W604 2287227-1 – BVwG Entscheidung

W604 2287227-1/34E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr.in Elisabeth MAYER-VIDOVIC und den fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang SICKA als Beisitzende über die Beschwerde des XXXX geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Landesstelle Kärnten) vom 04.01.2024, GZ. XXXX betreffend den Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 2 VwGVG Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert, sodass er wie folgt zu lauten hat:

I. Dem Antrag des XXXX geboren am XXXX , auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz vom 16.02.2023 wird gemäß §§ 1b und 3 Abs. 3 Impfschadengesetz in Verbindung mit § 1 Z 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über empfohlene Impfungen, BGBl. II Nr. 284/2022 und § 2 Abs. 2 HVG stattgegeben und die Gesundheitsschädigung „Chronic Fatigue Syndrom (CFS bzw. ME/CFS)“ als Folge der am 09.10.2021 verabreichten Impfung gegen Covid-19 anerkannt.

II. Die Beschädigtenrente beträgt gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z 1 und § 3 Abs. 3 und 4 Impfschadengesetz in Verbindung mit §§ 21, 23 Abs. 1 bis 3, 46b Abs. 2 und 55 Abs. 1 HVG beginnend mit 01.03.2023 EUR 172,30 und mit Wirkung ab 01.11.2024 für die Dauer des ungeänderten Bestandes der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen EUR 755,60.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.02.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz (im Folgenden: ISG), welchen er auf eingetretene Gesundheitsschädigungen nach Verabreichung der Impfung gegen Covid-19 stützte.

2. Mit Anbringen im Parteiengehör vom 25.09.2023 monierte der Beschwerdeführer Mängel im eingeholten medizinischen Gutachten des behördlich befassten Sachverständigen und erstattete Ergänzungen seines Vorbringens. Bis zum Zeitpunkt der Impfung habe er „nachweislich in Mindestzeit und mit exzellentem Studienerfolg“ studiert und im Sommer eine berufliche Vollzeitbeschäftigung ausgeübt, noch im Monat vor der Impfung sei er sportlich aktiv gewesen. Nach der Impfung sei es zu einem Erfolgseinbruch und nach einem Jahr zum Abbruch des Studiums gekommen, berufliche Tätigkeiten könne er seither nicht mehr ausüben. Hinsichtlich der gutachterlich angenommenen Diagnosen CFS und Depressio fehle es an fachärztlich gesicherten Abklärungen. Das Auftreten von Ermüdung und Erschöpfung nach der Impfung gegen Covid-19 sei in der medizinischen Literatur als Impfkomplikation bekannt, aus der Krankengeschichte sei keine Erklärung für den nach der Impfung eingetretenen Leidenszustand erkennbar und erscheine ein Kausalzusammenhang aus den zeitlichen Zusammenhängen sehr wahrscheinlich.

3. Mit Bescheid vom 04.01.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers nach dem Impfschadengesetz unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren ab.

4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Einlangen bei der belangten Behörde am 19.02.2024 erhobene Beschwerde. Unter inhaltlicher Fortschreibung des bereits erstatteten Vorbringens, näheren Ausführungen zum Krankheitsbild einer CFS, Kritik an (gesundheits-)politischen Vorgängen im Zusammenhang mit der Verabreichung von Impfungen und Auseinandersetzung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem verwendeten Impfstoff wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtanerkennung des bei ihm eingetretenen Impfschadens durch die belangte Behörde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person der beschwerdeführenden Partei und dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht:

1.1.1. Der Beschwerdeführer, XXXX geboren am XXXX , ist derzeit nicht berufstätig, er bezieht einen jährlich vierzehnmalig gebührenden Halbwaisenversorgungsgenuss der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau in Höhe von monatlich aktuell EUR 1.463,86. Er ist Sohn eines XXXX und hat aus diesem Grund seit jeher in verschiedenen Staaten gelebt, er ist sowohl mit deutscher als auch englischer Muttersprache aufgewachsen und spricht Französisch und Spanisch fließend.

1.1.2. Mit Einlangen am 16.02.2023 beantragte er Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach Verabreichung der Impfung gegen Covid-19. Die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 04.01.2024 mit Einlangen am 19.02.2024 erhobene Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Erledigung vom 20.02.2024, eingelangt am 26.02.2024, vorgelegt.

1.1.3. Der Beschwerdeführer absolvierte seine Reifeprüfung an einer XXXX Schule in XXXX und studierte ab 2011 zunächst an einer Universität in diesem Staat. Am 12.05.2015 schloss er das Studium der XXXX an der XXXX innerhalb der Mindeststudiendauer und mit ausgezeichnetem Erfolg ab, das darauffolgende Masterstudium „ XXXX “ beendete er am 13.12.2016. Er inskribierte in weiterer Folge das Bachelorstudium der XXXX , welches er über den Zeitraum von 01.10.2018 bis 23.02.2021 und wiederum mit ausgezeichnetem Erfolg sowie sogar unter der vorgesehenen Mindeststudiendauer abschließen konnte. Im März 2021 setzte er seine Studien im Rahmen des Masterlehrganges ( XXXX ) fort, jedoch brach er das Masterstudium nach einem Semester ab und hatte auch nicht den Wunsch, es zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.

Mit Oktober 2021 nahm er schließlich das weitere Studium der XXXX auf.

1.1.4. Sowohl in den Sommerferien als auch während studienfreier Zeiträume betätigte sich der Beschwerdeführer zuweilen im Rahmen verschiedener Praktika. Im Jahr 2012 war er solcherart und auf unbezahlter Basis als Englischlehrer in XXXX tätig, im Jahr 2013 nahm er wiederum unbezahlt an einem Fotographieprojekt in XXXX teil. Im Jahr 2014 arbeitete er im Rahmen eines zweimonatigen bezahlten Praktikums bei einem in XXXX ansässigen international tätigen Einzelhändler, wo er im Marketingbereich eingesetzt wurde und eine Strategie zur internationalen Markteinführung einer Biermarke erarbeitete, im Jahr 2017 wieder unbezahlt für ein Hotel in XXXX . Es folgte ein bezahltes Praktikum für das Unternehmen XXXX im Jahr 2018 in XXXX , über den Zeitraum von 05.07.2021 bis 20.08.2021 betätigte sich der Beschwerdeführer schließlich in XXXX im Rahmen eines freien Dienstvertrages als Deutschlehrer und erzielte mit dieser Beschäftigung Einkünfte in Höhe von insgesamt brutto rund EUR 2.130,00. Abgesehen von diesen Einkünften bezog er auch in den Jahren 2020 und 2021 ausschließlich den Halbwaisenversorgungsgenuss der BVAEB.

1.2. Zur Krankenvorgeschichte der beschwerdeführenden Partei:

1.2.1. Bereits vor der Verabreichung der Impfung gegen Covid-19 litt der Beschwerdeführer an Zwangsstörungen sowie einer Angststörung.

1.2.2. Seit dem Jahr 2016 leidet der Beschwerdeführer an unspezifischen Darmbeschwerden mit wiederkehrenden Durchfällen, jedoch ohne pathologisches Korrelat.

1.3. Zum Geschehen ab erstmaliger Verabreichung der Impfung gegen Covid-19:

1.3.1. Die Immunisierung gegen Covid-19 erfolgte am 09.10.2021 unter Verwendung des Impfstoffes des Herstellers Janssen Cilag International, die Chargennummer lautete auf „ABZ5320“.

1.3.2. Bereits in der Nacht nach verabreichter Impfung gegen Covid-19 traten beim Beschwerdeführer Fieber, Gelenksschmerzen und Erkältungssymptome auf, welche in weiterer Folge wieder abklangen. Bei diesen grippalen Symptomen handelt es sich um Impfnebenwirkungen, wie sie im Beipackzettel zum verabreichten Impfstoff gelistet werden.

1.3.3. Darüber hinaus stellte sich noch am Abend nach der Impfung ein starkes Erschöpfungsgefühl ein, schon einfache mentale oder körperliche Anstrengungen zogen eine Überbelastung mit teils mehrtägigen, bis zu einer Woche andauernden Ruhebedarfen nach sich. Parallel hielt das Gefühl eines anhaltenden Erkältungszustandes samt vermehrter Schleimbildung in den oberen Atemwegen und Durchfall weiter an und traten nach aufgetretenen Überbelastungen verstärkt Gelenksschmerzen auf, sodass einfache Tätigkeiten wie das Führen eines Telefonates oder der Gang zum täglichen Einkauf nur mit Mühe und anstrengendere Aktivitäten wie etwa Arztbesuche zuweilen nicht zu bewältigen waren. Der Leidenszustand hielt in weiterer Folge mit schwankendem Verlauf an, beginnend mit Jänner 2023 musste der Beschwerdeführer wie auch in der Zeit unmittelbar nach der Impfung gegen Covid-19 die meiste Zeit im Bett liegen. Das Studium der XXXX konnte er aufgrund des Leidensgeschehens nicht abschließen.

1.3.3.1. Das beim Beschwerdeführer bestehende Leidensbild entspricht der Diagnose eines Chronic Fatigue Syndrom (CFS bzw. ME/CFS), ICD 10 G93.3. Das Leidensbild befindet sich aus medizinischer Sicht in zeitlichem Zusammenhang mit der am 09.10.2021 verabreichten Impfung gegen Covid-19. Es wird in der medizinischen Fachliteratur als Folge der Impfung gegen Covid-19 beschrieben und entspricht dem Bild einer Infektion mit Covid-19. Andere Ursachen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit als die verabreichte Impfung gegen Covid-19 zum Eintritt des Leidenszustandes geführt haben, liegen nicht vor.

1.3.3.2. Der Leidenszustand des Beschwerdeführers entspricht aus medizinischer Sicht der Richtsatzposition IV/l/524 als gleichzusetzender Zustand mit einer fixen Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30vH. Eine Verbesserung des Leidenszustandes ist aus medizinischer Sicht, allenfalls durch das Erlernen von Pacing-Strategien möglich.

1.3.3.3. Der Beschwerdeführer hätte das Bachelorstudium der XXXX im Falle eines schadensfreien Verlaufes im Juni 2024 abgeschlossen und sich in weiterer Folge mit der Arbeitsuche beschäftigt, vor dem Ende der Ausbildung hätte er keine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Beginnend mit November 2024 hätte er eine Anstellung im Bereich der internationalen Unternehmensberatung aufnehmen können, mit welcher er ein Einstiegsgehalt von jährlich brutto mindestens EUR 53.000 erzielt hätte.

1.3.4. Beginnend mit Jänner 2023 bemerkte der Beschwerdeführer erstmals ein Herzrasen. Mit Diagnose im Zeitraum Dezember 2023/Jänner 2024 wurde bei ihm das Posturale Orthostatische Tachykardiesyndrom (POTS), G 90.8, festgestellt. Das Leidensbild befindet sich aus medizinischer Sicht nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der am 09.10.2021 verabreichten Impfung gegen Covid-19.

2. Beweiswürdigung:

Soweit im Rahmen der Beweiswürdigung auf Ergebnisse einer mündlichen Beschwerdeverhandlung Bezug genommen wird, beziehen sich entsprechende Zitate auf jene vor dem Bundesverwaltungsgericht am 02.10.2025 (im Folgenden: Verhandlungsschrift). Soweit nachstehend auf medizinische Sachverständigengutachten verwiesen wird, beziehen sich entsprechende Hinweise auf jene im Rahmen des gerichtlich erhobenen Sachverständigenbeweises. Dabei handelt es sich um das Gutachten der Sachverständigen Prim. Dr.in XXXX , MBA, Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, auf Basis der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.09.2024 und Datierung am 20.10.2024 (im Folgenden: Gutachten; OZ 12) sowie um jenes derselben zur Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Basis der Aktenlage und Datierung mit 15.03.2025 (im Folgenden: Gutachten MdE; OZ 16 des gerichtlichen Verfahrensaktes).

Vereinzelt werden von Seiten des erkennenden Gerichtes Rechtschreib- und Grammatikkorrekturen in zitierten Protokoll- und Beweisauszügen vorgenommen, auf entsprechend gesonderte Hinweise wird in den nachstehenden Klammerausdrücken im Einzelnen verzichtet.

2.1. Zu den Feststellungen betreffend die Person der beschwerdeführenden Partei und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht:

2.1.1. Die Identität des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen und insoweit unbestrittenen Angaben sowie den inliegenden medizinischen Dokumenten, sein aktueller Erwerbsstatus findet darüber hinaus Stütze in der vorgenommenen Abfrage aus den Sozialversicherungsdaten vom 01.10.2025 (OZ. 25 des gerichtlichen Verfahrensaktes). Die aktuelle Höhe des Halbwaisenversorgungsgenusses hat der Beschwerdeführer vor dem erkennenden Senat nach Einsichtnahme in den entsprechenden Kontoeingang exakt beziffert, zudem ist der Leistungsbezug anhand der inliegenden Auszüge des BVAEB Pensionsservice belastbar dokumentiert (vgl. die Nachweise in OZ 18 des gerichtlichen Verfahrensaktes; Verhandlungsschrift: „…Es sind 1.463,86 EUR pro Monat. Das beziehe ich 12 Mal und viermal pro Jahr eine Zusatzauszahlung“). Seinen persönlich-familiären Hintergrund und die oftmals wechselnden Aufenthalte hat der Beschwerdeführer lebensnahe geschildert, die Sprachkenntnisse sind damit plausibel und fügen sich nahtlos in den aktenkundig bescheinigten universitären Ausbildungsweg.

2.1.2. Das Einlangen des Entschädigungsantrages ergibt sich aus dem aktenkundigen Datumsvermerk der belangten Behörde (AS 1), die verfahrensgegenständliche Impfung gegen Covid-19 ist den inliegenden Impfnachweisen zu entnehmen (AS 11). Die weiteren Gegebenheiten betreffend den Bescheid der belangten Behörde, die Erhebung der Beschwerde und deren Vorlage finden sich in unbedenklicher aktenmäßiger Dokumentation.

2.1.3. Hinsichtlich seines Bildungshintergrundes hat der Beschwerdeführer vor dem erkennenden Senat ein konsistentes Bild gezeichnet und die einzelnen Ausbildungsetappen durch Vorlage unbedenklicher Bescheinigungsmittel belegt (vgl. die Zeugnisse und universitären Nachweise u.a. OZ 18 und 26 des gerichtlichen Verfahrensaktes; zum Studienerfolg der absolvierten Bachelorabschlüsse vgl. die Zeugnisse in AS 83 und 86, zur Studiendauer des Bachelorstudiums XXXX vgl. AS 83 des Verwaltungsaktes und BF laut Verhandlungsschrift: „Auch das Studium XXXX habe ich mit Auszeichnung absolviert und zwar noch schneller als die offizielle Mindeststudiendauer“; zum abgebrochenen Masterstudium im Jahr 2021: „…aber dieses Studium habe ich abgebrochen und ich wollte es nicht fortsetzen“). Der erlangte Ausbildungsstand des Beschwerdeführers ist im Verfahren vor dem erkennenden Senat unstrittig.

2.1.4. Neben dem Bildungshintergrund wurde auch die Erwerbsgeschichte des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung herausgearbeitet, in der Vergangenheit ausgeübte regelmäßige Berufstätigkeiten wurden auf diesem Wege nicht an die Oberfläche gefördert. Dagegen hat der Beschwerdeführer Tätigkeiten im Rahmen bezahlter und unbezahlter Praktika beschrieben, diese zeitlich, örtlich und hinsichtlich der jeweiligen Rahmengegebenheiten eingeordnet und auch ein plausibles Bild von der jeweiligen Praktikumsansiedelung ausschließlich außerhalb der einzelnen Studienperioden durchscheinen lassen (Verhandlungsschrift: „…Zu den Praktika möchte ich noch dazu sagen, alle Praktika, die ich gemacht habe, waren nicht genau während des Studiums, sondern während der Sommerferien oder in der Zeit zwischen 2016 und 2018, wo ich nicht studiert habe…“; zur Markteinführungsstrategie einer internationalen Biermarke Verhandlungsschrift S. 8 und: „Das Praktikum hat zwei Monate gedauert“; vgl. im Übrigen Verhandlungsschrift S. 7; Zum einkommen aus dem freien Dienstvertrag im Jahr 2021 vgl. die inliegende Abfrage aus den Sozialversicherungsdaten, OZ 25 des gerichtlichen Verfahrensaktes). Bedenken an den Darlegungen des Beschwerdeführers sind nicht hervorgekommen und Bestreitungen nicht erstattet worden, entsprechende Umstände erweisen sich insgesamt als feststellungsfest.

2.2. Zu den Feststellungen betreffend die Krankenvorgeschichte der beschwerdeführenden Partei:

Die Krankenvorgeschichte des Beschwerdeführers ist aktenkundig befunddokumentiert und weder hinsichtlich deren Umfanges noch der zeitlichen Komponente Gegenstand divergierender Positionen oder Sichtweisen, entsprechende Leidenszustände wurden im erforderlichen Ausmaß im Rahmen des erhobenen Sachverständigenbeweises herausgearbeitet(vgl. Gutachten S 4 unter Verweis auf den neurologischen Befund vom 11.06.2024, AS 129 bis 133 des Verwaltungsaktes: „Vorerkrankungen: Zwangsstörungen, Angststörung“; ferner Gutachten: „Des Weiteren bestehen seit 2016 unspezifische Darmbeschwerden mit wiederkehrenden Durchfällen, aber ohne pathologisches Korrelat“). Bedenken an der Krankenvorgeschichte in festgestelltem Sinne und dem jeweiligen Leidensauftreten bereits vor erstmaliger Impfung gegen Covid-19 haben sich vor dem erkennenden Senat nicht herausgebildet.

2.3. Zu den Feststellungen betreffend das weitere Geschehen nach der Impfung gegen Covid-19:

2.3.1. Der Umstand der verabreichten Impfung gegen Covid-19 ist wie auch die näheren Details zum verwendeten Impfstoff den inliegenden Impfnachweisen in Übereinstimmung mit dem Antragsvorbringen zu entnehmen (AS 1 ff, AS 11 des Verwaltungsaktes).

2.3.2. Die zunächst unmittelbar eingetretenen Symptome hat der Beschwerdeführer zur Darstellung gebracht, auch im Hinblick auf eine entsprechende Abbildung im Beipacktext der verabreichten Impfung begegnen die in Rede stehenden Umstände keinen Bedenken (Gutachten: „…Unmittelbar nach der Impfung traten glaubhaft primär Beschwerden auf, welche dem Nebenwirkungsprofil der Impfung, wie auch im Beipacktext gelistet, entsprachen…“; „Die vom Pat. angegebenen ursprünglichen Beschwerden mit Gelenksbeschwerden, grippeähnlichen Symptomen, Muskelschmerzen und Erschöpfung können primär auch als normale Nebenwirkungen der Impfung angesehen werden und sind so auch in der Fachinformation publiziert“).

2.3.3. Die gleichermaßen unmittelbar nach erfolgter Impfung am 09.10.2021 wahrgenommene Erschöpfungssymptomatik samt einhergehenden, erschwerenden Begleiterscheinungen hat der Beschwerdeführer durchwegs konsistent geschildert, der eingetretene Leidensverlauf findet zudem stützende Untermauerung im anamnestischen und diagnostischen Substrat im Zuge der stattgehabten medizinischen Leidensabklärung (u.a. die Befundlistung laut Gutachten S. 1 ff). Der Leistungseinbruch ergibt sich zudem aus einer Sichtung des bis zur Impfung dokumentierten Bildungsfortganges, welcher danach nicht in gewohnter Geschwindigkeit und Qualität aufrechterhalten werden konnte.

2.3.3.1. Die fachärztliche Diagnose zum beim Beschwerdeführer gegebenen Leidensgeschehen findet sich unbedenklich befunddokumentiert und in unzweifelhafter sachverständiger Aufarbeitung (vgl. neurologischer Befund vom 11.06.2024; Gutachten zu Frage 1: „Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gesundheitseinschränkungen entsprechen einem: Chronic Fatigue Syndrom/Myalgische Encephalomyelitis G93.3…“). Ein zeitlicher Zusammenhang mit der am 09.10.2021 verabreichten Impfung gegen Covid-19 steht im Hinblick auf die sachverständigen Ausführungen und unter Bedachtnahme auf den raschen Leidenseintritt außer Zweifel, unter Darlegung einschlägiger medizinischer Fundstellen verweist die befasste Sachverständige zudem auf einen Niederschlag der gegenständlichen Erkrankung in der medizinischen Fachliteratur bzw. auf eine Übereinstimmung des Symptomkomplexes mit Auswirkungen einer Infektion mit Covid-19 (zum zeitlichen Aspekt resümierend Gutachten: „…Aufgrund der Klinik ist hier ein Zusammenhang mit er Impfung als durchaus möglich zu sehen, auch wenn die tatsächliche Diagnose erst 06/2024 gestellt wurde“; im Übrigen Gutachten: „…Beide Symptomkomplexe d.h.: sowohl CFS/ME als auch ein POTS Syndrom können nach einer Virusinfektion auftreten und werden als postalaite Infektionssyndrome zusammengefasst“; „…Das chronische Erschöpfungssyndrom im Sinne einer ME/CFS sowie eines POTS Syndroms stehen nicht in der Fachinformation des Impfstoffes der Firma Janssen-Cilag. Allerdings wurden zwischenzeitlich zahlreiche Publikationen veröffentlicht, die einen Zusammenhang der klinischen Erscheinung und der verabreichten Impfung bzw. einer durchgemachten Infektion vermuten lassen“). Letztlich findet die Sachverständige unter Bedachtnahme auf die aktenkundige Krankengeschichte keine Ursachen vor, welche mit größerer Wahrscheinlichkeit als die erfolgte Impfung gegen Covid-19 zum Eintritt des bestehenden Leidenszustandes geführt haben könnten.

2.3.3.2. Die medizinische Zuordnung zur gewählten Richtsatzposition ist Gegenstand einer gesonderten Sachverständigenbefassung, der vorgenommene Ansatz erweist sich auf der Grundlage der auseinandergesetzten Beweisergebnisse hinsichtlich der Einschränkungen des Beschwerdeführers als plausibel und angemessen (vgl. Gutachten MdE: „Einschätzung in der Positionsnummer im fixen Richtsatz, da vegetative Symptome als Resterscheinungen nach verabreichter Impfung bestehen“; „Gleichzusetzender Zustand, da hier Symptome bestehen, wie sie nach viraler Infektion möglich sind (Beurteilung nach ICD 10 mit G 93.3 als neurologische Erkrankung)“; „…Aufgrund der Unterlagen können keine relevanten Veränderungen des Ausmaßes der Leidenszustände seit deren Auftreten objektiviert werden. Erschwerend kamen intermittierend Infekte hinzu“). Im Zusammenhang mit der zu erwartenden Leidensdauer hat die internistisch-fachärztliche Sachverständige eine grundsätzliche Besserungsfähigkeit attestiert, dahingehende Einschätzung ist wie auch der gewählte Ansatz der Richtsatzposition und die vorgenommene Quantifizierung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bis zuletzt unbestritten geblieben (vgl. Gutachten: „Eine ärztliche Nachuntersuchung wäre in einem Jahr indiziert, da durch entsprechendes Erlernen von Pacingstrategien eine Besserung möglich scheint“).

2.3.3.3. Der Beschwerdeführer hat die vor erfolgter Verabreichung der Impfung gegen Covid-19 absolvierten Ausbildungen und Abschlüsse nach der gegebenen Beweislage stets mit großem Erfolg und in oder unter der geforderten Zeit bewerkstelligt, am engagierten und zielgerichteten Betreiben des Fortschreitens seines Bildungsweges besteht vor diesem Hintergrund kein Zweifel. Im schadensfreien und damit hypothetischen Verlauf kann hieraus mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf einen fiktiven Abschluss des im Oktober 2021 aufgenommenen Bachelorstudiums XXXX unter Ansatz der Mindeststudiendauer von sechs Semestern, also mit Juni 2024 geschlossen werden (zur Mindeststudiendauer vgl. das Curriculum BA XXXX , OZ 26 des gerichtlichen Verfahrensaktes).

Dass der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner universitären und sprachlichen Qualifikation in dem von ihm präferierten Berufszweig Fuß zu fassen in der Lage gewesen wäre, erachtet der erkennende Senat als wahrscheinlich. Eine vorzeitige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch während des Studiums lässt sich am Boden der erzielten Beweisergebnisse dagegen nicht belastbar erhärten, zumal der Beschwerdeführer auch während seiner langjährigen Ausbildungsphase zu keinem Zeitpunkt parallele Erwerbsbeschäftigungen ausgeübt hat und keine überzeugenden Anhaltspunkte zu erkennen sind, hinsichtlich des letztinskribierten Studiums ein abweichendes Verhalten anzunehmen. Auch ein unmittelbar nach Studienabschluss erfolgender Berufseinstieg ist nicht wahrscheinlich. Zum einen hat der Beschwerdeführer seinen Studien auch in der Vergangenheit keine (unmittelbare und über das Ausmaß von Praktika hinausreichende) Erwerbstätigkeit folgen lassen. Überhaupt zeugt der gegebene Lebensverlauf von einer klaren Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich, ein intensives Streben nach einer möglichst raschen Erwerbsaufnahme ist aus den vorliegenden Beweisergebnissen dagegen nicht ableitbar (vgl. die einzelnen universitären Ausbildungsschritte unter Punkt 1.1.3. und die Erwerbsgeschichte unter Punkt 1.1.4. der Feststellungen; zudem u.a. Verhandlungsschrift zur Zeit nach dem Masterabschluss 2016 und der neuerlichen Studienaufnahme im Jahr 2018: „In dieser Zeit habe ich ein unbezahltes Berufspraktikum ausgeübt und außerdem bin ich gereist“; vgl. im Übrigen den Auszug aus den Sozialversicherungsdaten, OZ 25 des gerichtlichen Verfahrensaktes). Zum anderen hat der Beschwerdeführer zwar einen erfolgreichen und beherzten Ausbildungsverlauf vorzuweisen, doch befindet er sich zum Zeitpunkt des fiktiven Studienabschlusses für den Berufseinstieg in einem bereits fortgeschrittenen Lebensalter ohne Nachweis allgemein erfahrungsbildender oder gar einschlägiger Berufserfahrung und ist mit seinen vor dem erkennenden Senat zum Ausdruck gebrachten Ambitionen nicht davon auszugehen, dass er eine Tätigkeit unter seinem Qualifikationsniveau angenommen hätte (Verhandlungsschrift u.a.: „…Wenn die gesundheitlichen Einschränkungen nicht bestanden hätten, dann hätte ich eine Karriere in der internationalen Unternehmensberatung begonnen…“; „Ich würde im Bereich Strategieberatung arbeiten und zwar für eine große internationale Unternehmensberatung…“; „…Der konkrete Bereich, in dem ich arbeiten würde, wäre grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen, außerdem auch internationale Markteinführungsstrategien im Bereich Change-Management und interkulturelles Training…“; zum erwarteten Einstiegsgehalt: „Schätzungsweise 80.000 EUR im Jahr…“). Die Erarbeitung einer Markteinführungsstrategie im Rahmen eines lediglich zweimonatigen Praktikums stellt keinen Umstand dar, die vorstehenden Erwägungen zu entkräften. Laut eingebrachten statistischen Unterlagen der Statistik Austria beläuft sich die durchschnittliche Zeitspanne der Arbeitslosigkeit für Männer auf vier Monate, dieser Ansatz erweist sich mit den angestellten Überlegungen auch im Falle des Beschwerdeführers als überzeugend und unter Annahme eines Berufseinstieges mit November 2024 feststellungsfest.

Hinsichtlich des anzunehmenden fiktiven Einstiegsgehaltes hat der erkennende Senat im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung verschiedene statistische Ansätze erwogen und ein Einstiegsgehalt im Bereich der Unternehmensberatung von monatlich brutto EUR 3.110 in das Verfahren eingebracht (vgl. Verhandlungsschrift mit Hinweisen auf den Gehaltskompass des Arbeitsmarktservice, https://www.gehaltskompass.at/). Unter Berücksichtigung der internationalen Ausrichtung des Beschwerdeführers und der weiteren begünstigenden Faktoren in ausbildungsspezifischer und sprachlicher Hinsicht kann mit diesem Gehaltsansatz jedoch nicht das Auslangen gefunden werden. Dagegen wird mit der inliegenden Gehaltsstudie 2017 den einschlägigen beruflichen Gegebenheiten und der angestrebten internationalen Unternehmensorientierung Rechnung getragen, wobei demnach von einem Gehaltsansatz im ersten Beschäftigungsjahr in Höhe von EUR 45.000 ausgegangen wird. Da sich die Unterlage auf das Jahr 2017 bezieht und das Gehaltsniveau zum Zeitpunkt des fiktiven Berufseinstieges im November 2024 zu ermitteln ist, hat eine Berücksichtigung der seither offenkundig eingetretenen Geldentwertung bis zum maßgebenden Zeitpunkt Platz zu greifen, wobei sich unter Zuhilfenahme des online verfügbaren Inflationsrechners für den österreichischen Wirtschaftsraum ein Betrag von rund EUR 58.000 ergäbe

(https://finanzrechner.at/statistik/inflation?betrag=45.000 waehrung=eur von=2017 bis=2023). Dabei wird nicht übersehen, dass ein Ausgleich der in Österreich verzeichneten Inflation keine abschließende Gewissheit über das tatsächliche Einstiegsniveau zu verheißen vermag, weshalb eine weitere Sichtung des Inflationsverlaufes im europäischen Kontext als Vergleichsgröße zusätzlichen Aufschluss gibt

(https://fxtop.com/de/inflationsrechner.php?A=45000 C1=EUR INDICE=EUCPI2005 DD1=31 DD2=31 MM1=12 MM2=10 YYYY1=2017 YYYY2=2024 btnOK=%C3%84quivalent+berechnen). Der Geldwertverlauf des in Rede stehenden Betrages von EUR 45.000 beläuft sich unter Ansatz der Vergleichszeitpunkte 31.12.2017 und 31.10.2024 demnach auf rund EUR 55.500,00, ein Gehaltsansatz von rund EUR 53.000 (Übersteigen der Höchstbemessungsgrundlage; vgl. näher unter Punkt 3.1.2.2.2.) ist daher jedenfalls mit der geforderten Wahrscheinlichkeit anzunehmen und hat die belangte Behörde die statistischen Unterlagen nicht in Zweifel gezogen.

2.3.4. Die POTS-Diagnose ist aktenkundig befunddokumentiert (vgl. AS 108 des med. Aktes) und insoweit unstrittig, einen zeitlichen Zusammenhang hat die befasste medizinische Sachverständige unmissverständlich von der Hand gewiesen (Gutachten MdE: „Die Diagnosestellung von POTS erfolgte durch Dr. Geiger 12/2023. Aufzeichnungen, die für ein POTS unmittelbar nach der Impfung sprechen, bzw. die Erkrankung in kausalen Zusammenhang mit der Impfung bringen lassen, sind aus den Unterlagen nicht ableitbar“; „Das erstmalige Auftreten der Symptome wird 01/2023 angegeben nach einem neuerlichen Infekt (Ursache unklar). Ein zeitlicher Zusammenhang mit der verabreichten Impfung am 09.10.2021 ist daher nicht ableitbar“; Gutachten: „…Für ein POTS-Syndrom gibt es unmittelbar nach der Impfung vom 09.10.2021 keine Hinweise und auch keine pathologischen Befunde. Anamnestisch wird vor allem die chronische Erschöpfung wiederkehrend erwähnt, Veränderungen wie Herzrasen, Schwindel nach Bewegung, Blässe und Atemnot werden nicht angeführt. Erstmalig werden Symptome wie Herzrasen postinfektionem mit Jänner 2023 anamnestisch erwähnt und somit 15 Monate nach der Impfung…“).

2.4. Die erstatteten medizinischen Gutachten der beigezogenen Sachverständigen stehen insgesamt mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch ist den aktenkundigen Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die Gutachten sind in ihrer Gesamtheit vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der gegenständlichen Leidenszustände, deren jeweilige Entstehung sowie Ausmaße und Auswirkungen unter Berufung auf die befunddokumentierte Krankengeschichte eingegangen und jeweils ein Bezug zur angeschuldigten Impfung gegen Covid-19 geprüft. Die aktenkundigen Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befasste Sachverständige hat sich im relevanten Umfang damit auseinandergesetzt. Die vorliegenden medizinischen Beweismittel stehen damit nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen des erhobenen Sachverständigenbeweises, sie bringen keine aktuell andere Gesundheitsschädigung zum Ausdruck als gutachterlich festgestellt und sind unberücksichtigt gebliebene fachärztliche Aspekte mit potenzieller Relevanz zur antragsgegenständlichen Impfung nicht aufzufinden.

Der Beschwerdeführer hat die dargestellten gutachterlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu keinem Zeitpunkt medizinisch substantiiert, auf gleicher fachlicher Ebene oder überhaupt überzeugend in Zweifel gezogen, sondern von der Erhebung von Bestreitungen oder der Erstattung weiteren sachverhaltsbezogenen medizinischen Substrats im Rahmen des zuletzt veranlassten Parteiengehörs und der mündlichen Beschwerdeverhandlung vielmehr Abstand genommen. Es ist auf Basis des abgeführten medizinischen Beweisverfahrens nicht zu erkennen, dass Aufklärungslücken mit Bezug zur Krankengeschichte des Beschwerdeführers im Lichte der angeschuldigten Impfung gegen Covid-19 verblieben wären. Die Sachverständige hat unter Bedachtnahme auf die schriftlichen Gutachtenserstattungen ein erkennbar hohes Maß an Fachexpertise und gutachterlicher Sorgfalt durchscheinen lassen und ihre Einschätzungen mit Hinweisen auf medizinisch-wissenschaftliche Literatur belegt. Im Rahmen des Beweisverfahrens wurden sämtliche relevanten medizinischen Diagnosen aufgegriffen, zeitlich eingeordnet und gutachterlich abgearbeitet, offene Fragen sind auf Basis des gegebenen medizinischen Beweismittelstandes nicht verblieben.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß §§ 3 Abs. 3 ISG in Verbindung mit 88a HVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Nach § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.1. Zur Entscheidung in der Sache in Spruchpunkt A):

Die belangte Behörde hat den Antrag der Beschwerdeführerin nach dem ISG in Ansehung der geltend gemachten Gesundheitsschädigungen unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren abgewiesen. Damit befindet sie sich im Ergebnis nicht im Recht.

3.1.1. Gesundheitsschädigung und Verursachung durch eine Impfung:

Nach § 1b Abs. 1 ISG hat der Bund für Schäden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten, die durch eine Impfung verursacht worden sind, die nach einer gemäß § 1b Abs. 2 ISG erlassenen Verordnung zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen ist. Nach § 2 Abs. 1 HVG ist eine Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges durch hierzu geeignete Beweismittel genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung, wenn die obwaltenden Verhältnisse die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln zur Führung des Nachweises der Ursächlichkeit ausschließen (§ 2 Abs. 2 HVG).

Die im Impfschadengesetz näher genannten Ersatzpflichten treten nur ein, wenn ein durch eine Impfung verursachter Schaden vorliegt, wobei nicht schon eine bloße Möglichkeit eines Ursachenzusammenhanges mit einer Impfung genügt, sondern ein solcher Zusammenhang festgestellt sein muss. Nach der im Bereich der Sozialentschädigungsgesetze und damit auch in Angelegenheiten des Impfschadengesetzes anzuwendenden Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung ist als Ursache einer eingetretenen Wirkung im Rechtssinne nicht jede "conditio sine qua non", sondern die Gesamtheit derjenigen Bedingungen zu werten, die am Erfolg wesentlich mitgewirkt haben. Wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig ist. Hat dagegen einer der als Bedingungen in Betracht zu ziehenden Umstände überragend auf den Erfolg hingewirkt und ihn solcher Art entscheidend geprägt, so ist er als alleinige Ursache im Rechtssinne zu bewerten. Ist daher zwischen der Erkrankung der betroffenen Person und der Impfung ein Kausalzusammenhang nachgewiesen und kommen noch andere Bedingungen für die vorliegende Erkrankung des Beschwerdeführers in Betracht, bedarf es entsprechender Beweiserhebungen und Feststellungen zur Frage, welche dieser Bedingungen als wesentlich gewertet werden können (VwGH 23.01.2001, 2000/11/0263 mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nicht nur bei einem „Kausalitätsnachweis“, sondern schon im Falle der „Kausalitätswahrscheinlichkeit“ (aus jüngerer Zeit etwa VwGH 06.07.2022, Ra 2020/11/0003 mwN). In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Kausalitätsnachweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern sind nach der im Impfschadenrecht entwickelten höchstgerichtlichen Judikatur drei Kriterien zur Kausalitätsbeurteilung und damit zur Beurteilung der Wesentlichkeit einer Bedingung (VwGH 23.01.2001, 2000/11/0263 mwN) heranzuziehen, nämlich das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhanges (passende Inkubationszeit), eine dem Bild einer Virusinfektion entsprechende Symptomatik bzw. die Beschreibung als Impfnebenwirkung (vgl. VwGH 17.11.2009, 2007/11/0005) und das Fehlen wahrscheinlicherer Ursachen für den Eintritt der Gesundheitsschädigung (VwGH 18.12.2007, 2004/11/0153; VwGH 11.11.2015, 2013/11/0244; VwGH 06.07.2022, Ra 2020/11/0003 mwN). Die Beurteilung der Kausalität, also die Frage der Verursachung eines Leidens durch eine vorgenommene Impfung, ist auf rechtlicher Ebene zu lösen und der gestaltenden Festlegung durch gutachterliche Expertise entzogen (in diesem Sinne bereits VwGH 23.01.2001, 2000/11/0263 mit Verweis auf VwGH 18.06.1982, 81/08/0083).

Die Impfung gegen Covid-19 ist gemäß § 1b Abs. 2 ISG in Verbindung mit § 1 Z. 1 der Verordnung über empfohlene Impfungen, BGBl. II Nr. 284/2022, zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen. Der sachliche Geltungsbereich des ISG ist in Ansehung der Impfung gegen Covid-19 damit eröffnet, durch die Impfung verursachte Schäden sind entsprechend entschädigungsfähig.

Im vorliegenden Fall stützt der Beschwerdeführer den Entschädigungsantrag nach dem ISG auf neu aufgetretene Leiden nach der am 09.10.2021 vorgenommenen Impfung gegen Covid-19. Mit Blick auf den feststehenden Sachverhalt sind zunächst typische Impfreaktionen eingetreten (vgl. Punkt 1.3.2.), welche nach Art und Ausmaß nicht dem Schadensbegriff des ISG unterfallen. Darüber hinaus wurde beim Beschwerdeführer das Leidensbild eines POTS diagnostiziert (vgl. Punkt 1.3.4.), doch hat der erhobene Sachverständigenbeweis im Einklang mit der aktenkundigen Befundlage einen zeitlichen Zusammenhang zur angeschuldigten Impfung nicht erhärtet. Damit kann in Ansehung der auseinandergesetzten Leidenszustände auf Basis der Ergebnisse des abgeführten Beschwerdeverfahrens das Vorliegen grundlegend ersatzfähiger Schädigungen oder der höchstgerichtlich herausgearbeiteten Kriterien zur Kausalitätsbeurteilung nicht angenommen werden, weshalb Ansprüche nach dem ISG insoweit auszuscheiden haben.

Anders verhält es sich im Falle der nach der am 09.10.2021 aufgetretenen Symptomatik einer chronischen Erschöpfung im Sinne eines ME/CFS samt einhergehenden Begleitbeschwerden (vgl. Punkt 1.3.3. der Feststellungen). Das Auftreten der Erkrankung weist einen medizinisch-zeitlichen Konnex zur unmittelbar zuvor verabreichten Impfung gegen Covid-19 auf und wird in der medizinischen Fachliteratur als Folge der Impfung beschrieben, wahrscheinlichere Alternativursachen liegen als Auslöser der Gesundheitsschädigung nicht vor. Die unter Punkt 1.3.3. festgestellten Gesundheitsschädigungen sind mit Blick auf die dargestellte höchstgerichtliche Rechtsprechung daher kausal auf die am 09.10.2021 vorgenommene Impfung gegen Covid-19 zurückzuführen.

3.1.2. Entschädigung nach dem Impfschadengesetz:

§ 2 ISG enthält eine Auflistung der Entschädigungsleistungen, wobei im Einzelnen u.a. vorgesehen sind:

a) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens:

…

b) …

c) wiederkehrende Geldleistungen im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964 in der geltenden Fassung:

1. Beschädigtenrente gemäß §§ 21 und 23 bis 25 HVG;

2. Pflegezulage gemäß § 27 HVG;

d) …

…

Abweichend von den in § 2 Abs. 1 lit. c und d Impfschadengesetz angeführten Bestimmungen des Heeresversorgungsgesetzes ist nach § 2 Abs. 2 Impfschadengesetz

a) Beschädigtenrente und Pflegezulage erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Impfgeschädigten,

b) für Impfgeschädigte vor Vollendung des 15. Lebensjahres an Stelle von Beschädigtenrente und Pflegezulage ein Pflegebeitrag in der Höhe von zwei Dritteln der sonst gebührenden Pflegezulage,

c) für die Dauer einer zwei Monate überschreitenden Unterbringung in einer Krankenanstalt, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Anstalt, die mit der Gewährung der vollen Verpflegung verbunden ist, die Pflegezulage nicht und die Beschädigtenrente nur zu einem Viertel zu leisten.

Hat die Schädigung Dauerfolgen nicht bewirkt, gebührt eine Entschädigung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a und b nur, wenn durch die Impfung eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 StGB bewirkt worden ist (§ 2a Abs. 1 ISG). Die Entschädigung ist in diesem Fall grundsätzlich als einmalige pauschalierte Geldleistung im Betrag von 883,56 Euro zu leisten. Dieser Betrag erhöht sich für jeden Tag, an dem beim Geschädigten Anstaltsbedürftigkeit gegeben war, um ein Dreißigstel der Pflegezulage der höchsten Stufe (§ 2a Abs. 2 ISG). Eine über diesen Betrag hinausgehende Entschädigung setzt nach § 2a Abs. 3 ISG voraus, dass der Geschädigte den Pauschalbetrag übersteigende Kosten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a und b nachweist. Eine Entschädigung nach § 2a Abs. 2 oder 3 ISG steht einer Entschädigung für später hervorkommende Dauerfolgen nicht entgegen und ist auf eine solche nicht anzurechnen (§ 2a Abs. 4 ISG).

Soweit das ISG nicht Abweichendes bestimmt, sind gemäß dessen § 3 Abs. 3 die §§ 2, 31a, 54 bis 60, 65 bis 67, 69, 70 Abs. 1, 71, 72, 73a, 82, 83 Abs. 1, 85 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 86, 87, 88, 88a, 92 bis 94a und 98a Abs. 7 und 8 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG), BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2015, sinngemäß anzuwenden. Die §§ 5 und 6 des Heeresentschädigungsgesetzes (HEG), BGBl. I Nr. 162/2015, sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt und die Mitwirkungspflicht sich nicht auf die militärischen Dienststellen bezieht (vgl. zur maßgeblichen Fassung des HVG § 44 Abs. 2 HEG).

3.1.2.1. Einmalige pauschalierte Entschädigung gemäß § 2a Impfschadengesetz:

Nach den dargestellten rechtlichen Grundsätzen erfordert die Gewährung einer einmaligen Entschädigungsleistung das Vorliegen einer Schädigungsintensität im Sinne einer schweren Körperverletzung nach strafgesetzlichen Bestimmungen. Wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit oder eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung zufügt, ist gemäß § 84 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Eine an sich schwere Verletzung liegt u.a. vor, wenn wichtige Organe oder Körperteile in einer Weise beeinträchtigt werden, dass damit wesentliche Funktionseinbußen verbunden sind (OGH RIS-Justiz RS0092459).

Beim Beschwerdeführer ist mit kausaler Rückführbarkeit auf die am 09.10.2021 verabreichte Impfung gegen Covid-19 das Krankheitsbild einer CFS in Erscheinung getreten, welches zu signifikanten und nachhaltigen gesundheitlichen Einschränkungen geführt hat und bis zuletzt anhält. Im gegebenen Zusammenhang fehlt es an etwaigen zeitlichen Anknüpfungspunkten zur Abgrenzung einer Gesundheitsschädigung im Sinne des § 2a ISG in Verbindung mit § 84 Abs. 1 StGB, welche die Gewährung einer einmaligen pauschalierten Geldleistung nach sich zöge. Im Hinblick auf den feststehenden Schadensverlauf ist vielmehr vom Vorliegen einer Dauerfolge auszugehen, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 lit. c Z 1 ISG unter Bedachtnahme auf eine allenfalls gegebene Minderung der Erwerbsfähigkeit abzubilden ist (vgl. sogleich unter Punkt 3.1.2.2.).

3.1.2.2. Dauerfolge:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Z 1 ISG gebühren wiederkehrende Geldleistungen in Gestalt einer Beschädigtenrente im gleichen Ausmaß wie die entsprechenden Geldleistungen nach dem HVG. Der Beschädigte hat gemäß § 21 Abs. 1 HVG Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn seine Erwerbsfähigkeit infolge der Dienstbeschädigung über drei Monate nach dem Eintritt der Gesundheitsschädigung (§ 2) hinaus um mindestens 20 v.H. vermindert ist, die Beschädigtenrente gebührt für die Dauer der Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vH. Unter Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die durch Dienstbeschädigung bewirkte körperliche Beeinträchtigung im Hinblick auf das allgemeine Erwerbsleben zu verstehen (§ 21 Abs. 1 letzter Satz HVG).

3.1.2.2.1. Minderung der Erwerbsfähigkeit:

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach Richtsätzen einzuschätzen, die den wissenschaftlichen Erfahrungen entsprechen. Diese Richtsätze sind durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 bis 13 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) durch Verordnung aufzustellen (§ 21 Abs. 2 HVG). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mitumfasst. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH (§ 23 Abs. 1 HVG).

Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 151/1965 (im Folgenden: RichtsatzVO), ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 21 Abs. 1 des Heeresversorgungsgesetzes nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen festgelegt sind. Hierbei sind die Richtsätze der Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, anzuwenden. Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken (§ 1 Abs. 2 der RichtssatzVO). Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen (§ 2 Abs. 1 RichtssatzVO).

Die im Anwendungsbereich des ISG maßgeblichen Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 7 KOVG, Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 150/1965, treffen mit der Richtsatzposition IV/l/524 Vorsorge für Vegetative Symptome als Resterscheinung (besonders nach Fleckfieber) anhand eines fixen Richtsatzwertes einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30vH.

Das kausale Leidensbild einer CFS umfasst im vorliegenden Fall u.a. Beeinträchtigungen aufgrund einer stark intensivierten Erschöpfbarkeit, ein intensives und selbst bei kleinsten Anstrengungen wiederkehrendes Müdigkeitsgefühl mit ausgedehnten Erholungsbedarfen, eine Erkältungssymptomatik und Darmbeschwerden sowie Schmerzen. Es kommt zu signifikanten Einschränkungen des Alltagslebens, phasenweise musste der Beschwerdeführer seine Zeit liegend verbringen. Hieraus erweist sich der Ansatz der Richtsatzposition IV/l/524 als gleichzuachtender Zustand mit dem fixen Richtsatzwert ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gerechtfertigt und ergibt sich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30vH.

3.1.2.2.2. Bemessungsgrundlage und Beschädigtenrente:

Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. oder darüber gelten als Schwerbeschädigte. Als erwerbsunfähig gelten Schwerbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 vH (§ 23 Abs. 2 HVG). Die Beschädigtenrente beträgt im Falle der Erwerbsunfähigkeit zwei Drittel der Bemessungsgrundlage (Vollrente), ansonsten den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht (Teilrente) (§ 23 Abs. 3 HVG). Bei Schwerbeschädigten ist die Beschädigtenrente um 20 v.H. ihres Betrages zu erhöhen (§ 23 Abs. 3 zweiter Satz HVG). Beschädigtenrenten werden mit dem Monat fällig, der auf den Eintritt des schädigenden Ereignisses folgt, sofern der Anspruch binnen sechs Monaten nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses geltend gemacht wird. Wird der Anspruch erst später geltend gemacht, dann mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat (§ 55 Abs. 1 HVG). Sie sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen (§ 56 Abs. 1 HVG). Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen (§ 56 Abs. 2 HVG). Die Einstellung oder Neubemessung einer Beschädigtenrente der Hinterbliebenenrente wird mit dem auf die maßgebende Veränderung unmittelbar folgenden Monat wirksam (§ 56 Abs. 3 Satz 1 HVG). Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten sind jeweils am Monatsersten im Voraus fällig (§ 69 Abs. 1 HVG). Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. Oktober fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstag zustehenden Rentengebührnisse (§ 93 HVG).

Die den Versorgungsberechtigten gebührenden in Geld bestehenden Versorgungsleistungen sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Hierbei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen (§ 70 Abs. 1 HVG). Nach § 3 Abs. 4 ISG hat der zuständige Bundesminister den für den Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes durch Verordnung für verbindlich zu erklären (Satz 1), § 46b HVG ist sinngemäß anzuwenden. Die jährliche Anpassung ist auch hinsichtlich des im § 2a Abs. 2 genannten Betrages vorzunehmen (§ 3 Abs. 4 letzter Satz ISG).

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres sind die nach Bemessungsgrundlagen berechneten Beschädigtenrenten mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen (§ 46b Abs. 2 HVG), die solcherlei errechneten Beträge sind wiederum nach vorstehendem Muster zu runden (§ 3 Abs. 4 ISG in Verbindung mit § 46b Abs. 6 HVG). Nach der Zuerkennung der Rente oder Neubemessung der Rente gemäß § 24 Abs. 8 ist die Anpassung jedoch erst mit Wirksamkeit vom 1. Jänner des dem Rentenanfall (§ 55) oder der Neubemessung gemäß § 24 Abs. 8 folgenden übernächsten Kalenderjahres vorzunehmen (§ 46b Abs. 2 zweiter Satz HVG).

Bemessungsgrundlage bildet bei einem Beschädigten, der unselbständig erwerbstätig ist, ein Vierzehntel des Jahreseinkommens, das der Beschädigte vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses oder - wenn dies für ihn günstiger ist - vor dem Antritt der militärischen Dienstleistung erzielt hat (§ 24 Abs. 1 HVG). Als Einkommen gilt der Arbeitslohn. Unter Arbeitslohn sind die Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienst(Lehr)verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält, einschließlich der Sonderzahlungen, wie zum Beispiel ein 13. oder 14. Monatsbezug, Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Gewinnanteile oder Bilanzgeld (§ 24 Abs. 2 HVG).

Befand sich der Beschädigte zur Zeit des Eintrittes des schädigenden Ereignisses noch in einer Berufs- oder Schulausbildung, so wird von dem Zeitpunkt ab, in dem die begonnene Ausbildung voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre, die Bemessungsgrundlage jeweils nach dem Einkommen errechnet, das für Personen gleicher Ausbildung durch Kollektivvertrag festgesetzt ist oder sonst von ihnen im Durchschnitt erreicht wird. Hierbei sind solche Erhöhungen des Einkommens nicht zu berücksichtigen, die der Beschädigte erst nach Vollendung seines 30. Lebensjahres erreicht hätte. Diese Bestimmung ist entsprechend für Beschädigte anzuwenden, die zur Zeit des Eintrittes des schädigenden Ereignisses noch nicht 30 Jahre alt waren, sofern die Errechnung der Bemessungsgrundlage auf diese Art für den Beschädigten günstiger ist. Erfolgte eine berufliche Ausbildung gemäß § 17, so ist von dem hierdurch erlernten Beruf auszugehen, sofern dies für den Beschädigten günstiger ist (§ 24 Abs. 8 HVG).

Kann auf Grund des Alters, in dem die Schädigung erlitten wurde, keine Ausbildung gemäß § 24 Abs. 8 HVG festgestellt werden, ist die Bemessungsgrundlage entsprechend der Einstufung in den gehobenen Dienst (Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b samt Verwaltungsdienstzulage) und für Zeiträume nach dem 1. Jänner 1999 nach dem Entlohnungsschema v (Entlohnungsgruppe v2, Bewertungsgruppe v2/1) nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948-VBG zu errechnen.

Liegt die unter Bedachtnahme auf § 24a gebildete Bemessungsgrundlage unter der zum Zeitpunkt des Rentenanfalles (§ 55) geltenden Mindestbemessungsgrundlage oder über der zu diesem Zeitpunkt geltenden Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 24b, so sind der Rentenbemessung die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles gemäß § 24b als Mindest- bzw. Höchstbemessungsgrundlage festgesetzten Beträge zugrunde zu legen (§ 24 Abs. 9 HVG).

Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage (§ 24 Abs. 9) ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner eines jeden Jahres neu festzusetzen. Die neue Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage ergibt sich aus der Vervielfachung der zuletzt geltenden Beträge mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Vorjahr festgesetzten Anpassungsfaktor. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hierbei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen (§ 24b Abs. 1 HVG).

Für die Feststellung der in weiterer Folge für die Rentenberechnung ausschlaggebenden Bemessungsgrundlage ist zu prüfen, ob im Fall des Beschwerdeführers im Jahr vor dem schädigenden Ereignis aufzugreifendes Einkommen vorliegt oder die begünstigenden Regelungen der §§ 24 Abs. 8 HVG und 2 Abs. 1 lit. c Z 1 ISG zum Tragen kommen, andernfalls ein Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 24 Abs. 9 HVG in den Blick zu nehmen ist.

Der erste Satz des § 24 Abs. 8 HVG enthält eine Berechnungsregel für die Bemessungsgrundlage nach dem fiktiven Ende der Ausbildung. Eine Berechnungsregel für die "erste" Bemessungsgrundlage vom Zeitpunkt der Beschädigung bis zu diesem Zeitpunkt (Ende der Ausbildung) wird nicht aufgestellt. Das heißt, die erste Bemessungsgrundlage ist nach den §§ 24 Abs. 1 bis 7 sowie 9 und 10 sowie §§ 24 a und 24b HVG zu ermitteln. Mangels eines Tatbestandes nach § 24 Abs. 1 bis 7 beträgt sie an sich 0, ist aber zufolge § 24 Abs. 9 auf die Mindestbemessungsgrundlage anzuheben (VwGH 22.12.1999, 97/08/0126 und die Folgejudikatur zu VwGH 04.10.2000, 2000/11/0124)).

Stand die geschädigte Person im Zeitpunkt der Schädigung noch im Vorschulalter, befand sie sich also noch nicht einmal in einem Ausbildungsverhältnis, kommt nach Maßgabe des § 24 Abs. 8 Satz 2 HVG ab dem Zeitpunkt des fiktiven Ausbildungsendes nicht die Mindestbemessungsgrundlage zum Tragen. Vielmehr ist in einem solchen Fall in entsprechender Handhabung des ersten Satzes des § 24 Abs. 8 HVG so vorzugehen, dass ein für die geschädigte Person günstigeres Ergebnis als die Heranziehung der Mindestbemessungsgrundlage erzielt wird. So wäre etwa zu prüfen, ob nicht zumindest unter dem Gesichtspunkt, dass die geschädigte Person nach Absolvierung der Pflichtschulen (selbst unter der Annahme, dass sie keine weitere Ausbildung genossen hätte) in einem ungelernten Beruf ein Einkommen hätte erzielen können, welches ihr eine höhere als die Mindestbemessungsgrundlage verschafft hätte (VwGH 04.10.2000, 2000/11/0124; in der Folge VwGH 22.10.2002, 2001/11/0238; VwGH 19.12.2003, 2001/11/0112).

Unter Anknüpfung an die differenzierten Vorschriften des § 24 Abs. 8 HVG enthält § 2 Abs. 1 lit. c Z 1 ISG eine zusätzlich begünstigende Vorkehrung für Impfgeschädigte, denn wird mit dieser impfschadenrechtlichen Norm die Anwendung einer Bemessungsgrundlage auf Basis einer fiktiven Erwerbsbetätigung im Bundesdienst und unter Ansatz eines entsprechenden Gehaltsschemas angeordnet. Dies jedoch wiederum unter der Voraussetzung des Erreichens des fiktiven Ausbildungsendes, für die vor diesem Zeitpunkt liegende Schadensperiode ab Eintritt des entschädigungsgegenständlichen Leidenszustandes ist hieraus nichts zu gewinnen (vgl. die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 24 Abs. 8 HVG zuvor sowie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage Blg. 671 GP XXII zu BGBl I Nr. 48/2005).

Der Beschwerdeführer stand im Jahr vor dem Zeitpunkt der verabreichten Impfung gegen Covid-19 abseits einer kurzfristigen Tätigkeit als Deutschlehrer nicht in (regelmäßiger) Erwerbsbetätigung und bezog Leistungen der BVAEB in Gestalt eines Halbwaisenversorgungsgenusses. Letztgenannte Leistung wird vom Einkommensbegriff des § 24 Abs. 1 bis 7 HVG nicht umfasst und kann zur Bildung der Bemessungsgrundlage daher nicht herangezogen werden, das Einkommen im Rahmen der Beschäftigung als Deutschlehrer betrug insgesamt rund EUR 2.130,00. Das genannte Eigeneinkommen als Deutschlehrer ist daher dem Wert der anzuwendenden Mindestbemessungsgrundlage gegenüberzustellen.

Der Festsetzung der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 sind gemäß § 24b Abs. 2 HVG die Beträge 562,34 Euro und 2.332,36 Euro zugrunde zu legen, im Jahr 2016 sind die Werte 729,00 € und 3.023,00 € heranzuziehen (vgl. die Anmerkungen zu § 24b Abs. 2 HVG). Den Ausgangspunkt für die Ermittlung des maßgeblichen Betrages der Mindestbemessungsgrundlage bildet der aus § 24b Abs. 2 HVG zu entnehmende Wert in Höhe von EUR 729. Dieser Wert ist mit dem für das Jahr 2016 im Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen, um – nach entsprechender Rundung auf volle zehn Cent – den Betrag der Mindestbemessungsgrundlage des Jahres 2017 zu erhalten. Derselbe Vorgang hat sich zur Ermittlung der maßgebenden Mindestbemessungsgrundlage unter Verwendung des jeweiligen ASVG-Anpassungsfaktors bzw. der jeweiligen (sonder-)gesetzlichen Vorschrift bis zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bzw. zum Zeitpunkt des allenfalls abweichenden Rentenanfalles fortzusetzen. Im Bereich des ASVG wurde der Anpassungsfaktor im Jahr 2016 mit der Verordnung BGBl. II Nr. 424/2015 mit 1,012 festgesetzt, für das Jahr 2017 mittels Verordnung BGBl. II Nr. 341/2016 mit dem Faktor 1,008. Für das Jahr 2018 ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Beträgen gemäß § 8j ISG mit dem Faktor 1,022 vorzunehmen, für das Jahr 2019 gemäß § 8k ISG mit 1,026, für das Jahr 2020 gemäß § 8l ISG mit 1,036, für das Jahr 2021 gemäß § 8m ISG mit 1,036 und für das Jahr 2022 gemäß § 8n ISG mit dem Faktor 1,030. Für das Jahr 2023 hat der Gesetzgeber keine gesetzliche Werte- und Betragsanpassung vorgenommen, die Vervielfachung hat wiederum gemäß § 3 Abs. 4 ISG auf Basis des im Bereich des ASVG festgesetzten Anpassungsfaktors mit 1,058 zu erfolgen, BGBl II Nr. 371/2022 und BGBl. II Nr. 419/2022 betreffend die Verbindlicherklärung im Bereich des Impfschadenrechts. Für die Kalenderjahre 2024 und 2025 hat die Vervielfachung mit dem Faktor 1,097 bzw. 1,046 zu erfolgen, entsprechende Vorkehrungen erfolgten mittels BGBl. II Nr. 309/2023 und BGBl. II Nr. 291/2024.

Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Entschädigung nach dem ISG am 16.02.2023 eingebracht und damit die Sechsmonatsfrist des § 55 Abs. 1 HVG überschritten, sodass der Rentenanfall nicht unter Anknüpfung an das schädigende Ereignis im Folgemonat der Impfung, sondern erst ab dem Folgemonat der Antragstellung mit März 2023 anzusetzen ist. Unter Zugrundelegung des ausgewiesenen Ausgangsbetrages der Mindestbemessungsgrundlage von EUR 729 sowie der vorstehend dargestellten Faktoren zur jährlichen Betragsanpassung errechnet sich unter Verwendung der beschriebenen Methode für das Jahr des Rentenanfalles 2023 ein valorisierter Betrag der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 24 Abs. 9 HVG von (monatlich) EUR 861,30. Dieser Wert übersteigt das anrechenbare Eigeneinkommen des Beschwerdeführers von insgesamt rund EUR 2.130,00, also rund EUR 152,10 pro Monat; vgl. § 24 Abs. 1 HVG) und greifen für die Zeit während der (fiktiv) laufenden Ausbildung keine begünstigenden Regelungen, sodass die Rentenberechnung während dieser Periode auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage zu erfolgen hat.

Die Vollrente beträgt im Jahr 2023 gemäß § 23 Abs. 3 HVG demgemäß EUR 574,20 (2/3 der Mindestbemessungsgrundlage), die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles (§ 55 Abs. 1 HVG) gebührende Beschädigtenrente ist unter Ansatz der konstatierten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH gemäß § 23 Abs. 3 HVG nach Rundung gemäß § 70 Abs. 1 HVG mit monatlich 172,30 zu bemessen. Mit Wirkung ab 01.01.2024, also für das dem Rentenanfall folgende nächste Kalenderjahr, hat eine Valorisierung gemäß § 46b Abs. 2 zweiter Satz HVG zu unterbleiben.

Für den weiteren Verlauf der Rentengewährung ist auf die Ausbildung des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen, welche er zur Zeit des schädigenden Ereignisses und noch vor Vollendung seines 30. Lebensjahres aufgenommen hatte (§ 24 Abs. 8 Satz 1 HVG). Nach den getroffenen Feststellungen hätte der Beschwerdeführer die während des schädigenden Ereignisses aufrecht gewesene Ausbildung mit Juni 2024 beendet und wäre in der Lage gewesen, beginnend mit November 2024 seine angestrebte berufliche Betätigung aufzunehmen. Mit dieser hätte er ein Einstiegs-Jahresgehalt von jedenfalls rund EUR 53.000 erzielen können, was gemäß § 24 Abs. 1 HVG einer Bemessungsgrundlage von EUR 3.785,71 entspricht (ein Vierzehntel des Brutto-Jahreseinkommens). Dieser Wert ist der Höchstbemessungsgrundlage gegenüberzustellen, welche sich unter Beobachtung der oben näher dargestellten Grundsätze zur Betragsanpassung und mit Anknüpfung an den im Jahr 2016 bestandenen Wert von EUR 3.023,00 im Jahr 2023 auf EUR 3.778,20 beläuft. Das im schadensfreien Verlauf fiktiv erzielbare Einkommen übersteigt damit die Höchstbemessungsgrundlage, weshalb der weiteren Rentenbemessung zweitgenannter Ansatz zugrunde zu legen ist, die Vollrente EUR 2.518,80 (2/3 der Bemessungsgrundlage) und die Beschädigtenrente gerundet EUR 755,60 (30% der Vollrente) beträgt. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sein 30. Lebensjahr zum Zeitpunkt des fiktiven Ausbildungsendes im Jahr 2024 bereits überschritten hätte. Gehaltsvorrückungen hätten sich in Anbetracht dessen jedenfalls nicht vor dem 30. Lebensjahr zugetragen und haben diese gemäß § 24 Abs. 8 HVG auch abseits der konstatierten Überschreitung der Höchstbemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben (in diesem Sinne VwGH 02.07.2010, 2007/09/0149). Für das Kalenderjahr 2025 hat eine Valorisierung des Rentenbetrages wiederum unter Hinweis auf § 46b Abs. 2 zweiter Satz HVG zu unterbleiben.

Die Beschädigtenrente gebührt für die Dauer des Bestandes der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, die Frage der künftigen Entwicklung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wird daher auf der Grundlage einer medizinischen Nachuntersuchung zu beobachten sein.

3.1.2.2.3. Erhöhungsbetrag gemäß § 23 Abs. 5 HVG:

Bei Zuerkennung einer Beschädigtenrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 vH oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 vH geleisteten Beschädigtenrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Erhöhungsbetrag (§ 23 Abs. 5) zuzuerkennen ist.

Der Beschwerdeführer hat durch die verabreichte Impfung gegen Covid-19 eine Gesundheitsschädigung erlitten, welche mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30vH einhergeht. Dieser Grad unterschreitet die Mindestanforderung zur Qualifikation als Schwerbeschädigten, sodass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines (einkommensabhängigen) Erhöhungsbetrages gemäß § 23 Abs. 5 HVG nicht vorliegen.

3.1.3. Weiteres Beschwerdevorbringen:

Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Sicht verfehlte politische Vorgänge und/oder unzutreffende Kommunikation rund um die Impfbewerbung während der stattgehabten Covid-19 Pandemie zur Begründung seiner Beschwerde in Anschlag bringt, entfernt er sich vom Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, welches ausschließlich die verwaltungsrechtliche Beurteilung von Ansprüchen nach dem ISG aufgrund geltend gemachter Schädigungen nach Verabreichung einer Impfung im Einzelfall umfasst. Soweit er darüber hinaus (erkennbar) insgesamt die grundsätzliche Reaktivität des verwendeten Impfstoffes zum Ausdruck und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Zulassung, Dosierung und Abfüllung des verwendeten Impfstoffes zur Darstellung bringt oder den generellen Nutzen der Impfung in Zweifel zu setzen sucht, ist er auf die auseinandergesetzten höchstgerichtlichen Leitlinien zum Kausalitätsbeweis im Impfschadenrecht und die fallbezogenen Erwägungen des erkennenden Gerichtes zu verweisen. Die grundsätzliche Reaktivität des Impfstoffes bildet keinen zentralen Bestandteil des gegenständlichen Verfahrens, vielmehr stehen die konkret eingetretenen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Person des Beschwerdeführers und deren medizinische Rückführbarkeit auf den individuell verwendeten Impfstoff anhand der Kriterien zur Kausalitätsbeurteilung im Mittelpunkt der Überlegungen. Die solcherlei ausgestalteten Beweiserleichterungen ermöglichen die Gewährung eines Anspruches nach dem ISG bereits unterhalb der Schwelle direkter Kausalitätsnachweise, pharmakologisch-wissenschaftliche Hintergrundgegebenheiten bleiben damit außen vor und geht in diese Richtung erstattetes Vorbringen ins Leere. Im Hinblick auf die beweiswürdigenden Erwägungen unter Punkt 2.3. sind die Ergebnisse des erhobenen Sachverständigenbeweises vollständig, schlüssig und frei von Widersprüchen, Klärungsbedarfe sind nicht verblieben und weitere Beweisaufnahmen damit zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne der §§ 37 und 39 Abs. 2 AVG nicht geboten.

3.1.4. Ergebnis:

Die am 09.10.2021 verabreichte Impfung gegen Covid-19 hat beim Beschwerdeführer eine Gesundheitsschädigung in Gestalt einer Dauerfolge verursacht. Diese hat eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH bewirkt, der kausale Leidenszustand ist grundsätzlich besserungsfähig und wird hinsichtlich seines Bestehens und Ausmaßes im Rahmen einer Nachuntersuchung neuerlich zu beurteilen sein. Die Beschädigtenrente gebührt angesichts der Verfristung gemäß § 55 Abs. 1 HVG beginnend ab dem Folgemonat der Antragstellung und sohin mit März 2023 und für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage errechnet sich ein erstmaliger monatlicher Rentenbetrag (Rentenanfall im Sinne des § 46b Abs. 2 HVG) von EUR 172,30 und mit Wirkung zum fiktiven Berufseinstieg ab November 2024 ein Betrag von EUR 755,60.

3.2. Zur Unzulässigkeit der Revision in Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen, die vorliegende Entscheidung hängt von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art der geltend gemachten Gesundheitsschädigungen und das festgestellte Ausmaß der hieraus erwachsenen Beeinträchtigungen sowie die Rückführbarkeit auf die Impfung gegen Covid-19, es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine jeweils in Klammern zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.