bestimmte Regionen zu beherrschen und Familien zu erpressen, um Informationen und/oder Geld zu erlangen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) ist der Ansicht, dass das Fehlen von Überwachung, Rechenschaftspflicht und Transparenz hinsichtlich des Schicksals von Inhaftierten und Entführten es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, solche Praktiken ungehindert fortzusetzen (SOHR 30.8.2025). [Weiterführende Informationen zu willkürlichen Verhaftungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc.] Die Civil Peace Group, eine zivilgesellschaftliche Gruppe, stellte den Tod von zehn Personen, die bei Sicherheitskampagnen und Razzien festgenommen worden waren, in den Gefängnissen der Abteilung für Militärische Operationen im Zeitraum vom 28.1 bis 1.2.2025 in verschiedenen Teilen von Homs fest (AAA 2.2.2025). Lokale bewaffnete Gruppierungen, die unter dem Kommando der Abteilung für Militärische Operationen [Das ist jene Abteilung unter der Führung der HTS, welche die Offensive koordinierte, die zum Sturz al-Assads im Dezember 2024 führte, Anm.] agieren, führten Racheaktionen, schwere Übergriffe und willkürliche Verhaftungen durch, wobei sie Dutzende von Menschen ins Visier nahmen, sie demütigten und erniedrigten sowie religiöse Symbole angriffen (SOHR 28.1.2025). Nach Vorwürfen von Menschenrechtsaktivisten verhaftete die neue Regierung Dutzende Mitgliedern örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen Machthaber stehen, wegen ihrer Beteiligung an den "Sicherheitseinsätzen" in der Region Homs (Spiegel 27.1.2025). Zuvor hatten die neuen Machthaber Mitglieder einer "kriminellen Gruppe" beschuldigt, sich während eines Sicherheitseinsatzes als "Angehörige der Sicherheitsdienste" ausgegeben zu haben (Zeit Online 27.1.2025). Die SOHR beobachtet allerdings ein deutliches Versagen der zuständigen Behörden bei der Untersuchung und Strafverfolgung der Beteiligten sowie bei der Ergreifung ernsthafter Maßnahmen zur Eindämmung von Missbräuchen (SOHR 27.11.2025).
Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten im März 2025 sunnitische Kämpfer 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Während der Operationen zur Bekämpfung der Aufständischen in der Küstenregion wurden alawitische Zivilisten Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). [Details zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse MinderheitenEthnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen. Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025b).
Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025). [Weitere Informationen zu den Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und Sicherheitskräften finden sich in den Kapiteln Sicherheitslage und Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen.]
Trotz des Engagement Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter die fehlende Haftung für Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Der Exekutivdirektor der Organisation Christians for Democracy stimmt der Rechtfertigung der neuen syrischen Regierung zu, dass das, was geschieht, nicht die Politik der Übergangsregierung widerspiegelt. Er hat die Verstöße in zwei Kategorien eingeteilt: Verbrechen und Übergriffe, die von Einzelpersonen mit der Absicht begangen werden, sich an bestimmten Personen oder an denen, die mit dem früheren Regime kollaboriert haben, zu rächen; und Übergriffe, die von einigen extremistischen Gruppierungen begangen werden, die mit der von der neuen Regierung in Damaskus beschlossenen Politik nicht einverstanden sind. Die Übergangsregierung zieht demnach diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt waren (SOHR 2.2.2025). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen.]
Im Süden Syriens haben israelische Streitkräfte, die seit Dezember 2024 Teile Süd-Syriens besetzen, eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen, darunter Zwangsumsiedlungen, die Beschlagnahmung und Zerstörung von Häusern, die Verweigerung des Zugangs zu Lebensgrundlagen und die unrechtmäßige Überstellung syrischer Häftlinge nach Israel (HRW 22.9.2025). Die Syrische Arabische Regierung erwähnte gegenüber den Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen durch Israel in den besetzten Gebieten, wie die Beschlagnahmung von Land von Vertriebenen sowie von öffentlichen Ländereien. Grundstücke in der Nähe der Waffenstillstandslinie wurden beschlagnahmt und vermint, und weitere Grundstücke wurden für den Bau von Militärlagern und -stellungen beschlagnahmt (UNGA 21.2.2025).
Syrische Rückkehrer sind nach ihrer Rückkehr mitunter weiterhin Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt (ACHRi 8.2025). [Weiterführende Informationen dazu finden sich im KapitelRückkehr.]
Die syrischen Übergangsbehörden haben sich gegenüber internationalen und unabhängigen humanitären Organisationen grundsätzlich offener gezeigt und der Zivilgesellschaft mehr Unabhängigkeit in ihrer Arbeit zugestanden. Humanitäre Helfer und Aktivisten der Zivilgesellschaft haben Human Rights Watch jedoch berichtet, dass ihre Arbeit nicht ohne Einschränkungen möglich ist. Die Zivilgesellschaft berichtete von Schwierigkeiten bei der Erlangung von Registrierungsgenehmigungen, Schikanen und Drohungen. Hilfsorganisationen gaben an, dass die Regierung die Lieferung von Hilfsgütern über den Syrischen Arabischen Roten Halbmond vorschreibt, und verwiesen auf bürokratische Verzögerungen (HRW 8.12.2025). Mitte Oktober 2025 warfen zahlreiche syrische Organisationen und Verbände der Ministerin für Soziales und Arbeit vor, Praktiken anzuwenden, die auf einem repressiven Vereinsgesetz basieren. Letzteres wurde lange Zeit vom früheren Regime genutzt, um die Aktivitäten von NGOs einzuschränken, ihre Mitglieder strafrechtlich zu verfolgen und sie zu inhaftieren (TNA 9.12.2025).
Ein Bereich, in dem die Übergangsregierung vor besonders großen Herausforderungen steht, ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Zwar wurden die ehemaligen Rebellengruppen, die an der Offensive zum Sturz des Assad-Regimes beteiligt waren, formell in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen integriert, doch viele von ihnen behalten ihre ursprünglichen Strukturen weitgehend bei und handeln mitunter eigenmächtig (ICG 26.11.2025). Einige Syrer haben die Angelegenheit der Übergangsjustiz selbst in die Hand genommen, teilweise zusammen mit Regierungstruppen (BBC 8.12.2025b). Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt. In mehreren Gebieten operieren die Sicherheitskräfte ohne klar definierte Befehlskette, und das Personal an den Kontrollpunkten trägt oft keine Uniformen oder Ausweise, wodurch die Unterscheidung zwischen staatlichen Akteuren und alliierten bewaffneten Gruppen verwischt wird. Werden Vorfälle gemeldet, bei welchen Täter wie offizielle Sicherheitskräfte gekleidet waren, sprechen Behörden durchwegs von Einzelfällen, die von die von Personen begangen wurden, sie sich als offizielle Sicherheitskräfte ausgaben (DIS 9.12.2025a). Angesichts der extensiven Verbrechen des Assad-Regimes und der verschiedenen im Bürgerkrieg tätigen Gruppen sind Übergangsjustiz, Rache und ethnisch-religiöse Spannungen stets präsente Themen im Land (ÖB Damaskus 26.11.2025). Mitte Jänner 2025 nahm die Welle von Selbstjustiz-Angriffen auf ehemalige Mitarbeiter des Regimes zu. Menschen wurden zu Opfern von Attentaten und Ausschreitungen des Mobs. Während einige der Betroffenen Personen sind, deren Beteiligung an den Misshandlungen der Zivilbevölkerung durch das Regime nach 2011 gut dokumentiert ist, waren an anderen Vorfällen ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes, die sich mit der neuen Regierung ausgesöhnt hatten, Wehrpflichtige mit niedrigem Rang und scheinbar zufällig ausgewählte junge Männer aus der Gemeinschaft der Alawiten betroffen (Etana 17.1.2025). Es werden Rachemorde durch bewaffnete Gruppierungen durchgeführt, von denen einige behaupten, dass diese mit der Abteilung für militärische Operationen verbunden sind [Informationen zur militärischen Operationsabteilung finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden]. Sie zielen aus politischen bzw. konfessionellen Motiven auf Zivilisten ab (SOHR 26.1.2025). Die Gouvernements Hama und Homs waren von diesen Entwicklungen am stärksten betroffen. In den Küstengebieten wie Latakia und Tartus kam es zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage und zu einer Zunahme an Morden und Hinrichtungen [Diese Gouvernements stellten das Kernland des Assad-Regimes dar und wurden in den Bürgerkriegsjahren weitgehend von Kampfhandlungen verschont. Anm.]. Von 8.12.2024 bis 11.1.2025 zählte die SOHR 80 Fälle von Tötungen sowie standrechtliche Hinrichtungen vor Ort, bei denen 157 Menschen getötet wurden, unter den Getöteten waren Frauen und Kinder (SOHR 11.1.2025). Nach Angaben einer anderen Quelle wurden zwischen 8.12.2024 und 8.1.2025 bei einer Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen mindestens 124 Menschen getötet, darunter bei Racheakten, Vandalismus, Morden und Hinrichtungen in den Gouvernements Homs und Hama sowie in den syrischen Küstenstädten. Berichten zufolge wurde ein erheblicher Teil der Gewalt durch die Verbreitung von Videos mit Falschmeldungen in den sozialen Medien ausgelöst, deren Ziel es war, die konfessionellen Spannungen zu verschärfen (MAITIC 9.1.2025). Im November 2025 verzeichnete die SOHR einen Anstieg an Rachemorden in den Gouvernements Hama und Homs. Einige dieser Vorfälle hatten eine konfessionelle Dimension, während andere unter dem Vorwand der "Verfolgung von Überresten des ehemaligen Regimes" durchgeführt wurden. Unbekannte Bewaffnete verüben direkte Angriffe oder Hinrichtungen vor Ort. Darüber hinaus tragen mit dem derzeitigen Regierung verbündete bewaffnete Gruppierungen zum Chaos bei und erhöhen die Sicherheitsrisiken in diesen Gouvernements (SOHR 27.11.2025).
Ethnische und religiöse Minderheiten
Letzte Änderung 2026-02-28 18:25
Laut einem Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit aus dem Jahr 2023 sind 74 % der Bevölkerung Sunniten, mit einer vielfältigen ethnischen Mischung aus mehrheitlich Arabern, Kurden, Tscherkessen, Tschetschenen und einigen Turkmenen. Neben den Sunniten gibt es weitere islamische Gruppen, darunter Alawiten, Ismailiten und Schiiten, die nach Schätzungen des US-Außenministeriums zusammen 13 % der Bevölkerung ausmachen. Christen stellen unterschiedlichen Angaben zufolge 2,5-10 % der Bevölkerung. Sunniten leben überall im Land (USDOS 30.6.2024). Die Vielfalt Syriens beschränkt sich nicht auf die konfessionelle Dimension, sondern erstreckt sich auf zahlreiche ethnische Gruppen wie Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Araber sind die überwältigende Mehrheit in Syrien, gefolgt von Kurden (BBC 12.12.2024). Demografische Daten für Syrien sind unzuverlässig, und die derzeitigen Standorte von Minderheitengemeinschaften sind aufgrund der erheblichen Umwälzungen, die das Land unter der Herrschaft von Bashar al-Assad erlebte, ähnlich schwer zu ermitteln (MRG 1.2025). In Syrien wird die Religionszugehörigkeit jedes Bürgers auf seinem Personalausweis vermerkt, unabhängig von seinen persönlichen Überzeugungen oder nicht-religiösen Ansichten (DIS 9.12.2025a).
Auf folgender Karte von France 24 ist die ethnische und religiöse Zusammensetzung Syriens dargestellt:
Quelle 5: FR24 26.12.2024
Obwohl die Zahlen nicht überprüft werden können, wird geschätzt, dass im Bürgerkrieg weit über 500.000 Menschen getötet und über zwölf Millionen innerhalb Syriens oder ins Ausland vertrieben wurden, darunter Alawiten, Christen (einschließlich Armenier und Assyrer), Drusen, Ismailiten, Kurden, Turkmenen, Zwölfer-Schiiten, Jesiden und andere. Al-Assads zynische Mobilisierung von Ängsten innerhalb der Gemeinschaft vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses extremistischer Elemente innerhalb der syrischen Oppositionskräfte führte zu einer zunehmend konfessionell geprägten Landschaft – beschleunigt durch die Vertreibung von Minderheiten durch militante Gruppen in Gebieten, die unter ihrer Kontrolle standen. Infolgedessen hat sich die Demografie des Landes neu geordnet, wobei sich die religiösen Minderheiten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten in Zentral- und Südsyrien konzentrieren, während die Bevölkerung im Norden nun größtenteils sunnitisch ist (MRG 1.2025).
Von Anfang an zeigten die neuen Behörden bewusst die Absicht, eine Abkehr von den spaltenden Praktiken ihrer Vorgänger zu signalisieren (AC 20.12.2024). Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge ist der Schutz der verschiedenen Religionsgemeinschaften eine Priorität. So wurden laut einer Quelle Kontrollposten außerhalb christlicher und alawitischer Städte und Dörfer im Gouvernement Hama errichtet, unter anderem um die lokalen Gemeinschaften vor möglichen Racheangriffen zu schützen (MBZ 31.5.2025). Übergangspräsident ash-Shara' ist bestrebt, das Land unter seiner Führung als verlässlichen Partner sowohl für den Westen als auch für andere wichtige Akteure aufzubauen. Gewaltausbrüche gegen Minderheiten und Diskriminierung laufen dem zuwider. Allerdings korrespondiert die Lage in verschiedenen Landesteilen nicht mit dieser Politik (ÖB Damaskus 26.11.2025). Wiederholte Gewaltausbrüche, an denen Minderheiten beteiligt sind, haben ernste Zweifel daran aufkommen lassen, ob die ehemaligen islamistischen Rebellen, die nun das Land führen, in der Lage sind, die Sicherheit und Stabilität in ganz Syrien zu gewährleisten und die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zu schützen. Die neue Führung Syriens hat den Minderheiten versichert, dass sie in Sicherheit sind. Doch wiederkehrende Unruhen haben diese Zusicherungen untergraben und das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung in Damaskus verstärkt (NYT 22.7.2025). Trotz der Zusicherungen der Regierung, allen Syrern Schutz gewähren zu wollen, berichten Quellen, dass die Behörden nicht in der Lage sind, diesen Schutz zu gewährleisten, Ermittlungen durchzuführen oder Täter strafrechtlich zu verfolgen, und dass es derzeit keinen funktionierenden Mechanismus zum Schutz von Personen gibt, die unmittelbar bedroht sind. In großen städtischen Zentren wie Damaskus, Homs, Aleppo und Latakia, wo die Sicherheitskräfte stärker präsent sind, ist der Schutz durch die Regierung konsequenter. Im Gegensatz dazu sind ländliche und abgelegene Gebiete aufgrund der weitverbreiteten Verfügbarkeit von Waffen und der begrenzten Präsenz staatlicher Institutionen nach wie vor schwer zu kontrollieren, was bewaffneten Gruppen und einflussreichen lokalen Akteuren eine erhebliche Autonomie ermöglicht. In diesem ungleichen Sicherheitsumfeld unterscheidet sich auch das Schutzniveau zwischen den verschiedenen Gemeinschaften. Laut einer Quelle variiert der Schutz von Minderheiten je nach Gruppe (DIS 9.12.2025a).
Der aktuelle syrische Rechtsrahmen sieht keinen Schutz für ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien vor. Ethnische und religiöse Minderheiten werden in nationalen Gesetzen, Verordnungen, Rundschreiben oder Volkszählungen nicht anerkannt, mit Ausnahme des Personenstandsgesetzes, das Ehe, Scheidung, Erbschaft und Testamente regelt. Für Muslime und für die drusischen, katholischen, evangelischen, jüdischen sowie die griechisch-, syrisch- und armenisch-orthodoxen Gemeinschaften gibt es spezifische Personenstandsgesetze, für Jesiden hingegen nicht. Darüber hinaus diskriminieren mehrere Bestimmungen religiöse Minderheiten. In Bezug auf das Erbrecht verbieten die Personenstandsgesetze die interreligiöse Erbfolge, einschließlich der Erbfolge zwischen Ehegatten und ihren Kindern, wenn die Ehegatten nicht derselben Religion (Islam, Christentum) angehören. Darüber hinaus entscheiden syrische Gerichte im Falle einer Scheidung in der Regel, dass das Sorgerecht für das Kind jenem Elternteil übertragen wird, das dem islamischen Glauben angehört (STJ 14.5.2025). In der Verfassungserklärung von März 2025 bleiben Minderheitenrechte und gesellschaftliche Vielfalt unerwähnt (AC 13.5.2025). Sie bekräftigt einen mehrheitlich sunnitischen Rahmen und bietet keinen Rechtspluralismus oder durchsetzbaren Schutz für Minderheiten. Diese Architektur formt die staatliche Identität entlang konfessioneller Linien neu und vertieft sowohl die strukturelle als auch die wahrgenommene Marginalisierung nicht-sunnitischer Gemeinschaften (Etana 7.2025).
Im August wurde eine Konferenz in der nordöstlichen Stadt al-Hasaka abgehalten. 400 Vertreter von Minderheiten, darunter Kurden, Alawiten und Drusen, nahmen an dem Treffen teil, das von kurdischen Führern einberufen wurde. In einer Erklärung zu den Gesprächen wurde eine neue Verfassung gefordert, welche die Rechte von Minderheiten garantiert (REU 15.9.2025; vgl. AP 14.8.2025). Die syrische Regierung kritisierte das Treffen und behauptete, dass manche Teilnehmer sezessionistische Absichten haben (AP 14.8.2025).
Das Assad-Regime hat jahrzehntelang christliche und andere Minderheiten in Syrien eingeschüchtert und ihnen in Aussicht gestellt, dass der Sturz des Regimes unweigerlich zu einem Katastrophenszenario mit kämpfenden muslimischen Extremistengruppen führen würde. Diese Strategie trug dazu bei, weitere Spaltungen zwischen den Gemeinschaften herbeizuführen und Angst zu schüren (NLM 26.6.2025). Die tiefen konfessionellen Spaltungen des Landes haben sich als eine der größten Herausforderungen für die neue Regierung erwiesen. Sie hat noch immer nicht die vollständige Kontrolle über alle Regionen. Seit dem Sturz al-Assads haben wiederholte Episoden von religiös motiviertem Blutvergießen Zweifel daran aufkommen lassen, ob die neue Regierung in der Lage ist, Syriens Mosaik ethnischer und religiöser Minderheiten zu schützen. Trotz öffentlicher Beteuerungen von Regierungsvertretern, dass sich Minderheiten sicher fühlen sollten, stehen viele Mitglieder dieser Gemeinschaften den neuen Behörden weiterhin misstrauisch gegenüber, die wiederholt darum bemüht waren, zu verhindern, dass konfessionelle Spannungen zu weit verbreiteten Blutvergießen eskalieren. Konfessionelle Gewalt wurde mitunter von den Sicherheitskräften der Regierung selbst oder von mit ihnen verbundenen oder verbündeten Kämpfern ausgeübt. Im März 2025 eskalierte ein Hinterhalt von pro-Assad-Kämpfern auf Regierungssicherheitskräfte entlang der syrischen Küste zu einem religiös motivierten Massaker, bei dem mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Alawiten [Details dazu finden sich in den Kapiteln Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen und Sicherheitslage]. Zwei Monate später forderte ein weiterer Ausbruch konfessioneller Gewalt vor den Toren von Damaskus mehr als 100 Todesopfer. Im Juli 2025 eskalierte ein Überfall bewaffneter Beduinen auf einer Autobahn in der Nähe der südlichen Stadt Suweida zu konfessioneller Gewalt, bei der laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) etwa 2.000 Menschen ums Leben kamen – viele davon Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen [Details dazu finden sich in den Kapiteln Ethnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Glaubensgemeinschaften - Alawiten, Drusen und Sicherheitslage] (NYT 24.11.2025). Angesichts der umfassenden Verbrechen des Assad-Regimes und der verschiedenen im Bürgerkrieg tätigen Gruppen sind Übergangsjustiz, Rache und ethnisch-religiöse Spannungen stets präsente Themen im Land. Es gibt in Syrien verschiedene Richtungen des Islams, die vom Übergangsregime toleriert werden. Allerdings haben die Massaker an überwiegend schiitischen Alawiten im März 2025 und der Gewaltausbruch gegen Alawiten in Homs im November 2025 gezeigt, dass es auf Ebene der Bevölkerung immer wieder zu Spannungen und teilweise auch Gewalt gegen Andersgläubige kommt (ÖB Damaskus 26.11.2025). Ein syrischer Priester erklärte, dass die Situation für nicht-dominante Religionsgemeinschaften zunehmend schwieriger werde. Jedes Mal, wenn die Kirche mit der Regierung spreche, würde behauptet, dass es sich um einen Einzelfall handle (ACN 26.6.2025). Seit dem Sturz der Assad-Regierung sind bestimmte ethnisch-religiöse Gruppen in ganz Syrien einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Laut SOHR sind normale Zivilisten im Allgemeinen nur einem begrenzten Risiko körperlicher Gewalt ausgesetzt. Alawiten, schiitische Muslime und in geringerem Maße auch Drusen sind jedoch der Gefahr ausgesetzt, angegriffen zu werden, wobei das Ausmaß der Bedrohung je nach Gouvernement variiert (DIS 6.2025).
Einer Umfrage von Etana Syria im Mai 2025 zufolge, fühlen sich 85 % der sunnitischen Befragten sicher unter der Übergangsregierung, während nur 21 % der alawitischen, 18 % der drusischen und 22 % der christlichen Befragten angaben, sich sicher zu fühlen. 77 % der Befragten, die einer Minderheit angehören, gaben an, dass sie sich nicht ausreichend von der Regierung vertreten fühlen und 78 % kritisierten mangelnde Transparenz. In überwiegend von Sunniten bewohnten Gebieten, wie Idlib, Dar'aa, ar-Raqqa, Aleppo und Deir ez-Zour ist die Zustimmung gegenüber der Regierung höher. Diese Bedenken sind nicht abstrakt, sondern haben konkrete Konsequenzen. In Regionen wie Suweida und Deir ez-Zour wenden sich marginalisierte Gemeinschaften zunehmend informellen Machtstrukturen zu - darunter Stammesräte, lokale de facto Behörden und bewaffnete Gruppierungen - um Streit zu schlichten oder Dienstleistungen zu erhalten (Etana 7.2025).
Zu viele Tote unter den religiösen Minderheiten – Alawiten, Drusen, Christen – haben das Vertrauen zerstört. Die Führung in Damaskus streitet Verantwortung ab und scheint Angst vor den Radikalen in den eigenen Reihen zu haben, ohne die sie nicht an die Macht gekommen wäre (Standard 15.7.2025). Immer mehr Syrer, insbesondere aus Minderheitengruppen, äußern ihre Unzufriedenheit mit der neuen Regierung. Der unmittelbare Auslöser ist das blutige Aufeinandertreffen verschiedener Glaubensgemeinschaften – und die unzureichende Reaktion des Staates darauf. Die Reaktion der Regierung auf die Vorfälle gegen Alawiten im März und gegen Drusen im Juli 2025 weckten kein Vertrauen. Im März 2025 reagierte sie nur zögerlich, um das Töten zu beenden. Im Juli 2025 wurden ihre eigenen Truppen beschuldigt, Gräueltaten begangen zu haben. Ein Ausschuss, der zur Untersuchung der Massaker an der Küste eingerichtet wurde, legte einen Bericht vor, der viele enttäuschte. Kritiker in Damaskus sagen, das Regime habe das syrische Militärkommando von jeder wirklichen Verantwortung für die Rolle seiner Truppen bei den Massakern an der Küste freigesprochen und ziehe es vor, die Schuld auf einzelne Täter abzuwälzen. Für die Minderheiten ist die Botschaft klar: Die neuen Machthaber in Syrien sprechen nicht für sie, hören ihnen nicht zu und können – oder wollen – sie nicht schützen (Economist 21.8.2025).
Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge forderte das Ministerium für religiöse Stiftungen (Awqaf) am 18.2.2025 aus Respekt vor den Fastenden, während der Fastenzeiten (Ramadan) auf öffentliches Essen und Trinken zu verzichten. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass Personen, die in der Öffentlichkeit aßen oder tranken, mit einer Geldstrafe und möglicherweise einer Freiheitsstrafe rechnen müssten. Den konsultierten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen aus diesem Grund mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert worden wären. Soweit bekannt, wurden keine Sanktionen gegen Nichtmuslime verhängt (MBZ 31.5.2025). Allerdings dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt Hama die Festnahme von Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, bzw. weil sie während des Ramadan öffentlich die Fastenzeit gebrochen haben (SNHR 4.7.2025a).
Eine syrische Menschenrechtsorganisation erklärte, dass es in vielen Fällen schwierig sei, zu unterscheiden, ob Personen aus politischen Gründen – aufgrund ihrer Verbindung zur ehemaligen Regierung – oder aus konfessionellen Gründen ins Visier genommen wurden, insbesondere wenn Alawiten betroffen waren. Laut Syria Direct kommt es zwar zu konfessionell motivierten Vorfällen, jedoch ist der Hauptgrund für die Angriffe eher die (tatsächliche oder vermeintliche) Zugehörigkeit zur ehemaligen Regierung als die konfessionelle Identität an sich. Eine internationale Organisation stellte jedoch fest, dass die konfessionelle Identität in einigen Fällen durchaus eine Rolle spielt (DIS 9.12.2025a). Laut einer vom tschechischen Innenministerium konsultierten Quelle ist es nicht möglich, in allen Fällen von einer Zunahme konfessioneller Gewalt zu sprechen. Die Vorfälle sind nicht in erster Linie religiös motiviert, sondern richten sich gegen Personen und Gruppierungen, die mit dem früheren Regime in Verbindung stehen. Diese Akteure gehören zwar häufig der alawitischen Gemeinschaft an, stammen jedoch auch aus anderen Gruppen. Die Quelle schreibt einen eher konfessionellen Charakter vor allem Vorfällen zu, an denen die drusische Gemeinschaft beteiligt ist (MVCR 8.2025).
Grundversorgung und Wirtschaft
Letzte Änderung 2026-02-28 18:25
Grundversorgung
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die wirtschaftliche Lage des Landes spiegeln die Situation nach Jahren des bewaffneten Konflikts wider. Die stabilisierenden Auswirkungen, die mit dem Amtsantritt der neuen Regierung verbunden sind, sind aufgrund ihrer kurzen Amtszeit noch begrenzt. Es gibt nach wie vor keinen einheitlichen Plan für die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen im gesamten Land. Das Land erholt sich von Jahren des Krieges und den Sanktionen gegen das Assad-Regime (MVCR 8.2025). Die notleidende Bevölkerung wartet bislang vergeblich auf eine "Friedensdividende", also darauf, dass sich der Machtwechsel positiv auf ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse auswirkt. Noch immer ist ein Großteil auf Hilfen angewiesen. Schlimmer noch, angesichts des angespannten Staatshaushalts sind viele Reformauswirkungen auf die Bevölkerung negativ: Kündigungen und Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen und deutlich höhere Strompreise trotz hoher Lebenshaltungskosten betreffen große Teile der Bevölkerung. Zudem gibt es Hinweise auf Bodenspekulation und erneute Enteignungen (IDOS 8.12.2025).
Gemäß den Vereinten Nationen sind 16,5 Mio. Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen und mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Ernährungsunsicherheit (UNSC 21.5.2025). 50,5 % der 16,5 Mio. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sind weiblich, 49 % sind männlich. 45 % sind Kinder, 5 % Personen über 59 Jahren und 17 % Personen mit einer Behinderung (UNOCHA 24.7.2025). In Gebieten unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung werden laut VN-Angaben insbesondere im Nordwesten hohe humanitäre Bedarfe vermerkt. So werden im Gouvernement Aleppo, das größtenteils unter Regierungskontrolle steht, vier Mio. Personen, die Hilfe benötigen, gezählt. Im Gouvernement Idlib beträgt deren Anzahl 2,8 Mio. Im Gouvernement Damaskus-Land wird mit 1,9 Mio. Menschen, die Hilfe benötigen, die dritthöchste Anzahl an Bedürftigen vermerkt (AA 30.5.2025). Bei einer Untersuchung von Impact Initiatives zeigt sich, dass Hama, al-Hasaka, Latakia, Tartus, Nord-Aleppo und Zentral-ar-Raqqa die wichtigsten humanitären Krisenherde sind, wobei zahlreiche Gemeinden fünf bis zwölf schwerwiegende Probleme melden. In diesen Gebieten üben überschneidende Herausforderungen wie Vertreibung, Infrastrukturschäden und wirtschaftlicher Zusammenbruch erheblichen Druck auf die lokalen Systeme aus. Deir ez-Zour und das ländliche Damaskus weisen ebenfalls lokale Konzentrationen von Notlagen auf (ImpInit/REACH 4.2025).
Die Karte von UNOCHA zeigt die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen je nach Gouvernement und Bezirk:
Quelle 11: UNOCHA 24.7.2025
Derzeit leben ca. 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (IBCRDF 21.4.2025 vgl. Welat 3.9.2025), wobei 60 % unter extremer Armut leiden (IBCRDF 21.4.2025). Ein Viertel der Bevölkerung lebt derzeit in extremer Armut und unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen von 2,15 US-Dollar (USD) pro Kopf und Tag. 67 % leben unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit mittlerem Einkommen von 3,65 USD. Mehr als die Hälfte der extrem armen Menschen lebt in Aleppo, Hama und Deir ez-Zour. Von Frauen geführte Haushalte und Haushalte von Vertriebenen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt (WBG 30.6.2025). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im November 2025 bei 2,84 Millionen Syrischen Pfund (SYP) pro Monat, die untere Armutsgrenze bei 4,47 Millionen SYP und die obere Armutsgrenze bei 6,17 Millionen SYP (SCPR 11.11.2025). Die Mindestarmutsgrenze nach Schätzungen der UNO liegt bei 200 USD pro Monat und die Mindesthungergrenze bei 60 USD pro Monat (BBC 16.12.2024).
In einem von der Staatendokumentation nach Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Kommission und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa entwickelten Indikator, der auf einer Umfrage in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) basiert und sich aus den Dimensionen Wohnen, Nahrung und Wasser, grundlegende Konsumgüter, Gesundheitsdienste und Arbeitsmarkt zusammensetzt, zeigt sich, dass die Befragten in Damaskus und Aleppo stärker in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken als Befragte in Homs (STDOK 2025a). Folgende Karte verdeutlicht das:
Quelle 12: STDOK 2025a
Von Elisa Omodei (Central European University) wurde ein zusammengesetzter Indikator für die sozioökonomischen Erhebungen entwickelt, um eine Gesamtquantifizierung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Haushalte in den untersuchten Gebieten zu ermöglichen. Der oben erwähnte Indikator ist ein praktisches Instrument, mit dem die Ergebnisse der Erhebung kategorisiert werden können. Zur Entwicklung des Indikators wurden die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Kommission und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zur Erstellung zusammengesetzter Indikatoren herangezogen. Der Index setzt sich aus den folgenden Dimensionen zusammen: Wohnen, Ernährung und Wasser, grundlegende Konsumgüter, Gesundheitsdienste und Arbeitsmarkt. Der Wert jedes der oben definierten Indikatoren (Frage-, Dimensions- und Gesamtebene) liegt zwischen 0 und 1, wobei Werte nahe Null auf nicht nachhaltige sozioökonomische Standards und Werte nahe Eins auf nachhaltige sozioökonomische Standards hinweisen. Jeder Wertebereich ist mit einer bestimmten sozioökonomischen Situationskategorie und einem Farbcode verbunden (STDOK 2025b):
Quelle 13: STDOK 2025b
Quelle 14: STDOK 2025a
In allen Regionen bestehen weiterhin Einkommens-Ausgaben-Lücken, wobei die Ausgaben selbst in Haushalten mit mehreren Verdienern die Einkommen bei Weitem übersteigen. Aufgrund steigender Kosten für Grundbedürfnisse können sich über 70 % der Haushalte in Idlib und Teilen von Aleppo, al-Hasaka und ar-Raqqa keine lebensnotwendigen Güter mehr leisten (HumAct 25.3.2025b). Demgegenüber wird berichtet, dass Wasser-, Strom- und Internetversorgung in Idlib zuverlässiger sind als in den zuvor vom Regime kontrollierten Gebieten – zumindest außerhalb der Zeltlager. An den meisten Orten in dem vor dem Sturz des Regimes von der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierten Gouvernement werden nur türkische Lira (TL) und US-Dollar akzeptiert. Der Automobilhandel floriert, und in vielen Geschäften scheint es keinen Mangel an Waren zu geben, auch nicht an importierten (Majalla 18.3.2025). Die erhebliche Diskrepanz zwischen der begrenzten Einkommenssteigerung und dem starken Preisanstieg hat die Existenzkrise verschärft, insbesondere da diese Entscheidungen nicht mit Unterstützungs- oder Sozialschutzprogrammen einhergingen. Laut dem Minister für Wirtschaft und Industrie bedeutet dies, dass die überwiegende Mehrheit der Syrer von den jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen betroffen ist, entweder durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch den Verlust ihrer Kaufkraft (UltraSyr 16.11.2025).
Steigende Preise und Arbeitslosigkeit waren die am häufigsten genannten Gründe, die die Fähigkeit der Haushalte einschränkten, ihre Grundbedürfnisse zu decken, wobei Einwohner, Rückkehrer und Binnenvertriebene ähnliche Zahlen angaben (WB 28.5.2024). 56 % der von einem Forschungsnetzwerk zwischen 29.10.2025 und 17.11.2025 befragten Syrer geben an, dass es schwierig ist, die Grundbedürfnisse zu decken. 86 % geben an, dass ihr Nettoeinkommen nicht ausreicht, um ihre Ausgaben zu decken, und 77 % der Befragten sind unzufrieden mit den Bemühungen der Regierungsbehörden – wenn auch nicht immer der nationalen Regierung – zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Ernährungsunsicherheit betrifft einen alarmierenden Anteil der Bürger: 65 % aller befragten Syrer und 73 % der selbst ernannten Binnenvertriebenen geben an, dass ihnen in den letzten 30 Tagen oft oder manchmal die Lebensmittel ausgegangen sind, bevor sie Geld hatten, um neue zu kaufen (FA 5.12.2025). In einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen Studie, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Mai 2025 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, gaben 19 % der Befragten an, in der Lage zu sein, grundlegende Konsumgüter, wie Kleidung und Schuhe für ihre Familie bereitzustellen. 37 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 32 % schafften es kaum und 12 % schafften es nicht. Gegenüber den beiden Vorjahren stellt dies eine Verbesserung dar (STDOK/SL 27.10.2025). Im Juli 2024 gaben in einer vergleichbaren Studie 6 % an, dass sie es schafften, grundlegende Konsumgüter für ihre Familien bereitzustellen. 39 % gaben an, es gerade noch zu schaffen, 40 % gaben an, dies kaum zu schaffen, und 15 % gaben an, es nicht zu schaffen (STDOK/SL 2024). Die folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafiken zeigen die Ergebnisse dieser Studien in den letzten drei Jahren im Städtevergleich:
Quelle 15: STDOK/SL 27.10.2025; STDOK/SL 2024
Obwohl sich die institutionelle Effizienz im Vergleich zur Assad-Ära leicht verbessert hat, insbesondere bei der Verfügbarkeit von Gütern wie Heizöl und Kochgas, ist die Bereitstellung wichtiger Dienstleistungen (Wasser, Strom, Gesundheit und Bildung) nach wie vor unregelmäßig (Etana 7.2025). Mit Winter 2025 haben sich die Preise für verschiedene Materialien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, während es für Familien aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der unzureichenden Einkommen zur Deckung der Grundbedürfnisse zunehmend schwieriger wird, sich die grundlegendsten Dinge zum Heizen zu beschaffen. Im Winter 2024/2025 kostete ein Barrel Heizöl etwa 125 USD, im Oktober 2025 waren es über 200 USD, während ein Barrel hochwertiges Heizöl 215 USD kostete. Brennholz ist preislich nicht besser als andere Heizmethoden, da der Preis pro Tonne etwa 200 USD erreicht (Syria TV 15.10.2025a). Der Preis für Haushaltsgas stieg aufgrund von Streichungen von Subventionen für Erdölprodukte von 30.000 auf 150.000 SYP und der für Diesel und Benzin von rund 2.500 auf fast 15.000 SYP (UltraSyr 16.11.2025).
In allen Regionen sind die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Unterkünfte, sowie der fehlende oder eingeschränkte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung, Strom, fließendes Wasser, soziale Dienste) eine allgegenwärtige Herausforderung. Gemeinden, die von Belagerungen oder schweren Kämpfen betroffen waren, wie Ost-Ghouta in der Nähe von Damaskus oder Teile von Aleppo, verfügen kaum über Dienstleistungen, sodass die Zivilbevölkerung dort einem höheren Risiko für Gesundheitsprobleme, Ausbeutung, negative Bewältigungsmechanismen und weitere Vertreibung ausgesetzt ist (GPC 3.4.2025). Selbst in den mittlerweile stabilen Regionen des Landes funktionieren öffentliche Versorgungsleistungen und Dienste – Strom, Wasser, Telekommunikation, Bildung – kaum noch (Bourse Bazaar 1.4.2025).
Das Gouvernement Suweida ist mit Ressourcenknappheit konfrontiert, was zu Unsicherheit und vereinzelten bewaffneten Konflikten beiträgt. Der drusische Scheich Hikmat al-Hijri sandte am 11.10.2025 eine Botschaft an die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen, in der er erklärte, dass das Gouvernement Suweida seit Monaten einer "Belagerung" ausgesetzt sei, und es an ausreichenden Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasser und Treibstoff mangele. Medien aus Suweida berichteten, dass seit dem 22.9.2025 kein Benzin mehr verfügbar sei und dass der Treibstoffschmuggel aufgrund der verzweifelten Lage aufgrund der Treibstoffknappheit im Gouvernement zugenommen habe. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, an der Ressourcenknappheit schuld zu haben (ISW 14.10.2025).
Viele Syrer, die Verwandte im Ausland haben, sind auf Überweisungen aus dem Ausland angewiesen, um die Lebenshaltungskosten und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Schätzungen zufolge belaufen sich die Überweisungen mit Stand April 2025 auf etwa drei bis 4 Milliarden USD pro Jahr und sind damit eine der wichtigsten Quellen des Nationaleinkommens (sie machen 15 bis 20 % des inoffiziellen BIP aus). Allerdings bleiben sie eine vorübergehende Lösung in einer zusammengebrochenen Wirtschaft, die eher auf Überlebensökonomie als auf Produktion setzt (Enab 17.4.2025). Die Kluft zwischen denen, die Hilfe von Verwandten im Ausland erhalten, und denen, die ausschließlich auf lokale Ressourcen angewiesen sind, ist beträchtlich (Balanche 16.11.2025). Für einige Rückkehrer können diese Überweisungen die Grundlage für ihre Wiedereingliederung bilden, indem sie ihnen ermöglichen, beschädigte Häuser zu reparieren, Unternehmen zu gründen oder einfach nur den täglichen Bedarf zu decken. In anderen Fällen können jedoch die Rückkehrer selbst zu Versorgern werden und ihre im Ausland erworbenen Ersparnisse oder Ressourcen nutzen, um Verwandte zu unterstützen, die in Syrien geblieben sind (STDOK/Möller 21.10.2025).
1.5.2. Auszug aus dem Bericht der EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025 (inkl. Übersetzung):
„1. Recent developments in Syria
On 8 December 2024, a 12-day offensive led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) and allied Syrian opposition forces resulted in the collapse of the Assad regime, ending over five decades of family rule. A Transitional Government was established on 29 January 2025, with Ahmad al-Sharaa appointed as transitional president. The 2012 constitution was annulled, and core state institutions—including the parliament, military, and security services—were dissolved. Al-Sharaa initiated sweeping reforms, including a general amnesty for Syrian army personnel, the abolition of mandatory conscription, and a reintegration programme for former officials. On 13 March 2025, a Constitutional Declaration was signed, launching a five-year transitional phase. It introduced a strong presidential system with extensive powers and minimal oversight, designated Islam as the president’s religion and Islamic jurisprudence as the main legislative source, and affirmed judicial independence and certain freedoms, though without detailed safeguards.
A new cabinet of 23 ministers was announced on 29 March 2025, reflecting ethnic and religious diversity, although some members had prior affiliations with HTS. In May 2025, two national commissions were created: the National Commission for Transitional Justice and the National Commission for the Missing. However, no transitional justice process has begun, and the mandate is limited to crimes committed by the Assad regime. In June 2025, a presidential decree established the Supreme Committee for Elections to oversee the indirect election of 100 parliamentary members and define electoral criteria. Despite these institutional developments, governance remains fragile and incomplete.
Military integration of armed groups into the New Syrian Army of the Transitional Government remains a major challenge. While the Syrian National Army (SNA) is nominally part of the Ministry of Defence (MoD), it continues to operate with varying degrees of autonomy and fragmented command structures. Some armed groups have resisted integration, while others have been rebranded as official MoD units without structural reform. The Syrian Democratic Forces (SDF) remain fully independent, with integration negotiations ongoing. Extremist groups, including ISIL, remain active, and Israeli military operations continue. The new Syrian army comprises former opposition factions and new recruits but lacks meaningful reform. Some factions, including the SNA, have committed violations against civilians, particularly in coastal and Druze-majority areas.
Security remains volatile. In early March 2025, clashes between pro-Assad groups and Transitional Government forces in Latakia, Tartous, and Hama led to hundreds of civilian deaths, predominantly among Alawites. In July 2025, violence escalated in Sweida following clashes between Druze militias and Bedouin tribal fighters, with further conflict between 14–16 July involving Transitional Government forces, leading to more than a thousand deaths. Both episodes included summary executions by forces linked to the Transitional Government, highlighting ongoing instability and human rights concerns.
Despite the lifting or easing of several sanctions by the UK, US, and EU in May 2025, humanitarian conditions remain dire. Poverty affects 90 % of the population, and 16.5 million people require aid. Infrastructure damage, unemployment, and limited access to services hinder recovery. Although 1.9 million internally displaced persons have returned, 7.4 million remain displaced, and new displacements continue due to ongoing violence and unresolved housing, land, and property issues.
[…]
3. Actors of persecution or serious harm
3.2. The Transitional Government
Following the fall of the Assad regime in December 2024, Syria has experienced significant shifts in territorial control and governance. On 27 November 2024, Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), under Ahmad Al-Sharaa’s leadership, launched a large-scale offensive in north-western Syria, capturing the capital by 8 December 2024 amid minimal resistance. The Transitional Government subsequently consolidated control over major urban centres including Damascus, Aleppo, Homs, and Hama, and expanded into central, northern, and southern regions. Nonetheless, widespread insecurity persisted. As of September 2025, the Transitional Government controlled most territory besides the areas governed by the Syrian Democratic Forces (SDF) in the northeast and the Druze-controlled Sweida governorate.
Security operations are divided between the Ministry of Interior (MoI) and Ministry of Defence (MoD). The MoI, including the police and General Security Services (GSS) staffed by former HTS and Syrian Salvation Government (the governance body of HTS responsible for civilian functions) personnel, maintains a structured and professional force. The MoD oversees a loosely integrated army of former opposition factions, with limited cohesion and ongoing friction with MoI units, particularly over checkpoint control.
More precisely, the new Syrian army has been formed by integrating former opposition armed factions, based on an agreement signed in March 2025 between the Transitional Government and armed factions, in addition to new recruits. Instead of requiring reforms or restructuring, the MoD has largely rebranded these factions as official army divisions or brigades. Some factions nominally integrated into the structure of the MoD, such as the SNA, often operate semi-independently, committing violations against civilians, particularly in coastal and Druze-majority areas.
The agreement signed in March 2025 between the Transitional Government and The Syrian Democratic Forces (SDF) led to a significant decline in armed confrontations between the SDF and The Syrian National Army (SNA) factions nominally affiliated with the government. However, tensions between the SDF and the Transitional Government remained and the integration of military and civilian institutions of the Democratic Autonomous Administration of North and East Syria (DAANES) into the state remained largely unresolved as of late September 2025.
The Transitional Government remains in the early stages of establishing effective security across Syria. While its security forces have demonstrated the ability to carry out limited ground raids, Unmanned Aircraft Systems (UAS) strikes, and rocket and missile attacks, they possess minimal air defence capabilities and have received limited training in advanced weapons systems.
Security forces affiliated to the Transitional Government have committed numerous serious human rights violations such as arbitrary arrest, incommunicado detention, killing, torture, and abuse of individuals such as Persons associated with the former Government of Syria and Persons with perceived links to ISIL. In early March 2025, clashes between pro-Assad groups and security forces of the Transitional Government in Latakia, Tartous, and Hama governorates led to hundreds of civilians being killed, most of whom were Alawites. In July 2025, violence escalated sharply after intense clashes erupted on 13 July between Druze militias and Bedouin tribal fighters in Sweida. The conflict intensified between 14-16 July 2025 amid the deployment of Transitional Government forces in Sweida. Both events of violence included summary executions carried out by forces linked to the Transitional Government.
[...]
3.5. The Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL)
The threat posed by the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) persists. The group continued to opportunistically exploit the volatile security landscape following the fall of the Assad regime.
ISIL has continued its attacks against The Syrian Democratic Forces (SDF). This coincided with growing concerns over the security of detention facilities housing ISIL fighters in the northeast, as funding for their maintenance and staffing become uncertain. Several attempted prison breaks have recently been thwarted.
Sporadic ISIL attacks targeting The Transitional Government forces and civilians particularly in Deir Ez-Zor governorate, were reported.
[…]
4.1.2. Former Assad government officials and other civilians who (are perceived to) have collaborated with the Assad regime
This profile covers the situation of civilians who (are perceived to) have collaborated with the Assad regime, such as government employees, doctors affiliated with military hospitals, media professionals formerly employed by state-run outlets, former Ba’ath Party members, and informants.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
In itself, the prosecution of persons responsible for serious human rights violations and criminal acts committed under the rule of the former Assad government does not amount to persecution.
However, some acts to which persons falling under this profile could be exposed are of such a severe nature that they would amount to persecution, such as execution, extrajudicial killing, revenge killing, arbitrary arrest and detention, incommunicado detention, physical assault, enforced disappearance.
More precisely, The Transitional Government has carried out sporadic arrests of individuals suspected of involvement in violations under the Assad regime, such as government employees, doctors affiliated with military hospitals linked to security services, and media professionals formerly employed by state-run outlets. Former Ba’ath Party membership alone does not appear to result in targeting. However, the arrest of former civilian officials is reported to be arbitrary. Prominent individuals who were publicly visible or made statements during the previous regime may be singled out, likely to demonstrate the authorities’ commitment to justice. In contrast, lesser-known individuals are generally not detained unless implicated in specific crimes or known to have ties to intelligence services.
Since April 2025, vigilante attacks against former regime collaborators have reportedly increased. Documented incidents include executions of Sunni collaborators and assaults on Alawites accused of supporting the former government or acting as informants. Between January and April 2025, at least 361 civilians were reportedly killed extrajudicially in Homs and Hama governorates, with most incidents occurring in Alawite-majority areas. In Homs, the targeting of Alawites appears to be sectarian in nature, driven by perceptions of collective complicity in regime crimes.
Additionally, The Syrian Democratic Forces (SDF) have reportedly carried out arbitrary detentions of civilians, including suspected Assad regime supporters. In response to escalating retaliatory violence, the Transitional Government issued a fatwa in June 2025 prohibiting revenge killings and extrajudicial retaliation, urging resolution through legal channels. The impact of this measure remains unverified.
Step 2: What is the level of risk of persecution?
The mere fact of having been a civilian affiliated to the Assad regime, including having been a former member of the Ba’ath party, would not in itself lead to the level of risk to establish well-founded fear of persecution.
Therefore, the individual assessment of whether there is a reasonable degree of likelihood for former Assad government officials and other civilians who (are perceived to) have collaborated with the Assad regime to face persecution should take into account risk-impacting circumstances, such as:
Whether the applicant is alleged to have committed crimes under the Assad regime: individuals who have been alleged to have committed crimes while affiliated with the Assad regime, including former regime informants, face a higher risk.
Religious background: although persons of Sunni and other religious backgrounds have been targeted as well, individuals belonging to the Alawite minority face a higher risk, particularly from non-state actors.
Home area: the demographic composition of an area may also impact the risk. For example, individuals under this profile living in areas where Alawites make up a large part of the population may be at higher risk.
Step 3: Is there a ground for persecution?
Where well-founded fear of persecution is substantiated for an applicant under this profile, this is highly likely to be for reasons of (imputed) political opinion, as being a former Assad government official or another civilian who (is perceived to have) has collaborated with the Assad regime is seen as a political opinion.
[…]
4.2. Persons perceived to be opposing the Transitional Government
This profile refers to civilians perceived by The Transitional Government as opposing it. It encompasses a range of activities, such as expressing dissent from the policies, actions, or authority of the Transitional Government, as well as political party membership, and activism such as taking part in protests.
On 29 January 2025, the Transitional Government formally announced the dissolution of all opposition parties. The Constitutional Declaration establishes a strong presidential system, granting the president sweeping powers with minimal oversight. It also guarantees freedom of expression, media freedom and judicial independence, but does not include specific safeguards to ensure these protections.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
There is limited information regarding the treatment of individuals who oppose or are perceived to oppose the Transitional Government.
No documented cases exist of targeting by the Transitional Government based on membership of political parties or activism.
Step 2: What is the level of risk of persecution?
The information on the treatment of dissent by the Transitional Government is, at the time of writing, limited. Therefore, an individual assessment should be based on the most recent information available.
Step 3: Is there a ground for persecution?
Where a well-founded fear of persecution is substantiated for an applicant under this profile, this is highly likely to be for reasons of (imputed) political opinion, as opposing the Transitional Government is perceived as a political opinion.
[…]
4.3. Profiles related to military service
This section covers the treatment by The Transitional Government of draft evaders, deserters and defectors from the Syrian Army of the Assad regime, and of individuals fearing conscription from the new Syrian Army (i.e. the Transitional Government army).
In the immediate aftermath of the regime change, The Transitional Government declared a general amnesty for individuals who had evaded military service or deserted while serving under the Assad administration. There are no indications that this amnesty is not implemented as announced. Defected officers from the former Syrian army have been included in the new MoD. Defectors under Assad are relied upon in the new army.
Following the fall of the Assad regime, the newly established Transitional Government announced the termination of mandatory military conscription, except in circumstances classified as national emergencies. The Syrian army is reportedly transitioning into a volunteer-based force, with efforts aimed at encouraging public participation to safeguard national borders. Nonetheless, the possibility of conscription campaigns being reintroduced in response to emergencies cannot be excluded.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
No acts of persecution have been reported against individuals who had evaded military service or deserted while serving under the Assad administration, and against defectors from the Syrian Army of the Assad regime.
Additionally, even though the Transitional Government abolished conscription, it has to be noted that conscription itself, which is a legitimate right of a state, would in general not meet the requirements of Article 9 QD/QR.
For profiles related to military service, well-founded fear of persecution would in general not be substantiated.
[…]
4.9.1. Sunni Arabs
Sunni Arabs form the biggest ethno-religious group in Syria and live throughout the country. The Transitional Government is dominated by Ministers from Sunni Arab background and the leadership positions at the police, General Security Services (GSS) and army are largely filled with Sunni Arabs. The new Fatwa council is comprised entirely of Sunni members, and Islamic jurisprudence is the primary source of legislation. Sunni Arabs cannot be considered a homogenous group as they vary according to their political affiliation, practice and identity, as well as regional and tribal loyalties.
Step 1: Do the reported acts amount to persecution?
There is no information on acts amounting to persecution committed against individuals for the mere fact of being Sunni Arab.
More precisely, reports describe attacks by Assad-aligned militias (see 3.6. Other actors) against Sunni communities in March 2025, and clashes between Sunni and Alawite communities in May 2025, without mentioning the reason of those events.
Should a Sunni Arab be targeted, it would be related to other circumstances than the mere fact of being a Sunni Arab.
The mere fact of being Sunni Arab would in general not substantiate a well-founded fear of persecution.
[…]
5.2.2. Healthcare and socio-economic conditions
The healthcare system in Syria is in dire condition. The World Health Organisation (WHO) indicated that 15.8 million people - more than 65 % of the total population – were in need of humanitarian health assistance. As of December 2024, 57 % of the hospitals and 37 % of primary healthcare facilities were fully functional, while the rest remain partially or completely out of service.
Accessing basic services is reportedly particularly challenging in and around Aleppo, Rural Damascus, Homs, and Dar’a, while in the northwest region, the operativity of health facilities has been affected by the freeze of US-funded activities. The escalation of hostilities in early March 2025 affected at least one hospital in both Tartous and Latakia. The hospital in the town of Mar’at Numman in Idlib had been destroyed in airstrikes and the one in the town of Daraya in Damascus was described as ‘heavily damaged’.
Lack of specialised healthcare has been identified as a consistent challenge across governorates, including where basic services have been restored. The capacity to address chronic illnesses, injuries and disabilities, particularly among vulnerable groups remains thus limited.
Syria continued to face severe economic hardship. In February 2025, Syria was reportedly still struggling with a ‘massive humanitarian crisis’ affecting more than 70 % of its population. According to UN sources, the number of People in Need (PiN) – an indicator reflecting both infrastructure damage and limited access to essential services – continued to rise across all humanitarian sectors affecting 16.7 million of people. According to UNDP in February 2025, 90 % of population could no longer afford essential goods and 75 % depended on some form of humanitarian assistance, up from 5 % in the first year of the conflict. The same report indicated that 66 % of the population (equal to 15.8 million) lived in condition of extreme poverty and 60 % of the population (equal to 13.8 million) faced extreme food insecurity.
Prior to the fall of Assad’s regime there were reports that actors of the conflict were intentionally targeting healthcare facilities and among other things also restricting the supply of basic necessities in some areas. There is no information indicating this is still the case in Syria.
5.2.3. Criminal violence
Since December 2024, urban areas have seen rising criminality. Reportedly, personal security concerns, relevant to theft, harassment, kidnapping and revenge killing, persist across all governorates.
Criminality has been particularly reported in Damascus, Homs, Latakia, Sweida, and Tartous. Lawlessness is reported in Sweida governorate. Petty crime is reported in Tartous governorate. Criminal networks in Latakia have been targeted by security operations aiming at dismantling them. Kidnappings and criminality are reported in the Damascus suburbs and travel routes between Damascus to Dar’a, Sweida, Homs are not safe, especially at night. In Homs city, in March-April 2025 authorities have set up checkpoints across the city to clamp down on criminality. Despite the presence of security forces of The Transitional Government, including General Security Services (GSS) checkpoints at the city’s entrances, the attacks on civilians, particularly Alawites, continued according to reporting from May 2025. Some civilians have accused the authorities of condoning or even facilitating the murders.
[…]
5.3.3. Indiscriminate violence
Further impact on civilians
Syria’s services and infrastructure have been severely impacted by years of conflict, with estimates indicating that approximately 50 % of the country’s infrastructure has been destroyed or rendered non-functional. This includes housing, agricultural land, hospitals, sewage systems, and roads, leaving many areas uninhabitable. Access to basic services remains particularly difficult in and around Aleppo, Rural Damascus, Homs, and Dar’a.
Unexploded ordnance (UXOs), explosive remnants of war (ERWs), landmines, and improvised explosive devices (IEDs) are reportedly widespread, affecting residential areas, farmland, infrastructure, and key access routes—especially in the governorates of Idlib, Deir Ez-Zor, Aleppo, Raqqa, Hasaka, and Rural Damascus. Deir Ez-Zor is among the most heavily contaminated regions, accounting for roughly a quarter of all such incidents.
Between 8 December 2024 and 1 June 2025, 532 incidents involving explosive ordnance resulted in 1 052 casualties (428 killed and 624 injured) out of which 360 were children. The areas with the highest contamination of explosive ordnances were Aleppo, Raqqa, Deir Ez-Zor, Idlib and Hama. Deir Ez-Zor accounted for at least one quarter of all incidents recorded. Casualties have steadily increased in early 2025, especially in regions with intense conflict and limited access for humanitarian partners. Notable areas affected include Manbij, Ain al Arab/Kobani, Ras al-Ayn, Tall Abyad, and the Deir Ez-Zor governorate.
[…]
(b) Assessment of indiscriminate violence per governorate
Raqqa
Raqqa governorate is divided among three main actors: the Syrian Democratic Forces (SDF) control the central areas, the Turkish-backed Syrian National Army (SNA)—formally integrated into the Ministry of Defence—holds most of the north, and the transitional government controls the south. ISIL cells remain active in the governorate.
From December 2024 to mid-March 2025, Türkiye conducted near-daily airstrikes on SDF positions, including in Raqqa. These attacks declined following the 10 March agreement between the transitional government and the SDF, which also led to reduced confrontations between the SDF and SNA. Despite this, the SDF continued raids and detention campaigns, including targeting relatives of defectors. Joint operations with US-led coalition forces were carried out against ISIL cells.
ACLED recorded 426 security incidents (average of 17.2 security incidents per week) in Raqqa governorate in the period from 9 December 2024 to 31 May 2025. Most of these incidents were cases of explosions/remote violence, that peaked in January 2025 and sharply decreased following March. Incidents of violence against civilians were almost steadily reported throughout this period. Battles were also reported throughout this period, with a decrease noted after March. Α higher number of battles was recorded in May in comparison to the two previous months. In the period 1 June – 26 September 2025, 127 security incidents were recorded in Raqqa representing an average of 7.3 security incidents per week. From 9 December 2024 to 26 September 2025, ACLED recorded 553 security incidents, representing an average of 13.2 incidents per week.
In Raqqa and Hasaka governorates, most incidents coded ‘battles’ by ACLED during 1 June –26 September 2025 involved clashes between SDF and ISIL and between SDF and unidentified armed groups, whereas most incidents coded ‘violence against civilians’ involved SDF and civilians, usually suspected of being ISIL affiliates.
Between December 2024 and 31 May 2025, SNHR documented 42 civilian fatalities. Compared to the figures for the population as from March 2025, this represented approximately 5 civilian fatalities per 100 000 inhabitants for this reference period. In June – September 2025, the SNHR recorded 11 civilian fatalities. Compared to the figures for the population as from March 2025, this represented 1 civilian fatality per 100 000 inhabitants for this reference period. For the period December 2024 to September 2025, SNHR recorded 53 fatalities. Compared to the figures for the population as from March 2025, this represented 6 civilian fatalities per 100 000 inhabitants for the whole reference period.
Security incidents were most frequent in Raqqa district. UNHCR reported 4 616 returnees from internal displacement and 16,565 from abroad as of June 2025. In March, 20,000 people were displaced due to clashes near the Tishreen Dam in Aleppo governorate. As of 18 September 2025, UNHCR reported 280 505 IDPs and 6 860 recent returns. Additionally, 18 724 individuals returned from abroad since 8 December 2024.
The Tishreen Dam has remained inoperable since December 2024 due to fighting, severely affecting water access for thousands of families in Raqqa. Additionally, unexploded ordnance (UXOs), explosive remnants of war (ERWs), mines and improvised explosive devices (IEDs) are reportedly widespread and affect residential areas, farmland, infrastructure, and key access routes, particularly in Raqqa governorate.
Given the impact of the March 2025 agreement on the security situation reflected in the low number of civilian fatalities in comparison with the number prior to the said agreement, the pattern of violence that appears to be mostly targeted, the decline of the number of security incidents after a peak in January and February 2025, and the number of returnees, it can be concluded that indiscriminate violence takes place in the governorate of Raqqa, however not at a high level.“
Übersetzung:
„1. Jüngste Entwicklungen in Syrien
Am 8. Dezember 2024 führte eine 12-tägige Offensive unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und verbündeten syrischen Oppositionskräften zum Zusammenbruch des Assad-Regimes und beendete damit mehr als fünf Jahrzehnte Familienherrschaft. Am 29. Januar 2025 wurde eine Übergangsregierung gebildet, mit Ahmad al-Sharaa als Übergangspräsidenten. Die Verfassung von 2012 wurde außer Kraft gesetzt und wichtige staatliche Institutionen – darunter das Parlament, das Militär und die Sicherheitsdienste – wurden aufgelöst. Al-Sharaa leitete umfassende Reformen ein, darunter eine Generalamnestie für Angehörige der syrischen Armee, die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Wiedereingliederungsprogramm für ehemalige Beamte. Am 13. März 2025 wurde eine Verfassungserklärung unterzeichnet, mit der eine fünfjährige Übergangsphase eingeleitet wurde. Damit wurde ein starkes Präsidialsystem mit weitreichenden Befugnissen und minimaler Kontrolle eingeführt, der Islam als Religion des Präsidenten und die islamische Rechtswissenschaft als wichtigste Rechtsquelle festgelegt und die Unabhängigkeit der Justiz sowie bestimmte Freiheiten bekräftigt, allerdings ohne detaillierte Garantien.
Am 29. März 2025 wurde ein neues Kabinett mit 23 Ministern bekannt gegeben, das die ethnische und religiöse Vielfalt widerspiegelt, obwohl einige Mitglieder zuvor Verbindungen zu HTS hatten. Im Mai 2025 wurden zwei nationale Kommissionen eingerichtet: die Nationale Kommission für Übergangsjustiz und die Nationale Kommission für Vermisste. Allerdings wurde noch kein Übergangsjustizprozess eingeleitet, und das Mandat beschränkt sich auf Verbrechen, die vom Assad-Regime begangen wurden. Im Juni 2025 wurde per Präsidialdekret der Oberste Wahlausschuss eingerichtet, der die indirekte Wahl von 100 Parlamentsmitgliedern überwachen und die Wahlkriterien festlegen soll. Trotz dieser institutionellen Entwicklungen bleibt die Regierungsführung fragil und unvollständig.
Die militärische Integration bewaffneter Gruppen in die Neue Syrische Armee der Übergangsregierung bleibt eine große Herausforderung. Die Syrische Nationale Armee (SNA) ist zwar nominell Teil des Verteidigungsministeriums (MoD), operiert jedoch weiterhin mit unterschiedlichem Grad an Autonomie und fragmentierten Kommandostrukturen. Einige bewaffnete Gruppen haben sich der Integration widersetzt, während andere ohne strukturelle Reformen als offizielle Einheiten des MoD umbenannt wurden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bleiben völlig unabhängig, wobei die Integrationsverhandlungen noch andauern. Extremistische Gruppen, darunter der ISIL, sind weiterhin aktiv, und die israelischen Militäroperationen gehen weiter. Die neue syrische Armee besteht aus ehemaligen Oppositionsfraktionen und neuen Rekruten, es mangelt jedoch an sinnvollen Reformen. Einige Fraktionen, darunter die SNA, haben Verstöße gegen Zivilisten begangen, insbesondere in Küstengebieten und Gebieten mit drusischer Mehrheit.
Die Sicherheitslage bleibt instabil. Anfang März 2025 führten Zusammenstöße zwischen pro-Assad-Gruppen und Streitkräften der Übergangsregierung in Latakia, Tartus und Hama zum Tod von Hunderten von Zivilisten, vor allem unter Alawiten. Im Juli 2025 eskalierte die Gewalt in Sweida nach Zusammenstößen zwischen drusischen Milizen und beduinischen Stammeskämpfern, wobei es zwischen dem 14. und 16. Juli zu weiteren Konflikten mit den Streitkräften der Übergangsregierung kam, die mehr als tausend Todesopfer forderten. In beiden Fällen kam es zu summarischen Hinrichtungen durch mit der Übergangsregierung verbundene Kräfte, was die anhaltende Instabilität und die Menschenrechtsproblematik deutlich macht.
Trotz der Aufhebung oder Lockerung mehrerer Sanktionen durch Großbritannien, die USA und die EU im Mai 2025 ist die humanitäre Lage weiterhin dramatisch. 90 % der Bevölkerung leben in Armut, und 16,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Schäden an der Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen behindern den Wiederaufbau. Obwohl 1,9 Millionen Binnenvertriebene zurückgekehrt sind, sind 7,4 Millionen weiterhin auf der Flucht, und aufgrund anhaltender Gewalt und ungelöster Probleme im Zusammenhang mit Wohnraum, Land und Eigentum kommt es weiterhin zu neuen Vertreibungen.
[…]
3. Akteure der Verfolgung oder schweren Schädigung
3.2. Die Übergangsregierung
Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 kam es in Syrien zu erheblichen Veränderungen hinsichtlich der territorialen Kontrolle und Regierungsführung. Am 27. November 2024 startete Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) unter der Führung von Ahmad Al-Sharaa eine groß angelegte Offensive im Nordwesten Syriens und eroberte die Hauptstadt bis zum 8. Dezember 2024 bei minimalem Widerstand. Die Übergangsregierung festigte anschließend ihre Kontrolle über wichtige städtische Zentren wie Damaskus, Aleppo, Homs und Hama und dehnte sich auf die zentralen, nördlichen und südlichen Regionen aus. Dennoch herrschte weiterhin weit verbreitete Unsicherheit. Im September 2025 kontrollierte die Übergangsregierung den größten Teil des Territoriums mit Ausnahme der von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) regierten Gebiete im Nordosten und der von den Drusen kontrollierten Provinz Sweida.
Die Sicherheitsoperationen sind zwischen dem Innenministerium (MoI) und dem Verteidigungsministerium (MoD) aufgeteilt. Das MoI, zu dem auch die Polizei und die Allgemeinen Sicherheitsdienste (GSS) gehören, die mit ehemaligen Mitarbeitern der HTS und der Syrischen Rettungsregierung (dem für zivile Aufgaben zuständigen Regierungsorgan der HTS) besetzt sind, unterhält eine strukturierte und professionelle Truppe. Das Verteidigungsministerium beaufsichtigt eine lose integrierte Armee aus ehemaligen Oppositionsfraktionen, die nur über einen begrenzten Zusammenhalt verfügt und mit den Einheiten des Innenministeriums insbesondere hinsichtlich der Kontrolle von Kontrollpunkten in ständigem Konflikt steht.
Genauer gesagt wurde die neue syrische Armee durch die Integration ehemaliger bewaffneter Oppositionsgruppen auf der Grundlage eines im März 2025 zwischen der Übergangsregierung und bewaffneten Gruppen unterzeichneten Abkommens sowie durch neue Rekruten gebildet. Anstatt Reformen oder Umstrukturierungen zu verlangen, hat das Verteidigungsministerium diese Gruppen weitgehend als offizielle Armeedivisionen oder -brigaden umbenannt. Einige Fraktionen, die nominell in die Struktur des Verteidigungsministeriums integriert sind, wie beispielsweise die SNA, agieren oft halb unabhängig und begehen Verstöße gegen Zivilisten, insbesondere in Küstengebieten und Gebieten mit drusischer Mehrheit.
Das im März 2025 zwischen der Übergangsregierung und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unterzeichnete Abkommen führte zu einem deutlichen Rückgang der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den SDF und den nominell der Regierung angehörenden Fraktionen der Syrischen Nationalarmee (SNA). Die Spannungen zwischen den SDF und der Übergangsregierung blieben jedoch bestehen, und die Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) in den Staat war Ende September 2025 noch weitgehend ungelöst.
Die Übergangsregierung befindet sich noch in einem frühen Stadium der Etablierung wirksamer Sicherheitsvorkehrungen in ganz Syrien. Ihre Sicherheitskräfte haben zwar gezeigt, dass sie in der Lage sind, begrenzte Bodenangriffe, Angriffe mit unbemannten Flugsystemen (UAS) sowie Raketen- und Raketenangriffe durchzuführen, verfügen jedoch nur über minimale Luftabwehrfähigkeiten und haben nur begrenzte Ausbildung im Umgang mit fortschrittlichen Waffensystemen erhalten.
Sicherheitskräfte, die der Übergangsregierung angehören, haben zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft, Tötungen, Folter und Misshandlung von Personen, die mit der ehemaligen syrischen Regierung in Verbindung stehen oder als mit dem ISIL verbunden gelten. Anfang März 2025 führten Zusammenstöße zwischen pro-Assad-Gruppen und Sicherheitskräften der Übergangsregierung in den Provinzen Latakia, Tartus und Hama zum Tod von Hunderten von Zivilisten, von denen die meisten Alawiten waren. Im Juli 2025 eskalierte die Gewalt scharf, nachdem es am 13. Juli zu heftigen Zusammenstößen zwischen drusischen Milizen und beduinischen Stammeskämpfern in Sweida gekommen war. Der Konflikt verschärfte sich zwischen dem 14. und 16. Juli 2025, als die Streitkräfte der Übergangsregierung in Sweida stationiert wurden. Bei beiden Gewalttaten kam es zu summarischen Hinrichtungen durch Kräfte, die mit der Übergangsregierung in Verbindung stehen.
[...]
3.5. Der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIL)
Die Bedrohung durch den Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) besteht weiterhin. Die Gruppe nutzte auch nach dem Sturz des Assad-Regimes weiterhin opportunistisch die instabile Sicherheitslage aus.
Der ISIL hat seine Angriffe gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) fortgesetzt. Dies fiel mit wachsenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Haftanstalten zusammen, in denen ISIL-Kämpfer im Nordosten untergebracht sind, da die Finanzierung ihrer Unterhaltung und Personalausstattung ungewiss ist. Mehrere Fluchtversuche aus Gefängnissen wurden kürzlich vereitelt.
Es wurde über sporadische Angriffe des ISIL auf die Streitkräfte der Übergangsregierung und Zivilisten insbesondere in der Provinz Deir Ez-Zor berichtet.
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4.1.2. Ehemalige Regierungsbeamte des Assad-Regimes und andere Zivilisten, die (vermeintlich) mit dem Assad-Regime kollaboriert haben
Dieses Profil umfasst die Situation von Zivilisten, die (vermeintlich) mit dem Assad-Regime kollaboriert haben, wie Regierungsangestellte, Ärzte, die mit Militärkrankenhäusern verbunden sind, Medienfachleute, die früher bei staatlichen Medien beschäftigt waren, ehemalige Mitglieder der Baath-Partei und Informanten.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
An sich stellt die Strafverfolgung von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten unter der Herrschaft der ehemaligen Assad-Regierung verantwortlich sind, keine Verfolgung dar.
Einige Handlungen, denen Personen, die unter dieses Profil fallen, ausgesetzt sein könnten, sind jedoch so schwerwiegend, dass sie eine Verfolgung darstellen würden, wie beispielsweise Hinrichtungen, außergerichtliche Tötungen, Rachemorde, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Isolationshaft, körperliche Übergriffe und Verschleppungen.
Genauer gesagt hat die Übergangsregierung vereinzelt Personen festgenommen, die verdächtigt werden, unter dem Assad-Regime an Verstößen beteiligt gewesen zu sein, darunter Regierungsangestellte, Ärzte, die mit Militärkrankenhäusern in Verbindung stehen, die wiederum mit den Sicherheitsdiensten verbunden sind, sowie Medienfachleute, die früher bei staatlichen Medien beschäftigt waren. Die bloße Mitgliedschaft in der Baath-Partei scheint nicht zu einer Verfolgung zu führen. Die Festnahme ehemaliger ziviler Beamter soll jedoch willkürlich erfolgen. Prominente Personen, die während des vorherigen Regimes öffentlich in Erscheinung traten oder Erklärungen abgaben, könnten gezielt ausgewählt werden, um das Engagement der Behörden für Gerechtigkeit zu demonstrieren. Im Gegensatz dazu werden weniger bekannte Personen in der Regel nicht festgenommen, es sei denn, sie sind in bestimmte Verbrechen verwickelt oder stehen bekanntermaßen in Verbindung mit den Geheimdiensten.
Seit April 2025 haben Berichten zufolge die Angriffe von Selbstjustizgruppen auf ehemalige Kollaborateure des Regimes zugenommen. Zu den dokumentierten Vorfällen gehören Hinrichtungen sunnitischer Kollaborateure und Übergriffe auf Alawiten, denen vorgeworfen wird, die ehemalige Regierung unterstützt oder als Informanten fungiert zu haben. Zwischen Januar und April 2025 wurden Berichten zufolge mindestens 361 Zivilisten in den Provinzen Homs und Hama außergerichtlich getötet, wobei die meisten Vorfälle in Gebieten mit alawitischer Mehrheit stattfanden. In Homs scheinen die Angriffe auf Alawiten sektiererischer Natur zu sein und durch die Wahrnehmung einer kollektiven Mitschuld an den Verbrechen des Regimes motiviert zu sein.
Darüber hinaus sollen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) willkürliche Verhaftungen von Zivilisten vorgenommen haben, darunter auch mutmaßliche Anhänger des Assad-Regimes. Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt hat die Übergangsregierung im Juni 2025 eine Fatwa erlassen, die Rachemorde und außergerichtliche Vergeltungsmaßnahmen verbietet und zur Lösung des Konflikts auf legalem Wege auffordert. Die Auswirkungen dieser Maßnahme sind noch nicht überprüft worden.
Schritt 2: Wie hoch ist das Risiko einer Verfolgung?
Die bloße Tatsache, dass jemand als Zivilist mit dem Assad-Regime verbunden war, einschließlich einer früheren Mitgliedschaft in der Baath-Partei, würde für sich genommen nicht zu einem Risiko führen, das eine begründete Furcht vor Verfolgung begründen würde.
Daher sollte bei der individuellen Beurteilung, ob für ehemalige Regierungsbeamte des Assad-Regimes und andere Zivilisten, die (vermeintlich) mit dem Assad-Regime kollaboriert haben, ein angemessenes Maß an Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie verfolgt werden, risikobeeinflussende Umstände berücksichtigt werden, wie z. B.:
Ob dem Antragsteller vorgeworfen wird, unter dem Assad-Regime Verbrechen begangen zu haben: Personen, denen vorgeworfen wird, während ihrer Zugehörigkeit zum Assad-Regime Verbrechen begangen zu haben, darunter auch ehemalige Informanten des Regimes, sind einem höheren Risiko ausgesetzt.
Religiöser Hintergrund: Obwohl auch Personen sunnitischer und anderer religiöser Herkunft ins Visier genommen werden, sind Angehörige der alawitischen Minderheit einem höheren Risiko ausgesetzt, insbesondere durch nichtstaatliche Akteure.
Heimatregion: Auch die demografische Zusammensetzung einer Region kann sich auf das Risiko auswirken. So können beispielsweise Personen mit diesem Profil, die in Regionen leben, in denen Alawiten einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen, einem höheren Risiko ausgesetzt sein.
Schritt 3: Gibt es einen Grund für eine Verfolgung?
Wenn bei einem Antragsteller mit diesem Profil eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen ist, ist dies höchstwahrscheinlich auf (unterstellte) politische Meinungen zurückzuführen, da ehemalige Regierungsbeamte des Assad-Regimes oder andere Zivilisten, die (vermeintlich) mit dem Assad-Regime kollaboriert haben, als politische Meinungsäußerung angesehen werden.
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4.2. Personen, die als Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen werden
Dieses Profil bezieht sich auf Zivilisten, die von der Übergangsregierung als Gegner wahrgenommen werden. Es umfasst eine Reihe von Aktivitäten, wie z. B. die Äußerung von Dissens gegenüber den Politiken, Maßnahmen oder der Autorität der Übergangsregierung sowie die Mitgliedschaft in einer politischen Partei und aktivistische Aktivitäten wie die Teilnahme an Protesten.
Am 29. Januar 2025 verkündete die Übergangsregierung offiziell die Auflösung aller Oppositionsparteien. Die Verfassungserklärung sieht ein starkes Präsidialsystem vor, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei minimaler Kontrolle einräumt. Sie garantiert auch Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und richterliche Unabhängigkeit, enthält jedoch keine konkreten Schutzmaßnahmen, um diese Garantien zu gewährleisten.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
Es gibt nur begrenzte Informationen über die Behandlung von Personen, die sich gegen die Übergangsregierung stellen oder als Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen werden.
Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen die Übergangsregierung Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien oder ihres Aktivismus ins Visier genommen hat.
Schritt 2: Wie hoch ist das Risiko einer Verfolgung?
Die Informationen über den Umgang der Übergangsregierung mit Dissidenten sind zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts begrenzt. Daher sollte eine individuelle Beurteilung auf den neuesten verfügbaren Informationen basieren.
Schritt 3: Liegt ein Grund für eine Verfolgung vor?
Wenn für einen Antragsteller mit diesem Profil eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen ist, ist dies höchstwahrscheinlich auf (unterstellte) politische Meinungen zurückzuführen, da die Ablehnung der Übergangsregierung als politische Meinung angesehen wird.
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4.3. Profile im Zusammenhang mit dem Militärdienst
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Behandlung von Wehrdienstverweigerern, Deserteuren und Überläufern aus der syrischen Armee des Assad-Regimes sowie von Personen, die eine Einberufung in die neue syrische Armee (d. h. die Armee der Übergangsregierung) befürchten, durch die Übergangsregierung.
Unmittelbar nach dem Regimewechsel verkündete die Übergangsregierung eine Generalamnestie für Personen, die sich während ihrer Dienstzeit unter der Assad-Regierung dem Militärdienst entzogen oder desertiert hatten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Amnestie nicht wie angekündigt umgesetzt wird. Übergelaufene Offiziere der ehemaligen syrischen Armee wurden in das neue Verteidigungsministerium aufgenommen. Die neue Armee stützt sich auf Überläufer unter Assad.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigte die neu gegründete Übergangsregierung die Beendigung der Wehrpflicht an, außer in Fällen, die als nationale Notfälle eingestuft werden. Die syrische Armee soll Berichten zufolge zu einer Freiwilligenarmee umgewandelt werden, wobei Anstrengungen unternommen werden, die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Sicherung der Landesgrenzen zu ermutigen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Notfällen wieder Wehrpflichtkampagnen eingeführt werden.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
Es wurden keine Verfolgungsmaßnahmen gegen Personen gemeldet, die sich während ihrer Dienstzeit unter der Assad-Regierung dem Militärdienst entzogen oder desertiert sind, oder gegen Überläufer aus der syrischen Armee des Assad-Regimes.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Wehrpflicht, obwohl sie von der Übergangsregierung abgeschafft wurde, als legitimes Recht eines Staates im Allgemeinen nicht die Anforderungen von Artikel 9 QD/QR erfüllen würde.
Bei Profilen im Zusammenhang mit dem Militärdienst wäre eine begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen nicht gegeben.
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4.9.1. Sunnitische Araber
Sunnitische Araber bilden die größte ethnisch-religiöse Gruppe in Syrien und leben im ganzen Land. Die Übergangsregierung wird von Ministern sunnitisch-arabischer Herkunft dominiert, und die Führungspositionen bei der Polizei, den Allgemeinen Sicherheitsdiensten (GSS) und der Armee sind größtenteils mit sunnitischen Arabern besetzt. Der neue Fatwa-Rat besteht ausschließlich aus sunnitischen Mitgliedern, und die islamische Rechtswissenschaft ist die wichtigste Quelle der Gesetzgebung. Sunnitische Araber können nicht als homogene Gruppe betrachtet werden, da sie sich hinsichtlich ihrer politischen Zugehörigkeit, ihrer Praktiken und ihrer Identität sowie ihrer regionalen und stammesbezogenen Loyalitäten unterscheiden.
Schritt 1: Stellen die gemeldeten Handlungen eine Verfolgung dar?
Es liegen keine Informationen über Handlungen vor, die eine Verfolgung von Personen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sunnitisch-arabischen Gemeinschaft darstellen.
Genauer gesagt beschreiben Berichte Angriffe von Assad-nahen Milizen (siehe 3.6. Andere Akteure) gegen sunnitische Gemeinschaften im März 2025 und Zusammenstöße zwischen sunnitischen und alawitischen Gemeinschaften im Mai 2025, ohne jedoch die Gründe für diese Ereignisse zu nennen.
Sollte ein sunnitischer Araber angegriffen werden, würde dies mit anderen Umständen zusammenhängen als der bloßen Tatsache, sunnitischer Araber zu sein.
Die bloße Tatsache, sunnitischer Araber zu sein, würde im Allgemeinen keine begründete Furcht vor Verfolgung begründen.
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5.2.2. Gesundheitsversorgung und sozioökonomische Bedingungen
Das Gesundheitssystem in Syrien befindet sich in einem desolaten Zustand. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) benötigten 15,8 Millionen Menschen – mehr als 65 % der Gesamtbevölkerung – humanitäre Gesundheitshilfe. Im Dezember 2024 waren 57 % der Krankenhäuser und 37 % der Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung voll funktionsfähig, während der Rest teilweise oder vollständig außer Betrieb war.
Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ist Berichten zufolge in und um Aleppo, im ländlichen Damaskus, in Homs und Dar'a besonders schwierig, während im Nordwesten die Funktionsfähigkeit der Gesundheitseinrichtungen durch die Einstellung der von den USA finanzierten Aktivitäten beeinträchtigt wurde. Die Eskalation der Feindseligkeiten Anfang März 2025 betraf mindestens ein Krankenhaus in Tartus und Latakia. Das Krankenhaus in der Stadt Mar'at Numman in Idlib wurde bei Luftangriffen zerstört, und das Krankenhaus in der Stadt Daraya in Damaskus wurde als „schwer beschädigt“ beschrieben.
Der Mangel an spezialisierter Gesundheitsversorgung wurde als ein durchgängiges Problem in allen Provinzen identifiziert, auch dort, wo die Grundversorgung wiederhergestellt wurde. Die Kapazitäten zur Behandlung chronischer Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen, insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen, sind daher nach wie vor begrenzt.
Syrien sah sich weiterhin mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Im Februar 2025 kämpfte Syrien Berichten zufolge immer noch mit einer „massiven humanitären Krise“, von der mehr als 70 % der Bevölkerung betroffen waren. Laut UN-Quellen stieg die Zahl der Menschen in Not (PiN) – ein Indikator, der sowohl Schäden an der Infrastruktur als auch den eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen widerspiegelt – in allen humanitären Bereichen weiter an und betraf 16,7 Millionen Menschen. Laut UNDP konnten sich im Februar 2025 90 % der Bevölkerung keine lebensnotwendigen Güter mehr leisten und 75 % waren auf irgendeine Form humanitärer Hilfe angewiesen, gegenüber 5 % im ersten Jahr des Konflikts. Derselbe Bericht zeigte, dass 66 % der Bevölkerung (entspricht 15,8 Millionen Menschen) in extremer Armut lebten und 60 % der Bevölkerung (entspricht 13,8 Millionen Menschen) unter extremer Ernährungsunsicherheit litten.
Vor dem Sturz des Assad-Regimes gab es Berichte, dass die Konfliktparteien gezielt Gesundheitseinrichtungen angriffen und unter anderem auch die Versorgung mit Grundbedarfsgütern in einigen Gebieten einschränkten. Es gibt keine Informationen, die darauf hindeuten, dass dies in Syrien noch immer der Fall ist.
5.2.3. Kriminelle Gewalt
Seit Dezember 2024 ist in städtischen Gebieten ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Berichten zufolge bestehen in allen Provinzen weiterhin Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Diebstahl, Belästigung, Entführung und Rachemorde.
Kriminalität wurde insbesondere in Damaskus, Homs, Latakia, Sweida und Tartus gemeldet. Aus der Provinz Sweida wird von Gesetzlosigkeit berichtet. Aus der Provinz Tartus werden Kleinkriminalität gemeldet. Kriminelle Netzwerke in Latakia wurden Ziel von Sicherheitsoperationen, die auf ihre Zerschlagung abzielten. Entführungen und Kriminalität werden aus den Vororten von Damaskus gemeldet, und die Verkehrswege zwischen Damaskus und Dar'a, Sweida und Homs sind insbesondere nachts nicht sicher. In der Stadt Homs haben die Behörden im März und April 2025 Kontrollpunkte in der ganzen Stadt eingerichtet, um gegen Kriminalität vorzugehen. Trotz der Präsenz von Sicherheitskräften der Übergangsregierung, darunter Kontrollpunkte der Allgemeinen Sicherheitsdienste (GSS) an den Eingängen der Stadt, dauerten die Angriffe auf Zivilisten, insbesondere Alawiten, laut Berichten vom Mai 2025 an. Einige Zivilisten haben den Behörden vorgeworfen, die Morde zu dulden oder sogar zu begünstigen.
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5.3.3. Willkürliche Gewalt
Weitere Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung
Die Dienstleistungen und die Infrastruktur Syriens sind durch den jahrelangen Konflikt stark beeinträchtigt worden. Schätzungen zufolge sind etwa 50 % der Infrastruktur des Landes zerstört oder nicht mehr funktionsfähig. Dazu gehören Wohnhäuser, landwirtschaftliche Flächen, Krankenhäuser, Abwassersysteme und Straßen, wodurch viele Gebiete unbewohnbar geworden sind. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ist nach wie vor besonders schwierig in und um Aleppo, im Umland von Damaskus, in Homs und in Dar'a.
Unentschärfte Kampfmittel (UXOs), explosive Kriegsrückstände (ERWs), Landminen und improvisierte Sprengsätze (IEDs) sind Berichten zufolge weit verbreitet und beeinträchtigen Wohngebiete, Ackerland, Infrastruktur und wichtige Zufahrtswege – insbesondere in den Provinzen Idlib, Deir Ez-Zor, Aleppo, Raqqa, Hasaka und im ländlichen Raum um Damaskus. Deir Ez-Zor gehört zu den am stärksten kontaminierten Regionen und macht etwa ein Viertel aller derartigen Vorfälle aus.
Zwischen dem 8. Dezember 2024 und dem 1. Juni 2025 führten 532 Vorfälle mit Sprengkörpern zu 1 052 Opfern (428 Tote und 624 Verletzte), darunter 360 Kinder. Die Gebiete mit der höchsten Kontamination durch Sprengkörper waren Aleppo, Raqqa, Deir Ez-Zor, Idlib und Hama. Mindestens ein Viertel aller registrierten Vorfälle ereignete sich in Deir ez-Zor. Anfang 2025 stieg die Zahl der Opfer stetig an, insbesondere in Regionen mit intensiven Konflikten und eingeschränktem Zugang für humanitäre Partner. Zu den besonders betroffenen Gebieten zählen Manbij, Ain al-Arab/Kobani, Ras al-Ayn, Tall Abyad und die Provinz Deir ez-Zor.
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(b) Bewertung der willkürlichen Gewalt pro Provinz
Raqqa
Die Provinz Raqqa ist unter drei Hauptakteuren aufgeteilt: Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kontrollieren die zentralen Gebiete, die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) – die offiziell in das Verteidigungsministerium integriert ist – hält den größten Teil des Nordens, und die Übergangsregierung kontrolliert den Süden. ISIL-Zellen sind in der Provinz weiterhin aktiv.
Von Dezember 2024 bis Mitte März 2025 führte die Türkei fast täglich Luftangriffe auf Stellungen der SDF durch, darunter auch in Raqqa. Diese Angriffe nahmen nach der Vereinbarung vom 10. März zwischen der Übergangsregierung und den SDF ab, was auch zu einer Verringerung der Konfrontationen zwischen den SDF und der SNA führte. Trotzdem setzten die SDF ihre Razzien und Verhaftungskampagnen fort, darunter auch gegen Angehörige von Überläufern. Gemeinsame Operationen mit den von den USA geführten Koalitionsstreitkräften wurden gegen ISIL-Zellen durchgeführt.
ACLED verzeichnete im Zeitraum vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2025 insgesamt 426 Sicherheitsvorfälle (durchschnittlich 17,2 Sicherheitsvorfälle pro Woche) in der Provinz Raqqa. Bei den meisten dieser Vorfälle handelte es sich um Explosionen/Ferngewalt, die im Januar 2025 ihren Höhepunkt erreichten und nach März stark zurückgingen. Gewalttaten gegen Zivilisten wurden während dieses Zeitraums fast kontinuierlich gemeldet. Auch von Kämpfen wurde während dieses Zeitraums berichtet, wobei nach März ein Rückgang zu verzeichnen war. Im Mai wurde im Vergleich zu den beiden Vormonaten eine höhere Anzahl von Kämpfen registriert. Im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 26. September 2025 wurden in Raqqa 127 Sicherheitsvorfälle registriert, was einem Durchschnitt von 7,3 Sicherheitsvorfällen pro Woche entspricht. Vom 9. Dezember 2024 bis zum 26. September 2025 verzeichnete ACLED 553 Sicherheitsvorfälle, was einem Durchschnitt von 13,2 Vorfällen pro Woche entspricht.
In den Provinzen Raqqa und Hasaka handelte es sich bei den meisten von ACLED zwischen dem 1. Juni und dem 26. September 2025 als „Kämpfe” kodierten Vorfällen um Zusammenstöße zwischen den SDF und dem ISIL sowie zwischen den SDF und nicht identifizierten bewaffneten Gruppen, während die meisten als „Gewalt gegen Zivilisten” kodierten Vorfälle die SDF und Zivilisten betrafen, die in der Regel verdächtigt wurden, dem ISIL anzugehören.
Zwischen Dezember 2024 und dem 31. Mai 2025 dokumentierte SNHR 42 zivile Todesfälle. Im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen vom März 2025 entspricht dies etwa 5 zivilen Todesfällen pro 100 000 Einwohner für diesen Referenzzeitraum. Im Zeitraum Juni bis September 2025 verzeichnete die SNHR 11 zivile Todesopfer. Im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen vom März 2025 entspricht dies einem zivilen Todesopfer pro 100 000 Einwohner für diesen Referenzzeitraum. Für den Zeitraum Dezember 2024 bis September 2025 verzeichnete die SNHR 53 Todesopfer. Im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen vom März 2025 entspricht dies 6 zivilen Todesopfern pro 100 000 Einwohner für den gesamten Referenzzeitraum.
Sicherheitsvorfälle waren im Bezirk Raqqa am häufigsten. Das UNHCR meldete bis Juni 2025 4 616 Rückkehrer aus der Binnenvertreibung und 16 565 aus dem Ausland. Im März wurden 20 000 Menschen aufgrund von Zusammenstößen in der Nähe des Tishreen-Staudamms in der Provinz Aleppo vertrieben. Bis zum 18. September 2025 meldete das UNHCR 280 505 Binnenvertriebene und 6 860 kürzlich zurückgekehrte Personen. Darüber hinaus kehrten seit dem 8. Dezember 2024 18 724 Personen aus dem Ausland zurück.
Der Tishreen-Damm ist seit Dezember 2024 aufgrund von Kämpfen außer Betrieb, was die Wasserversorgung Tausender Familien in Raqqa erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus sind laut Berichten nicht explodierte Kampfmittel (UXOs), explosive Kriegsrückstände (ERWs), Minen und improvisierte Sprengsätze (IEDs) weit verbreitet und beeinträchtigen Wohngebiete, Ackerland, Infrastruktur und wichtige Zufahrtswege, insbesondere in der Provinz Raqqa.
Angesichts der Auswirkungen des Abkommens vom März 2025 auf die Sicherheitslage, die sich in der im Vergleich zu vor dem Abkommen geringen Zahl ziviler Todesopfer widerspiegeln, der offenbar überwiegend gezielten Gewalt, des Rückgangs der Zahl der Sicherheitsvorfälle nach einem Höhepunkt im Januar und Februar 2025 und der Zahl der Rückkehrer kann geschlossen werden, dass in der Provinz Raqqa zwar wahllose Gewalt stattfindet, jedoch nicht in hohem Maße.“
1.5.3. Auszug aus dem Bericht der EUAA, SYRIA, Major human rights, security, and socio-economic developments, 01.10.2025 (inkl. Übersetzung):
„4. Security situation
In a July 2025 report, the United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) assessed that since December 2024, urban areas have seen rising criminality, including more kidnappings and property-related disputes in return areas, while overall security across much of the country remains fragile.35 In the assessment of researcher Gregory Waters, current security challenges primarily stem from two issues. First, poor-performing local security officials are failing to enforce discipline within their ranks. Discussions Waters had with Ministry of Interior (MoI) officials and activists across regions indicated that these officials hold considerable sway over their forces’ conduct. While some have developed effective internal and civilian-engagement policies, consistent enforcement across all districts remains lacking. The second major driver of insecurity is inter-communal conflict, which has become the leading trigger of sectarian violence in Syria. Recent security incidents have often stemmed from unresolved local disputes, including housing and property claims or cycles of revenge, which civil peace mechanisms have failed to contain.
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North-east Syria
Since the end of March 2025, Türkiye and the Turkish-backed Syrian National Army (SNA) have refrained from engaging in hostilities. This pause in fighting extended from Kobane along the Euphrates River to Raqqa. The SDF and government forces were reported to operate in close proximity in Raqqa and Deir Ez-Zor governorates, with minimal coordination between them, just enough to prevent direct conflict, according to military sources of the US-led coalition against ISIL.
On 9 August, Syria’s state news agency reported that the transitional government withdrew from scheduled talks in Paris with the SDF after an SDF-backed conference called for decentralisation, highlighting ongoing difficulties in implementing the 10 March agreement on integrating the SDF into state institutions. Tensions escalated further when a transitional government soldier was reportedly killed by SDF forces in Aleppo governorate on 12 August, followed by clashes in Deir Ez-Zor on 14 August. The fighting was concentrated in the areas of al-Buhayliyah and al-Jeneina, in western countryside of Deir Ez-Zor. Tensions and clashes between the SDF and the transitional government were also reported in eastern rural Aleppo governorate. On 17 August, interim president Ahmed al-Sharaa expressed hope for a peaceful resolution within ‘a few months’, with support from the US and Türkiye.
In the context of mounting political tensions between the transitional government and SDF in August, leaders from several tribes, including Al-Nasser, Al-Saab, Al-Boubna, and Al-Boujaber, have announced active mobilisation and openly called for armed confrontation with the SDF. The tribes are spread across the governorates of Deir Ez-Zor, Hasaka and Raqqa. Deir Ez-Zor governorate, home to an entirely Arab population, has long been a focal point of tensions between the SDF and local tribes. Although recent mobilisations have highlighted tribal opposition to the SDF, Arab tribes in northeast Syria are far from unified. Years of conflict have fractured traditional structures, creating divisions both between and within tribes. Elements of major tribes such as the Shammar, Ogeidat, and Jabour have cooperated with the SDF, contributing to local governance and military formations, and have so far preserved this alliance. Other factions within these same tribes, however, voice persistent grievances, citing marginalisation, forced conscription, and limited political representation. These divisions often stem from local power struggles, historical loyalties, and shifting interests.
In August, sporadic clashes between local tribal fighters and SDF were reported in Gharanij (Deir Ez-Zor governorate) which left several people being injured. These came after the SDF closed the al-Nashwa road in Hasaka and launched a wave of arrests after one of its patrols came under fire, with eight members reportedly captured by suspected al-Baqara tribe.
According to Enab Baladi, since early September, clashes between the SDF and transitional government’s forces have intensified, marked by exchanges of fire and reported infiltration attempts by both sides in Raqqa and Aleppo countrysides. On 10 September, SDF and MoD forces exchanged artillery fire north of Jirah Military Airport in Aleppo governorate. SDF shelling hit MoD-held villages Kayariya, Rasm al Ahmar, and Habubba Kabir, killing two civilians and wounding seven, while MoD countered with fire on SDF positions. The SDF later claimed to have repelled an MoD infiltration attempt but omitted reference to its own strikes. In late September, clashes involving artillery and drones between MoD and SDF forces were reported in the frontline area of Deir Hafer (Aleppo governorate), resulting in casualties including civilians.
According to a senior Syrian official interviewed by Reuters, Türkiye has been growing impatient with the pace of the integration of SDF into the Syrian state and would support a military intervention against SDF if the integration is not achieved by the end of 2025. At the time of finalising this query, the implementation of the 10 March agreement to integrate SDF into state institutions had not been achieved.“
Übersetzung:
„4. Sicherheitslage
In einem Bericht vom Juli 2025 kam das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) zu dem Schluss, dass seit Dezember 2024 in städtischen Gebieten eine steigende Kriminalität zu verzeichnen ist, darunter mehr Entführungen und Eigentumsstreitigkeiten in Rückkehrgebieten, während die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes insgesamt weiterhin fragil ist.35 Nach Einschätzung des Forschers Gregory Waters sind die aktuellen Sicherheitsprobleme in erster Linie auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens versäumen es leistungsschwache lokale Sicherheitsbeamte, innerhalb ihrer Reihen für Disziplin zu sorgen. Gespräche, die Waters mit Beamten des Innenministeriums (MoI) und Aktivisten aus verschiedenen Regionen geführt hat, deuteten darauf hin, dass diese Beamten einen erheblichen Einfluss auf das Verhalten ihrer Kräfte haben. Zwar haben einige wirksame interne und zivile Maßnahmen entwickelt, doch mangelt es nach wie vor an einer konsequenten Durchsetzung in allen Bezirken. Der zweite wichtige Faktor für die Unsicherheit sind Konflikte zwischen verschiedenen Gemeinschaften, die zum Hauptauslöser für sektiererische Gewalt in Syrien geworden sind. Die jüngsten Sicherheitsvorfälle sind oft auf ungelöste lokale Streitigkeiten zurückzuführen, darunter Streitigkeiten um Wohnraum und Eigentumsansprüche oder Rachezyklen, die durch zivile Friedensmechanismen nicht eingedämmt werden konnten.
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Nordostsyrien
Seit Ende März 2025 haben die Türkei und die von ihr unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) keine Feindseligkeiten mehr ausgeübt. Diese Kampfpause erstreckte sich von Kobane entlang des Euphrat bis nach Raqqa. Laut Militärquellen der von den USA geführten Koalition gegen den ISIL operierten die SDF und die Regierungstruppen in den Provinzen Raqqa und Deir Ez-Zor in unmittelbarer Nähe zueinander, wobei die Koordination zwischen ihnen minimal war und gerade ausreichte, um direkte Konflikte zu vermeiden.
Am 9. August berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, dass die Übergangsregierung sich aus den geplanten Gesprächen mit der SDF in Paris zurückgezogen habe, nachdem eine von der SDF unterstützte Konferenz eine Dezentralisierung gefordert hatte, was die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens vom 10. März über die Integration der SDF in staatliche Institutionen deutlich machte. Die Spannungen eskalierten weiter, als am 12. August Berichten zufolge ein Soldat der Übergangsregierung in der Provinz Aleppo von SDF-Kräften getötet wurde, woraufhin es am 14. August zu Zusammenstößen in Deir Ez-Zor kam. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Gebiete al-Buhayliyah und al-Jeneina im westlichen Umland von Deir ez-Zor. Auch im östlichen Umland der Provinz Aleppo wurde über Spannungen und Zusammenstöße zwischen den SDF und der Übergangsregierung berichtet. Am 17. August äußerte Interimspräsident Ahmed al-Sharaa die Hoffnung auf eine friedliche Lösung innerhalb „weniger Monate“ mit Unterstützung der USA und der Türkei.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden politischen Spannungen zwischen der Übergangsregierung und den SDF im August haben Führer mehrerer Stämme, darunter Al-Nasser, Al-Saab, Al-Boubna und Al-Boujaber, eine aktive Mobilisierung angekündigt und offen zu einer bewaffneten Konfrontation mit den SDF aufgerufen. Die Stämme sind über die Provinzen Deir Ez-Zor, Hasaka und Raqqa verteilt. Die Provinz Deir Ez-Zor, in der ausschließlich Araber leben, ist seit langem ein Brennpunkt der Spannungen zwischen den SDF und den lokalen Stämmen. Obwohl die jüngsten Mobilisierungen die Opposition der Stämme gegen die SDF deutlich gemacht haben, sind die arabischen Stämme im Nordosten Syriens keineswegs einheitlich. Jahrelange Konflikte haben die traditionellen Strukturen zerbrochen und zu Spaltungen sowohl zwischen als auch innerhalb der Stämme geführt. Teile großer Stämme wie der Shammar, Ogeidat und Jabour haben mit den SDF zusammengearbeitet, sich an der lokalen Verwaltung und militärischen Formationen beteiligt und diese Allianz bisher aufrechterhalten. Andere Fraktionen innerhalb derselben Stämme äußern jedoch anhaltende Beschwerden und führen Marginalisierung, Zwangsrekrutierung und eingeschränkte politische Vertretung als Gründe an. Diese Spaltungen sind oft auf lokale Machtkämpfe, historische Loyalitäten und sich wandelnde Interessen zurückzuführen.
Im August wurde über vereinzelte Zusammenstöße zwischen lokalen Stammeskämpfern und den SDF in Gharanij (Provinz Deir Ez-Zor) berichtet, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Diese ereigneten sich, nachdem die SDF die Straße al-Nashwa in Hasaka gesperrt und eine Welle von Verhaftungen eingeleitet hatte, nachdem eine ihrer Patrouillen unter Beschuss geraten war. Berichten zufolge wurden acht Mitglieder von mutmaßlichen Angehörigen des al-Baqara-Stammes gefangen genommen.
Laut Enab Baladi haben sich seit Anfang September die Zusammenstöße zwischen den SDF und den Streitkräften der Übergangsregierung verschärft, gekennzeichnet durch Schusswechsel und Berichten zufolge Infiltrationsversuche beider Seiten in den ländlichen Gebieten von Raqqa und Aleppo. Am 10. September lieferten sich die SDF und die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums nördlich des Militärflughafens Jirah in der Provinz Aleppo einen Artillerie-Feuerwechsel. Bei einem Beschuss der SDF durch das Verteidigungsministerium wurden die vom Verteidigungsministerium gehaltenen Dörfer Kayariya, Rasm al Ahmar und Habubba Kabir getroffen, wobei zwei Zivilisten getötet und sieben verletzt wurden, während das Verteidigungsministerium mit Feuer auf die Stellungen der SDF reagierte. Die SDF behauptete später, einen Infiltrationsversuch des Verteidigungsministeriums abgewehrt zu haben, verschwieg jedoch ihre eigenen Angriffe. Ende September wurde über Zusammenstöße mit Artillerie und Drohnen zwischen den Streitkräften des Verteidigungsministeriums und der SDF im Frontgebiet von Deir Hafer (Provinz Aleppo) berichtet, bei denen es zu Opfern, darunter auch Zivilisten, kam.
Laut einem hochrangigen syrischen Beamten, der von Reuters interviewt wurde, ist die Türkei zunehmend ungeduldig hinsichtlich des Tempos der Integration der SDF in den syrischen Staat und würde eine militärische Intervention gegen die SDF unterstützen, sollte die Integration bis Ende 2025 nicht abgeschlossen sein. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Anfrage war die Umsetzung des Abkommens vom 10. März zur Integration der SDF in staatliche Institutionen noch nicht abgeschlossen.“
1.5.4. Auszug aus dem Bericht von ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, Stand 26.02.2026:
„Hintergrundinformationen
Im Jänner 2026 eskalierte der Konflikt zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF). Auslöser waren das Auslaufen einer von der Übergangsregierung gesetzten Frist zur Integration der SDF in staatliche Strukturen sowie das erklärte Ziel der Regierung, die vollständige territoriale Kontrolle über den Nordosten Syriens wiederzuerlangen (DW, 20. Jänner 2026).
Kämpfe in Aleppo und Vertreibung der Zivilbevölkerung
Anfang Jänner kam es in den überwiegend kurdisch bewohnten Stadtteilen Scheich Maqsoud und Aschrafieh in Aleppo zu intensiven Kämpfen zwischen Regierungstruppen, regierungsnahen Milizen und SDF-nahen Kräften (MEI, 13. Jänner 2026). Am 10. Jänner wurden kurdische Polizeikräfte aus dem letzten verbliebenen kurdischen Stadtviertel abgezogen und Truppen der syrischen Übergangsregierung übernahmen die Kontrolle der gesamten Stadt Aleppo. Mehrere Tausend KurdInnen flohen aus der Stadt nach Afrin sowie in die kurdisch kontrollierten Gebiete östlich des Euphrat (Schmidinger, 23. Jänner 2026). Mit Ende Jänner hatte sich die Lage in den zuvor umkämpften Stadtteilen stabilisiert. 90 Prozent der Vertriebenen seien zurückgekehrt und die zerstörte Infrastruktur würde repariert werden. Eine anhaltende Herausforderung in der Stadt sowie im Umfeld von Aleppo sind die von SDF-Kämpfern zurückgelassenen improvisierten Sprengsätze (IEDs) (MEI, 29. Jänner 2026).
Ausweitung der Offensive im Nordosten Syriens und Unterstützung der Übergangsregierung durch arabische Stämme
Am 16. Jänner kündigte das Übergangsministerium für Verteidigung eine Operation zur Einnahme von Deir Hafer und Maskana an, Teile der letzten von den SDF gehaltenen Gebieten im Osten der Provinz Aleppo. Innerhalb von weniger als 24 Stunden übernahmen regierungsnahe Kräfte die Kontrolle über beide Orte und weiteten ihre Offensive auf Gebiete der Provinz Raqqa sowie auf weitere SDF-kontrollierte Regionen im Nordosten Syriens aus. Am 17. Jänner starteten regierungsnahe Kräfte, darunter Einheiten des Verteidigungs- und Innenministeriums sowie verbündete Stammesmilizen, eine Offensive aus den Richtungen Raqqa und Deir Ezzor. Bis zum Ende desselben Tages fiel die Region Al-Schamiyeh im Westen der Provinz Raqqa, und kurz darauf begannen regierungsnahe Kräfte mit dem Vorrücken in die Stadt Raqqa. In der Provinz Deir Ezzor griffen Stammeskämpfer SDF-Stellungen an, noch bevor die Kräfte der Übergangsregierung eintrafen. Der rasche Vormarsch wurde durch erhebliche Schwächungen der SDF infolge von Desertionen sowie durch die Unterstützung einflussreicher arabischer Stämme für die Übergangsbehörden begünstigt. Mit Ausnahme von Al-Shaddadeh geriet auch ein Großteil des südlichen Umlands der Provinz Hasakah unter die Kontrolle der Übergangsregierung (Etana Syria, 20. Jänner 2026; siehe auch: Schmidinger, 23. Jänner 2026).
Laut dem Syrienexperten Charles Lister wurden im Zuge der Offensive vereinzelt Straftaten von Regierungstruppen wie auch den kurdischen Milizionären begangen. Es gebe bestätigte Fälle von Leichenschändung, der Verwüstung eines SDF-Friedhofs und dem Einsatz ungelenkter Munition in zivilen Gebieten durch die syrische Armee. Gleichzeitig werden kurdische Kämpfer beschuldigt durch Scharfschützenfeuer fast 20 ZivilistInnen getötet und mehrere außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt zu haben (MEI, 29. Jänner 2026).
Waffenstillstand und weitere Übereinkommen
Am 18. Jänner einigten sich die Vertreter der Übergangsregierung und der SDF auf einen Waffenstillstand, dem jedoch Kampfhandlungen folgten (Al Jazeera, 20. Jänner 2026). Am 24. Jänner wurde der Waffenstillstand um weitere 15 Tage verlängert, mit der Aufforderung an die SDF, die Waffen niederzulegen und einen Plan zur Integration in die syrische Armee vorzulegen (Reuters, 24. Jänner 2026). Auch während dieses vereinbarten Waffenstillstands kam es zu gegenseitigen Angriffen (Der Standard, 26. Jänner 2026; The National, 29. Jänner 2026). Am 29. Januar führten syrische Militärdrohnen zum Beispiel Angriffe auf Stellungen der SDF im Umland des Unterbezirks Al Qahtaniyah in der Provinz Hasakah durch (Long War Journal, 29. Jänner 2026). Am 30. Jänner einigten sich die beiden Seiten auf eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat (France 24, 2. Februar 2026; siehe auch: Reuters, 2. Februar 2026). In einem am 16. Februar veröffentlichten Rundschreiben setzte das syrische Innenministerium den Mitgliedern der SDF eine Frist bis Ende Februar 2026, um ihren Status zu legalisieren und ihre Waffen abzulegen. Dies sei in Registrierungszentren in den Provinzen Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa möglich (The New Arab, 16. Februar 2026). Zur selben Zeit berichtet The New Arab, dass die SDF im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in vier Brigaden umstrukturiert werden, von denen eine um die Stadt Kobane und die drei anderen im Nordosten Syriens stationiert sein werden (The New Arab, 14. Februar 2026).“
1.5.5. Auszug aus dem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Briefing Notes, 16.02.2026:
„Syrien
Nordosten: Umsetzung des Integrationsabkommens
Medienberichten zufolge schreitet die Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der Übergangsregierung weiter voran.
Medienberichten vom 10.02.26 zufolge sollen etwa 100 nicht-syrische kurdische PKK-Kämpfer das Land verlassen haben. Obgleich die Ausweisung ausländischer PKK-Kämpfer demnach nicht explizit Teil des Abkommens vom 30.01.26 war, forderte die Übergangsregierung dies bereits seit einigen Monaten.
Am 13.02.26 wurde die Ernennung des Gouverneurs von Hasaka, welcher von den SDF vorgeschlagen wurde, verkündet.
Erneut wurde die Neuorganisierung der SDF-Kämpfer in insg. vier Brigaden im syrischen Militär angekündigt. Während eine der Brigaden in Kobane (Gouvernement Aleppo) stationiert sein soll, würden die verbliebenen drei im Nordosten Syriens eingesetzt. In diesem Zuge zogen sich SDF-Kämpfer am 13.02.26 von Positionen südlich der Stadt Qamishli zurück und übergaben die Sicherheitskontrolle den Truppen der internen Sicherheit und Asayish.
Dennoch verbleiben weiterhin Unklarheiten, wie beispielsweise über das Fortbestehen der kurdischen Fraueneinheiten (YPJ). Während die YPJ bislang eine Entwaffnung ablehnte und eine Integration in die neu zu etablierenden Brigaden der Sicherheitskräfte anstrebte, lehnte die Übergangsregierung rein aus Frauen bestehende Einheiten bislang ab.“
1.5.6. Auszug aus dem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Briefing Notes, 23.02.2026:
„Syrien
[…]
Nordosten: Statusklärungsprozesse für vormalige SDF-Kämpfer bis Ende Februar
Die Übergangsregierung verkündete am 16.02.26, dass es vormaligen Kämpfern der sog. Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) noch bis Ende Februar möglich sein soll, Statusklärungsprozesse in hierfür vorgesehenen Zentren im Nordosten des Landes zu durchlaufen. Ab März würden die Zentren in Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa geschlossen bleiben.
Diese Statusklärungprozesse wurden bereits nach dem Sturz der Assad-Regierung für vormalige Wehrdienstleistende und Mitarbeitende des Sicherheitsapparats geöffnet und sollen den Betroffenen eine Rückkehr in das zivile Leben ermöglichen. Hierzu müssten Militärdokumente und Waffen abgegeben werden.“
1.5.7. Auszug aus dem UNHCR Flash Update – Situation in northeast Syria, 31 January 2026 (inkl. Übersetzung):
„Situation Overview
Northern Syria experienced an escalation of hostilities in early January 2026, triggering displacement across Aleppo, Ar-Raqqa, Deir-ez-Zor and Al-Hassakeh governorates—areas already hosting a large number of displaced persons. Clashes in Aleppo early in the month contributed to a wider deterioration of the security environment in the northeast, resulting in shifts in territorial control, disruptions to basic services and humanitarian access.
These developments led to widespread displacement from Aleppo to Ar-Raqqa, followed by secondary and onward movements toward eastern governorates, particularly Al-Hassakeh.
While ceasefire arrangements announced and extended during January contributed to a relative reduction in active hostilities in some locations, the situation remained fragile and unpredictable.
As of 28 January 2026, the Syrian Government has three active humanitarian corridors, in Ayn al-Arab, along the Raqqa–Hasakah highway, and near Sarin, intended to support civilian movement and aid access under the ceasefire.
On 30 January, the Syrian Government and Syrian Democratic Forces (SDF) announced that they had reached a comprehensive agreement to integrate SDF forces with the Syrian army.“
Übersetzung:
„Lageüberblick
Anfang Januar 2026 kam es in Nordsyrien zu einer Eskalation der Feindseligkeiten, die zu Vertreibungen in den Provinzen Aleppo, Ar-Raqqa, Deir-ez-Zor und Al-Hassakeh führte – Gebiete, in denen bereits eine große Zahl von Vertriebenen lebte. Die Zusammenstöße in Aleppo zu Beginn des Monats trugen zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage im Nordosten bei, was zu Verschiebungen der territorialen Kontrolle, Unterbrechungen der Grundversorgung und Beeinträchtigungen des humanitären Zugangs führte.
Diese Entwicklungen führten zu einer weitreichenden Vertreibung von Aleppo nach Ar-Raqqa, gefolgt von sekundären und weiteren Bewegungen in Richtung der östlichen Provinzen, insbesondere Al-Hassakeh.
Obwohl die im Januar verkündeten und verlängerten Waffenstillstandsvereinbarungen zu einer relativen Verringerung der aktiven Feindseligkeiten an einigen Orten beitrugen, blieb die Lage fragil und unvorhersehbar.
Seit dem 28. Januar 2026 unterhält die syrische Regierung drei aktive humanitäre Korridore in Ayn al-Arab, entlang der Autobahn Raqqa–Hasaka und in der Nähe von Sarin, um die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung und den Zugang zu Hilfsgütern im Rahmen des Waffenstillstands zu unterstützen.
Am 30. Januar gaben die syrische Regierung und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bekannt, dass sie eine umfassende Vereinbarung über die Integration der SDF-Kräfte in die syrische Armee erzielt hätten.“
1.5.8. Auszug aus der UNHCR Position on returns to the syrian arab republic, December 2024: (inkl. Übersetzung):
„1. This position supersedes and replaces UNHCR’s March 2021 International Protection Considerations with Regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update VI. 1 Given the fluidity of the situation, this guidance will be updated early on and as needed, based on the quickly evolving circumstances.
Voluntary Returns
2. Syria is at a crossroads – between peace and war, stability and lawlessness, reconstruction or further ruin. There is now a remarkable opportunity for Syria to move toward peace and for its people to begin returning home. For many years, UNHCR has insisted on the need to redouble efforts to create favourable conditions for refugees and displaced people to return home and the current situation opens up new opportunities in this regard, that must be seized by all. This includes eliminating and/or addressing any new security, legal and administrative barriers on the part of the Syrian de facto authorities; substantial humanitarian and early recovery assistance to be provided by donor States to returnees, communities receiving them back and areas of actual and potential return in general; and authorization to UNHCR and its partners to monitor returns at border crossings and in locations where people choose to return.
3. Everyone has the right to return to their country of origin. UNHCR stands ready to support Syrian refugees who, being fully informed of the situation in their places of origin or an alternative area of their choice, choose voluntarily to return. In view of the many challenges facing Syria’s population, including a large-scale humanitarian crisis, continued high levels of internal displacement and widespread destruction and damage of homes and critical infrastructure, however, for the time being UNHCR is not promoting large-scale voluntary repatriation to Syria.
Moratorium on Forced Returns
4. At this moment in time, Syria continues to be affected by attacks and violence in parts of the country; large-scale internal displacement; contamination of many parts of the country with explosive remnants of war; a devastated economy and a large-scale humanitarian crisis, with over 16 million already in need of humanitarian assistance before the recent developments. In addition, and as noted above, Syria has also sustained massive destruction and damage to homes, critical infrastructure and agricultural lands. Property rights have been greatly affected, with widespread housing, land, and property violations recorded over the past decade, leading to complex ownership disputes that will take time to resolve. Against this background, UNHCR for the time being continues to call on States not to forcibly return Syrian nationals and former habitual residents of Syria, including Palestinians previously residing in Syria, to any part of Syria.
5. UNHCR also continues to call on all States to allow civilians fleeing Syria access to their territories, to guarantee the right to seek asylum, and to ensure respect for the principle of non-refoulement at all times. 6. While risks related to persecution by the former Government have ceased, other risks may persist or become more pronounced. In light of the rapidly changed dynamics and evolving situation in Syria, UNHCR is not currently in a position to provide detailed guidance to asylum decision-makers on the international protection needs of Syrians. UNHCR will continue to monitor the situation closely, with a view to providing more detailed guidance as soon as circumstances permit. In view of the current uncertainty of the situation in Syria, UNHCR calls on asylum States to suspend the issuance of negative decisions on applications for international protection by Syrian nationals or by stateless persons who were former habitual residents of Syria. The suspension of the issuance of negative decisions should remain in place until such time as the situation in Syria has stabilized and reliable information about the security and human rights situation is available to make a full assessment of the need to grant refugee status to individual applicants. 7. UNHCR does not consider that the requirements for cessation of refugee status for beneficiaries of international protection originating from Syria have currently been met. […]“
Übersetzung:
„1 Diese Stellungnahme ersetzt die UNHCR-Leitlinie „International Protection Considerations with Regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update VI“ vom März 2021. 1 In Anbetracht der unbeständigen Situation wird dieser Leitfaden frühzeitig und bei Bedarf auf der Grundlage der sich schnell entwickelnden Umstände aktualisiert werden.
Freiwillige Rückkehr
2. Syrien steht am Scheideweg - zwischen Frieden und Krieg, Stabilität und Gesetzlosigkeit, Wiederaufbau oder weiterem Ruin. Für Syrien bietet sich jetzt eine bemerkenswerte Gelegenheit, sich auf den Frieden zuzubewegen und mit der Rückkehr seiner Bevölkerung zu beginnen. UNHCR hat seit vielen Jahren auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Anstrengungen zu verdoppeln, um günstige Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu schaffen, und die aktuelle Situation eröffnet in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten, die von allen genutzt werden müssen. Dazu gehören die Beseitigung bzw. Beseitigung neuer sicherheitspolitischer, rechtlicher und administrativer Hindernisse seitens der syrischen De-facto-Behörden, die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe und frühzeitiger Wiederaufbauhilfe durch die Geberstaaten für die Rückkehrer, die sie aufnehmenden Gemeinden und die Gebiete, in die sie tatsächlich oder potenziell zurückkehren wollen, sowie die Ermächtigung des UNHCR und seiner Partner, die Rückkehr an den Grenzübergängen und an den Orten, an die die Menschen zurückkehren wollen, zu überwachen.
3. Jeder hat das Recht, in sein Herkunftsland zurückzukehren. UNHCR ist bereit, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, die sich freiwillig für eine Rückkehr entscheiden, nachdem sie über die Lage an ihrem Herkunftsort oder in einem alternativen Gebiet ihrer Wahl umfassend informiert wurden. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die syrische Bevölkerung gegenübersieht, darunter eine humanitäre Krise großen Ausmaßes, ein anhaltend hohes Maß an Binnenvertreibung und weit verbreitete Zerstörung und Beschädigung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, fördert UNHCR jedoch vorerst keine freiwillige Rückkehr nach Syrien in großem Umfang.
Moratorium für erzwungene Rückführungen
4. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Syrien nach wie vor von Angriffen und Gewalt in Teilen des Landes, groß angelegten Binnenvertreibungen, der Verseuchung vieler Teile des Landes mit explosiven Überresten des Krieges, einer zerstörten Wirtschaft und einer humanitären Krise großen Ausmaßes betroffen, wobei mehr als 16 Millionen Menschen bereits vor den jüngsten Entwicklungen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren. Darüber hinaus hat Syrien, wie bereits erwähnt, massive Zerstörungen und Schäden an Häusern, wichtiger Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen erlitten. Die Eigentumsrechte wurden stark beeinträchtigt, und in den letzten zehn Jahren wurden weit verbreitete Verstöße gegen Wohnungs-, Land- und Eigentumsrechte verzeichnet, was zu komplexen Eigentumsstreitigkeiten führte, deren Beilegung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Vor diesem Hintergrund appelliert der UNHCR weiterhin an die Staaten, syrische Staatsangehörige und Personen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, einschließlich Palästinenser, die sich früher in Syrien aufhielten, nicht gewaltsam in irgendeinen Teil Syriens zurückzuführen.
5. UNHCR fordert weiterhin alle Staaten auf, Zivilpersonen, die aus Syrien fliehen, Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, das Recht auf Asyl zu garantieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung zu jeder Zeit sicherzustellen.
6. Auch wenn die Gefahr der Verfolgung durch die frühere Regierung nicht mehr besteht, können andere Risiken fortbestehen oder sich verschärfen. In Anbetracht der sich rasch verändernden Dynamik und Lage in Syrien ist UNHCR derzeit nicht in der Lage, Asylentscheidern detaillierte Hinweise auf den internationalen Schutzbedarf von Syrern zu geben. UNHCR wird die Situation weiterhin genau beobachten, um detailliertere Hinweise zu geben, sobald es die Umstände erlauben. Angesichts der derzeit unsicheren Lage in Syrien fordert UNHCR die Asylstaaten auf, die Ausstellung negativer Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz von syrischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, auszusetzen. Die Aussetzung der Ausstellung negativer Bescheide sollte so lange aufrechterhalten werden, bis sich die Lage in Syrien stabilisiert hat und verlässliche Informationen über die Sicherheits- und Menschenrechtssituation zur Verfügung stehen, um die Notwendigkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einzelne Antragsteller umfassend beurteilen zu können.
7. UNHCR ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Beendigung des Flüchtlingsstatus für Personen mit internationalem Schutzstatus, die aus Syrien stammen, derzeit nicht erfüllt sind. [...]“
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den jeweiligen Verwaltungs- und Gerichtsakt, durch Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am XXXX sowie durch Einsichtnahme in die zum Akt genommenen Urkunden und in die aktuellen Länderinformationen betreffend Syrien.
Eingangs ist seitens des Bundesverwaltungsgerichtes darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zu den Zeitpunkten seiner Ausreise aus Syrien und Einreise nach Österreich noch minderjährig war. Sohin wird keineswegs die Judikatur des VwGH (exemplarisch) vom 29.01.2021, Ra 2020/01/0470 (GRS wie Ra 2014/19/0020 E 24. September 2014 RS 1), vom 16.04.2002, 2000/20/0200, oder vom 24.09.2014, Ra 2014/19/0020, verkannt, dass dieser zu der Berücksichtigung der Minderjährigkeit ausgesprochen hat, dass in einem Fall, in dem das fluchtauslösende Ereignis im Alter von (in den gegenständlichen Judikaten:) zwölf oder dreizehn bzw. siebzehn Jahren erlebt wurde und diesem Ereignis eine mehrjährige Flucht nachfolgte, eine besonders sorgfältige Beurteilung der Art und Weise des erstatteten Vorbringens zu den Fluchtgründen erforderlich sei und die Dichte dieses Vorbringens nicht mit "normalen Maßstäben" gemessen werden dürfe. Es müsse sich weiters aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche Umstände in die Beweiswürdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (Hinweis E vom 14. Dezember 2006, 2006/01/0362). Auf die Tatsache, dass ein Asylwerber seinen Heimatstaat als Minderjähriger verlassen hätte, sei in der Entscheidung einzugehen.
Im Lichte dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist folglich ersichtlich, dass es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf.
Da der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus Syrien und Einreise nach Österreich minderjährig war, muss ihm folglich aufgrund seines jungen Alters und des Ausnahmezustandes ein gewisses Fehlerkalkül zugestanden werden.
2.1. Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
2.1.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen-, Stammes- und Religionszugehörigkeit sowie zu den Sprachkenntnissen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem unstrittigen Akteninhalt und seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 1ff, 129; VHNS 6ff). Zu seinem Stamm gilt es zu erwähnen, dass dieser laut dem Beschwerdeführer seinen Ursprung im Irak habe und seien die Mitglieder seines Stammes namens XXXX vor allem im Gouvernement Raqqa beheimatet (VHNS 6f).
2.1.2. Seine Identität steht nicht fest, da der Beschwerdeführer keine unbedenklichen Personaldokumente im Original aufweisen konnte (AS 5, 133).
Die Feststellungen zu seinem Herkunftsort in Syrien ergeben sich aus seinen diesbezüglich im gesamten Verfahren übereinstimmenden Angaben (AS 3, 129; VHNS 6).
2.1.3. Die Feststellungen zu seinem Leben im Herkunftsland, seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung ergeben sich aus seinen Angaben im Vorverfahren und seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 2, 131, 133; VHNS 9). Betreffend seinen Beruf im Herkunftsland gab es im Verfahren widersprüchliche Angaben – gab er vor der belangten Behörde an, er sei Installateur gewesen (AS 131), meinte er vor dem Bundesverwaltungsgericht, er habe als Elektriker gearbeitet und erklärte auf Nachfrage, er habe „Haushaltsstrom repariert und installiert“. (VHNS 9). Zusammenfassend dürfte der Beschwerdeführer folglich als Handwerker gearbeitet haben, wenngleich der genaue Beruf nicht zu eruieren war. Die Dauer dieser Berufstätigkeit gab er in der Beschwerdeverhandlung mit „drei bis vier Jahren“ an und stimmt das mit seinen Angaben vor der belangten Behörde überein (AS 131, VHNS 9).
2.1.4. Die Feststellungen zum Aufenthaltsort der Mitglieder seiner Kernfamilie ergeben sich aus seinen Angaben in der Erstbefragung, vor der belangten Behörde und dem Bundesverwaltungsgericht (AS 3, 131, 133, 135; VHNS 10). Die Feststellungen zu den Erwerbstätigkeiten seiner Familienangehörigen sowie zum Umstand, dass der Beschwerdeführer in Kontakt mit seinen Eltern steht, folgt aus seinen dahingehend schlüssigen Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 133; VHNS 10).
2.1.5. Die Feststellungen zur Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien, seinem einmonatigen Aufenthalt in der Türkei und der schlepperunterstützen Einreise nach Österreich ergeben sich aus seinen Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 4f, 129; VHNS 8ff).
Dass er in keinem anderen der durchreisten Staaten einen Asylantrag gestellt hat, fußt auf seinen Angaben bei der Polizei und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 5, VHNS 17).
Das Datum seines Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich aus dem Akt.
2.1.6. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen dahingehenden Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 4, 125; VHNS 4). Es sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel gezogen werden könnte.
2.2. Zu den Feststellungen betreffend das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers:
2.2.1. Die Feststellungen zum Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit seiner Einreise ergeben sich aus der Einholung einer aktuellen ZMR-Anfrage (OZ 2). Die Feststellungen zum Nichtvorliegen einer Erwerbstätigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit sowie zum Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung ergeben sich aus seinen Angaben vor der belangten Behörde in Verbindung mit der Einholung eines aktuellen GVS-Auszuges und seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 149; OZ 2; VHNS 11ff).
Die weiteren Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich – das Nichtvorliegen einer Vereinsmitgliedschaft und die fehlende Teilnahme bzw. Absolvierung von Sprach- oder Ausbildungskursen – folgen aus seinen dahingehenden Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, keine freundschaftlichen Beziehungen in Österreich zu haben und abgesehen von ehramtlichen Tätigkeiten in seiner Unterkunft nicht zu arbeiten (AS 149; VHNS 11ff). Weder geben seine Angaben hinreichenden Grund zur Annahme, dass er in Österreich außergewöhnlich tiefe Freundschaften geschlossen habe noch, dass er in besonderer Weise am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen würde. Vor diesem Hintergrund sind keine besonderen sozialen Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich hervorgekommen.
2.2.2. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in Österreich ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem Strafregister (OZ 2).
Die Feststellungen zu den gegen den Beschwerdeführer in Österreich geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren folgen aus folgenden, im Akt aufliegenden Dokumenten: Abschlussbericht der LPD Oberösterreich vom XXXX (AS 26ff), Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Linz vom XXXX (AS 47ff), Bericht der LPD Kärnten vom XXXX (AS 51ff), Abschlussberichte der LPD Oberösterreich vom XXXX (AS 59ff und 187ff), Abschlussbericht der LPD Steiermark vom XXXX (AS 103ff), Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Wien vom XXXX (AS 117) sowie Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Graz vom XXXX (AS 183).
Demnach hat der Beschwerdeführer am XXXX einen Lebensmitteldiebstahl in der Vernehmung vor der Polizeiinspektion XXXX gestanden (AS 28, 38, 213), zudem hatte er eine Strafe deswegen beglichen, da er am XXXX in der Bundesbetreuungseinrichtung XXXX eine Mülltonne in Brand gesetzt hat (AS 59f, 147, 177ff, insbes. 188f) und wurde die belangte Behörde mit Abschlussbericht vom XXXX darüber informiert wurde, dass gegen den Beschwerdeführer der Verdacht auf Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung von terroristischen Straftaten bestünde, weswegen dieser am XXXX vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung einvernommen und am XXXX der Abschluss-Bericht übermittelt wurde, dass gegen ihn der Verdacht auf § 278a und § 278b StGB (Verbrechen der „Kriminellen Organisation“ und der „Terroristischen Vereinigung“) besteht (AS 51ff, 91ff, 213f). Der Zeuge XXXX hätte am XXXX ausgesagt, der Beschwerdeführer habe am XXXX während der Überstellungsfahrt im Bus „Allahu Akbar“ gerufen (AS 91, 104)! Auch sei dessen Telefon untersucht und dort diverse verdächtige Videos gefunden worden. Dem Beschwerdeführer sei zudem nachgewiesen worden, dass er bei der Vernehmung vor der Polizei die Unwahrheit gesagt habe, wenn er damals vorgebracht habe, er habe das Handy in Syrien gebraucht gekauft und nicht gewusst, dass diese Videos auf diesem wären. Es habe nämlich forensisch nachgewiesen werden können, dass der Beschwerdeführer persönlich das ganze inkriminierende Material angeschaut habe, da dieses erst nach dem Kauf im März XXXX hochgeladen worden sei (AS 111).
Konfrontiert mit seiner Strafffälligkeit in der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer folgendes zu Protokoll (VHNS 13f):
“R: Zu Ihrer Straffälligkeit in Österreich: Sie haben etwa 7 Monate nach Ihrer Ankunft in Österreich am XXXX laut Ihrem Geständnis vor der PI XXXX diverse Lebensmittel gestohlen (AS 28, 38, 213) – wollen Sie dazu etwas sagen?
BF: Ich habe nichts gestohlen.
R: Ich habe im Akt Ihre Aussage vor der PI XXXX , wo Sie zugegeben haben, etwas gestohlen zu haben. Wollen Sie dazu etwas angeben?
BF: Ich bereue das, was ich gemacht habe. Ich war damals minderjährig und das wird nie mehr vorkommen.
R: Was ist weiters am XXXX in der BBE XXXX betreffend eine Mülltonne passiert und was ist bei dieser Strafsache herausgekommen (AS 59f, 147, 177ff, insbes. 188f)?
BF: Das habe ich nicht gemacht.
R: Wieso haben Sie dann eine Strafe dafür bezahlt?
BF: Bei der Polizei habe ich erwähnt, dass ich das nicht getan habe, aber ich habe trotzdem eine Geldstrafe bekommen und deswegen habe ich das bezahlt.
R: Das heißt, Sie bestreiten das nach wie vor, dass Sie die Mülltonne in Brand gesetzt haben?
BF: Ja.
R: Wieso haben Sie dann die Strafe bezahlt?
BF: Als ich das bekommen habe, stand, dass ich 14 Tage Zeit habe zu zahlen, ansonsten bekomme ich eine Mahnung oder werde festgenommen. Deswegen habe ich das bezahlt.
R: Wenn Sie das nicht gemacht haben, wieso haben Sie das dann bezahlt?
BF: Es könnte zu einer Mahnung kommen oder zu einer Festnahme, deshalb habe ich das bezahlt.
R: Und dann findet sich noch im Akt der Hinweis, dass das BFA mit Abschlussbericht vom XXXX darüber informiert wurde, dass gegen Sie der Verdacht auf Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung von terroristischen Straftaten besteht, weswegen Sie am XXXX von der LSE einvernommen wurden und am XXXX der Abschluss-Bericht dem BFA übermittelt wurde, dass gegen Sie der Verdacht auf § 278b StGB u. § 278a StGB besteht (AS 51ff, 91ff, 213f). Es handelt sich hierbei um die Verbrechen der „Kriminellen Organisation“ und der „Terroristischen Vereinigung“. XXXX hat am XXXX ausgesagt, Sie hätten am XXXX während der Überstellungsfahrt im Bus „Allahu Akbar“ gerufen (AS 91, 104)! Auch wurde Ihr Telefon untersucht und wurden dort diverse verdächtige Videos gefunden. Ihnen wurde auch nachgewiesen, dass Sie bei der Vernehmung die Unwahrheit gesagt haben, wenn Sie damals sagten, Sie hätten das Handy in Syrien gebraucht gekauft und hätten nicht gewusst, dass diese Videos drauf wären. Es konnte nämlich forensisch nachgewiesen werden, dass Sie persönlich das ganze inkriminierende Material sehr wohl angeschaut haben, da dieses erst nach dem Kauf im März XXXX hochgeladen wurde (AS 111)! Was ist der Stand bei dieser Strafsache (AS 117)?
BF: Das stimmt überhaupt nicht. Ich habe nicht Allahu Akbar gesagt, das hat der Verwandte gesagt. Die Videos die am Handy waren, von denen wusste ich nichts, weil ich das Handy gebraucht in Syrien gekauft habe. Die Terrororganisation, davon wusste ich auch nichts, da ich damals minderjährig war. Als ich in Österreich ankam, war ich 16 Jahre alt. Das ist schon lange her.
R: Es konnte forensisch nachgewiesen werden, dass diese Videos nach dem Kauf hochgeladen wurden und Sie sich diese angeschaut haben.
BF: Nein, das war ich nicht.
R: Was ist der Stand der Dinge bei dieser Strafsache?
BF: Sie haben gesagt, dass ich nichts mit der Straftat zu tun habe, also gilt diese nicht mehr.”
Sprich: Sowohl den Diebstahl als auch die Inbrandsetzung der Mülltonne leugnete er zunächst, respektive bis zuletzt und auch bestritt er nach wie vor die Taten gemäß § 278b und § 278a StGB.
2.2.3. Die Feststellungen zum Familienstand des Beschwerdeführers folgen aus seinen dahingehend gleichbleibenden Angaben im Vorverfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht (AS 1, 129; VHNS 11).
Die Feststellungen zum in Österreich aufhältigen Bruder des Beschwerdeführers ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Aktenteile des dahingehend geführten Asylverfahrens (OZ 5). Im Vorerfahren - auch nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht - ist nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer zu seinem Bruder ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis pflegt. Diesbezüglich verneinte der Beschwerdeführer vor der belangte Behörde eine wirtschaftliche Abhängigkeit oder Pflegenotwendigkeit betreffend seinen Bruder, dieser helfe ihm nur manchmal (AS 149). Aus einem aktuellen GVS-Auszug zum Beschwerdeführer geht zudem hervor, dass er vom XXXX bis XXXX und XXXX bis XXXX für zwei Aufenthalte bei seinem Bruder beurlaubt wurde, in weiterer Folge wurden jedoch keine Aufenthalte bei seinem Bruder dokumentiert (OZ 2). Weder brachte der Beschwerdeführer vor, mit seinem Bruder in einem Haushalt zu leben, sich gegenseitig regelmäßig zu unterstützen, noch einen besonders intensiven Kontakt zu pflegen. Auch hat er in Österreich nicht mit anderen Personen außerhalb seiner Community Freund- oder Bekanntschaften geschlossen, wie er vor dem Bundesverwaltungsgericht angab (VHNS 12).
2.3. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Kontrollsituation betreffend den Herkunftsort des Beschwerdeführers, die Stadt Tabka (ath-Thaura) im Gouvernement ar-Raqqa, ergeben sich aus den herangezogenen Länderberichten sowie aus einer Nachschau auf den Webseiten https://syria.liveuamap.com/ und https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html (aufgerufen zum Entscheidungszeitpunkt). Dass eine Änderung dieser Machtverhältnisse in naher Zukunft nicht erkennbar ist, ergibt sich aus fehlenden diesbezüglichen Indikatoren.
Hierbei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht den aufgrund breiter medialer Berichterstattung allgemein bekannten Umstand, dass in Nord- und Nordost-Syrien Mitte Jänner 2026 Kampfhandlungen zwischen Kräften der neuen syrischen Regierung und den kurdisch-geführten SDF stattgefunden haben. Aus einer historischen Einsichtnahme auf den Webseiten https://syria.liveuamap.com/ und https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html (aufgerufen zum Entscheidungszeitpunkt) geht hervor, dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers vor diesen Kampfhandlungen im kurdisch geführten DAANES-Gebiet gelegen ist, seit Mitte Jänner 2026 jedoch von der neuen syrischen Regierung kontrolliert wird.
Am 30.01.2026 einigten sich die beiden Seiten auf eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat. In einem am 16.02.2026 veröffentlichten Rundschreiben setzte das syrische Innenministerium den Mitgliedern der SDF eine Frist bis Ende Februar 2026, um ihren Status zu legalisieren und ihre Waffen abzulegen. Dies sei in Registrierungszentren in den Provinzen Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa möglich. Zur selben Zeit berichtet The New Arab, dass die SDF im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in vier Brigaden umstrukturiert werden, von denen eine um die Stadt Kobane und die drei anderen im Nordosten Syriens stationiert sein werden (vgl. ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, abgerufen am 26.02.2026 unter https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/informationssammlung-zu-entwicklungen-um-die-sdf-und-kurdische-gebiete/).
Auch aus dem Bericht von UNHCR, Situation in northeast Syria - Flash Update, 31 January 2026 sowie allgemein verfügbarer medialer Berichterstattung (vgl. FAZ, Umfassender Waffenstillstand in Syrien, 30.01.2026, abgerufen unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neuer-waffenstillstand-mit-sdf-in-syrien-200491741.html; ORF, Syrien: Abkommen zwischen Kurden und Regierung vereinbart, 30.01.2026, abgerufen unter https://orf.at/stories/3418704/) geht hervor, dass Ende Jänner 2026 ein umfassendes Abkommen zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdisch geführten SDF abgeschlossen wurde, in welchem ein definitiver Waffenstillstand, eine Eingliederung der kurdischen Streitkräfte in das syrische Verteidigungsministerium und eine Einrückung von Kräften der Regierung in die vormals von den SDF kontrollierten Gebiete Syriens vereinbart wurde. Vor dem Hintergrund der vereinbarten Auflösung bzw. Eingliederung der kurdischen geführten SDF nach weitreichenden Gebietsverlusten zugunsten der Regierung bestehen keine Indikatoren, wonach die neue syrische Regierung die Kontrolle über das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers in absehbarer Zukunft verlieren könnte.
Zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr nach Syrien über einen legalen Grenzübergang ist darauf hinzuweisen, dass den rezenten Länderinformationen nach mehrere aktive Grenzübergänge von der Türkei, von Jordanien, vom Libanon und dem Irak nach Syrien in Betrieb sind und eine Einreise auch über die Flughäfen Damaskus und Aleppo möglich ist. Auch aus dem UNHCR Regional Flash Update #65 vom 20.02.2026 geht hervor, dass eine Einreise nach Syrien über diese Länder problemlos möglich ist.
Materiell-inhaltlich ist zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers vor allem anzumerken, dass er - hierzu befragt vom Bundesverwaltungsgericht - unumwunden zu Protokoll gab, er „persönlich sei noch nie verfolgt worden, auch seine Familienmitglieder nicht“ (VHNS 16) und sich seine Rückkehrbefürchtungen verbaliter äußerst vage gestalteten (VHNS 15f). Doch nun zu den einzelnen möglichen Gründen:
2.3.1. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die kurdischen Streitkräfte:
2.3.1.1. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nicht der Gefahr ausgesetzt ist, seitens der kurdisch geführten Streitkräfte (SDF) zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen zu werden, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass seine Herkunftsregion unter Kontrolle der neuen syrischen Regierung steht und er diese über einen von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Grenzübergang auf dem ebenso von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Landweg erreichen, ohne in Kontakt mit den kurdischen Behörden und Streitkräften treten zu müssen.
Selbst unter der Annahme, dass kurdisch geführte Gruppierung Zugriff auf den Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion hätten, ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer seitens dieser zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen wird.
Wie bereits ausgeführt einigten sich die neue syrische Regierung und die kurdisch geführten SDF im Anschluss an kämpferischen Auseinandersetzungen Mitte Jänner 2026 auf einen Waffenstillstand und eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat (vgl. ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, abgerufen am 26.02.2026 unter https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/informationssammlung-zu-entwicklungen-um-die-sdf-und-kurdische-gebiete/).
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dahingehend in zwei aktuellen Briefing Notes aus, dass Medienberichten zufolge die Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der Übergangsregierung weiter voranschreitet. Medienberichten vom 10.02.26 zufolge sollen etwa 100 nicht-syrische kurdische PKK-Kämpfer das Land verlassen haben. Obgleich die Ausweisung ausländischer PKK-Kämpfer demnach nicht explizit Teil des Abkommens vom 30.01.26 war, forderte die Übergangsregierung dies bereits seit einigen Monaten. Am 13.02.26 wurde die Ernennung des Gouverneurs von Hasaka, welcher von den SDF vorgeschlagen wurde, verkündet. Erneut wurde die Neuorganisierung der SDF-Kämpfer in insg. vier Brigaden im syrischen Militär angekündigt. Während eine der Brigaden in Kobane (Gouvernement Aleppo) stationiert sein soll, würden die verbliebenen drei im Nordosten Syriens eingesetzt. In diesem Zuge zogen sich SDF-Kämpfer am 13.02.26 von Positionen südlich der Stadt Qamishli zurück und übergaben die Sicherheitskontrolle den Truppen der internen Sicherheit und Asayish. Die Übergangsregierung verkündete am 16.02.26, dass es vormaligen Kämpfern der sog. Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) noch bis Ende Februar möglich sein soll, Statusklärungsprozesse in hierfür vorgesehenen Zentren im Nordosten des Landes zu durchlaufen. Ab März würden die Zentren in Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa geschlossen bleiben. Diese Statusklärungprozesse wurden bereits nach dem Sturz der Assad-Regierung für vormalige Wehrdienstleistende und Mitarbeitende des Sicherheitsapparats geöffnet und sollen den Betroffenen eine Rückkehr in das zivile Leben ermöglichen. Hierzu müssten Militärdokumente und Waffen abgegeben werden (vgl. BAMF, Briefing Notes, 16.02.2026 sowie 23.02.2026).
Auch aus dem Bericht von UNHCR, Situation in northeast Syria - Flash Update, 31 January 2026 geht hervor, dass Ende Jänner 2026 ein umfassendes Abkommen zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdisch geführten SDF abgeschlossen wurde, in welchem ein definitiver Waffenstillstand und eine Eingliederung der kurdischen Streitkräfte in das syrische Verteidigungsministerium vereinbart wurde.
Vor diesem Hintergrund ist weder maßgeblich wahrscheinlich, dass die kurdisch geführten SDF als eigenständige militärische Formation bestehen bleiben noch, dass diese operational in der Lage sind, Personen im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers zu einem Wehrdienst zu verpflichten und zwanghaft einzuziehen.
2.3.1.2. Die Feststellungen, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen in Syrien physischer bzw. psychischer Gewalt seitens kurdischer Gruppierungen ausgesetzt waren, folgen aus folgenden Überlegungen:
In der Erstbefragung vor der Polizei am XXXX gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er „werde in Syrien von Unruhestiftern bedroht und die finanzielle Lage in Syrien ist auch sehr schlecht.” Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe (AS 6). Dagegen brachte er erstmals im Verfahren im Rahmen seiner Einvernahme vor der belangten Behörde vor, dass es bereits vor seiner Ausreise aus Syrien zu zwei Vorfällen mit den Kurden gegeben habe: „Ich wurde einmal von den Kurden am Checkpoint angehalten. Diese meinten, ich wäre bald 18 Jahre alt und dann würde ich in das Militär eingezogen. Ich sagte dies meinem Vater und er schickte mich auf die Reise. Das war Ende XXXX . Dann gab es noch einen früheren Vorfall. Ich habe auf der Straße gespielt und sie nahmen mich mit. Sie sagten zu meinem Vater, wenn er 200 Dollar zahlen würde, würden sie mich freilassen, dies machte er dann auch und ich kam wieder frei. Das war im Juni XXXX .” Zudem wären die Kurden nach seiner Ausreise bei seinen Eltern gewesen und hätten seinen Vater zwei Tage für eine Befragung zum Beschwerdeführer festgehalten (AS 132).
Nun verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt dieser behaupteten Vorfälle sowie während seiner Erstbefragung noch minderjährig war und ihm sohin ein gewisses Fehlerkalkül zugestanden werden muss. Es erscheint jedoch auch unter Berücksichtigung dieser Umstände nicht glaubhaft, dass sich die vom Beschwerdeführer in der Einvernahme vor der belangten Behörde geschilderten Vorfälle mit kurdischen Einheiten zugetragen haben. So wäre im Hinblick auf die Bedeutung derartiger Ereignisse für die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers – er selbst gab an, unmittelbar nach seinem Festhalten bei einem kurdischen Checkpoint ausgereist zu sein – vielmehr zu erwarten gewesen, dass er bereits in seiner Erstbefragung zumindest Anhaltspunkte einer bereits im Herkunftsland erlittenen Gefährdung vorbringt. Sollten die vom Beschwerdeführer vor der belangten Behörde behaupteten Vorfälle sich tatsächlich zugetragen haben, wäre davon auszugehen, dass es sich bei diesen um lebenseinschneidende Ereignisse für den Beschwerdeführer handelt und er die erste Möglichkeit nützt, diese in seinem Asylverfahren vorzubringen.
Zwar hat der VwGH wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat; gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend Rekrutierungsversuche bzw. Anhaltungen durch kurdische Einheiten nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes als nicht nachvollziehbare Steigerung seines Fluchtvorbringens zu werten, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben spricht, zumal kein Asylwerber wohl eine sich bietende Gelegenheit, ein zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen würde.
Es ist somit evident, dass die Bedrohung des Beschwerdeführers durch kurdische Einheiten nie stattgefunden hat. Seinem gesteigerten Fluchtvorbringen wurde daher kein Glauben geschenkt; dieses hätte ausschließlich dazu dienen sollen, dem Ansinnen des Beschwerdeführers, Asyl zu erlangen, zum Erfolg zu verhelfen.
2.3.2. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die neue syrische Regierung:
2.3.2.1. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer nie einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung durch die Haiʾat Tahrir asch-Scham, welche nun die neue syrische Regierung bildet, ausgesetzt war, folgen aus seinen dahingehenden Angaben vor der belangten Behörde. Demnach sei er in seinem Herkunftsland nie von irgendeiner Gruppierung oder irgendeiner Person persönlich bedroht oder verfolgt worden, was er, wie bereits erwähnt, auch vor dem Bundesverwaltungsgericht wiederholte (AS 139; VHNS 16).
2.3.2.2. Die weiteren Feststellungen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien nicht der Gefahr ausgesetzt ist, von der neuen syrischen Regierung zur Ableistung eines Wehrdienstes einberufen und eingezogen zu werden, resultieren aus den in das Verfahren eingeführten Länderberichten. Demnach kündigte Übergangspräsident ash-Shara' an, die neue syrische Armee in eine professionelle, auf Freiwilligen basierende Truppe umzuwandeln, um die Professionalität in den Reihen zu fördern und sich von der Wehrpflichtpolitik zu entfernen, die das zusammengebrochene Assad-Regime charakterisierte. Dafür sollen alle ehemaligen Oppositionsgruppen in einem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung zur Zusammenstellung einer neuen „Nationalen Armee“ miteinbezogen werden. Die neue syrische Regierung rekrutiert aktiv Personen für die neue syrische Armee und Polizei, wobei sich bereits tausende junge Männer freiwillig den neuen Sicherheits- und Militärkräften angeschlossen haben Hinzu kommt, dass sich die Lage in Syrien durch die erfolgreiche Großoffensive von Haiʾat Tahrir asch Scham gegen die Assad-Regierung grundlegend verändert hat: Nunmehr regiert Haiʾat Tahrir asch Scham selbst das vormalige Regimegebiet und damit den Großteil Syriens. Sie hat ihr Ziel, Assad zu stürzen, damit erreicht. Die Notwendigkeit zwangsweiser Rekrutierung ist daher noch weiter gesunken, sodass ein Rekrutierungsversuch nach einer Rückkehr des Beschwerdeführers nicht naheliegt (vgl. LIB, Version 13, S. 131ff; vgl. auch EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 33f).
Diesen aktuellen Länderberichten vermochte der Beschwerdeführer mit seinem im Verfahren getätigten Vorbringen nicht substantiiert entgegenzutreten. Diesbezüglich brachte er in seiner Beschwerde vor, angesichts anhaltender Kämpfe müsse von einem Wiederaufflammen des syrischen Bürgerkriegs und der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden. Zudem könnten sich die nunmehrigen Machthaber jederzeit auf das weiterhin geltende und anwendbare bisherige Recht zum syrischen Wehrdienst berufen und Männer wie den Beschwerdeführer zum staatlichen Wehrdienst (zwangs-)rekrutieren (vgl. S. 16 der Beschwerde).
Dem ist seitens des Bundesverwaltungsgericht jedoch entgegenzuhalten, dass sich aus den aktuellen Länderberichten keine Indikationen ergeben, wonach die neue syrische Regierung aufgrund kriegerischer Handlungen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ins Auge fassen würde. So geht aus dem bereits zitieren Flash Update von UNHCR, Situation in Northeast Syria vom 31.01.2026 vielmehr hervor, dass ein umfassender Waffenstillstand zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdisch geführten SDF vereinbart wurde und letztere nunmehr in das syrische Verteidigungsministerium integriert werden sollen.
Auch von ACCORD wird berichtet, dass sich die neue syrische Regierung und die kurdisch geführten SDF im Anschluss an kämpferischen Auseinandersetzungen Mitte Jänner 2026 auf einen Waffenstillstand und eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat geeinigt haben (vgl. ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, abgerufen unter https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/informationssammlung-zu-entwicklungen-um-die-sdf-und-kurdische-gebiete/).
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dahingehend in zwei aktuellen Briefing Notes aus, dass Medienberichten zufolge die Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der Übergangsregierung weiter voranschreitet. Erneut wurde die Neuorganisierung der SDF-Kämpfer in insg. vier Brigaden im syrischen Militär angekündigt. Die Übergangsregierung verkündete am 16.02.26, dass es vormaligen Kämpfern der sog. Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) noch bis Ende Februar möglich sein soll, Statusklärungsprozesse in hierfür vorgesehenen Zentren im Nordosten des Landes zu durchlaufen. Hierzu müssten Militärdokumente und Waffen abgegeben werden (vgl. BAMF, Briefing Notes, 16.02.2026 sowie 23.02.2026).
Sohin ist nicht von einem derart eskalierenden Aufflammen des syrischen Bürgerkrieges auszugehen, dass sich die syrische Regierung veranlasst sehen würde, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Zudem ist festzuhalten, dass die syrische Regierung in der Lage war, die militärische Offensive gegen die SDF Mitte Jänner 2026 zu führen, ohne auf Zwangsrekrutierungen und die Reaktivierung der Wehrpflicht zurückgreifen zu müssen, wodurch ebenso nicht von einem erhöhten Personalbedarf der syrischen Streitkräfte auszugehen ist. Auch darüber hinaus sind keine substantiierten Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach die neue syrische Regierung Maßnahmen wie Zwangsrekrutierungen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht durchführen würden.
2.3.2.3. Auch darüber hinaus haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat physische oder psychische Gewalt seitens der neuen syrischen Regierung drohen würde. Dahingehend brachte der Beschwerdeführer im Zuge seiner Einvernahme vor der belangten Behörde vor, er könne nicht in die Region der Regierung gehen, da diese ihn einvernehmen und töten würde (AS 141), ohne dies näher auszuführen.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht elaborierte der Beschwerdeführer auf Nachfrage eine Bedrohung seiner Person durch die neue Regierung in jenem Sinne, als “diese verbiete, Alkohol zu trinken, oder Musik zu hören” und er das auch zweimal wiederholte (VHNS 15f); eine andere Bedrohung relevierte er nicht, sodass sich in der Person des Beschwerdeführers keine dahingehend gefahrenerhöhenden Umstände ergeben haben.
Aus dem Bericht der EUAA aus Dezember 2025 geht weiters hervor, dass insbesondere Personen, die mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung stehen und unter diesem mutmaßlich Straftaten begangen haben bzw. Angehörige der alawitischen Gemeinschaft einer Gefährdung seitens der neuen syrischen Regierung ausgesetzt sein können (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S, 28ff). Weder gehört der Beschwerdeführer der alawitischen Gemeinschaft an noch sind im Verfahren Hinweise hervorgekommen, wonach ihm eine Verbindung zum Assad-Regime unterstellt werden könnte.
2.3.2.4. In der Person des Beschwerdeführers haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach ihm eine oppositionelle Haltung gegenüber der neuen syrischen Regierung unterstellt wird bzw. er oder seine Familienangehörigen eine solche Haltung verinnerlicht haben. So gab der Beschwerdeführer bereits vor der belangten Behörde richtigerweise an, dass er keiner Partei angehöre, niemals politisch tätig gewesen sei bzw. an Demonstrationen oder Kundgebungen teilgenommen habe (AS 139).
Soweit der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde zu Protokoll gab, die neue syrische Regierung wären „alle IS Anhänger” und „die neue Regierung hat immer das Zeichen des IS an der Schulter” (AS 141), dann handelt es sich hierbei um einen Versuch im Rahmen eines gesteigerten Vorbringens, welcher oppositionelle Tendenzen gegen die neue Regierung hätten glauben lassen sollen, doch dienten diese Angaben ausschließlich dazu, dem Ansinnen des Beschwerdeführers, Asyl zu erlangen, zum Erfolg zu verhelfen. Dem ist hinzuzufügen, dass im Zuge der gegen den Beschwerdeführer in Österreich geführten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf dessen Mobiltelefon selbst IS-nahe Darstellungen gefunden wurden. Eine tiefgreifende verinnerlichte Haltung des Beschwerdeführers gegenüber der neuen syrischen Regierung oder einer weiteren syrischen (ehemaligen) Konfliktpartei ist somit im Verfahren nicht zutage getreten, bestätigte er doch zudem vor dem Bundesverwaltungsgericht, weder in Syrien noch in Österreich je politisch tätig geworden zu sein (VHNS 16).
2.3.3. Zu den Feststellungen hinsichtlich der Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers aufgrund seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit:
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, wonach er als arabischer Sunnit einer Bevölkerungsgruppe angehöre, die in bestimmten Regionen Syriens – insbesondere in Gebieten zu kurdischen Einflusszonen – systematisch diskriminiert und bedroht werde (vgl. S. 16 der Beschwerde), ist erneut auszuführen, dass die Herkunftsregion des Beschwerdeführers unter Kontrolle der neuen syrischen Regierung steht und kurdische Gruppierungen keinen Zugriff auf diese haben. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er als Angehöriger der arabischen Volksgruppe oder aufgrund seines sunnitisch-islamischen Glaubens in seinem Herkunftsgebiet von Gewalt betroffen wäre.
In diesem Zusammenhang ist auf die Einschätzung der EUAA aus Dezember 2025 hinzuweisen, wonach es keine Informationen über Handlungen gibt, die einer Verfolgung gleichkommen und gegen Personen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sunnitisch-arabischen Bevölkerungsgruppe begangen wurden. Sollte ein sunnitischer Araber angegriffen werden, würde dies mit anderen Umständen zusammenhängen als der bloßen Tatsache, dass er sunnitischer Araber ist (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 40f).
2.3.4. Zu den Feststellungen zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise und einer Asylantragstellung:
Es ergeben sich aus den Länderberichten keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion seitens der aktuellen Machthaber wegen seiner Flucht aus Syrien oder der Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags eine feindliche politische Gesinnung zugeschrieben wird. Darüber hinaus kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz einer der syrischen Konfliktparteien bekannt geworden ist, da es den österreichischen Behörden verboten ist, Daten über Asylwerber an Behörden aus deren Herkunftsstaat zu übermitteln. Ein Vorbringen, aus welchem abgeleitet werden könnte, dass die Asylantragstellung im Herkunftsstaat dennoch bekannt geworden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erstattet und sind auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, die auf einen solchen Sachverhalt schließen lassen würden.
2.3.5. Conclusio hinsichtlich der Asylrelevanz:
Im Hinblick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers und auf die herangezogenen Länderberichte konnte letztlich nicht erkannt werden, dass für den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat die Gefahr bestehen würde, im Zusammenhang mit der vorgebrachten Fluchtgeschichte physischer oder psychischer Gewalt seitens eines Akteurs ausgesetzt zu sein.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine Person, die sich ein neues Leben in Europa erhoffte und dem Bruder nachgefolgt war; unter einen Fluchtgrund der Genfer Flüchtlingskonvention konnte sein Vorbringen nicht subsumiert werden. Das belegt auch die Tatsache, dass er in keinem anderen Land auf dem Weg nach Österreich einen Asylantrag gestellt hatte, was bei einer tatsächlichen Flucht jedoch der Fall gewesen wäre, da der Beschwerdeführer in diesem Falle im nächst-sicheren Land einen Antrag gestellt hätte, was nicht der Fall war.
2.4. Zu den Feststellungen zur Situation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat:
2.4.1. Dass der Beschwerdeführer mit den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Syrien vertraut ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass dieser in Syrien aufgewachsen ist, den Großteil seines Lebens dort verbracht hat und in seinem Herkunftsland die Schule besucht hat und mehrere Jahre berufstätig war. Es sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach die Sozialisation des Beschwerdeführers in der syrischen Gesellschaft in Zweifel gezogen werden könnte. Zudem ist aufgrund der erst relativen kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich weiterhin von einer kulturellen Verwurzelung und Bindung zu seinem Herkunftsland auszugehen.
2.4.2. Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer kein Vorbringen zu eine seine Person betreffende extreme Gefährdungslage in seiner Herkunftsregion, die zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung seiner persönlichen Sicherheit führt, erstattete, resultiert aus seinen Angaben im Verfahren.
So gab er in seiner Erstbefragung vage und unsubstantiiert an, er werde in Syrien “von Unruhestiftern bedroht und die finanzielle Lage wäre auch sehr schlecht”. Zudem verneinte er konkrete Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe bzw. er in seinem Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte (AS 6). In der Einvernahme vor der belangte Behörde brachte er allgemein gehalten vor, dass es “in Syrien keine Zukunft, keine Sicherheit und Banden gebe. Sein Bruder in Syrien könne das Haus nicht verlassen, da es Banden und Entführungen gebe, wobei sein Vater und sein Schwager arbeiten gehen würden” (AS 133, 137, 139). In seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer abermals auf die instabile Sicherheitslage, er habe „Angst vor Bombardierungen, Mord und der unsicheren Lage“. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er auch lediglich vage gehaltenen Mutmaßungen bzw. pauschale Wortfolgen zu Protokoll (VHNS 15).
Eine die Person des Beschwerdeführers betreffende extreme Gefährdungslage, die zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung seiner persönlichen Sicherheit führt, kann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in diesen Ausführungen nicht erblickt werden. Der Beschwerdeführer nahm dahingehend weitestgehend auf die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat Bezug, ohne ihn konkret treffende besondere Gefährdungsmomente glaubhaft zu machen. Auch unter Berücksichtigung des jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien wäre bei lebensnaher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass – sollten er oder seine Familienangehörige in seinem Herkunftsgebiet von einer besonders Gefährdungslage betroffen sein – er in seinen Einvernahmen bzw. in seiner Beschwerde zumindest dahingehende Anhaltspunkte liefern würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer rechtsvertreten ist und im Wege dieser Rechtsvertretung die gegenständliche Beschwerde erhob, ohne konkret seine Person treffende Gefährdungsmomente ins Treffen zu führen.
Der Beschwerdeführer gab zudem zu keinem Zeitpunkt im Verfahren an, dass er oder seine in Syrien lebenden Angehörigen im Zuge willkürlicher Gewalt oder auf Grund von Kriegsmittelrückständen am Körper verletzt worden sind. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer – der lediglich auf die allgemeine Sicherheits- und Wirtschaftslage verweist – somit keine, seine persönliche Sicherheit betreffenden Vorfälle oder Gründe, die auf eine extreme Gefährdungslage seiner Person in seiner Herkunftsregion hinweisen, substantiiert dargelegt.
2.4.3. Die Feststellungen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht, folgt aus den aktuellen, in das Verfahren eingeführten Länderberichten.
Grundsätzlich wird seitens des Bundesverwaltungsgericht aufgrund der aus dem Länderinformationsblatt zu entnehmenden Berichte nicht verkannt, wonach sich die Sicherheitslage in Syrien als fragil und instabil darstelle und es beispielsweise im März 2025 zu kämpferischen Auseinandersetzungen gekommen sei. Bezogen auf das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers wurde dahingehend festgehalten, dass nach al-Assads Sturz und der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen der Nordwesten Syriens eine der unruhigsten und komplexesten Regionen des Landes bleibt. Teile des Nordostens Syriens, insbesondere Ost-Aleppo, ar-Raqqa und al-Hasaka, sind von Feindseligkeiten, Zusammenstößen und Angriffen mit improvisierten Sprengkörpern betroffen.
Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist die aktuelle Einschätzung der EUAA in ihrem Bericht aus Dezember 2025, wonach im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers (Gouvernement ar-Raqqa) kein derart hohes Maß an willkürlicher Gewalt vorherrsche, dass eine tatsächliche Gefahr einer ernsthaften Schädigung oder Bedrohung des Lebens bzw. der Unversehrtheit einer Zivilperson anzunehmen sei. Diese Einordnung der EUAA gilt zudem für alle Gouvernements Syriens – ausgenommen der Hauptstadt Damaskus, wo überhaupt keine tatsächliche Gefahr für Zivilpersonen, von willkürlicher Gewalt betroffen zu sein, bestehe (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 71f). Bereits aus diesem Umstand lässt sich ableiten, dass es – ausgehend von der vormals in Syrien und auch in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers vorliegenden Bürgerkriegssituation – zu einer deutlichen Entspannung der Sicherheitslage gekommen ist.
Zum Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers wird in diesem aktuellen EUAA-Bericht zudem näher ausgeführt, dass in der Provinz ar-Raqqa die Türkei von Dezember 2024 bis Mitte März 2025 fast täglich Luftangriffe auf Stellungen der SDF durchführte. Diese Angriffe nahmen nach der Vereinbarung vom 10.03.2025 zwischen der Übergangsregierung und der SDF ab, was auch zu einer Verringerung der Konfrontationen zwischen der SDF und der SNA führte. Gemeinsame Operationen mit den von den USA geführten Koalitionsstreitkräften wurden gegen ISIL-Zellen durchgeführt. ACLED verzeichnete im Zeitraum vom 09.12.2024 bis zum 31.05.2025 insgesamt 426 Sicherheitsvorfälle (durchschnittlich 17,2 Sicherheitsvorfälle pro Woche) in der Provinz ar-Raqqa. Bei den meisten dieser Vorfälle handelte es sich um Explosionen/Ferngewalt, die im Januar 2025 ihren Höhepunkt erreichten und nach März stark zurückgingen. Im Zeitraum vom 01.06.2025 bis zum 26.09.2025 wurden in ar-Raqqa 127 Sicherheitsvorfälle registriert, was einem Durchschnitt von 7,3 Sicherheitsvorfällen pro Woche entspricht. In den Provinzen Raqqa und Hasaka handelte es sich bei den meisten Vorfällen, die von ACLED zwischen dem 01.06.2025 und dem 26.09.2025 als „Kämpfe“ kodiert wurden, um Zusammenstöße zwischen den SDF und dem ISIL sowie zwischen den SDF und nicht identifizierten bewaffneten Gruppen, während die meisten Vorfälle, die als „Gewalt gegen Zivilisten“ kodiert wurden, die SDF und Zivilisten betrafen, die in der Regel verdächtigt wurden, dem ISIL anzugehören. Für den Zeitraum von Dezember 2024 bis September 2025 verzeichnete die SNHR 53 Todesopfer. Im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen vom März 2025 entspricht dies 6 zivilen Todesopfern pro 100.000 Einwohner für den gesamten Referenzzeitraum. Die EUAA schlussfolgerte angesichts der Auswirkungen des Abkommens vom März 2025 auf die Sicherheitslage, die sich in der geringen Zahl ziviler Todesopfer im Vergleich zu der Zahl vor dem genannten Abkommen widerspiegeln, angesichts des Musters der Gewalt, die offenbar überwiegend gezielt ausgeübt wird, angesichts des Rückgangs der Zahl der Sicherheitsvorfälle nach einem Höhepunkt im Januar und Februar 2025 und angesichts der Zahl der Rückkehrer, dass in der Provinz ar-Raqqa zwar wahllose Gewalt, jedoch nicht in hohem Maße stattfindet (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 83f).
Dem Bericht der EUAA aus Oktober 2025 ist dahingehend zu entnehmen, dass seit Ende März 2025 die Türkei und die von ihr unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) keine Feindseligkeiten mehr ausgeübt haben. Diese Kampfpause erstreckte sich von Kobane entlang des Euphrat bis nach Raqqa. Jedoch haben sich seit Anfang September die Zusammenstöße zwischen den SDF und den Streitkräften der Übergangsregierung verschärft, gekennzeichnet durch Schusswechsel und gemeldete Infiltrationsversuche beider Seiten in den ländlichen Gebieten von Raqqa und Aleppo (vgl. EUAA, SYRIA, Major human rights, security, and socio-economic developments, 1 October 2025, S. 9f).
Angesichts dieser Länderberichte kann zusammengefasst festgehalten werden, dass es nach Einschätzung der EUAA im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers zu keinem hohen Maß an willkürlicher Gewalt kommt. Die Sicherheitslage wäre jedoch insbesondere aufgrund Spannungen zwischen den kurdischen geführten SDF einerseits und bewaffneten Gruppen andererseits als volatil zu beurteilen.
Wie bereits ausgeführt kam es Mitte Jänner 2026 zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Kräften der neuen syrischen Regierung und den SDF. Am 30.01.2026 einigten sich die beiden Seiten auf eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat. In einem am 16.02.2026 veröffentlichten Rundschreiben setzte das syrische Innenministerium den Mitgliedern der SDF eine Frist bis Ende Februar 2026, um ihren Status zu legalisieren und ihre Waffen abzulegen. Dies sei in Registrierungszentren in den Provinzen Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa möglich. Zur selben Zeit berichtet The New Arab, dass die SDF im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens in vier Brigaden umstrukturiert werden, von denen eine um die Stadt Kobane und die drei anderen im Nordosten Syriens stationiert sein werden (vgl. ACCORD, Syrien, Arabische Republik - Informationssammlung zu Entwicklungen rund um die SDF und die kurdisch-geführten Gebiete, abgerufen unter https://www.ecoi.net/de/laender/arabische-republik-syrien/themendossiers/informationssammlung-zu-entwicklungen-um-die-sdf-und-kurdische-gebiete/).
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt dahingehend aus, dass Medienberichten zufolge die Umsetzung des Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der Übergangsregierung weiter voranschreitet. Medienberichten vom 10.02.2026 zufolge sollen etwa 100 nicht-syrische kurdische PKK-Kämpfer das Land verlassen haben. Obgleich die Ausweisung ausländischer PKK-Kämpfer demnach nicht explizit Teil des Abkommens vom 30.01.26 war, forderte die Übergangsregierung dies bereits seit einigen Monaten. Am 13.02.26 wurde die Ernennung des Gouverneurs von Hasaka, welcher von den SDF vorgeschlagen wurde, verkündet. Erneut wurde die Neuorganisierung der SDF-Kämpfer in insg. vier Brigaden im syrischen Militär angekündigt. Während eine der Brigaden in Kobane (Gouvernement Aleppo) stationiert sein soll, würden die verbliebenen drei im Nordosten Syriens eingesetzt. In diesem Zuge zogen sich SDF-Kämpfer am 13.02.26 von Positionen südlich der Stadt Qamishli zurück und übergaben die Sicherheitskontrolle den Truppen der internen Sicherheit und Asayish. Die Übergangsregierung verkündete am 16.02.26, dass es vormaligen Kämpfern der sog. Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) noch bis Ende Februar möglich sein soll, Statusklärungsprozesse in hierfür vorgesehenen Zentren im Nordosten des Landes zu durchlaufen. Ab März würden die Zentren in Aleppo, Idlib, Deir ez-Zor und Raqqa geschlossen bleiben. Diese Statusklärungprozesse wurden bereits nach dem Sturz der Assad-Regierung für vormalige Wehrdienstleistende und Mitarbeitende des Sicherheitsapparats geöffnet und sollen den Betroffenen eine Rückkehr in das zivile Leben ermöglichen. Hierzu müssten Militärdokumente und Waffen abgegeben werden (vgl. BAMF, Briefing Notes, 16.02.2026 sowie 23.02.2026).
Auch aus dem Bericht von UNHCR, Situation in northeast Syria - Flash Update, 31 January 2026 geht hervor, dass Ende Jänner 2026 ein umfassendes Abkommen zwischen der neuen syrischen Regierung und den kurdisch geführten SDF abgeschlossen wurde, in welchem ein definitiver Waffenstillstand, eine Eingliederung der kurdischen Streitkräfte in das syrische Verteidigungsministerium und eine Einrückung von Kräften der Regierung in die vormals von den SDF kontrollierten Gebiete Syriens vereinbart wurde.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers vor den Entwicklungen im Jänner 2026 von Spannungen zwischen den kurdisch geführten SDF einerseits und bewaffneten, von der Türkei unterstützen Gruppierung sowie der neuen syrischen Regierung andererseits geprägt war und es aufgrund dessen zu einem Großteil der verzeichneten sicherheitsrelevanten Vorfälle gekommen ist. Da jedoch die neue syrische Regierung die Herkunftsregion des Beschwerdeführers aufgrund der Offensive Mitte Jänner 2026 vollständig in ihren Kontrollbereich bringen konnte sowie ein Waffenstillstand mit den SDF und deren Integration in das syrische Verteidigungsministerium vereinbart wurde, ist von einer weiteren – bereits aus den EUAA-Berichten von Oktober und Dezember 2025 hervorgehenden – deutlichen Entspannung der Sicherheitslage in dieser Region auszugehen. Ein Wiederaufflammen der vormals konfliktgeladenen Konfrontationen zwischen den SDF und bewaffneten Gruppierungen in der Region ar-Raqqa ist aufgrund des Rückzuges der SDF und deren de facto Auflösung schlichtweg nicht mehr möglich. Hierbei verkennt das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls, dass es sich bei den Ereignissen seit Jänner 2026 um relative neue Entwicklungen handelt, deren langfristen Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Mangels Indikatoren hierfür scheint es jedoch nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der vormals die Herkunftsregion des Beschwerdeführers prägende Konflikt zwischen SDF und bewaffneten Gruppierungen zeitnah wieder aufflammen würde.
Abgesehen davon stellen – laut den Länderberichten – auch nicht explodierte Kampfmittelrückstände eine große Gefahr für das Leben in Syrien dar, wobei – neben Blindgängern, wie Streubomben, Mörsergranaten und Granaten, welche in der Regel gut sichtbar sind – die größere Herausforderung bei Landminen liegt. Ehemalige Regierungstruppen haben Hunderttausende davon in verschiedenen Gebieten in Syrien vergraben – hauptsächlich auf Ackerland. Die Bedrohung durch Blindgänger hat sich seit dem Sturz des Assad-Regimes am 08.12.2024 noch verschärft. In allen Gebieten, in denen in den letzten Jahren Militäroperationen stattgefunden haben, sind nicht explodierte Kampfmittel weit verbreitet, sodass es riskant ist, nach Hause zurückzukehren und ein normales Leben wieder aufzunehmen. Die Vorfälle ereignen sich in verschiedenen Gebieten des Landes. Dabei kommt es zu Explosionen auf landwirtschaftlichen Flächen, wo Zivilisten arbeiten, um Ernten zu sammeln oder nach Trüffeln zu suchen, zu Explosionen in Häusern oder während der Fahrt auf den Straßen. Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind von Anfang 2025 bis 13.02.2025 169 Menschen durch Kampfmittelüberreste getötet worden. Großstädte wie Idlib, ar-Raqqa, Aleppo, Hama, Homs und Ost-Ghouta, ein Vorort von Damaskus, wurden durch Bombardierungen verwüstet und sind deswegen mit Blindgängern übersät (vgl. LIB, Version 13, S. 367f). Zwischen dem 08.12.2024 und dem 01.06.2025 führten 532 Vorfälle mit explosiven Kampfmitteln zu 1.052 Opfern (428 Tote und 624 Verletzte), darunter 360 Kinder. Die Gebiete mit der höchsten Kontamination durch explosive Kampfmittel waren Aleppo, Raqqa, Deir Ez-Zor, Idlib und Hama (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 70). In Anbetracht der im Referenzzeitraum dokumentierten Vorfälle ist aber bezogen auf die Gesamtfläche Syriens und das, wenn auch stark belastete, Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers eine dahingehende Gefährdung seiner Person, durch Kampfmittelrückstände einer realen Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit ausgesetzt zu sein, weder in seiner Herkunftsregion noch auf dem Weg dorthin als derart hoch einzuschätzen, dass er einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Wie aus den Länderberichten hervorgeht, sind insbesondere Bauern, Landarbeiter und Kinder hiervon besonders betroffen und liegen in der Person des Beschwerdeführers keine dahingehend gefahrenerhöhenden Umstände vor. Im Ergebnis war sohin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Gefährdungen seiner körperlichen Unversehrtheit durch Kampfmittelrückstände ausgesetzt ist.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme und seiner Beschwerde auf den Anstieg an Kriminalität und Gesetzlosigkeit, unter anderem Entführungen, hinweist (vgl. AS 133, S. 5 der Beschwerde), ist festzuhalten, dass sich seine dahingehenden Ausführungen im Hinblick auf die aktuellen Länderberichte als zu unsubstantiiert erweisen, um eine konkrete Gefährdung seiner Person glaubhaft zu machen. Hierbei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht die im aktuellen Länderinformationsblatt enthaltenen Quellen, wonach es nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zu einem dramatischen Kriminalitätsanstieg und einer Zunahme von Entführungen gekommen sei (eine Quelle aus Februar 2025 berichtet von 64 Entführungsfällen). Die schwereren Verbrechen ereignen sich in der Regel jedoch auf dem Land, wo die Sicherheitspräsenz geringer ist. Als besonders gefährdete Gruppen, Opfer von Entführungen zu werden, werden ausdrücklich Journalisten, ethnische Minderheiten und ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes genannt (vgl. das alte LIB, Version 12, S. 44, 55, 159, 179 und 201). Auch im Bericht der EUAA aus Dezember 2025 wird von einer Zunahme an Anstieg der Kriminalität berichtet. Berichten zufolge bestehen in allen Provinzen weiterhin Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Diebstahl, Belästigung, Entführung und Rachemorde (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 59). Vor dem Hintergrund dieser Länderberichte und angesichts des Umstandes, dass es im Rahmen des zwischen den SDF und der neuen syrischen Regierung abgeschlossenen Abkommens zu einer weiteren Entspannung der Sicherheitslage gekommen ist, ist jedoch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in der Person des Beschwerdeführers derart gefahrenerhöhende Umstände vorliegen, wonach er im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung unterliegen würde. Weder ist den Länderberichten zu entnehmen, dass bereits aufgrund der bloßen Anwesenheit im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers die maßgebliche Wahrscheinlichkeit besteht, als Zivilist Opfer einer Entführung, gezielten Tötung oder eines sonstigen Schwerverbrechens zu werden, noch vermochte der Beschwerdeführer mit seinen diesbezüglich vagen Angaben eine solche Gefährdung seiner Person glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist besonders zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vorbrachte, sowohl sein Vater als auch sein Schwager wären in seinem Herkunftsgebiet berufstätig, ohne von Gefährdungen dieser Personen, Opfer von Schwerverbrechen zu werden, zu berichten.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darüber hinaus auf eine Gefährdung durch ein Erstarken des IS in Syrien hinweist (vgl. S. 7 der Beschwerde) werden zwar keinesfalls die dahingehenden aktuellen Länderinformationen verkannt, wonach die allgemeine Bedrohung durch den IS weiterhin bestehe und über sporadische IS-Angriffe in der Provinz Deir Ez-Zor berichtet wird. Diese Attacken würden sich mitunter gegen Zivilsten, jedoch hauptsächlich gegen die kurdisch geführten SDF und Kräfte der neuen Regierung richten (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 25). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ist anhand dieser Berichte eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers durch den IS in seinem Herkunftsgebiet nicht maßgeblich wahrscheinlich, zumal er keine erkennbaren Verbindungen zu den SDF bzw. der neuen syrischen Regierung aufweist und die im genannten EUAA-Bericht ausdrücklich als sporadisch beschriebenen Angriffe weder das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers betreffen noch eine derart starke Intensität aufweisen, wonach jede in Syrien aufhältige Zivilperson hiervon betroffen wäre.
Auch aus dem Umstand, wonach seit dem Sturz des Assad-Regimes bereits mehr als eine Million Menschen – darunter auch Frauen und Kinder – aus dem Ausland freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sind, kann jedenfalls geschlossen werden, dass sich die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage nicht als derart schlecht darstellt, dass Rückkehrer jedenfalls von einer existenz- bzw. lebensbedrohlichen Situation betroffen sind, auch wenn noch nicht klar ist, ob jede Rückkehr dauerhaft sein wird. So sind zwischen dem 08.12.2024 und 19.02.2026 bereits 1.464.684 syrische Flüchtlinge in ihren Herkunftsstaat zurückgekehrt (vgl. UNHCR Regional Flash Update #65 vom 20.02.2026). Bezog auf das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, das Gouvernement ar-Raqqa, kehrten seit dem 08.12.2024 18.724 Personen aus dem Ausland zurück (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025, S. 84).
Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als volatil darstellte und sich sowohl die SDF als auch die neue syrische Regierung anfangs erheblichen Herausforderungen bei der Kontrolle dieser Region ausgesetzt sah. Insbesondere hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die gewaltsamen Kampfhandlungen zwischen den kurdisch geführten SDF einerseits und von der Türkei unterstützen Gruppierungen bzw. der neuen syrischen Regierung andererseits. Angesicht der aus den aktuellen Länderberichten jedoch zu entnehmenden Tatsache, dass es darauf folgend zu einem Zurückdrängen der SDF durch die neue syrische Regierung und anschließend einem umfassenden Waffenstillstands- bzw. Eingliederungsabkommen kam, kann von einer deutlichen Entspannung der Sicherheitslage gesprochen werden. Da zudem die verzeichneten Sicherheitsvorfälle und die Zahl ziviler Opfer stetig zurückgegangen sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, welcher zudem keiner ethnischen oder religiösen Minderheit angehört und dem auch keine Nähe zum Assad-Regime unterstellt wird, im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einem Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit ausgesetzt ist. Weder war der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Syrien Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, noch berichtete er von dahingehenden Vorfällen betreffend seine im Herkunftsgebiet lebenden Angehörigen.
Zur Erreichbarkeit der Heimatregion des Beschwerdeführers ist weiters darauf zu verweisen, dass nach den Länderfeststellungen mehrere aktive Grenzübergänge von der Türkei, von Jordanien, vom Libanon und dem Irak nach Syrien in Betrieb sind und eine Einreise auch über die Flughäfen Damaskus und Aleppo möglich ist. Dem Beschwerdeführer wäre es sohin möglich und zumutbar, über einen geöffneten Grenzübergang bzw. einen Flughafen nach Syrien einzureisen und in weiterer Folge über den Landweg in seine Herkunftsregion zu gelangen. Wie oben bereits dargelegt, stellt sich die Sicherheitslage in den zentral- sowie nordsyrischen Gouvernements (sowie im Rest des von der neuen Regierung kontrollierten Landes) auch nicht als derart gravierend dar, dass anzunehmen wäre, dass der Beschwerdeführer bei einer Durchreise auf den Weg in seine Herkunftsregion alleine aufgrund seiner Anwesenheit in diesen Gebieten einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass auch eine Überlandreise mit einem Restrisiko verbunden sein mag, dies auch aufgrund von Landminen und Blindgängern. Diesbezüglich ist jedoch ebenfalls auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach das Risiko für den Beschwerdeführer nicht als derart hoch einzuschätzen ist, dass er durch Kampfmittelrückstände bei seiner Heimreise (auf einer Straße) aufgrund seiner dortigen bloßen Anwesenheit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer derartigen Gefahr ausgesetzt wäre.
Im Ergebnis war sohin festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht und er dieses Gebiet auch ohne Gefahr für Leib und Leben erreichen kann.
2.4.4. Zur Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien seine Existenz sichern und seine grundlegenden Bedürfnisse decken kann, verkennt das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls die sich aus den aktuellen, in das Verfahren eingebrachten Länderinformationen ergebene schwierige wirtschaftliche und humanitäre Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers im Allgemeinen und auch in seiner Herkunftsregion.
Aufgrund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers ist dennoch davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion seine Grundbedürfnisse wird decken können und er in keine existenzbedrohende bzw. ausweglose oder lebensbedrohliche Lage geraten würde. Wie bereits festgestellt handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann, der zudem über eine Schulbildung und Arbeitserfahrung verfügt. So gab der Beschwerdeführer im Verfahren an, vor seiner Ausreise aus Syrien neun Jahre die Grundschule besucht sowie drei bis vier Jahre in seinem Herkunftsort als Handwerker berufstätig gewesen zu sein (AS 131; VHNS 9). Zudem ist er mit den kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in Syrien vertraut und verfügt über Ortskenntnisse in seiner Herkunftsregion und wäre es ihm im Falle einer Rückkehr sohin möglich, durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seine Existenz zu sichern.
Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion in Syrien auf ein umfassendes familiäres- und Stammesnetzwerk zurückgreifen. Wie bereits ausgeführt lebt die Kernfamilie des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsort und können seine Angehörigen durch die berufliche Tätigkeit seines Vaters als Installateur ihre Existenz sichern. Auch die erwachsene Schwester des Beschwerdeführers lebt in dessen Herkunftsort, verfügt über die Matura; ihr Ehemann ist als Taxifahrer berufstätig. Darüber hinaus leben drei Onkel väterlicherseits, drei Onkel mütterlicherseits, drei Tanten väterlicherseits, sein Großvater väterlicherseits und (Zitat:) „sehr viele Cousins und Cousinen“ vor Ort (VHNS 10). Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer somit im Falle einer Rückkehr auf die Unterstützung seiner vor Ort lebenden Familienmitglieder zurückgreifen. Der Beschwerdeführer gab dahingehend vor der belangten Behörde zwar an, dass seine Familienangehörigen in seiner Heimatregion „damals nicht, jetzt auch nicht“ mit den täglichen Grundbedürfnissen versorgt wären (vgl. AS 133). Anhaltspunkte, wonach die Familie des Beschwerdeführers ihre grundlegenden Bedürfnisse nach Unterkunft, Nahrung, Wasser und Strom tatsächlich nicht decken könnte, sind im Hinblick auf den dauerhaften Aufenthalt seiner Familie in dieser Region jedoch nicht glaubhaft hervorgekommen. Vielmehr berichtete der Beschwerdeführer, dass sowohl sein Vater als auch sein Schwager berufstätig wären, wobei bei lebensnaher Betrachtungsweise sohin davon auszugehen ist, dass seine Familie durch deren Einkommen ihre grundlegenden Bedürfnisse decken kann. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass die ökonomische Situation der Familie des Beschwerdeführers angespannt ist und nicht mit europäischem Niveau vergleichbar ist. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass zumindest die grundlegenden Bedürfnisse der Familie des Beschwerdeführers gedeckt sind und er zudem auf Unterstützung durch seinen Stamm zählen kann.
Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer nicht die finanzielle, materielle und immaterielle Unterstützung seiner Familienangehörigen – diese können, wie bereits festgestellt, ihre eignen Grundbedürfnisse nach Unterkunft und Nahrung decken – in Anspruch nehmen könnte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft vorgebracht. Mit seiner Familie hat der Beschwerdeführer ein Unterstützungsnetzwerk vor Ort, welches ihn bei einer Rückkehr aufnehmen und mit einer Unterkunft, Nahrung sowie durch finanzielle Leistungen eine Wiederansiedelung erleichtern kann. Zudem geht aus dem aktuellen Länderinformationsblatt hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Rückkehrhilfe u.a. einen finanzielle Starthilfe in Anspruch nehmen und an einem Reintegrationsprogramm teilnehmen kann (vgl. LIB, Version 13, S. 384).
2.5. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Syrien:
Die Feststellungen stützen sich auf die auszugsweise wiedergegebenen aktuellen Länderberichte zu Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes sowie rezente Medienberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln.
Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegender Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.
Speziell zu den seitens des Bundesverwaltungsgerichtes herangezogenen Webseiten ist anzumerken, dass die Website https://syria.liveuamap.com/ von einer Nichtregierungsorganisation betreut wird, welche Regierungen mit Informationen und Daten versorgt, um nicht nur die Sicherheit von Staatsbürger:innen, sondern auch diplomatische Missionen zu unterstützen und zu gewährleisten. Die Website https://syria.liveuamap.com/ wird von zahlreichen Top-Forschungsinstituten, welche sich mit Frieden, Bildung, Medien und Sicherheit befassen, verwendet, wobei vor allem hier die Vereinigten Nationen und das Armed Conflict Location Event Data Project („ACLED“) zu erwähnen sind. Die Website https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html wird vom Carter Center erstellt, bei welchem es sich um eine 1982 vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seiner Ehefrau Rosalynn Carter gegründete Non-Profit-Organisation handelt, die in Kooperation mit der Emory-Universität, Atlanta, Georgia, fungiert. Diese Organisation legt höchsten Wert auf sorgfältige Forschung bzw. Untersuchung und recherchiert bzw. veröffentlicht seit Jänner 2014 monatsaktuell die Machtverhältnisse in Syrien. Auch diese Website wird von namhaften Forschungsinstituten und vielen Staaten zwecks Lagebeurteilung herangezogen.
Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer den Berichten nicht substantiiert entgegentreten ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht
Gemäß § 9 Abs. 2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) der belangten Behörde.
Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:
3.2.1. Zum Flüchtlingsbegriff allgemein:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).
Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 uva.). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen.
Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten (VwGH 24.02.2015, Ra 2014/18/0063); auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 mwN). Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat eine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaftmachung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45 Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466).
Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
3.2.2. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die kurdischen Streitkräfte:
Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion nicht der Gefahr ausgesetzt, seitens der kurdisch geführten Streitkräfte (SDF) zwangsrekrutiert bzw. zur Beteiligung an bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen zu werden. Er kann im Falle einer Rückkehr nach Syrien in sein Herkunftsgebiet einreisen, ohne in Kontakt mit bewaffneten kurdischen Gruppierungen treten zu müssen, wobei bereits aus diesem Umstand eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers durch kurdische Kräfte nicht maßgeblich wahrscheinlich ist.
Zudem waren weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen in Syrien physischer bzw. psychischer Gewalt seitens kurdischer Gruppierungen ausgesetzt. Wie in der Beweiswürdigung bereits dargelegt, war das dahingehende Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat durch die kurdischen Streitkräfte war demnach mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu verneinen.
3.2.3. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr durch die neue syrische Regierung:
Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, die Stadt Tabka (ath-Thaura) im Gouvernement ar-Raqqa, steht zum Entscheidungszeitpunkt unter Kontrolle der neuen syrischen Regierung.
Wie in der Beweiswürdigung näher dargelegt, sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Verfolgungshandlung seitens der neuen syrischen Regierung ausgesetzt wäre.
Die neue syrische Regierung legt Zivilisten in von ihr kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf und sind auch im Falle des Beschwerdeführers keine gefahrenerhöhenden Umstände hervorgetreten, wonach er von einer Zwangsrekrutierung seitens der neuen Machthaber betroffen wäre. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Wehrpflicht, obwohl sie von der neue syrischen Regierung abgeschafft wurde, als legitimes Recht eines Staates im Allgemeinen nicht den Anforderungen einer asylrelevanten Verfolgung entsprechen würde (vgl. EUAA, Country-Guidance: Syria, December 2025, S. 34).
Der Beschwerdeführer vermochte es zudem nicht glaubhaft zu machen, dass ihm seitens der neuen syrischen Regierung eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Die dahingehenden Ausführungen des Beschwerdeführers waren unsubstantiierten und mit den im Verfahren herangezogenen Länderberichten nicht in Einklang zu bringen. Der Beschwerdeführer weist zudem keine verinnerlichte oppositionelle Haltung gegenüber den neuen syrischen Machthabern auf.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seinem Herkunftsgebiet eine Verfolgungshandlung aus den in der GFK angeführten Gründen droht. Weder ist er im Falle einer Rückkehr von physischer bzw. psychischer Gewalt seitens der neuen syrischen Regierung betroffen, noch wird ihm eine oppositionelle Gesinnung aufgrund in seiner Person gelegener Umstände unterstellt.
3.2.4. Zur Asylrelevanz einer Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers aufgrund seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit:
Der Beschwerdeführer ist in seinem Herkunftsgebiet nicht der Gefahr von Verfolgungshandlungen aufgrund seiner arabischen Volksgruppenzugehörigkeit oder seines sunnitisch-islamischen Glaubens ausgesetzt. Dahingehend brachte der Beschwerdeführer erstmalig im Verfahren in seiner Beschwerde lediglich vage vor, als arabischer Sunnit einer Bevölkerungsgruppe anzugehören, die in bestimmten Regionen Syriens – insbesondere in Gebieten zu kurdischen Einflusszonen – systematisch diskriminiert und bedroht werde.
Hierzu ist erneut auf den Umstand hinzuweisen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien in sein Herkunftsgebiet einreisen kann, ohne in Kontakt mit kurdischen Gruppierungen treten zu müssen. Auch darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer keine konkrete, auf seine Volksgruppen- bzw. Religionszugehörigkeit bezogene Gefährdungslage glaubhaft machen. Auch aus den im Verfahren herangezogenen aktuellen Länderberichten habe sich keine diesbezügliche Gefährdungsmomente ergeben.
3.2.5. Zur Asylrelevanz der illegalen Ausreise und einer Asylantragstellung:
Ebenso wenig ergibt sich aus den Länderberichten, dass die neue syrische Regierung oder sonstige Akteure in Syrien Rückkehrende, die im Ausland um Asyl angesucht haben, gezielt verfolgen würden.
3.2.6. Conclusio hinsichtlich der Asylrelevanz:
Festzuhalten ist, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten. Vielmehr muss die Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101).
Im Ergebnis haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung des Beschwerdeführers aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Dem Beschwerdeführer ist es insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, vorzubringen bzw. glaubhaft zu machen.
Mangels Vorliegens einer dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat drohenden asylrelevanten Verfolgungsgefahr kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen ist. Er hat eine asylrelevante Verfolgung weder glaubhaft gemacht noch ist eine solche von Amts wegen hervorgekommen.
Die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ist daher abzuweisen.
3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten:
3.3.1. Zu den Voraussetzungen für subsidiären Schutz:
Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird und wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mehrfach mit dem realen Risiko einer drohenden Verletzung der Art. 2 und 3 EMRK und zur ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im innerstaatlichen Konflikt auseinander und legte tragende Leitlinien bzw. Rechtssätze in diesem Zusammenhang fest. Auf diese Rechtsprechung (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137) wird für die fallbezogene Beurteilung der Frage der Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hingewiesen. Insbesondere ist auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte zu verweisen, wonach es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0158 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 05.09.2013, I v. Schweden, Appl. 61204/09, mwH).
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus. Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH 31.03.2005, 2002/20/0582; 31.05.2005, 2005/20/0095).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein – im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen – höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. VwGH 10.02.2021, Ra 2020/19/0353, mwN).
Die Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK kann somit sowohl aus einer allgemeinen Gewaltsituation, als auch aus persönlichen Umständen oder aus einer Kombination aus beidem resultieren. Eine Situation genereller Gewalt erfüllt nur in sehr extremen Fällen („in the most extreme cases“) die Voraussetzung eines realen Risikos im Sinne des Art. 3 EMRK. In den übrigen Fällen bedarf es des Nachweises von besonderen Unterscheidungsmerkmalen („special distinguishing features“), aufgrund derer sich die Situation des Betroffenen kritischer darstellt als für die Bevölkerung im Herkunftsstaat im Allgemeinen (vgl. EGMR 28.06.2011, Sufi und Elmi, Appl. 8.319/07, Rz 216ff.).
Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (z.B. Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs. 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 09.07.2002, 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).
Für die zur Prüfung der Notwendigkeit von subsidiärem Schutz erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des BF bei seiner Rückkehr abzustellen. Dies ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji; VfGH 13.09.2013, U 370/2012; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0029).
3.3.2. Zum konkreten Fall:
Zu prüfen ist, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Wie in den Feststellungen dargelegt, stammt der Beschwerdeführer aus der Stadt Tabka (ath-Thaura) im Gouvernement ar-Raqqa. Dieses Gebiet, welches sohin als seine Herkunftsregion anzusehen ist, wird von der neuen syrischen Regierung kontrolliert und kann legal auf dem ebenso von der neuen syrischen Regierung kontrollierten Landweg erreicht werden.
Ein „real risk“ einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK vermochte der Beschwerdeführer im konkreten Fall nicht aufzuzeigen:
Was die Sicherheitslage anbelangt, so ist auszuführen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien in seiner Herkunftsregion und auf dem Weg dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht. Erneut ist in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung der EUAA in ihrem Bericht aus Dezember 2025 hinzuweisen, wonach im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers (Gouvernement ar-Raqqa) kein derart hohes Maß an willkürlicher Gewalt vorherrscht, dass eine tatsächliche Gefahr einer ernsthaften Schädigung oder Bedrohung des Lebens bzw. der Unversehrtheit einer Zivilperson anzunehmen ist. Diese Einordnung der EUAA gilt zudem für alle Gouvernements Syriens – ausgenommen der Hauptstadt Damaskus, wo überhaupt keine tatsächliche Gefahr für Zivilpersonen, von willkürlicher Gewalt betroffen zu sein, besteht.
Den rezenten Berichten der EUAA aus Oktober und Dezember 2025 ist zu entnehmen, dass es sich bei den meisten vom 01.06.2026 bis 26.09.2025 als „Kämpfe” kodierten Vorfällen in der Provinz Raqqa um Zusammenstöße zwischen den SDF und dem ISIL sowie zwischen den SDF und nicht identifizierten bewaffneten Gruppen handelt, während die meisten als „Gewalt gegen Zivilisten” kodierten Vorfälle die SDF und Zivilisten betrafen, die in der Regel verdächtigt wurden, dem ISIL anzugehören. Zudem hätten sich seit Anfang September die Zusammenstöße zwischen den SDF und den Streitkräften der Übergangsregierung verschärft, gekennzeichnet durch Schusswechsel und Berichten zufolge Infiltrationsversuche beider Seiten in den ländlichen Gebieten von Raqqa und Aleppo. Am 30.01.2026 einigten sich die beiden Seiten jedoch auf einen Waffenstillstand und eine umfassende Vereinbarung zur schrittweisen Integration der militärischen und zivilen Institutionen der Kurden in den Staat. Durch dieses Abkommen ist von einer weiteren – bereits aus den EUAA-Berichten von Oktober und Dezember 2025 hervorgehenden – deutlichen Entspannung der Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers auszugehen. Ein Wiederaufflammen der vormals konfliktgeladenen Konfrontationen zwischen den SDF und bewaffneten Gruppierungen ist aufgrund des Rückzuges der SDF und deren de facto Auflösung nicht zu erwarten. Angesichts dieser Länderberichte kann zusammengefasst festgehalten werden, dass es nach Einschätzung der EUAA aus Dezember 2025 im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers zu keinem hohen Maß an willkürlicher Gewalt kommt und aufgrund des geschlossenen Waffenstillstandes und Abkommens der neuen Regierung mit den Kurden zu einer (weiteren) deutlichen Entspannung der Sicherheitslage gekommen ist.
Abgesehen davon stellen nicht explodierte Kampfmittelrückstände zwar eine große Gefahr dar, wie aber bereits ausgeführt, ist die dahingehende Gefährdung des Beschwerdeführers, welcher keine Risikogruppe angehört, als nicht derart hoch einzuschätzen, dass er in seiner Herkunftsregion oder auf dem Weg dorthin einer realen Gefahr für sein Leben oder seiner körperlichen Unversehrtheit durch Kampfmittelrückstände ausgesetzt ist.
Auf Grundlage der eben dargestellten Sicherheitslage im Gouvernement Raqqa kann nach Ansicht des erkennenden Gerichtes nicht davon ausgegangen werden, dass für Zivilistinnen und Zivilisten allein aufgrund der Anwesenheit im Gouvernement das reale Risiko besteht, einer Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein oder Opfer eines Aktes willkürlicher Gewalt zu werden. Die angeführte Häufigkeit von sicherheitsrelevanten Vorfällen (insgesamt 127 Ereignisse im Zeitraum zwischen 01.06.2025. und 26.09.2025) sowie die gemeldeten zivilen Todesopfer (11 von Juni bis September 2025) lassen in Verbindung mit der sich aus den Länderberichten ableitbaren Entspannung der Sicherheitslage gerade nicht den Schluss zu, dass jede im Gouvernement anwesende Zivilperson dem realen Risiko unterliefe, getötet oder verletzt zu werden. Hierbei ist insbesondere zu bedenken, dass im Gouvernement Raqqa laut Schätzungen aus Juli 2025 zwischen 111.706 and 149.374 Menschen auf 19.616 km2 leben und die aktuellen Länderberichte eine klare Deeskalation der vormals fragilen Sicherheitslage erkennen lassen.
Es ist angesichts dieser Umstände sohin auch nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass gerade der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine Situation ernsthafter individueller Bedrohung des Lebens geraten würde. Zumal liegen in seiner Person auch keine gefahrenerhöhenden Umstände vor, bei einer Rückkehr in seinen nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Recht verletzt zu werden. Weder war der Beschwerdeführer in der Vergangenheit in Syrien Opfer von physischer oder psychischer Gewalt, noch berichtete er von dahingehenden Vorfällen betreffend seine im Herkunftsgebiet lebenden Angehörigen. Zudem gehören weder der Beschwerdeführer noch seine Angehörigen einer in den aktuellen Länderberichten angeführten Gruppe an, die in Syrien in seinem Herkunftsgebiet einer besonderen Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unterliegt.
Darüber hinaus verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass es in Syrien – unabhängig von einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch sicherheitsrelevante Vorfälle und Kampfmittelrückstände – weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch unterschiedliche Akteure kommt. So geht aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation hervor, dass nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen sowohl vor als auch nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2025 für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich waren. Im Zeitraum vom 08.12.2024 bis zum 11.01.2025 zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) 80 Fälle von Tötungen, darunter Hinrichtungen vor Ort, bei denen 157 Menschen getötet wurden. Ebenso wurden im Jänner 2025 129 Fälle und im Februar 2025 21 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch die neue Regierung verzeichnet. Hinsichtlich einer möglichen Rückkehr ist dabei jedoch entscheidend, wie eine Person von den seine Rückkehrregion kontrollierenden Akteuren wahrgenommen wird. Fallbezogen erstattete der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keinerlei substantiierte Vorbringen zu einer möglichen Bedrohung seiner Person oder seiner Familienangehörigen durch die seine Herkunftsregion kontrollierende neue syrische Regierung. Wie bereits dargelegt, sind im Verfahren letztlich keine die Person des Beschwerdeführers individuell treffenden gefahrenerhöhenden Umstände hervorgekommen. Im Falle des Beschwerdeführers besteht auch kein erhöhtes Risiko, Opfer eines Verbrechens oder als Anhänger des Assad-Regimes angesehen zu werden. Eine besondere Gefährdung von Rückkehrern ist dem aktuellen Länderinformationsblatt zudem nicht zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Länderinformationen ergibt sich sohin keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr etwaigen Menschenrechtsverletzungen in Form von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlungen oder Verschwinden lassen zum Opfer fallen würde.
Zur allgemeinen Versorgungslage ist den aktuellen Länderinformationen nach festzuhalten, dass sich die humanitäre und wirtschaftliche Situation in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes nicht wesentlich gebessert hat und weiterhin als angespannt betrachtet werden kann. So waren mit Februar 2025 noch immer 16,5 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen; insbesondere im Nordwesten Syrien benötigen mehrere Millionen Menschen für ihr Überleben die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die Gouvernements ar-Raqqa, Deir ez-Zour, Idlib, Hama und Homs verzeichneten die höchsten Raten extremer Armut. Die Rate der bitteren Armut lag landesweit 2023 bei über 50 %, was bedeutet, dass die Hälfte der syrischen Bevölkerung nicht in der Lage ist, ihren Grundnahrungsmittelbedarf zu decken. Steigende Preise und Arbeitslosigkeit waren die am häufigsten genannten Gründe, die die Fähigkeit der Haushalte einschränkten, ihre Grundbedürfnisse zu decken, wobei Einwohner, Rückkehrer und Binnenvertriebene ähnliche Zahlen angaben. In allen Regionen sind die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Wohnverhältnisse, sowie der fehlende oder eingeschränkte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Bildung, Strom, fließendes Wasser, soziale Dienste) eine allgegenwärtige Herausforderung.
Wie festgestellt ist trotz dieser zweifellos schwierigen Lage aufgrund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers dennoch nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Syrien in seine Heimatregion seine Grundbedürfnisse nicht wird decken können und er in eine existenzbedrohende bzw. ausweglose oder lebensbedrohliche Lage geraten würde. Der Beschwerdeführer ist gesund, mit den gesellschaftlichen, kulturellen sowie wirtschaftlichen Gegebenheiten in Syrien vertraut und kann auf eine Schulbildung und Berufserfahrung zurückgreifen. Auch verfügt der Beschwerdeführer über ein familiäres Netzwerk vor Ort. Seine Angehörigen sind mit Unterkunft, Nahrung, Wasser und Strom versorgt und können den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr bei der Wiederansiedelung umfassend materiell, finanziell und immateriell unterstützen. Darüber hinaus besteht für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
Der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr daher nicht Gefahr laufen, in eine ausweglose Situation zu geraten und könnte seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Kleidung befriedigen. Auf dem Boden der getroffenen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der Familie des Beschwerdeführers kann davon ausgegangen werden, dass diese ihre Existenzgrundlage sichern kann. Der (volljährige männliche) Beschwerdeführer gehört darüber hinaus keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung. So ergibt sich aus den Länderberichten eine Benachteiligung von Frauen und Mädchen beim Zugang zu humanitärer Hilfe und eine unverhältnismäßig starke Betroffenheit von Ernährungsunsicherheit. Er leidet auch an keiner Erkrankung.
In einer Gesamtbetrachtung ergibt sich daher insbesondere aufgrund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers, dass dieser – wenn auch mit allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten und Unterstützung seiner Familie – grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung in seiner Heimatregion befriedigen wird können, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten, selbst, wenn die Wiederansiedelung anfangs mit bestimmten Härten verbunden sein könnte. Es ist dem Beschwerdeführer möglich, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten in seiner Heimatregion Fuß zu fassen, sich durch eigene Berufstätigkeit ein den dortigen Verhältnissen entsprechendes Einkommen zu erwirtschaften und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
In diesem Zusammenhang ist auf die rezente Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.01.2026, Zl Ra 2025/20/0655 bis 0659-7, hinzuweisen, wonach die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten kann, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Wie bereits ausgeführt, sind solche exzeptionellen Umständen im konkreten Falle des Beschwerdeführers nicht hervorgekommen.
Das erkennende Gericht übersieht nicht, dass UNHCR – noch ausgehend von der (nicht mehr) aktuellen Position zur Rückkehr in die Syrische Arabische Republik aus Dezember 2024 – die Staaten weiterhin dazu aufruft, syrische Staatsangehörige und Personen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, einschließlich vormals in Syrien aufhältige Palästinenser, nicht zwangsweise in irgendeinen Teil Syriens zurückzuführen, dies insbesondere da Syrien nach wie vor von Angriffen und Gewalt in Teilen des Landes, von groß angelegten Binnenvertreibungen, von Kontaminationen vieler Teile des Landes mit explosiven Überresten des Krieges, von einer zerstörten Wirtschaft sowie einer großen humanitären Krise betroffen sei und auch massive Zerstörungen und Schäden an Häusern, wichtiger Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen erlitten habe. In diesem Zusammenhang ist vom erkennenden Gericht darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen im angeführten UNHCR-Positionspapier aus Dezember 2024 im Kontext der Ende des Jahres 2024 gestarteten militärischen Offensive, die zum Sturz des Assad-Regimes und zu einer weitgehenden Neuordnung der politischen und Sicherheitslage des syrischen Staates geführt hat, zu betrachten sind. So wird am Beginn des Positionspapieres von UNHCR ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „angesichts der sich ständig ändernden Situation diese Leitlinien frühzeitig und bei Bedarf auf der Grundlage der sich schnell entwickelnden Umstände aktualisiert werden“. Die sich aus den im Verfahren herangezogenen, aktuellen Länderberichten ergebende deutliche Entspannung der Sicherheitslage in Syrien fand demnach keine Berücksichtigung bei der (rechtlich nicht bindenden) Empfehlung von UNHCR und liegen im Entscheidungszeitpunkt auch – entgegen der Ankündigung im vorliegenden UNHCR-Positionspapier – keine aktualisierten und die im Vergleich zur Lage im Dezember 2024 weitestgehend geänderte Sicherheitslage berücksichtigenden Leitlinien von UNHCR vor. Hierbei verkennt das Bundesverwaltungsgericht keinesfalls, dass den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ("Indizwirkung") ist und die Verpflichtung zur Beachtung der vom UNHCR herausgegebenen Richtlinien sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt (vgl. dazu VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 30.09.2019, Ra 2018/01/0457, jeweils mwN). Die Asylbehörden sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR (und EASO) gebunden (vgl. VwGH 03.07.2023, Ra 2023/14/0182; 30.09.2019, Ra 2018/01/0457). In diesem Zusammenhang ist seitens des erkennenden Gerichtes zudem darauf hinzuweisen, dass UNHCR die – wenn auch freiwillige – Rückkehr von syrischen Bürgern aus dem Ausland in ihr Herkunftsgebiet aktiv durch beispielsweise Transport-, Finanz- und Sachgüterleistungen unterstützt (vgl. UNHCR, Regional Flash Update #65, 20.02.2026).
Vor dem Hintergrund der herangezogenen Länderberichte in Zusammenschau mit den persönlichen Schilderungen des Beschwerdeführers besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes für ihn im Falle der Rückkehr nach Syrien nicht das reale Risiko, in seiner Herkunftsregion einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt zu sein sowie einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 Status-RL zu erleiden.
Die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist daher abzuweisen.
3.4. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG:
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch bezüglich des Status einer subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
§ 57 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:
„Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz
§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
(2) – (4) […]“
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist oder der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 AsylG 2005 substantiiert behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor.
Die Beschwerde gegen die Nichterteilung dieser Aufenthaltsberechtigung ist somit abzuweisen.
3.5. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides – Erlassung einer Rückkehrentscheidung:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.
§ 52 FPG lautet auszugsweise:
„Rückkehrentscheidung
§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) – (8) [...]
(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
(10) – (11) [...]“
§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet auszugsweise:
„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(4) – (6) […]“
Es ist daher zu prüfen, ob die gegen den Beschwerdeführer zu erlassende Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in sein durch Art. 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Privat und Familienlebens bedeuten würde, wobei insbesondere die in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien zu berücksichtigen sind:
Was einen allfälligen Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers betrifft, ist Folgendes festzuhalten:
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Ein Recht auf Familienleben gem. Art. 8 EMRK kann sich nicht nur in Bezug auf die Kernfamilie ergeben, sondern auch auf andere verwandtschaftliche Verhältnisse (wie bspw. zwischen erwachsenen Geschwistern), insofern bestimmte Voraussetzungen einer hinreichend stark ausgeprägten Nahebeziehung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind u.a. gegenseitige finanzielle Abhängigkeit, ein gemeinsamer Wohnsitz sowie sonstige Abhängigkeit wie beispielsweise gegenseitige Pflege.
Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterium hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (vgl. EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (vgl. EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311), und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (vgl. EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1989, 761; Rosenmayer ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (vgl. EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des EGMR und des VfGH nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (EGMR 12.01.2010, 47486/06, A.W.Khan, Rn 32; VfGH 09.06.2006, B 1277/04; VwGH 25.04.2008, 2007/20/0720 bis 0723).
Bei der Beurteilung, ob in maßgeblicher Weise ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, kommt es nicht bloß auf den Umstand der biologischen Abstammung, sondern in erster Linie auf die tatsächlichen Bindungen zwischen Angehörigen an (VwGH 15.10.2025, Ra 2025/20/0192).
Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über einen aufenthaltsberechtigten Bruder, mit dem er in sporadischem Kontakt steht und bei dem er sich vom XXXX bis XXXX und XXXX bis XXXX aufgehalt hat. Jedoch ist nicht hervorgekommen, dass er zu diesem ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis pflegt. Weder brachte der Beschwerdeführer vor, mit seinem Bruder in einem Haushalt zu leben, sich gegenseitig regelmäßig zu unterstützen, noch einen besonders intensiven Kontakt zu pflegen. Die Unterstützung durch seinen Bruder beschrieb der Beschwerdeführer damit, dass dieser ihm „nur manchmal helfe“. Das Bestehen wechselseitiger finanzieller oder sonstiger Abhängigkeiten oder eines allfälligen Pflegebedarfes wurden vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ergaben sich auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Eine etwaige besondere Beziehungsintensität des Beschwerdeführers zu seinem in Österreich aufhältigen Bruder kann nicht erkannt werden. Auch darüber hinaus konnten keine Anknüpfungspunkte im Bereich des Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich festgestellt werden. Es liegt insofern kein iSd Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich vor.
Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher allenfalls in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreifen:
Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. EGMR 16.06.2005, Sisojeva ua., 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, weil – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; 06.09.2017, Ra 2017/20/0209; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072; 20.06.2017, Ra 2017/22/0037, jeweils mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen "kann" und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. etwa VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058, mwN).
Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwN).
Der Beschwerdeführer hält sich seit dem XXXX im Bundesgebiet auf und verfügte, abgesehen von dem bloß vorübergehenden Aufenthaltsrecht aufgrund seines Asylverfahrens, nie über ein Aufenthaltsrecht. Er reiste illegal nach Österreich ein und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, der sich als unberechtigt erwies. Das Asylverfahren des Beschwerdeführers dauerte auch nicht unverhältnismäßig lang.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nur schwach bis gar nicht integriert. Er geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, bezieht Leistungen aus der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er ist nicht Mitglied in einem Verein, besuchte bisher keine Sprachkurse, absolviert keine Ausbildung und verfügt über keine besonderen sozialen Bindungen in Österreich. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer vor, keine freundschaftlichen Beziehungen in Österreich zu haben, umgibt er sich doch laut seinen Aussagen vor dem Bundesverwaltungsgericht ausschließlich mit Leuten seines Flüchtlingslagers, und, abgesehen von ehramtlichen Tätigkeiten in seiner Unterkunft, nicht zu arbeiten. Er nimmt auch in anderer Weise nicht am gesellschaftlichen Leben in Österreich teil. Besondere soziale Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich wurden von diesem weder substantiell behauptet, noch sind solche im Rahmen einer amtswegigen Prüfung hervorgekommen. Die Schutzwürdigkeit des Privatlebens in Österreich ist insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt nur auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestützt hat, nur in geringem Maße gegeben.
Den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) bereits für sich genommen ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251). Außerdem verbrachte der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebens in syrischen Gesellschaftskreisen, beherrscht die arabische Sprache und ist mit den Gegebenheiten seinem Herkunftsland vertraut. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass eine gut dreijährige Abwesenheit eine Wiedereingliederung in die soziale Struktur Syriens verhindern würde.
Im Hinblick auf die bisherigen Ausführungen sind zum Entscheidungszeitpunkt die Beziehungen des Beschwerdeführers zu Österreich im Gegensatz zu den weiterhin vorhandenen und ausgeprägten Bindungen zum Herkunftsstaat insgesamt betrachtet nur schwach ausgeprägt.
Dass der Beschwerdeführer in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse an einem Aufenthalt in Österreich zu stärken, noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen (VwGH 19.04.2012, 2011/18/0253). In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerdeführer in Österreich mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen der Verdachte auf Entwendung, Brandstiftung und Missbrauch von Notzeichen geführt wurden. Zudem wurde der Beschwerdeführer beschuldigt, den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie kriminellen Organisation gemäß §§ 278a, 278b Abs. 2 StGB verwirklicht zu haben, indem er mit einem Mitbeschuldigten am XXXX in einem Transferbus Hinrichtungsvideos bzw. Videos mit gewaltverherrlichendem Inhalt mit Bezug zur terroristischen Vereinigung IS einer Gruppe von fünf bis zehn Personen vorgezeigt sowie „Allahu Akbar“ gerufen haben solle. Bei der Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons des Beschwerdeführers konnten bedenkliche Inhalte (diverse Bilder von Waffen, von Kämpfern, die einen „Tauhid-Finger“ zeigen sowie ein Bild von knieenden Soldaten, offenbar kurz vor deren Hinrichtung durch IS-Kämpfer) festgestellten werden.
Außerdem vermag das Bundesverwaltungsgericht keine „außergewöhnliche Konstellation“ im Sinne der eingangs genannten Judikatur zu erkennen, in der die soziale Integration des Beschwerdeführers dermaßen ausgeprägt wäre, dass er die öffentlichen Interessen nach seinem noch nicht übermäßig langen Aufenthalt in Österreich jedenfalls überwiegen würde: So ist der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig und übte auch noch keine beruflichen Beschäftigungen im Bundesgebiet aus.
Angesichts dieser Erwägungen wiegen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, schwerer als die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin zwar einen Eingriff, aber keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids ist daher abzuweisen.
3.6. Zu Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung nach Syrien:
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung gemäß § 46 leg.cit. in einen bestimmten Staat zulässig ist.
§ 50 FPG lautet:
„Verbot der Abschiebung
§ 50. (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.“
Dem Beschwerdeführer droht in seinem Herkunftsstaat keine Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts (vgl. hierzu die Begründung zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten). Zudem bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wäre (vgl. hierzu die Begründung zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten). Darüber hinaus besteht zurzeit keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR in Hinblick auf den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheids ist daher abzuweisen.
3.7. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides – Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise:
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Da derartige besondere Umstände vom Beschwerdeführer nicht behauptet und auch im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen sind, war die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung zu bemessen.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids ist daher abzuweisen.
Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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