W165 2293399-1/6E
W165 2293396-1/6E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Lesniak über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX und 2.) XXXX , geb. XXXX , beide StA. Indien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH) gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2024, Zlen. 1393435308-240684769 (1.) und 1393436207-240684904 (2.) beschlossen:
A)
Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide Staatsangehörige Indiens, sind Lebensgefährten. Der BF1 und die BF2 (im Folgenden: BF), reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten hier am 28.04.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Eine Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergab keine Treffermeldung.
Im Rahmen der Erstbefragung des BF1 am 29.04.2024 gab dieser an, dass seine Mutter und die beiden Geschwister in Indien leben würden. Sein Vater sei bereits verstorben. Seine Verlobte, die BF2, sei mit ihm gemeinsam nach Österreich gekommen. Sein ursprüngliches Zielland sei Malta gewesen. Er sei im Jahr 2023 legal aus Indien nach Malta gereist, wo er sich ca. neun Monate aufgehalten habe und im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen sei. Anschließend sei er über Polen (ca. zwei Monate Aufenthalt) nach Österreich gelangt.
Im Rahmen der Erstbefragung der BF2 am selben Tag gab diese an, dass ihre Eltern und drei Geschwister in Indien leben würden. Ihr Verlobter, der BF1, sei mit ihr gemeinsam nach Österreich gekommen. Ihr ursprüngliches Zielland sei Malta gewesen, weil ihr Verlobter bereits vor ihr nach Malta gereist sei. Sie sei im November 2023 legal von Indien nach Malta gereist, wo sie sich ca. zwei Monate aufgehalten habe und im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen sei. Anschließend sei sie über Polen (ca. zwei Monate Aufenthalt) nach Österreich gelangt.
Mit Schreiben vom 13.05.2024 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: Dublin III-Verordnung), gestützte Aufnahmegesuche an Malta.
Mit Schreiben vom 20.05.2024 stimmte Malta der Aufnahme der BF gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zu.
Am 24.05.2024 wurde der BF1 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er gesund sei und keine Medikamente einnehme. Er habe in der EU keine Angehörigen. Er sei unabhängig von der BF2, mit der er in einer Beziehung stehe, aus Indien ausgereist. Er sei im April 2023, seine Freundin im November 2023 nach Malta gereist. Anfangs habe er in Malta mit anderen jungen Männern in einer Wohnung gelebt. Dann habe er mit seiner Freundin in einer angemieteten Wohnung gelebt. Konkrete Vorfälle habe es während des Aufenthaltes in Malta keine gegeben. Zur geplanten Vorgehensweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und ihn aufgrund der vorliegenden Zustimmung Maltas zur Aufnahme dorthin außer Landes zu bringen, erklärte der BF1, dass er nicht nach Malta wolle. Er und seine Freundin würden sich dort nicht sicher fühlen. Sie hätten dort Angst vor deren Familie. Nach kurzer Zeit habe die Familie seiner Freundin vermutlich davon erfahren, dass sie gemeinsam auf Malta seien und habe seine Freundin sich immer wieder verfolgt gefühlt.
Am selben Tag wurde die BF2 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Sie gab an, dass sie gesund sei und keine Medikamente einnehme. Sie habe in der EU keine Angehörigen. Den BF1, mit dem sie gemeinsam nach Österreich gereist sei, sehe sie als ihren Ehemann, nicht als ihren Freund, an. Sie sei ab November 2023 ca. zwei Monate in Malta gewesen. Ihr Partner sei schon vorher dort gewesen und habe sich dann darum gekümmert, dass sie auch kommen könne und ein Visum erhalte. Konkrete Vorfälle habe es in Malta zwar nicht gegeben, doch habe sie sich nicht sicher und verfolgt gefühlt. Es seien dort sehr viele Punjabis gewesen und sie habe Angst gehabt, dass Informationen an ihre Familie weitergegeben würden. Zur geplanten Vorgehensweise, ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und sie aufgrund der vorliegenden Zustimmung Maltas zur Aufnahme dorthin außer Landes zu bringen, erklärte die BF2, dass sie sich in Malta nicht sicher fühle.
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 27.05.2024 wurden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Malta gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen die BF gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Malta zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Zur Lage in Malta traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 03.02.2023, unkorrigiert):
COVID-19
Personen mit internationalem Schutzstatus im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung berichten keine besondere Schwierigkeiten, beim Erhalt des Impfstoffs für COVID-19. Diejenigen, die nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, warten in der Regel, bis sie diese erhalten, aber das ist keine Voraussetzung und der Impfstoff ist unabhängig davon zugänglich (AIDA 5.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
Allgemeines zum Asylverfahren
Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit administrativer Beschwerdemöglichkeit:

(AIDA 5.2022; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle).
Asylwerber, die sich nicht für internationalen oder subsidiären Schutz qualifizieren, können einen temporären humanitären Schutz (Temporary Humanitarian Protection, THP) erhalten, der inhaltlich dem subsidiären Schutz entspricht. Die Europäische Asylagentur (EUAA; vormals: EASO) ist seit 2019 in Malta mit Bezug auf Asyl und Unterbringung unterstützend tätig. Ein Asylverfahren soll in der Regel innerhalb von sechs bis 21 Monaten abgeschlossen sein. In der Praxis dauern Verfahren aber meist länger. Da offensichtlich unbegründete Anträge prioritär erledigt werden, verlängert sich für alle anderen Antragsteller die Verfahrensdauer. Einzelne Verfahren sollen bis zu vier Jahre lang gedauert haben (AIDA 5. 2022).
In Malta gab es 2022 913 Asylerstanträge. Im selben Jahr sind 2.637 erstinstanzliche Entscheidungen ergangen (140 positive Entscheidungen (6 %), darunter 15 Mal Flüchtlingsstatus, 119 Mal subsidiärer Schutz und 6 Mal THP). Zeitgleich gab es 899 Ablehnungen (34 %). Der Rest waren 1.587 geschlossene Fälle (60 %), d. h. Anträge, die aus verschiedenen Gründen eingestellt wurden (z.B. Dublin, explizit zurückgezogenen, implizit zurückgezogenen oder Unzulässigkeit). Mit Abstand stärkste Nationen bei Schutzgewährungen waren 2022 Syrien (50%) und Eritrea (31 %), gefolgt von Libyen (6%) und Somalia (4%) (UNHCR 31.12.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (31.12.2022): Malta 2022 Fact Sheet, https://data.unhcr.org/en/documents/download/98540, Zugriff 2.2.2023
Dublin-Rückkehrer
Dublin-Rückkehrer in Malta unterliegen grundsätzlich dem normalen Asylverfahren (aditus 7.2020).
Wenn ein Antragsteller Malta ohne Erlaubnis verlassen hat, wird sein Asylantrag als implizit zurückgezogen betrachtet. Das trifft auf praktisch alle Dublin-Rückkehrer nach Malta zu, wodurch Haft und die Rückführung in den Herkunftsstaat drohen kann. 2019 und 2020 wurden laut NGO-Angaben Dublin-Rückkehrer mit der o.g. Konstellation meist in Haft genommen, damit sie nicht wieder untertauchen. Für 2021 gibt es in Malta keine klare Linie gegenüber Dublin-Rückkehrern. NGOs waren nicht in der Lage sich zur Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern zu äußern, da sie die Situation in den Haftanstalten aufgrund der strengen Zugangsbeschränkungen nicht überwachen konnten (AIDA 5.2022).
(Für weitere Informationen hierzu siehe Kapitel 7.1. Haft, Anm.)
Die Dublin-Überstellungen nach Malta nahmen 2021 zu (72 Überstellungen gegenüber 53 Überstellungen im Jahr 2020). Mehr als die Hälfte wurde im Rahmen der Bestimmungen zur Familienzusammenführung der Dublin-III-Verordnung durchgeführt (EUAA 28.6.2022b).
Quellen:
- aditus foundation (7.2020): Factsheet No. 20. The Dublin Procedure, aditus.org.mt/Publications/factsheet20_dublinprocedure.pdf, Zugriff 25.1.2023
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- EUAA – Europäische Asylunterstützungsagentur (28.6.2022b): Asylum Report 2022, https://euaa.europa.eu/publications/asylum-report-2022, Zugriff 2.2.2023
Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable
Malta hat bezüglich der Definition Vulnerabler die Aufnahmerichtlinie wörtlich übernommen. Vulnerable können sein: Minderjährige, Alte, Schwangere, alleinerziehende fEltern mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, ernsthaft Kranke, körperlich oder geistig Behinderte, Opfer von Folter oder Vergewaltigung, Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung, Opfer ernster physischer oder psychischer oder sexueller Gewalt, und LGBTIQ-Personen. Nach der derzeitigen Praxis werden alle Asylsuchenden, die irregulär in Malta ankommen, automatisch und systematisch inhaftiert (außer Frauen und offensichtlich Minderjährige). Die Prüfung einer eventuellen Vulnerabilität erfolgt, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt. Lediglich offensichtlich Vulnerable (z. B. Familien mit kleinen Kindern), werden unmittelbar bei Ankunft identifiziert. Die Unterbringungsagentur AWAS ist für das Vulnerabilitätsscreening verantwortlich und veranlasst dies auf Zuruf jeglicher Entität, die mit Asylwerbern zu tun hat (meist die Asylbehörde IPA oder NGOs). Unterstützend nahm EASO im Jahr 2021 810 Screenings vor. Die Vulnerabilität wird in 4 Stufen gemessen:
1) Sehr dringender Bedarf an Unterstützung;
2) medizinische Hilfe wird dringend benötigt;
3) medizinische Hilfe wird nicht dringend benötigt;
4) Bedarf and Unterkunft und Bildung besteht.
Jedoch gibt es dafür keine klaren und öffentlich zugänglichen Regeln. Nach der Bewertung wird ein Bericht erstellt und eine Empfehlung ausgesprochen. Kommt die Bewertung zu dem Schluss, dass eine Person vulnerabel ist, sollte sie automatisch aus der Haft entlassen und in das Erstaufnahmezentrum und schließlich in ein offenes Zentrum verlegt werden. NGOs und Anwälte berichten, dass aus der Bewertung von AWAS nicht immer klar hervorgeht, ob eine Person nun als vulnerabel anzusehen oder nicht, und dass AWAS generell zögerlich ist, dies aufzuklären. Im Jahr 2021 führte die Agentur 823 Bewertungen durch: 159 Personen wurden als vulnerabel eingestuft. Die Dauer der Vulnerabilitätsfeststellung ist unterschiedlich. Fälle von psychischen oder chronischen Erkrankungen dauern in der Regel länger, als Fälle offensichtlicher Vulnerabilität aufgrund z. B. körperlicher Behinderung. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Personen, die als vulnerabel eingestuft werden, wenig bis gar keine Unterstützung erhalten und ihnen lediglich reguläre, also nicht spezialisierte Unterstützungsdienste zur Verfügung stehen (AIDA 5.2022).
Wenn Antragsteller angeben unter 18 Jahren alt zu sein, werden sie an AWAS zur Altersfeststellung überwiesen. Die Altersfeststellungsmethode ist nicht gesetzlich festgeschrieben, aber seit Ende 2014 ist ein ganzheitlicher Ansatz mit transkulturellen Interviews vorgesehen. Nur wenn dies keine Ergebnisse bringt, kann eine medizinische Altersfeststellung mittels Knochendichtmessung veranlasst werden. Der Prozess der Altersfeststellung hat sich zwar verbessert, Anwälte und NGOs beschweren sich jedoch über verschiedene Defizite, wie mangelnde Verfahrensgarantien und Informationsvermittlung. Da derzeit alle in Malta per Schiff ankommenden Migranten inhaftiert werden, trifft dies auch Minderjährige, welche nicht klar als solche erkennbar sind. Bis zur Durchführung einer Altersfeststellung kann es Monate dauern (AIDA 5.2022).
AWAS hat das Prozedere der Altersfeststellung und die Methoden mit der Unterstützung der Europäischen Asylunterstützungsagentur (EUAA) und gemäß ihrer Richtlinien einem Update unterzogen (EUAA 28.6.2022a).
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 62 Altersfeststellungen vorgenommen. Diese ergaben in 18 Fällen eine Minderjährigkeit, in 30 Fällen eine Volljährigkeit (von denen 19 ein Rechtsmittel einlegten) und 14 Fälle zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch anhängig waren (UNHCR 31.12.2022).
2021 war auch die Wartezeit bis zur Bestellung eines Vormunds ein Problem. Der Direktor für den Schutz von Minderjährigen der Maltesischen Wohlfahrtsbehörde ist für die entsprechenden Agenden zuständig. Ist die Minderjährigkeit festgestellt, beantragt der Direktor für den Schutz von Minderjährigen bei Gericht eine Schutzanordnung und einen Fürsorgeplan. In der Praxis gibt das Gericht den UM in die Obhut von AWAS. Der gesetzliche Vertreter für das Asylverfahren ist ein AWAS-Mitarbeiter, normalerweise ein Sozialarbeiter. Es gibt Kritik von NGOs an diesem System und seiner Funktionsweise. Auch Interessenskonflikte sind ein Thema, da AWAS gleichzeitig zuständig ist für Feststellung der Minderjährigkeit, Vertretung der UM und deren Unterbringung. 2021 wurde wegen Mängeln beim rechtlichen Verfahren bei den meisten UM in der Praxis gar kein Vertreter bestellt, was den Zugang zum Verfahren und zu Dokumenten erschwerte. Aber auch in Fällen in denen ein Vertreter bestellt wurde, war die Situation nur wenig besser (AIDA 5.2022).
Der Zugang zum Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige hat sich 2022 verbessert (UNHCR 31.12.2022).
Da nach der derzeitigen Praxis alle Asylsuchenden, die irregulär in Malta ankommen, automatisch inhaftiert werden, wird die Identifizierung besonderer Bedürfnisse hauptsächlich in Haft durchgeführt. Wird eine Vulnerabilität erkannt, sollte der Betreffende umgehend in einem offenen Zentrum oder Zentrum für UM untergebracht werden, so Kapazitäten frei sind. Diese Identifizierung der Vulnerabilität kann in der Praxis Wochen oder Monate dauern. Selbst wenn Plätze frei sind, ist AWAS sehr langsam bei der Überstellung von Vulnerablen bzw. UM in offene Zentren. Familien werden in der Regel in Hal Far Hangar untergebracht. Alleinstehende Frauen werden in Hal Far Open Centre und Hal Far Hangar untergebracht. Unbegleitete Minderjährige werden in der Regel in einem Abschnitt von Hal Far Tent Village (HTV) oder in einem speziellen Aufnahmezentrum (Dar il-Liedna; Kapazität: 56 Plätze) untergebracht, wo sie ein höheres Maß an Unterstützung erhalten als in den anderen, größeren Zentren. Es gibt keine weiteren Einrichtungen, die für die Aufnahme von Asylwerbern mit besonderen Bedürfnissen ausgestattet sind (AIDA 5.2022).
Minderjährige unter 16 Jahren haben Zugang zum staatlichen maltesischen Bildungssystem (AIDA 5.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- EUAA – Europäische Asylunterstützungagentur (28.6.2022a): Assessing the age of asylum applicants and providing guardianship, https://euaa.europa.eu/publications/assessing-age-asylum-applicants-and-providing-guardianship, Zugriff 2.2.2023UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (31.12.2022): Malta 2022 Fact Sheet, https://data.unhcr.org/en/documents/download/98540, Zugriff 2.2.2023
Non-Refoulement
Keine Änderungen gab es bei Maltas Position aus dem Jahr 2020 zur Ausschiffung von Migranten, die von NGO-Schiffen aus Seenot gerettet wurden. Malta geht davon aus, dass die NGO-Aktivitäten dem Menschenschmuggel Vorschub leisten. Keine Änderungen gibt es auch bei dem Memorandum of Understanding zwischen Malta und Libyen aus dem Jahr 2020. Malta betonte, sein Festhalten an den internationalen Verpflichtungen zur Rettung von Personen in Seenot innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Malta sieht es grundsätzlich als seine Pflicht an, mit den libyschen Behörden bei der Grenzverwaltung und der Bekämpfung des Menschenschmuggels zusammenzuarbeiten. Dies wird weithin kritisiert (EUAA 28.6.2022b)
NGOs berichten, dass Malta keine Seerettungsaktionen in seiner SAR (Search and Rescue)-Zone südlich von Lampedusa durchführt und sich stattdessen auf Handelsschiffe und die libysche Küstenwache verlässt, um Boote nach Libyen zurückzudrängen. Die maltesischen Behörden werden beschuldigt, Boote daran zu hindern, in seine SAR-Zone einzudringen und NGOs berichten mehrere Fälle sogenannter Pushbacks (AIDA 5.2022).
Folgeanträge haben aufschiebende Wirkung auf Abschiebebefehle, wenn der Status als Asylwerber formell zuerkannt wurde, da dies den Non-Refoulement-Schutz auslöst, welcher allen Asylwerbern in Malta zukommt (AIDA 5.2022).
Im Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall S.H. vs Malta, das Land für die Verletzung der Rechte eines Antragstellers aus Bangladesch verantwortlich gemacht, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ohne dass der Antrag hinsichtlich des Risikos geprüft wurde, dem er bei einer Rückkehr in sein Heimatland ausgesetzt wäre. Der Antrag wurde im Rahmen des beschleunigten Verfahrens bearbeitet, da Bangladesch als sicheres Herkunftsland gilt, und als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der EGMR kritisiert auch den Mangel an rechtlicher Vertretung von S.H., obwohl dieser inhaftiert war. Der EGMR beklagte, dass S.H. keinen Zugang zu einer Beschwerde mit automatischer aufschiebender Wirkung gegen die Außerlandesbringung hatte (EGMR 20.10.2022; vgl. ToM 20.12.2022, mt 20.12.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- EUAA – Europäische Asylunterstützungagentur (28.6.2022b): Asylum Report 2022, https://euaa.europa.eu/publications/asylum-report-2022, Zugriff 2.2.2023
- EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (20.12.2022): Case of S.H. v. MALTA, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-221838%22]}, Zugriff 2.2.2023
- mt – maltatoday (20.12.2022): Refugee denied protection by ‘ineffective’ Maltese asylum system, ECHR rules, https://www.maltatoday.com.mt/news/national/120392/refugee_denied_protection_by_ineffective_maltese_asylum_system_echr_rules, Zugriff 2.2.2023
- ToM – Times of Malta (20.12.2022): He applied for asylum, and Malta did not give him a fair shot, https://timesofmalta.com/articles/view/government-breached-journalist-s-rights-breached-asylum-process-court.1002715, Zugriff 2.2.2023
Versorgung
In Malta ist die Agency for the Welfare of Asylum-Seekers (AWAS) für die Unterbringung von Asylwerbern zuständig (AIDA 5.2022; vgl. AWAS o.D.). Aufgrund der hohen Zahl an Migranten und Platzmangel in den Unterbringungseinrichtungen werden derzeit alle irregulär eingereisten bzw. auf See geretteten Antragsteller inhaftiert. Die Unterbringung hängt also von den jeweils verfügbaren Plätzen ab. Im maltesischen Gesetz wird das Recht auf Versorgung nicht vom jeweiligen Verfahren abhängig gemacht. Nach der Aufnahme können Familien und vulnerable Asylwerber für ein Jahr untergebracht werden, alleinstehende Männer sechs Monate. Danach werden sie aufgefordert, die Unterbringung zu verlassen, unabhängig von ihrem Status und egal ob ihr Verfahren noch läuft oder nicht. AWAS arbeitet eng mit den Kommunen zusammen, um alternative Unterbringung zu finden. Familien können wenn nötig für drei Monate nach dem Auszug eine finanzielle Hilfe erhalten. Wohnraum außerhalb der Unterbringung zu finden ist in Malta sehr schwer, da Vermieter nicht gerne an Asylwerber vermieten und die Preise recht hoch sind. 2020 und 2021 verschärfte die COVID-Situation die Lage zusätzlich, da viele Antragsteller für Monate nicht arbeiten konnten. Dies führte oft zu Obdachlosigkeit. Doch es gab auch Fälle, in denen AWAS die Unterbringung solcher Fälle verlängerte. Aufgrund der Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen endet die Unterbringung Betroffener oft schon, während sie noch im Asylverfahren sind und nur ein um drei Monate verlängerbares Asylwerberdokument besitzen. Dies erschwert ihnen die Arbeits- und Wohnungssuche und die monatliche Unterstützung reicht nicht aus, um eine Mietwohnung zu finden (AIDA 5.2022).
Die Versorgung in offener Unterbringung umfasst Unterkunft und ein Taggeld für Essen und öffentliche Verkehrsmittel, kostenloser Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen, aber praktisch keinen Zugang zu Sozialleistungen. In geschlossener Unterbringung erhalten Asylwerber Unterkunft, Verpflegung und Kleidung als Sachleistungen, sowie Zugang zu medizinischer Versorgung. Das Taggeld in der offenen Unterbringung wird als zu niedrig kritisiert. Die Höhe des Taggelds geht von EUR 2,33 für Kinder unter 17 Jahren, über EUR 2,91 für Dublin-Rückkehrer bis EUR 4,66 für erwachsene Asylwerber. Grundsätzlich haben Asylwerber, die außerhalb des Unterbringungssystems leben, kein Recht auf das Taggeld, da aber 2019 das System so überlaufen war und viele nicht untergebracht werden konnten, wurde entschieden, das Taggeld an jeden auszubezahlen, der als Asylwerber registriert ist, über ein entsprechendes Zertifikat verfügt und das Taggeld beantragt (AIDA 5.2022). Personen, welche bereits einmal eine offene Unterbringung verlassen haben, dürfen nicht generell damit rechnen, wieder untergebracht zu werden, was für Folgeantragsteller ein Problem sein kann. Laut AWAS besteht die Möglichkeit einer erneuten Zulassung zur Unterbringung in den Aufnahmezentren, dies ist aber selten der Fall. Es gibt diesbezüglich keine konkreten formalen Kriterien, aber Vulnerabilität genießt einen gewissen Vorrang (AIDA 5.2022).
Malta verfügt über sieben Unterbringungszentren (fünf davon betrieben von AWAS, zwei betrieben von NGOs) mit zusammen 3.338 Plätzen. Hier eine Liste der Zentren:

Das größte der Zentren, Hal Far Zeltlager, wurde in einen Bereich für Männer und einen abgetrennten kleineren Bereich für unbegleitete Minderjährige im Alter von 16-18 Jahren geteilt. Das offene Zentrum Hangar ist geteilt in einen Bereich für Männer und einen Bereich für Familien und alleinstehende Frauen. Das offene Zentrum Hal Far ist für Familien gedacht. Dar il-Liedna ist ein Zentrum für unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren und das Erstaufnahmezentrum Marsa ist für Familien, alleinstehende Frauen, UM und Vulnerable gedacht. Das offene Zentrum Balzan ist ein kirchlich betriebenes Zentrum für Familien und alleinstehende Frauen. Die Appartements der kirchlichen Migrants Commission stehen Familien zur Verfügung. Die Bedingungen in den Zentren sind sehr unterschiedlich, werden aber bis auf wenige Ausnahmen als herausfordernd beschrieben. Teilweise erfolgt die Unterbringung in Containern (Hal Far Hangar, Hal Far Open Center, Hal Far Zeltlager). Durch die starke Belegung ergeben sich hygienische Probleme (AIDA 5.2022).
Appogg, die Nationale Agentur für Kinder, Familien und Gemeinden, bietet Dienstleistungen für Kinder, Familien und Erwachsene in prekären Situationen und/oder mit dem Risiko der sozialen Ausgrenzung sowie für Gemeinden an. Außerdem betreibt sie mehrere Heime und Zentren für die Unterbringung von Menschen in Not. Seit 2021 können Asylwerber nach Ablauf ihrer Unterbringung in einem offenen Zentrum über die Appoġġ an eine Unterkunft verwiesen werden (AIDA 5.2022).
In Malta sollen Asylwerber spätestens nach neun Monaten ohne Einschränkungen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In der Praxis erhalten sie diesen Zugang sofort. Lediglich Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten seit Mai 2021 erst nach neun Monaten Zugang zu Arbeitsmarkt (AIDA 5.2022). Um tatsächlich arbeiten zu können, muss ein Arbeitgeber eine Lizenz für den Asylwerber und eine bestimmte Arbeitsstelle beantragen. Dies kann der Asylwerber nicht selbst tun (UNHCR o.D.).
In der Praxis werden Arbeitgeber durch den Verwaltungsaufwand abgehalten Asylwerber anzustellen. Die Sprachbarriere, intensiver Wettbewerb mit Flüchtlingen und anderen Migranten und begrenzte oder saisonale Beschäftigungsmöglichkeiten sind weitere Hindernisse. Niedrige Löhne, unbezahlte Löhne, lange Arbeitszeiten, unregelmäßige Arbeit, unsichere Arbeitsbedingungen und Schattenwirtschaft sind Probleme (AIDA 5.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- AWAS - Agency for the Welfare of Asylum Seekers (ohne Datum): About AWAS, https://homeaffairs.gov.mt/en/MHAS-Departments/awas/Pages/Mission-and-Function.aspx, Zugriff 2.2.2023
- UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (ohne Datum): Malta. Rights of Asylum-seekers, https://www.unhcr.org/mt/asylum-seekers-in-malta, Zugriff 2.2.2023
o Haft
Malta verfügt über drei offizielle Haftzentren: Safi Barracks, Lyster Barracks und China House, wobei Lyster 2021 wegen Renovierung geschlossen wurde. Das Erstaufnahmezentrum Marsa besitzt auch einen geschlossenen Bereich. Die Gesamtkapazität der Hafteinrichtungen ist unbekannt (AIDA 5.2022).
Gemäß den Bestimmungen können Antragsteller aus folgenden Gründen inhaftiert werden:
1) Um die Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen;
2) Um die dem Antrag zugrunde liegenden Elemente zu ermitteln, wenn das ohne Gewahrsam nicht möglich ist oder wenn Fluchtgefahr besteht des Antragstellers besteht;
3) Um im Rahmen eines Verfahrens nach dem Einwanderungsgesetz über das Recht auf Einreise in das maltesische Hoheitsgebiet zu entscheiden;
4) Wenn der Antragsteller Gegenstand eines Rückführungsverfahrens ist;
5) Wenn der Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dies erfordert;
6) In Übereinstimmung mit der Dublin-III-Verordnung.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden laut Anwälten Asylsuchende aus Bangladesch, Ghana, Ägypten, Marokko und der Elfenbeinküste hauptsächlich wegen der beiden erstgenannten Gründe inhaftiert, angeblich automatisch und ohne individuelle Prüfung, allein aufgrund der Staatsangehörigkeit (AIDA 5.2022).
In Bezug auf den o.g. zweiten Grund stellte der maltesische Court of Magistrates 2018 fest, dass eine Fluchtgefahr für Dublin-Rückkehrer kein eigenständiger Grund für eine Inhaftierung ist (AIDA 5.2022). In der Beantwortung eines Dublin-Inforequests vom 10.1.2023, betreffend einen syrischen Antragsteller mit in Malta als implizit zurückgezogen beendetem Asylantrag, hat die maltesische Dublin Unit beauskunftet, dieser werde bei Rückkehr nach Malta nicht allein deshalb inhaftiert, weil er ein Dublin-Rückkehrer ist (IPA 10.1.2023).
Mit dem Anstieg der Ankünfte von Migranten am Seeweg Ende 2018 wurde die Haft für Migranten, inklusive Asylwerber, bei Ankunft faktisch flächendeckend angewendet. Das war auch 2021 weiterhin der Fall. Ausgenommen von der Haft sind nur Familien und offensichtlich Minderjährige. 2021 dauerte die Haft zwischen einem und drei Monaten. Es gibt aber auch Berichte über mehr als acht Monate Haftdauer (AIDA 5.2022). Nach spätestens neun Monaten müssen die Betroffenen aus der Haft entlassen werden, auch wenn das Asylverfahren noch laufen sollte (AIDA 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Schubhaft für Migranten und abgelehnte Asylwerber soll sogar für insgesamt 12 Monate möglich sein (USDOS 12.4.2022).
Antragsteller aus Herkunftsländern, wo eine Rückkehr als möglich erachtet wird, werden systematisch festgehalten und ihre Fälle in der Regel im beschleunigten Verfahren bearbeitet, da man sie als offensichtlich unbegründet erachtet. In der Praxis erhalten nur inhaftierte Antragsteller, die das beschleunigte Verfahren durchlaufen haben und deren Antrag abgelehnt wurde, eine Rückkehrentscheidung und eine Abschiebeanordnung (AIDA 5.2022).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- IPA – International Protection Agency [Malta] (10.1.2023): Auskunft auf Dublin Inforequest, per E-Mail
- USDOS – US Department of State (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Malta, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071339.html, Zugriff 2.2.2023
o Medizinische Versorgung
Asylwerber haben Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung, auch im Falle von ernsten psychischen Störungen. Die Versorgung in offener Unterbringung umfasst u.a. Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem. Das größte Zugangshindernis ist hier die Sprachbarriere, aber auch institutionelle Probleme kommen zu tragen, etwa Transportprobleme, nicht durchgehend anwesendes medizinisches Personal in den Zentren usw. In geschlossener Unterbringung ist eine gewisse medizinische Versorgung ebenfalls gegeben. Psychisch beeinträchtigte Personen werden, sobald identifiziert, generell zur Behandlung in die psychiatrische Einrichtung Mount Carmel gebracht. Die Identifizierung mentaler Probleme ist vor allem in Haft ein Problem, da hier kein Identifikationsprozess durch Experten vorgesehen ist. Es gibt in Malta keine spezialisierten Dienste für Traumatisierte und Folteropfer, hauptsächlich da hierfür im Land die Kapazitäten fehlen. Wenn für Antragsteller die materielle Versorgung – aus welchen Gründen auch immer – reduziert oder gestrichen wird, bleibt der Zugang zu Gesundheitsversorgung bestehen (AIDA 5.2022).
MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021).
Quellen:
- AIDA – Asylum Information Database (5.2022): aditus foundation / European Council for Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Malta, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-MT_2021update.pdf, Zugriff 24.1.2023
- EUAA MedCOI – Medical COI (19.2.2021): Auskunft von EUAA MedCOI, per E-Mail
In den Bescheiden führte das BFA aus, dass die Identität der BF nicht feststehe. Am 13.05.2024 sei ein Konsultationsverfahren mit Malta gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO eingeleitet worden, in welchem Malta der Aufnahme der BF mit Schreiben vom 20.05.2024 zugestimmt habe. Es bestünden keine überstellungshinderlichen Krankheiten. Die BF hätten in Österreich weder Angehörige noch sonstige Verwandte, zu denen ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestünde. Auch gebe es keine sozialen Kontakte, die die BF an Österreich binden würden. Durch eine Überstellung der BF nach Malta werde weder Art. 3 EMRK noch Art. 8 EMRK verletzt. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden.
Gegen die Bescheide erhoben die BF durch ihre Vertretung fristgerecht Beschwerden. Zusammenfassend wurde vorgebracht, dass die Familie der BF2 gegen deren Heirat mit dem BF1 gewesen sei, weshalb es zu Todesdrohungen gekommen sei. Auch in Malta hätten sich die BF verfolgt gefühlt, da die Familie der BF2 Kenntnis über ihren Aufenthaltsort erlangt habe. Dies habe zu einem schlechten psychischen Gesundheitszustand der BF2 geführt. Malta sei für seinen nicht menschenrechtskonformen, Art. 3 EMRK - widrigen Umgang mit Asylwerbern bekannt. Unterkünfte seien nur teilweise und dies auch nur für begrenzte Zeit, verfügbar. Auch die Daseins-Vorsorge sei von systemischen Mängeln geprägt. Eine Abschiebung der BF stelle eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte dar, weshalb vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen wäre. Die BF als Dublin-Rückkehrer seien der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt, wobei sich die Haftbedingungen entsprechend den Länderinformationen als Verstoß gegen Art. 3 EMRK erweisen würden. Eine Einzelfallprüfung und individuelle Zusicherung seien nicht erfolgt.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2024 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Schreiben vom 19.06.2024 setzte das BFA die maltesische Dublin-Behörde in Kenntnis, dass den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei und die Frist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III VO erst nach Ergehen einer Entscheidung über das Rechtsmittel zu laufen beginne.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die BF, indische Staatsangehörige, stellten im österreichischen Bundesgebiet am 28.04.2024 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.
Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Treffermeldungen.
Im Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet waren die BF im Besitz von weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufener von Malta ausgestellter Aufenthaltstitel bzw von weniger als sechs Monate zuvor abgelaufener von Malta ausgestellter Visa iSd Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO.
Der verfahrensgegenständlich relevante Sachverhalt wurde in wesentlicher Hinsicht ungenügend ermittelt, um eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Der Umstand, dass es sich bei den BF um Dublin-Rückkehrer handelt, die in Malta potentiell von einer Inhaftierung betroffen sein könnten, wurde keiner näheren Betrachtung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und im Hinblick auf die aktuelle Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. E 622/2022 vom 20.09.2022) unterzogen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zu den Asylantragstellungen in Österreich und der Erteilung von Aufenthaltstitel bzw Visa durch Malta ergeben sich aus dem Akteninhalt, dem darin dokumentierten Konsultationsverfahren mit Malta und den damit in Einklang stehenden Angaben der BF.
Die pauschale Begründung in den Bescheiden, wonach unter Zugrundelegung der herangezogenen Länderberichte zu Malta (Stand: 03.02.2023) die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zutreffe und die Überstellung der BF nach Malta keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, ist in Anbetracht der vorstehend angesprochenen Judikatur, insbesondere der aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, ungenügend und lässt die Frage offen, ob bzw. unter welchen konkreten Bedingungen die BF als Dublin-Rückkehrer in Malta von einer Inhaftierung betroffen sein und ihnen dadurch die Verletzung ihrer gemäß Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte drohen könnten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Stattgabe der Beschwerde:
Gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist.
Vorauszuschicken ist, dass das BFA im gegenständlichen Verfahren unter Zugrundelegung des Ergebnisses der EURODAC-Abfragen und des Konsultationsverfahrens zutreffend davon ausgegangen ist, dass gemäß den Bestimmungen der Dublin III-VO grundsätzlich Malta zur Führung des inhaltlichen Asylverfahrens der BF zuständig wäre. Es wurde auch zutreffend festgestellt, dass durch eine Außerlandesbringung keine Verletzung der Rechte des Art. 8 EMRK drohen würde.
Hinsichtlich einer möglichen Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC sind jedoch folgende Überlegungen maßgeblich:
In den Urteilen vom 19.03.2019, Rs C-163/17, Jawo, und Rs C-297/17 ua, Ibrahim, leitet der Europäische Gerichtshof aus dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten ab, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die Vermutung gelten müsse, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK stünde (Jawo Rz 80, Ibrahim Rz 85).
Im Einzelnen könne diese Sicherheitsvermutung jedoch widerlegt werden. Hinsichtlich des diesbezüglichen Prüfungsumfanges hält der EuGH fest, dass „auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte“ gewürdigt werden müsse, „ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen“ würden, die einer Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz entgegenstünden (Jawo Rz 90, Ibrahim Rz 88), wobei diese Schwachstellen nur dann im Hinblick auf Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK relevant seien, wenn sie eine „besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit“ erreichen würden (Jawo Rz 92, Ibrahim Rz 90).
Unter Heranziehung der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kam der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.09.2022, E 622/2022, zu dem Ergebnis, dass das damals herangezogene Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Malta vom 07.06.2021, das ebenso den verfahrensgegenständlichen Bescheiden in seiner nunmehr aktualisierten Fassung vom 03.02.2023 zugrunde liegt, Anlass zu konkretem Zweifel gibt, dass die Haftbedingungen in Malta die Menschenwürde nicht verletzen würden, sohin die Haft in einer Art und Weise erfolge, die die inhaftierte Person keinem unnötigen Leid oder einer unbilligen Härte aussetze und sichergestellt sei, dass deren Gesundheit und Wohlbefinden hinreichend gesichert seien. (vgl. EGMR, M.S.S./Belgien und Griechenland, Rz 221; 20.10.2016 [GK], Muršić/Kroatien, Rz 99; EuGH 21.12.2011, Rs C-411/10 ua, N.S./Secretary of State for the Home Department ua, Rz 88). Dazu komme laut VfGH, dass der EGMR mit Urteil vom 11.06.2021, Feilazoo/Malta, Rz 84ff., die Verletzung eines nicht vulnerablen Mannes in seinen Grundrechten nach Art. 3 und 5 Abs. 1 EMRK im Hinblick auf dessen lange Haftdauer und die Haftbedingungen im Zuge seines Einwanderungsverfahrens in Malta festgestellt habe. Vor dem Hintergrund der erwähnten jüngsten Entscheidung des EGMR und der Länderberichte erachtete der VfGH daher weitere Ermittlungsschritte zu diesem Thema erforderlich.
Das den verfahrensgegenständlichen Bescheiden zugrundeliegende Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Malta in seiner aktualisierten Fassung vom 03.02.2023 weist hinsichtlich der Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern ähnliche, substantiell im Wesentlichen unveränderte Passagen auf, die sich einerseits als widersprüchlich bzw. lückenhaft erweisen, andererseits offen lassen, unter welchen konkreten Bedingungen eine etwaige Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern von statten ginge, wenn es darin etwa heißt [Hervorhebungen durch das BVwG]:
„Wenn ein Antragsteller Malta ohne Erlaubnis verlassen hat, wird sein Asylantrag als implizit zurückgezogen betrachtet. Das trifft auf praktisch alle Dublin-Rückkehrer nach Malta zu, wodurch Haft und die Rückführung in den Herkunftsstaat drohen kann. 2019 und 2020 wurden laut NGO-Angaben Dublin-Rückkehrer mit der o.g. Konstellation meist in Haft genommen, damit sie nicht wieder untertauchen. Für 2021 gibt es in Malta keine klare Linie gegenüber Dublin-Rückkehrern. NGOs waren nicht in der Lage, sich zur Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern zu äußern, da sie die Situation in den Haftanstalten aufgrund der strengen Zugangsbeschränkungen nicht überwachen konnten (AIDA 5.2022) […]“.
„In Malta ist die Agency for the Welfare of Asylum-Seekers (AWAS) für die Unterbringung von Asylwerbern zuständig (AIDA 5.2022; vgl. AWAS o.D.). Aufgrund der hohen Zahl an Migranten und Platzmangel in den Unterbringungseinrichtungen werden derzeit alle irregulär eingereisten bzw. auf See geretteten Antragsteller inhaftiert. Die Unterbringung hängt also von den jeweils verfügbaren Plätzen ab. Im maltesischen Gesetz wird das Recht auf Versorgung nicht vom jeweiligen Verfahren abhängig gemacht. Nach der Aufnahme können Familien und vulnerable Asylwerber für ein Jahr untergebracht werden, alleinstehende Männer sechs Monate. Danach werden sie aufgefordert, die Unterbringung zu verlassen, unabhängig von ihrem Status und egal ob ihr Verfahren noch läuft oder nicht. AWAS arbeitet eng mit den Kommunen zusammen, um alternative Unterbringung zu finden. Familien können, wenn nötig für drei Monate nach dem Auszug eine finanzielle Hilfe erhalten. Wohnraum außerhalb der Unterbringung zu finden ist in Malta sehr schwer, da Vermieter nicht gerne an Asylwerber vermieten und die Preise recht hoch sind […]. Aufgrund der Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen endet die Unterbringung Betroffener oft schon, während sie noch im Asylverfahren sind und nur ein um drei Monate verlängerbares Asylwerberdokument besitzen. Dies erschwert ihnen die Arbeits- und Wohnungssuche und die monatliche Unterstützung reicht nicht aus, um eine Mietwohnung zu finden (AIDA 5.2022) […]“.
„Personen, welche bereits einmal eine offene Unterbringung verlassen haben, dürfen nicht generell damit rechnen, wieder untergebracht zu werden, was für Folgeantragsteller ein Problem sein kann. Laut AWAS besteht die Möglichkeit einer erneuten Zulassung zur Unterbringung in den Aufnahmezentren, dies ist aber selten der Fall. Es gibt diesbezüglich keine konkreten formalen Kriterien, aber Vulnerabilität genießt einen gewissen Vorrang (AIDA 5.2022) […]“.
„Malta verfügt über drei offizielle Haftzentren: Safi Barracks, Lyster Barracks und China House, wobei Lyster 2021 wegen Renovierung geschlossen wurde. Das Erstaufnahmezentrum Marsa besitzt auch einen geschlossenen Bereich. Die Gesamtkapazität der Hafteinrichtungen ist unbekannt (AIDA 5.2022).
Gemäß den Bestimmungen können Antragsteller aus folgenden Gründen inhaftiert werden:
1. Um die Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen;
2. Um die dem Antrag zugrundeliegenden Elemente zu ermitteln, wenn das ohne Gewahrsam nicht möglich ist oder wenn Fluchtgefahr besteht des Antragstellers besteht;
3. Um im Rahmen eines Verfahrens nach dem Einwanderungsgesetz über das Recht auf Einreise in das maltesische Hoheitsgebiet zu entscheiden;
4. Wenn der Antragsteller Gegenstand eines Rückführungsverfahrens ist;
5. Wenn der Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dies erfordert;
6. In Übereinstimmung mit der Dublin III-Verordnung […]“.
„In Bezug auf den o.g. zweiten Grund stellte der maltesische Court of Magistrates 2018 fest, dass eine Fluchtgefahr für Dublin-Rückkehrer kein eigenständiger Grund für eine Inhaftierung ist (AIDA 5.2022).“
Dessen ungeachtet kann auf der Grundlage der nach wie vor aktuellen Länderberichte nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer Rückführung der BF nach Malta zu deren Inhafttierung mit den angesprochenen Folgen kommen könnte. Unter den laut Länderfeststellungen in Frage kommenden Haftgründen werden etwa auch die Identitätsfeststellung und Identitätsprüfung (Pkt 1) sowie unter Pkt 6 der Haftgrund „in Übereinstimmung mit der Dublin III-Verordnung“ genannt.
Vor dem Hintergrund der herangezogenen Länderinformationen und der Entscheidung des VfGH vom 20.09.2022, E 622/2022, wird das BFA im fortgesetzten Verfahren daher die konkrete Rückkehrsituation der BF in Malta einer näheren Prüfung zu unterziehen haben. Dabei wäre insbesondere zu klären, ob den BF nunmehr als Dublin-Rückkehrern mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung in Malta drohen könnte. Die Feststellung in den Länderberichten, dass es hinsichtlich etwaiger Inhaftierungen für 2021 in Malta keine klare Linie gegenüber Dublin-Rückkehrern gab, wirft die Frage nach einer allenfalls zwischenzeitlich insofern bestehenden klaren Linie auf. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Ausspruch des maltesischen Court of Magistrates im Jahr 2018 zu verweisen, wonach eine Fluchtgefahr für Dublin-Rückkehrer zwar keinen eigenständigen Grund für eine Inhaftierung darstellt, dessen ungeachtet Dublin-Rückkehrer in den Jahren 2019 und 2020 jedoch meist in Haft genommen wurden, damit diese nicht wieder untertauchen. Des Weiteren wären die näheren Umstände etwaiger Inhaftierungen von Dublin-Rückkehrern zu klären.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht in der für die Erledigung gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben.
Wie dargelegt, erweist sich der vorliegende Sachverhalt als im Sinne des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG und den diesbezüglichen Vorgaben des VwGH als mangelhaft, sodass eine Zurückverweisung im Sinne dieser Bestimmung zu erfolgen hatte.
Im fortgesetzten Verfahren wären seitens der Behörde daher die gebotenen Ermittlungen anhand des in der höchstgerichtlichen Judikatur dargelegten Maßstabes vorzunehmen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt.
Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den obigen Erwägungen wiedergegeben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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