W153 1427077-4 – Bvwg Entscheidung

W153 1427077-4/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2024, zu Recht:

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VI. lautet:

„Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung“.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte am 04.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.05.2013 XXXX rechtskräftig abgewiesen.

Am 25.04.2019 stellte der BF gemeinsam mit „seiner Tochter und seinem Sohn“ Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG aus Gründen des Art. 8 EMRK. Der Antrag des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16.07.2020, XXXX abgewiesen und ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.

Am 09.10.2020 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.11.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.

Am 17.06.2022 stellte der BF den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Bei der Erstbefragung am 18.06.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass es seit Februar 2022 zu mehreren Polizeikontrollen an seiner ehemaligen Wohnadresse in der Mongolei gekommen sei. Dies habe ihm sein Nachbar telefonisch mitgeteilt. Ihm werde fälschlicherweise vorgeworfen, als Manager einer Firma hohe Schadenssummen verursacht zu haben. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, unschuldig inhaftiert zu werden.

Nach Aufforderung zur Beweismittelvorlage durch das BFA legte der BF seinen mongolischen Personalausweis im Original sowie einen Scan eines Schreibens der mongolischen Polizei vor.

Am 14.06.2023 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlichen einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass in der Mongolei nach ihm gefahndet werde, da er als Manager einer Viehmarktfirma Vieh gestohlen und weiterverkauft haben soll. Diese Anschuldigungen seien jedoch unbegründet. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe er Angst davor, zu Unrecht verurteilt zu werden.

Mit Bescheid des BFA vom 11.07.2023 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).

Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 15.08.2023 vollumfänglich Beschwerde. Darin führte er zusammengefasst aus, dass er während seines elfjährigen Aufenthalts in Österreich stets bemüht gewesen sei, sich zu integrieren und seinen Aufenthalt zu legalisieren. Zudem würden hier nahe Familienangehörige leben und sei er Mitglied in mehreren Vereinen. Der eigene Lebensmittelpunkt befinde sich somit in Österreich.

Mit Beschluss des BVwG vom 30.08.2023, GZ W153 1427077-3/4E, wurde der angefochtene Bescheid behoben und gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.

Am 14.03.2024 wurde der BF niederschriftlich einvernommen und zu seiner Integration in Österreich, seinen hier lebenden Familienangehörigen und seinen finanziellen Verhältnissen befragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF nunmehr an, dass die Firma, für die er in der Mongolei gearbeitet habe, hohe Schulden gehabt habe. Er sei von anderen Managern unter Druck gesetzt worden, diese Schulden zu begleichen, habe dies jedoch verweigert. Nun werde er verleumdet, um zur Zahlung gezwungen zu werden.

Mit Stellungnahme vom 27.03.2024, eingebracht durch die rechtliche Vertretung des BF, führte dieser aus, dass er sich nunmehr seit über zwölf Jahren durchgehend im Bundesgebiet aufhalte, und verwies auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem zehnjährigen Aufenthalt eines Fremden grundsätzlich vom Überwiegen des persönlichen Interesses am Verbleib in Österreich auszugehen sei. Eine Aufenthaltsbeendigung werde nach einem derart langen Inlandsaufenthalt nur dann als verhältnismäßig angesehen, wenn die verbrachte Zeit überhaupt nicht zur Integration genutzt worden sei. Darüber hinaus sei die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Bezug auf den BF auch aufgrund der in § 9 Abs. 2 BFA-VG festgelegten Kriterien auf Dauer nicht zulässig.

Mit Schreiben vom 07.06.2024 teilte das Bundeskriminalamt dem BFA mit, dass die urkundentechnischen Untersuchungen des vom BF vorgelegten Personalausweises nach derzeitigem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte für eine Fälschung ergeben hätten.

Mit Bescheid vom 05.07.2024 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 09.08.2024 fristgerecht Beschwerde und führte zusammengefasst aus, dass er und die ebenfalls in Österreich lebende XXXX ein traditionell verheiratetes de-facto Ehepaar seien und ein Familienverfahren vorliege. Aufgrund seines mittlerweile 13-jährigen Aufenthalts hätte ihm ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG zuerkannt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei bei einem über 10-jährigen Aufenthalt von einem überwiegenden Interesse des Fremden an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur wenn der BF diese Zeit überhaupt nicht genutzt hätte, um sich zu integrieren – was aufgrund seiner Mithilfe in Vereinen, der Schulung der Jugend in Kunst und Kultur, seiner vorhandenen Deutschkenntnisse und seiner Selbsterhaltungsfähigkeit keinesfalls zutreffe – könnte ausnahmsweise eine Ausweisung nach einem so langen Aufenthalt als verhältnismäßig angesehen werden.

Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 23.08.2024, GZ W153 1427077-4/4Z, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt und Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.

Das BVwG führte am 04.12.2024 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch und im Beisein der Rechtsvertretung des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Der BF wurde seiner Identität und Herkunft, den persönlichen Lebensumständen in der Mongolei, seinem Leben in Österreich, seinen Fluchtgründen und zur Situation im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Zur Person des BF:

Der BF trägt die im Spruch angeführten Personalien, ist mongolischer Staatsangehöriger und gehört dem buddhistischen Glauben sowie der Volksgruppe der Mongolen an. Seine Muttersprache ist Mongolisch. Seine Identität steht fest.

Der BF stammt aus der Provinz Bajanchongor-Aimag, ist dort aufgewachsen und lebte ab seiner Studienzeit bis zu seiner Ausreise im Jahr 2009 in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Der BF wurde in der Mongolei sozialisiert, genoss dort eine Schulbildung, besuchte die Universität für Kunst und Kultur und arbeitete anschließend als Opernsänger.

Der BF ist ledig und hat keine Kinder.

Seine Schwester XXXX wurde nach langjährigem Aufenthalt in Österreich in die Mongolei abgeschoben, wo auch die Mutter und sieben Brüder des BF leben. Sein Vater ist bereits verstorben. Der BF hat Kontakt zu seinen Familienangehörigen in der Mongolei.

Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Es sind keine Hinweise hervorgekommen, dass körperliche oder psychische Erkrankungen einer Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen würden.

Zu den Fluchtgründen des BF:

Es wird festgestellt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in die Mongolei eine Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht droht. Der BF war in seinem Heimatstaat keiner asylrelevanten individuellen Verfolgung ausgesetzt und er hat eine solche, im Falle einer Rückkehr, auch nicht zu befürchten. Mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ist der BF aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa gereist.

Zur Rückkehrsituation des BF in sein Herkunftsland:

Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht dem BF kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in der Folge EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Es ist ihm zumutbar, wie seine Angehörigen in der Mongolei zu leben.

Fest steht weiters, dass der BF in der Mongolei als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre sowie im Falle seiner Rückkehr in keine ausweglose bzw. existenzgefährdende Notsituation geraten würde.

Zum (Privat-)Leben des BF in Österreich:

Der BF reiste spätestens im September 2011 illegal nach Österreich ein und hält sich seither im Bundesgebiet auf.

Der BF spricht gebrochenes Deutsch. Zur Integrationsprüfung A2 ist der BF angetreten, hat diese jedoch nicht bestanden.

Der BF befindet sich mit der mongolischen Staatsangehörigen Frau XXXX , in einer Lebensgemeinschaft. Des Weiteren lebt sein Bruder, Herr XXXX , in Österreich. Seit kurzem wohnt dieser in einem gemeinsamen Haushalt mit dem BF. Ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis wurde jedoch nicht behauptet.

Der BF hat sich in Österreich ehrenamtlich betätigt und ist als Moderator für die „ XXXX “ tätig. Im Rahmen eines mongolischen Kindervereins hilft der BF weiter mongolischen Kindern, die mongolische Kultur und Lieder kennenzulernen. In diesem Umfeld verfügt der BF auch über einen Bekanntenkreis.

Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt durch das Verkaufen von Kleidung auf Flohmärkten. Weiters wird er von Bekannten mit Nahrungsmitteln versorgt. Einer legalen Beschäftigung ist der BF in Österreich nie nachgegangen. Er verfügt über einen Arbeitsvorvertrag als Haustechniker. Der BF bezieht keine Grundversorgung und ist nicht krankenversichert.

Der BF ist mittlerweile strafrechtlich unbescholten.

Eine maßgebliche Integration in die österreichische Gesellschaft sowie ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich können nicht festgestellt werden. Da gegen die Lebensgefährtin des BF auch eine Rückkehrentscheidung getroffen wurde, sodass sie gemeinsam in den Heimatstaat auszureisen haben, wird in ihr untereinander bestehendes Familienleben nicht eingegriffen.

Zur Lage im Herkunftsstaat:

Zur Situation in der Mongolei werden auszugsweise folgende Feststellungen aus dem BFA-Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 02.01.2024 zitiert:

Länderspezifische Anmerkungen:

„Die Mongolei wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus, geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zur Mongolei keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV."

Politische Lage

Der bevölkerungsarme (3,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner), ethnisch weitgehend homogene (94 % Mongolen) Flächenstaat Mongolei (1,565 Millionen km2) hat im Hinblick auf Demokratisierung und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen beachtliche Fortschritte erzielt (AA 1.11.2023). Nach einer friedlichen Revolution im Jahr 1990 (FH 2023) wurde die Mongolei eine parlamentarische Mehrparteiendemokratie (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023), die von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und die Parlamentswahlen 2020 verliefen friedlich und gelten allgemein als frei und fair (USDOS 20.3.2023). Die Mongolei ist zentralistisch organisiert und hat 21 Aimags (Provinzen) (AA 1.11.2023; vgl. ÖB 3.2023), denen Gouverneure vorstehen. Die Hauptstadt Ulan Bator hat einen Sonderstatus (AA 1.11.2023). Nach der 2019 geänderten Verfassung von 1992 ist der Präsident das Staatsoberhaupt und wird direkt für eine einzige sechsjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Die Mitglieder des 76 Sitze zählenden Parlaments, des Staatlichen Großen Hural, werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Alle Abgeordneten wurden bei den Wahlen im Juni 2020 in Mehrpersonenwahlkreisen gewählt, wobei 48 Abgeordnete mit einfacher Mehrheit und 28 Abgeordnete nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wurden. Die MPP erhielt 62 Sitze, während die DP 11 Sitze gewann. Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die Nationale Arbeiterpartei (HUN) und ein Unabhängiger erhielten jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,7 % (FH 2023). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen. Die Beobachter kamen zum Schluss, dass die Kandidaten ungehindert Wahlkampf betreiben konnten, stellten jedoch fest, dass eine offensichtliche Ungleichheit der Ressourcen und die Beteiligung von Staatsbeamten am Wahlkampf die Vorteile der Regierungspartei vergrößerten (USDOS 20.3.2023).

Sicherheitslage

Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vgl. EDA 14.12.2023). Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023). Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023).

Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023).

Rechtsschutz / Justizwesen

Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023). Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023). Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023). Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023).

Sicherheitsbehörden

Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstellte Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig. Der Allgemeine Nachrichtendienst, dessen Direktor dem Premierminister unterstellt ist, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 6.12.2023). Die Mongolischem Streitkräfte (MAF) bestehen aus den Mongolische Bodentruppen (auch Allzwecktruppen genannt), mongolische Luft-/Luftverteidigungskräfte, Cybersicherheitskräfte, Spezialkräfte und Zivilverteidigungskräfte (CIA 6.12.2023). Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Hilfeleistung in Notfällen und bei Katastrophen. Die zivilen Behörden behielten die Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). Die MAF ist keinen nennenswerten militärischen Bedrohungen von außen ausgesetzt und konzentriert sich stattdessen auf Terrorismusbekämpfung, Katastrophenhilfe und internationale Friedenssicherung (CIA 6.12.2023). Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Misshandlungen begangen haben (USDOS 20.3.2023). Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein signifikantes Problem. Der Nationale Menschenrechtsrat, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen äußerten weiterhin Bedenken hinsichtlich der Straffreiheit von Vollzugsbeamten. Im Juni 2022 wurde ein Beauftragter für die Verhütung von Folter ernannt und mit der Befugnis ausgestattet, unangekündigte Inspektionen von Haft- und Vernehmungsorten vorzunehmen (USDOS 20.3.2023).

Folter und unmenschliche Behandlung

Das Gesetz verbietet derartige Praktiken. Dennoch berichteten die quasi-staatliche Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) und Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass einige Gefangene und Häftlinge unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere um Geständnisse zu erlangen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, AI 28.3.2023, ÖB 3.2023). Der NHRC berichtete, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie einzuschüchtern. Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Folter oder Missbrauch (USDOS 20.3.2023).

Die Zuständigkeit für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder bei der Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Straftaten zuständig ist, die während des Dienstes begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt diese Ermittlungen (USDOS 20.3.2023).

Nach dem Strafgesetzbuch können alle öffentlichen Bediensteten wegen Misshandlung oder Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. Obwohl Beamte für die vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzungen haftbar gemacht werden können, wurde dieses Verbrechen nur selten strafrechtlich verfolgt (USDOS 20.3.2023).

Korruption

Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insb. Bergbau) weit verbreitet (ÖB 3.2023). Die Korruption war ebenso auf allen Regierungsebenen weiterhin weit verbreitet. Die Politisierung der Korruptionsbekämpfung (einige Beobachter waren der Ansicht, dass Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienten, um politische Gegner auszuschalten) stellte ein Hindernis für eine wirksame Bekämpfung der Korruption dar. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzte das Gesetz nicht immer wirksam um. Einige Beamte verübten ungestraft korrupte Praktiken. Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für öffentliche Bedienstete und Regierungsbeamte (USDOS 20.3.2023). Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sind vage formuliert und werden nur selten durchgesetzt. Die Unabhängige Behörde für Korruptionsbekämpfung (IAAC) wurde als ineffektiv bei der Verfolgung von Fällen kritisiert. Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als ein Notstandsgesetz es dem Nationalen Sicherheitsrat ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf seiner Amtszeit zu empfehlen (FH 2023). Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet die Mongolei auf Platz 116 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum).

NGOs und Menschenrechtsaktivisten

Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, ÖB 3.2023), untersuchten Menschenrechtsfälle und veröffentlichten ihre Ergebnisse. Die Regierungsbeamten waren manchmal kooperativ und gingen auf ihre Ansichten ein (USDOS 20.3.2023). Im April 2021 verabschiedete das Parlament ein in Asien erstmaliges und daher vielbeachtetes Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen (MRV), welches am 1. Juli 2021 in Kraft trat (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). MRV sind in der Mongolei in der Regel keinen größeren Gefahren ausgesetzt. Jedoch wurden immer wieder Fälle von Diskriminierung, Belästigung, Einschüchterung und Vergeltungsinitiativen bekannt (ÖB 3.2023). Amnesty International gibt an, dass Nichtregierungsorganisationen mit neuen Beschränkungen ihrer Aktivitäten konfrontiert waren. Die Regierung führte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, in denen sie einige von ihnen öffentlich als ausländische Spion*innen bezeichnete und anderen vorwarf, nationale Entwicklungsprojekte zu behindern. Die Behörden schränkten die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen auch mittels strafrechtlicher Ermittlungen ein (AI 28.3.2023). Der NHRC ist für die Überwachung von Menschenrechtsverletzungen, die Initiierung und Überprüfung politischer Änderungen und die Koordinierung mit Menschenrechts-NRO zuständig. Die sechs Kommissare des NHRC werden in einem Auswahlverfahren ausgewählt und vom Parlament für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Beamte berichteten, dass die vom Parlament bereitgestellten staatlichen Mittel für den NHRC nach wie vor unzureichend seien und dass die Aktivitäten in den Bereichen Inspektion, Schulung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit vollständig von externen Finanzierungsquellen abhingen. Der NHRC setzte sich konsequent für politisch umstrittene Menschenrechtsfragen ein, etwa für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Queers und Intersexuellen (LGBTQI+), Menschenrechtsverteidigern, Menschen mit Behinderungen und ethnischen Minderheiten (USDOS 20.3.2023). Es gab eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft bei der Erörterung von Menschenrechtsproblemen (USDOS 20.3.2023).

Allgemeine Menschenrechtslage

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land (ÖB 3.2023). Daneben gab es glaubwürdige Berichte zu bestimmten Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Meinungsäußerung, einschließlich der Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze und anderer Gesetze, Korruption oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen und Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023). Die Bemühungen der Regierung zur Bestrafung von Beamten, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen begangen haben, waren uneinheitlich. Bei angeblichen Menschenrechtsverletzungen stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 20.3.2023).

Meinungs- und Pressefreiheit

Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das auch für die Presse gilt, aber die Regierung hat dieses Recht nicht immer respektiert (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023). Die Regierung verhängte strafrechtliche Sanktionen für die "Verbreitung falscher Informationen", und es wurde von Schikanen gegenüber Journalisten berichtet. Gesetze über die Verbreitung von Falschinformationen wurden von den Behörden mitunter zur Einschüchterung von Regierungskritikern eingesetzt. Das Gesetz legt den Grundsatz fest, dass der Staat öffentliche Informationen nicht kontrollieren oder zensieren sollte. Das Globe International Center berichtete von anhaltendem Druck auf die Medien durch Polizei, Politiker und große Unternehmen (USDOS 20.3.2023). Viele Journalisten zensieren sich selbst, um nicht gegen politische oder geschäftliche Interessen zu verstoßen und kostspielige Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen zu vermeiden (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Journalist:innen, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB 3.2023). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Alle erwachsenen Bürger mit Ausnahme derjenigen, die inhaftiert sind, haben Anspruch auf die vollen politischen Rechte, und diese werden in der Praxis im Allgemeinen auch eingehalten (FH 2023). In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt die Mongolei auf Platz 88 von 180 gelisteten Plätzen, was eine Verbesserung um 2 Plätze darstellt (RSF ohne Datum).

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition

Das Gesetz sieht die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023). Es gibt nur wenige formale und signifikante Hindernisse für eine freie und offene private Diskussion. Dennoch berichten viele politisch aktive Mongolen seit einigen Jahren über zunehmende Spannungen, die die freie Meinungsäußerung behindern. Die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung von Aktivisten bei Demonstrationen wurde von vielen als Warnung an diejenigen interpretiert, die offen gegen die Regierungspolitik protestieren könnten (FH 2023). Frei gewählte Abgeordnete haben ein ordnungsgemäßes Mandat und sind im Allgemeinen in der Lage, die Regierungspolitik ohne unzulässige Einmischung zu gestalten. Die begrenzten Mittel, die den Parlamentariern zur Verfügung stehen, schränken jedoch ihre Möglichkeiten ein, Gesetzesinitiativen voranzutreiben, und Parteifunktionäre entwickeln nur selten solche Vorschläge (FH 2023).

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen liegen, trotz Verbesserungen, weit unter europäischen Standards. Wenngleich die Behörden seit den 90er Jahren Verbesserungen umsetzen und zuletzt auch Vorzeige-Strafanstalten eröffnet wurden, existieren besonders in älteren Haftanstalten und jenen am Land schlechte hygienische Bedingungen, die Verpflegung ist minderwertig, Überbelegung ist ein häufiges Problem (ÖB 3.2023; vgl. FH 2023). Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) äußerte in einem vorläufigen Bericht im Oktober Bedenken über die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in allen Haftanstalten, über Personen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen und 15 Jahre lang in Einzelhaft gehalten werden, sowie über Gefangene, die einem "sehr strengen Verhaltensregime" unterworfen sind (USDOS 20.3.2023). Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Bedingungen in Gefängnissen, Arrestzentren und Haftanstalten; sie und der NHRC führten mehrere planmäßige, unangekündigte und auf Beschwerden basierende Inspektionen von Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten, Arrestzentren und von der Polizei betriebenen Entgiftungszentren durch. Die NHRC untersuchte auch glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung erlaubte unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern und dem NHRC den Zugang (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023).

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde am 1. Juli 2017 als strafrechtliche Repressalie (nicht jedoch verfassungsrechtlich) abgeschafft, nachdem bereits im Dezember 2015 eine Änderung des Strafgesetzbuches zu ihrer Abschaffung beschlossen wurde (ÖB 3.2023; vgl. Frankreich Diplomatie 10.2022, laenderdaten.info ohne Datum).

Religionsfreiheit

Die Verfassung sieht Gewissens- und Religionsfreiheit vor, verbietet die Diskriminierung aufgrund der Religion und schreibt die Trennung der Tätigkeiten von staatlichen und religiösen Einrichtungen vor. Das Gesetz schreibt vor, dass sich religiöse Einrichtungen bei den Behörden registrieren lassen müssen, enthält jedoch nur wenige Einzelheiten zu den Registrierungsverfahren und überlässt den lokalen Behörden die Entscheidung über die meisten Einzelheiten der Umsetzung. Das Gesetz verbietet es, die freie Ausübung des Glaubens zu behindern, schränkt aber die Bekehrung ein (USDOS 15.5.2023; vgl. FH 2023). Laut der letzten Volkszählung von 2020 bezeichnen sich 59,4 Prozent der Personen ab 15 Jahren als religiös, während 40,6 % angeben, keine religiöse Identität zu haben. Von denjenigen, die eine religiöse Identität angegeben haben, bezeichnen sich 87,1 % als Buddhisten, 5,4 Prozent als Muslime, 4,2 % als Schamanisten, 2,2 % als Christen und 1,1 % als Anhänger anderer Religionen. Die Mehrheit der Buddhisten sind Mahayana- Buddhisten. Viele Menschen praktizieren Elemente des Schamanismus in Kombination mit anderen Religionen, insbesondere dem Buddhismus. Die Mehrheit der Christen ist protestantisch. Andere christliche Gruppen im Land sind die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, die römisch-katholische Kirche, die Zeugen Jehovas, die russisch-orthodoxe Kirche und die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (Vereinigungskirche). Auch andere religiöse Gruppen, darunter der Baha'i-Glaube, sind hier vertreten. Die ethnische kasachische Gemeinschaft, die sich vor allem im äußersten Westen befindet, ist mehrheitlich muslimisch (USDOS 15.5.2023).

Minderheiten

Zu den ethnischen Minderheiten zählen Kasachen (3,8 %) sowie mehrere mongolische Gruppen, u.a. Durvud (2,6 %), Bayad (2 %), Buriad (1,4 %), Zakhchin (1,2 %), Dariganga (1,1 %) (ÖB 3.2023; vgl. CIA 6.12.2023). Die Verfassung bestimmt, dass keine Person aufgrund von Herkunft, Sprache, Abstammung, Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder Status diskriminiert werden darf (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Regierung hat die Gesetze wirksam durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung anerkennt zwar die Rechte von nationalen ethnischen Minderheiten (v.a. turksprachige Kasachen) auf Gebrauch der eigenen Sprache, jedoch werden diese Rechte von Seiten der Behörden kaum umgesetzt. Es gibt kasachische Medien, die allerdings über mangelnde staatliche Unterstützung klagen (ÖB 3.2023). NRO aus der kleinen kasachischen Minderheit des Landes, die sich auf den äußersten Westen konzentriert, äußerten gelegentlich Bedenken wegen Diskriminierung bei der Beschäftigung (USDOS 20.3.2023).

Bewegungsfreiheit

Das Gesetz sieht Freizügigkeit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Ausreiseverbote für Personen, die in Gerichtsverfahren verwickelt sind, werden von den Gerichten überwacht (FH 2023).

Grundversorgung und Wirtschaft

Die mongolische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Bergbau abhängig. Mit einem Anteil von rund 23 % am Bruttoinlandsprodukt zählt der Bergbausektor zur treibenden Wirtschaftskraft des Landes (ÖB 3.2023). Die Inflationsrate beträgt 15,15 % und die Arbeitslosenquote beträgt 8,3 % (laenderdaten.info Index, ohne Datum; vgl. WKO 10.2023). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in der Mongolei 333 Euro pro Kopf (laenderdaten.info, Wirtschaft, ohne Datum). Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung Ulan Bators lebt in den Ger-Bezirken (Jurtensiedlungen). Diese bestehen fast ausschließlich aus traditionellen Jurten und verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur wie Straßen, Elektrizität, Kanalisation, Wasserleitungen, sanitäre Einrichtungen und Heizung. Auf dem Land ist durch die harschen klimatischen Bedingungen die Wohnungsversorgung noch schlimmer. Landflucht ist seit mehreren Jahren ein konstantes Problem. Arbeitslose und behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter oder jene Personen, die gerade vom Land in die Hauptstadt gezogen sind, kämpfen täglich darum, ihre Grundbedürfnisse (v.a. Nahrung, Kleidung, etc.) zu stillen (ÖB 3.2023). Neben dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten ist der Arbeitsmarkt in der Mongolei durch einen Mangel an Qualifikationen in bestimmten Sektoren und ein allgemeines Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Qualifikationen, die Abhängigkeit von saisonaler und befristeter Beschäftigung, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und besondere Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt für bestimmte Altersgruppen (sowohl für sehr junge Menschen als auch für die Generation der 40-Jährigen und älter) gekennzeichnet. Außerdem ist fast ein Drittel der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, wo Produktivität, Löhne und Gehälter vergleichsweise niedrig sind (IOM 7.2022). Das MLSP (Ministerium für Arbeit und Sozialschutz), die Arbeitsministerien in den Provinzen und Bezirken und die Arbeitsämter setzen die staatliche Beschäftigungspolitik um. Private Arbeitsvermittler (hauptsächlich in der Hauptstadt) bieten Dienstleistungen zur Beschäftigungsförderung an. Offene Stellen werden in einer einheitlichen Datenbank erfasst, die an Büroterminals und über das Internet leicht zugänglich ist (IOM 7.2022). Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist eine mindestens 24-monatige versicherte Beschäftigung, von der die letzten 6 Monate ununterbrochen sein müssen (IOM 7.2022). Nach Definition des Internationalen Währungsfonds (IMF) gehört die Mongolei aufgrund seiner Wirtschaftsleistung zu den Entwicklungsländern. Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3.998 Euro gehört die Mongolei zu den Ländern mit niedrigerem Mitteleinkommen (laenderdaten.info, index, ohne Datum). Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am 1. Jänner 2023 um 31 % auf 550.000 MNT pro Monat (ca. 146,44 EUR) angehoben. Lt. Nationalem Statistikamt erhalten von den. 1,1 Mio. Erwerbstätigen in der Mongolei ca. 10 % den Mindestlohn. Der monatliche Durchschnittslohn in der Mongolei beträgt 1,3 Mio. MNT (ca. 346,20 EUR) (ÖB 3.2023). Die Verfassung verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, es sei denn, sie sind Teil einer gesetzlich verhängten Strafe. Das Strafgesetzbuch sieht für Verstöße gegen die Zwangsarbeit eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam durchgesetzt. Die Kontrollen waren unzureichend, und die Inspektoren führten keine unangekündigten Inspektionen durch und setzten das Gesetz im informellen Sektor nicht durch (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der nationalen Herkunft, der Sprache, der Rasse, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts oder des Familienstands, der sozialen Herkunft oder des sozialen Status, des Vermögens, der Religion, der Weltanschauung, der Bildung oder des medizinischen Status. Es verbietet Arbeitgebern auch, die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu verweigern, sieht jedoch weitreichende Ausnahmen vor (USDOS 20.3.2023).

Sozialbeihilfen

Die Sozialfürsorge in der Mongolei besteht aus Transferleistungen und Dienstleistungen zur Unterstützung armer und gefährdeter Gruppen wie ältere Menschen, Waisen und Menschen mit Behinderungen. In der Mongolei gibt es 72 Sozialfürsorgeprogramme, eingeteilt in verschiedene Kategorien (IOM 7.2022). Die Sozialrenten und Sozialbeihilfen werden monatlich gezahlt (IOM 7.2022). In der Mongolei erhält jeder ältere Mensch eine Rente. Das mongolische Altersrentensystem umfasst sowohl ein Sozialversicherungs- als auch ein Sozialhilfe-Rentensystem. In der Mongolei gibt es zwei parallele beitragsabhängige Rentensysteme. ein leistungsorientiertes Rentensystem (DB) für die vor 1960 Geborenen und ein fiktives beitragsorientiertes System (NDC) für die nach 1960 Geborenen. Sowohl für das DB- als auch für das NDC-System liegt das Rentenalter bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer (IOM 7.2022). Neben den Altersleistungen aus dem beitragsabhängigen (obligatorischen und freiwilligen) Rentenfonds führt das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz (MLSP) auch ein beitragsunabhängiges Sozialrentensystem für Frauen über 55 und Männer über 60 ein, die keine Beiträge geleistet haben oder nicht die erforderlichen Qualifikationsjahre für den Zugang zur beitragsabhängigen Rente aufweisen (IOM 7.2022). Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB 3.2023).

Medizinische Versorgung

Die Mongolei verfügt über ein zweistufiges Gesundheitssystem – Primärversorgung und fachmedizinische Versorgung. Die Gesundheitsdienste werden in drei Arten von Einrichtungen (Primär-, Sekundär- und Tertiärversorgung) und in zwei Verwaltungsbereichen (Hauptstadt und Provinzen) angeboten. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in Familiengesundheitszentren, Soum- Gesundheitszentren und Intersoum- Krankenhäusern erbracht. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von den allgemeinen Krankenhäusern der Distrikte sowie von Privatkliniken erbracht. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird von zentralen Multispezialkrankenhäusern und spezialisierten Zentren erbracht, die sich alle in der Hauptstadt befinden (IOM 7.2022). Die medizinische Grundversorgung steht allen Einwohnern der Mongolei kostenlos zur Verfügung und wird aus den Einnahmen des Staatshaushalts finanziert. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in den städtischen Gebieten durch Familiengesundheitszentren (FHC) und in den ländlichen Gebieten durch Soum- Gesundheitszentren (SHC) gewährleistet (IOM 7.2022). Der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung ist insbesondere im ländlichen Raum beschränkt (ÖB 3.2023). Es gibt 1502 registrierte Arzneimittel, die von 190 Unternehmen aus 36 Ländern und inländischen Arzneimittelfabriken geliefert werden. Im Allgemeinen sind die Kosten für Arzneimittel hoch. Mehr als 362 Arzneimittel sind im Rahmen des Arzneimittelpreis-Rabattprogramms zugelassen und werden von der sozialen Krankenversicherung erstattet. Die Regierung führt ein Medicard Programm ein, das berechtigten Armen, die durch eine Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden, und Obdachlosen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlose Arzneimittel zur Verfügung stellt (IOM 7.2022). Die staatliche Krankenversicherung ist für die Bevölkerung der Mongolei obligatorisch und wird durch automatische Abzüge vom Gehalt des Personals bezahlt. Die Krankenversicherung ist für Minderjährige unter 18 Jahren, Rente beziehende, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger kostenlos. Personen, die nur eine Rente beziehen, Wehrdienstleistende und Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 2 bis 3 Jahren erhalten ebenfalls eine Ermäßigung (IOM 7.2022). Es gibt 15 Versicherungsgesellschaften, die private Krankenversicherungen anbieten. Auch wenn man eine private Krankenversicherung abschließt, ist man verpflichtet, die Pflichtversicherung weiterzuführen (IOM 7.2022). Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die „fragilen Gruppen“ von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es v.A. in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB 3.2023). Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und oft technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 14.12.2023; vgl. laenderdaten.info ohne Datum, Gesundheitswesen).

Rückkehr

Seitens der IOM wird bereits seit vielen Jahren im Rahmen des so genannten „Assisted Voluntary Return and Reintegrations Programme (AVRR)“ administrative, logistische und finanzielle Unterstützung für in die Mongolei zurückkehrende Personen angeboten. Umfasst ist auch Hilfestellung bei der Reintegration nach Ankunft in der Mongolei, wobei in diesem Zusammenhang auch Unterstützung bzgl. Wohnungsbeschaffung, Gesundenversorgung und Zugang zum mongolischen Gesundheitssystem sowie die Wiedereingliederung in den mongolischen Arbeitsmarkt umfasst sind (ÖB 3.2023; vgl. Return from Austria, ohne Datum). Es sind keine Rückkehrerprobleme bei einer Asylantragstellung im Ausland oder bei oppositioneller Betätigung im Ausland bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar (ÖB 3.2023).

Dokumente

Der Reisepass in Verbindung mit dem Personalausweis gilt als Nachweis der Staatsangehörigkeit (ÖB 3.2023). Die Miliz ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die Speicherung der Ausweisdaten zuständig. Alle Staatsangehörigen der Mongolei müssen ab dem 16. Lebensjahr ständig einen Personalausweis bei sich führen (ÖB 3.2023). Mongolische Staatsangehörige dürfen ohne Genehmigung das Land verlassen. Sie benötigen jedoch einen Reisepass, um mit Charterflügen aus der Mongolei ausreisen zu dürfen. An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen StA. auch der Personalausweis als weitere Überprüfungsgrundlage herangezogen werden kann (ÖB 3.2023).

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie in den Gerichtsakt und durch Einvernahme des BF in der mündlichen Verhandlung.

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt und dem Gerichtsakt. Die Protokolle im Rahmen der Erstbefragung und des Verfahrens vor dem BFA wurden vom BF durch seine Unterschrift hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt.

Zu den Feststellungen zur Person des BF:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität getroffen wurden, beruhen diese auf den Angaben des BF und seinen im Original vorgelegten Personalausweis.

Die Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit, zu seiner Volksgruppenzugehörigkeit, zu seiner Religionszugehörigkeit, zu seiner Muttersprache, zu seiner Herkunft und seinen Wohnorten in der Mongolei, zu seiner Ausbildung sowie zu seiner Berufserfahrung ergeben sich aus seinen Angaben im gegenständlichen Verfahren.

Soweit der BF in der Beschwerde vorbrachte, mit Frau XXXX traditionell verheiratet zu sein und daher als ihr „de-facto-Ehemann“ zu gelten, ist festzuhalten, dass einer derartigen Verbindung in Österreich keine rechtliche Bedeutung zukommt und daher festzustellen war, dass der BF ledig ist. Die Feststellung, dass der BF kinderlos ist, beruht auf seinen eigenen Angaben.

Die Feststellungen zu den Aufenthaltsorten seiner Familienangehörigen und dem Kontakt zu ihnen beruhen auf den glaubhaften Angaben des BF in der Beschwerdeverhandlung.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF beruhen auf seinen Angaben und dem Umstand, dass Gegenteiliges im Verfahren nicht hervorgekommen ist.

Die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit des BF ergibt sich daraus, dass der BF in seinem Heimatland über berufliche Erfahrung verfügt und keine Umstände bekannt geworden sind, die gegen eine Arbeitsfähigkeit sprechen.

Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF:

Als Fluchtgrund wurde vom BF im Wesentlichen vorgebracht, dass er in der Mongolei fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt werde und ihm im Falle der Rückkehr eine ungerechtfertigte Gefängnisstrafe drohe.

Aufgrund seines in der mündlichen Verhandlung erhaltenen persönlichen Eindrucks sowie der im erstinstanzlichen Verwaltungsakt einliegenden Niederschriften der Erstbefragung und der Einvernahmen vor dem BFA geht der zur Entscheidung berufene Richter davon aus, dass dem BF hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine Glaubwürdigkeit zukommt, zumal seine diesbezüglichen Angaben als widersprüchlich und unschlüssig zu qualifizieren sind.

So schilderte der BF in der Erstbefragung, dass es seit Februar 2022 zu mehreren Kontrollen durch die mongolische Polizei an seiner ehemaligen Wohnadresse gekommen sei. In den niederschriftlichen Einvernahmen gab hingegen an, dass ihn sein Freund im April 2022 von den Besuchen der Polizei berichtet habe. In der Beschwerdeverhandlung wiederum gab er an, im Februar 2022 von seinem Freund kontaktiert worden zu sein. Schon diese groben Widersprüchlichkeiten lassen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens aufkommen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der BF zu einem derart wesentlichen Punkt seines Vorbringens nur ungenaue oder wechselnde Angaben machen kann.

Weiters ist festzuhalten, dass der BF sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens mehrmals veränderte. Während er in der Erstbefragung angab, gesucht zu werden, weil er als Manager einer Firma angeblich einen finanziellen Schaden verursacht habe, erklärte er in der ersten niederschriftlichen Einvernahme, dass ihm vorgeworfen werde, Vieh gestohlen und weiterverkauft zu haben. In der zweiten niederschriftlichen Einvernahme behauptete er schließlich, von anderen Managern dazu gedrängt worden zu sein, Schulden der Firma zu begleichen, und dass ihm aufgrund seiner Weigerung nun verleumdet werde. In der Beschwerdeverhandlung änderte der BF das Vorbringen abermals und behauptete, dass ihm vorgeworfen werde, dass bei einer Firma eine große Menge an Geld veruntreut habe. Dieses erratische Aussageverhalten lässt den Schluss zu, dass der BF nicht von tatsächlichen Gegebenheiten berichtet.

Hinzu kommt, dass der BF sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens erheblich steigerte, indem er in der zweiten niederschriftlichen Einvernahme erstmals vorbrachte, dass ein Freund, der ebenfalls Manager in der besagten Firma gewesen sei, aus ungeklärten Gründen verstorben sei. Er vermute nun, dass dieser aufgrund der Firmenschulden ermordet worden sei. Diese deutliche Steigerung des Vorbringens wirkt konstruiert und ist ein missglückter Versuch des BF, seine Geschichte dramatischer erscheinen zu lassen.

Um sein Vorbringen zu untermauern legte der BF ein Schreiben in mongolischer Sprache vor und gab an, es handle sich dabei um ein Schreiben der mongolischen Polizei, wonach ihm in seiner Heimat 5-8 Jahre Haft drohen würden. Hinsichtlich dieses Dokumentes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sie lediglich in Kopie vorgelegt wurden und daher einer Überprüfung auf ihre Echtheit nicht zugänglich ist. Bereits vor diesem Hintergrund ist es nicht geeignet, dem widersprüchlichen Vorbringen des BF an Glaubhaftigkeit zu verschaffen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich das vom BF erstattete Vorbringen zur Herkunft des Schreibens als unschlüssig erweist und daher erhebliche Bedenken an der Richtigkeit dieses Dokuments bestehen. Während der BF in der Erstbefragung angab, das Schreiben direkt von der mongolischen Polizei per E-Mail erhalten zu haben, schilderte er in der ersten niederschriftlichen Einvernahme eine völlig andere Situation. Demnach habe er über seinen Freund einen Antrag an das mongolische Justizauskunftszentrum gestellt, woraufhin dieser das Schreiben erhalten und es anschließend an die E-Mail-Adresse seiner Lebensgefährtin weitergeleitet habe.

Insgesamt wird das Vorbringen des BF zu seinen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates daher nicht als glaubhaft erachtet.

Hinweise, dass der BF im Herkunftsstaat aus sonstigen Gründen vor seiner Ausreise einer unmittelbaren Bedrohung oder konkreten Gefahren ausgesetzt gewesen wäre, sind im Verfahren im Übrigen nicht hervorgekommen.

Zu den Feststellungen zur Rückkehrsituation des BF in sein Herkunftsland:

Dass die Mongolei als ein sicherer Herkunftsstaat gilt, ergibt sich aufgrund der Ermächtigung nach § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG laut § 1 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV, BGBl. II Nr. 177/2009 idgF).

Aus den getroffenen Länderfeststellungen lässt sich keine derartige Situation im Herkunftsland ableiten, wonach dem BF allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren aktuell und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder dass ihm im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

Hierbei ist zu ergänzen, dass es sich bei der Mongolei um einen Staat handelt, der etwa im Hinblick auf Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien, Ukraine u.v.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde, (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, Zl. 2016/20/0098).

Im gegenständlichen Fall hat der BF auch keine individuellen gefahrenerhöhenden Umstände aufgezeigt, die unter Beachtung seiner persönlichen Situation einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auch bei einem niedrigeren Grad von willkürlicher Gewalt entgegenstünden.

Aufgrund der individuellen Umstände des BF, insbesondere seines Gesundheitszustands, seiner Sprachkenntnisse, seiner Schul- und Universitätsbildung, seiner Berufserfahrung sowie seiner familiären Anbindungen in seinem Herkunftsstaat, ist nicht ersichtlich, dass der BF – abgesehen von anfänglichen Schwierigkeiten – dort in eine wirtschaftlich dauerhaft ausweglose Lage geraten könnte.

Daher liegen für das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden konkreten Einzelfall keine Umstände vor, die einer Rückkehr des BF in die Mongolei entgegenstehen.

Zu den Feststellungen zum (Privat)Leben des BF in Österreich:

Die Feststellung zur Dauer des Aufenthalts des BF in Österreich stützt sich auf sein diesbezüglich glaubhaftes Vorbringen und den Akteninhalt.

Die Feststellung, dass der BF gebrochenes Deutsch spricht, beruht auf der Tatsache, dass ihm im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung Fragen auf Deutsch gestellt wurden, die er teilweise verstand und in einfacher Sprache zu beantworten versuchte. Ein Nachweis für das in der Beschwerde behauptete A2-Niveau des BF wurde jedoch nicht vorgelegt, sondern im Gegenteil vom BF in der Beschwerdeverhandlung angegeben, dass er zwar zur Prüfung angetreten ist, diese aber nicht bestanden hat.

Die Feststellungen zu den sozialen bzw. familiären Anknüpfungspunkten in Österreich basieren auf der Aktenlage und insbesondere auf den Angaben des BF. In der Beschwerdeverhandlung bestätigte der BF, dass er mit der mongolischen Staatsangehörigen XXXX in einer Lebensgemeinschaft lebt und sein Bruder in Österreich wohnt.

Die Feststellungen zu seinem Bekanntenkreis, seiner ehrenamtlichen Tätigkeit sowie seinem Engagement in mehreren mongolischen Vereinen ergeben sich aus seinen nachvollziehbaren Angaben in der Verhandlung vor dem BVwG, ergänzt durch das von ihm vorgelegte Empfehlungsschreiben des „ XXXX “ vom 06.03.2024.

Die Feststellungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts in Österreich bzw. zur Tatsache, dass der BF in Österreich nie einer legalen Beschäftigung nachgegangen ist, beruhen auf seinen Aussagen im Verfahren. Dass der BF über einen Arbeitsvorvertrag verfügt, konnte aufgrund der Vorlage des entsprechenden Dokuments in der Beschwerdeverhandlung festgestellt werden. Ein Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem zeigt, dass der BF aktuell keine Leistungen aus der Grundversorgung bezieht. Die Feststellung, dass er nicht krankenversichert ist, stützt sich auf seine Angabe in der Beschwerdeverhandlung.

Die Feststellung, dass der BF in Österreich strafrechtlich unbescholten ist, ergibt sich aus dem aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellung, dass der BF in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde, ergibt sich aus dem Erkenntnis des BVwG vom 16.07.2020, GZ XXXX . Darin wurde unter Berufung auf die entsprechenden Urteile festgestellt, dass der BF am 28.02.2013 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gem. §§ 15, 127 StGB, am 30.01.2014 wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt gem. §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB und am 03.12.2014 Vergehens des versuchten Diebstahls gem. §§ 15, 127 StGB jeweils rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt wurde.

Zu den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat

Grundlage der Länderfeststellungen ist im Wesentlichen das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, welches beruhend auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger unbedenklicher Quellen einen in der Kernaussage schlüssigen Überblick über die aktuelle Lage in der Mongolei gewährleistet.

Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in der Mongolei zugrunde gelegt werden können.

Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt wurden, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung von anderen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichten aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten):

Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen (zulässigen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080, mwN).

Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung muss zudem in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen stehen (VwGH vom 22.03.2017, Ra 2016/19/0350).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, VwGH vom 05.09.2016, Ra 2016/19/0074). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten.

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191, mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende „Gruppenverfolgung“, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH vom 10. 12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der „Glaubhaftmachung“ im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich im gegenständlichen Fall, dass die behauptete Furcht des BF, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht vorliegt. Zudem stellen sich im konkreten Fall die vom BF befürchteten Verfolgungshandlungen nicht als "Verfolgung" im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention dar.

Im Übrigen ergeben sich auch aus den allgemeinen Länderinformationen keine Anhaltspunkte dafür, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass die Mongolei gemäß § 1 Z 3 Herkunftsstaaten-Verordnung idgF ex lege als sicherer Herkunftsstaat gilt.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.

Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten):

Wird ein Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen, so ist dem Fremden gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe.

Unter realer Gefahr in diesem Sinne ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (VwGH vom 19.02.2004, 99/20/0573). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus (VwGH vom 26.04.2017, Ra 2017/19/0016).

Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich scheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt (VwGH vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137; VwGH vom 25.04.2017 Ra 2017/01/0016).

Abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, obliegt es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134 - mit Verweis auf EGMR vom 05.09.2013, I. vs. Schweden, Nr. 61204/09).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (vgl. EGMR vom 06.02.2001, Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH vom 21.08.2001, 2000/01/0443). Außergewöhnlicher Umstände liegen vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Sie liegen aber auch dann vor, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, die zu intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt.

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich aus den getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF keine Gründe für die Annahme ergeben, dass in der Mongolei jeder zurückkehrende Staatsbürger der reellen Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre. Im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers liegt auch keine allgemeine (Bürger-)Kriegssituation vor oder finden Kampfhandlungen statt, von der die Zivilbevölkerung in einem größeren Ausmaß betroffen wäre.

Ferner ist davon auszugehen, dass der Zugang zu grundlegender Versorgung für den BF im Herkunftsstaat gewährleistet ist, zumal es sich bei ihm um einen arbeitsfähigen Mann handelt, dem es auch zuzutrauen ist, den Lebensunterhalt für sich mittels eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Vor seiner Ausreise war er in der Lage, eine eigene Wohnung zu finanzieren, seine Universitätsausbildung abzuschließen und seinen Lebensunterhalt durch die Arbeit als freischaffender Sänger zu bestreiten. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat besteht für den BF sohin allenfalls die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation, dies vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, damit ist aber die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit einer Verletzung des Art. 3 EMRK nicht dargetan.

Es ist gegenständlich nicht ersichtlich, weshalb der BF im Fall der Rückkehr nicht in der Lage sein sollte, neuerlich Arbeit zu finden und für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, dies auch vor dem Hintergrund, dass der Großteil seiner Verwandtschaft, welcher ihn bei der Arbeits- und Wohnraumsuche unterstützen kann, nach wie vor in der Mongolei lebt. Der BF wurde in der Mongolei sozialisiert und hat sich dort den Großteil seines Lebens aufgehalten. Er verfügt im Herkunftsstaat über ein familiäres Netzwerk und ist mit den kulturellen, sprachlichen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates hinreichend vertraut. Insgesamt ist sohin zu prognostizieren, dass der BF im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht in eine existenzbedrohende Notsituation geraten wird.

Festzuhalten ist weiter, dass die grundlegende medizinische Versorgung in der Mongolei gewährleistet ist und der BF weder an einer schwerwiegenden noch an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidet.

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 EMRK oder Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden, weshalb dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen und die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.

Zu Spruchpunkt III. bis V. des angefochtenen Bescheides (Rückkehrentscheidung)

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird.

Vorerst wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht vorliegen, weil der Aufenthalt des BF weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet ist, noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist noch der BF Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde.

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:

„§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."

Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind zu berücksichtigen die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die näheren Umstände der Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners in das Heimatland des Beschwerdeführers sowie die Frage, inwieweit die Dauer des Asylverfahrens dem Beschwerdeführer anzulasten ist (EGMR 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, RN 39; 24.11.2009, 1820/08, Omojudi, RN 41; VfGH 07.10.2010, B 950/10; 01.07.2009, U 992/08 und U 1104/08; 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219).

Vom Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.03.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14).

Zum Familienleben des BF ist festzuhalten, dass er in Österreich eine Beziehung mit Frau XXXX , einer mongolischen Staatsbürgerin, führt. Deren letzter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA abgewiesen, und gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit der heutigen Entscheidung des BVwG, XXXX abgewiesen, sodass die Lebensgefährtin des BF keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich hat und zur Ausreise in die Mongolei verpflichtet ist. Ein schutzwürdiges Familienleben zwischen den genannten Personen in Österreich ist daher nicht gegeben. Es steht dem BF frei, seine Beziehung mit seiner Lebensgefährtin in der Mongolei fortzuführen.

Hinsichtlich der familiären Bindungen des BF zu seinem in Österreich lebenden Bruder ist festzustellen, dass dieser im Frühjahr 2023 – nach mehrfacher Abweisung bzw. Zurückweisung vorheriger Anträge – seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Eine finanzielle oder sonstige wesentliche Abhängigkeit des BF von seinem Bruder wurde im Verfahren nicht dargelegt und auch nicht behauptet. Zudem reicht der Umstand, dass der BF erst seit kurzer Zeit mit seinem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt lebt, nicht aus, um ein schutzwürdiges Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK zu begründen. Der bloße Aufenthalt von Familienangehörigen in demselben Land oder derselben Wohnung begründet noch keine besonders enge persönliche Verbundenheit, die über das übliche Maß familiärer Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern hinausgeht.

Folglich liegt kein durch Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben vor, das einer Ausweisung des BF entgegenstehen würde.

Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554). Bei der Beurteilung der Frage, ob der BF in Österreich über ein schützenswertes Privatleben verfügen, spielt die zeitliche Komponente eine zentrale Rolle, da - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist, wobei die bisherige Rechtsprechung diesbezüglich keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.).

Hierbei ist neben diesen (beispielhaft angeführten) Kriterien, aber auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal etwa das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt rechtswidrig oder lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VfGH 12.06.2007, B 2126/06; VfGH vom 29.09.2007, Zl. B 1150/07-9; VwGH 24.04.2007, 2007/18/0173; VwGH 15.05.2007, 2006/18/0107, und 2007/18/0226). Das Ignorieren behördlicher bzw. gerichtlicher Entscheidungen über die Verweigerung eines Asyl- bzw. Aufenthaltsrechts und der widerrechtliche Verbleib in Österreich stellt im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine starke Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, dem im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt, dar (so etwa VwGH 23.11.2017, Zl. Ra 2015/22/0162, mit Verweis auf E vom 23.06.2015, Zl. Ra 2015/22/0026).

Im gegenständlichen Fall ist zur zeitlichen Komponente anzuführen, dass der BF im September 2011 erstmals nach Österreich einreiste und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bis zur Erlassung des gegenständlichen Bescheides hielt sich der BF sohin rund 13 Jahre im österreichischen Bundesgebiet auf. Die zeitliche Komponente ist im gegenständlichen Fall insofern wesentlich, da nach Rechtsprechung des VwGH ein über zehnjähriger inländischer Aufenthalt den persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib im Bundesgebiet - unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Umstände - ein großes Gewicht verleihen bzw. eine Ausweisung als unverhältnismäßig erscheinen lassen kann. Diese Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, Zl. 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, Zl. 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, Zl. 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, Zl. 2013/22/0242).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des BF bis zur gegenständlichen Antragstellung im Wesentlichen nur während seines Asylverfahrens von 2011 bis 2013 rechtmäßig war. Bereits Aufenthaltszeiten während eines Asylverfahrens haben jedoch nur ein geringeres Gewicht (vgl. VwGH 10.05.2011, Zl. 2011/18/0100). Spätestens nach der Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz durch den Asylgerichtshof am 28.05.2013 konnte der BF jedenfalls nicht mehr von einem gesicherten Aufenthalt in Österreich ausgehen. Dass er sich trotzdem - unrechtmäßig - weiterhin im Bundesgebiet aufhielt, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des übergeordneten öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden dar – einem Interesse, dem aus Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. VwGH 25.11.2010, Zl. 2010/18/0357). Das Gewicht seines langjährigen Aufenthalts wird zudem dadurch weiter abgeschwächt, dass er nach der ersten Abweisung versuchte, seinen Aufenthalt durch mehrere unberechtigte Anträge auf internationalen Schutz bzw. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu legalisieren. Allein durch die Stellung dieser Anträge konnte er jedoch nicht begründet davon ausgehen, dass sein Aufenthalt dauerhaft legalisiert würde.

Zusätzlich ist in Bezug auf den BF festzuhalten, dass er sowohl bei seinem Asylantrag im Jahr 2011 als auch bei seinem Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen eine Alias-Identität benutzt hat. Eine diesbezügliche Richtigstellung erfolgte erst im gegenständlichen Verfahren – mehr als zehn Jahre nach seiner erstmaligen Einreise nach Österreich. Bis zu diesem Zeitpunkt hielt sich der BF durchgehend unter falscher Identität im Bundesgebiet auf. Dabei ist zu beachten, dass die Korrektur der Identitätsangaben nicht auf Eigeninitiative des BF erfolgte, sondern erst nach ausdrücklicher Aufforderung des erkennenden Richters an das BFA, die inkonsistenten Identitätsangaben des BF näher zu überprüfen. Der BF nahm es hingegen bewusst in Kauf, weiterhin falsche Angaben vor den Behörden zu machen und stellte auch den gegenständlichen Antrag auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen unter einer falschen Identität.

Dieses Verhalten fügt sich in das Gesamtbild des BF ein, der während seines gesamten Aufenthalts wiederholt durch Missachtung der Regeln eines geordneten Fremdenwesens auffiel. Er versuchte mehrfach, durch die vorsätzliche Angabe falscher Tatsachen die Behörden zu täuschen und damit seine Chancen auf einen legalen Aufenthalt in Österreich zu erhöhen. So gab der BF in der Beschwerdeverhandlung zu, er habe ursprünglich behauptet, aus der Mongolei und nicht aus den Niederlanden eingereist zu sein, weil er gehört habe, dass dies seine Chancen auf Asyl verbessern würde. Zudem erklärte der BF in der Beschwerdeverhandlung, dass er aus Angst, sonst zurückgeschickt zu werden, bereits ab seinem ersten Asylantrag eine falsche Identität angegeben habe. Besonders unverfroren war auch seine im Rahmen vorheriger Verfahren getätigte Angabe, dass es sich bei seinen in Österreich lebenden Geschwistern um seine eigenen Kinder handle. In der Beschwerdeverhandlung vor dem erkennenden Gericht räumte der BF selbst ein, dass diese in Wahrheit seine Geschwister seien und er mit dieser Falschangabe seine Asylchancen verbessern wollte.

Eine soziale und berufliche Integration, die geeignet wäre, ein solches Fehlverhalten im Hinblick auf fremdenrechtliche Bestimmungen aufzuwiegen, liegt nicht vor. Vielmehr zeigt sich, dass der BF die lange Dauer seines Aufenthalts in Österreich nicht genutzt hat, um sich ernsthaft in die Gesellschaft zu integrieren. Seine Integrationsleistungen sind im Kontext der überaus langen Aufenthaltsdauer derart gering, dass sie im Gegenteil im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach Ansicht des erkennenden Gerichts als „überhaupt nicht genutzte Zeit“ im Hinblick auf eine nachhaltige Integration zu betrachten sind.

So ist der BF zwar in Vereinsstrukturen eingebunden, diese weisen jedoch sämtlich einen Bezug zur Mongolei auf. Er bringt dort Kindern mongolische traditionelle Lieder bei und organisierte in den letzten Jahren das mongolische Naadam-Nationalfest in Österreich mit und trat dort als Redner auf. Eine solche Vereinsmitgliedschaft mag als Ausdruck der Pflege der eigenen Kultur angesehen werden, belegt jedoch keine hinreichende gesellschaftliche Integration in Österreich. Auch die von ihm bescheinigte ehrenamtliche Tätigkeit beim Verein XXXX begann erst im Jahr 2023 und damit zu einem Zeitpunkt, als sein dritter Antrag auf Asyl bereits negativ beschieden (dieser Bescheid wurde später durch das BVwG aufgehoben) und sein Aufenthalt ungesichert war. Sie kann daher nicht als Beleg für eine über Jahre gewachsene Verwurzelung angesehen werden, sondern erweckt vielmehr den Anschein einer gezielten Maßnahme, um seinen fremdenrechtlichen Status zu verbessern.

Auch sprachlich hat der BF nach mehr als einem Jahrzehnt in Österreich keine hinreichenden Fortschritte erzielt. Er spricht nur gebrochen Deutsch und konnte die Integrationsprüfung auf A2-Niveau nicht erfolgreich absolvieren. Dies zeigt, dass er sich weder ausreichend um das Erlernen der Landessprache bemüht noch ernsthaft bestrebt war, sich in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben Österreichs einzugliedern. Sein soziales Umfeld ist ebenfalls kein Beleg für eine gelungene Integration: Seine Bekannten in Österreich sind Großteiles mit mongolischen Staatsangehörigen verheiratet, sodass auch hier eine echte Verwurzelung in die österreichische Gesellschaft nicht erkennbar ist. Entsprechend hat der BF auch keine Empfehlungsschreiben vorgelegt, die eine tiefere soziale Einbindung oder eine nachhaltige Integrationsleistung belegen könnten.

Zudem ist der BF in der gesamten Zeit seines Aufenthalts keiner legalen Beschäftigung nachgegangen. Wie er seinen Lebensunterhalt tatsächlich bestritten hat bzw. derzeit bestreitet, ist unklar, da er lediglich einmal pro Woche gebrauchte Kleidung auf einem Flohmarkt verkauft. Dass dies zur eigenständigen Sicherung seines Lebensunterhalts ausreicht, ist nicht nachvollziehbar. Zwar hat er einen Arbeitsvorvertrag als Haustechniker vorgelegt, doch erscheint es wenig glaubhaft, dass der BF plötzlich eine Tätigkeit in diesem Bereich ausüben können sollte, zumal er lediglich eine Ausbildung als Opernsänger vorzuweisen hat. In der Verhandlung gab er an, „alles zu können“ und erklärte, dass ihm die Stelle von einem mongolischen Freund empfohlen worden sei.

Auch wenn der BF formal unbescholten ist, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass er in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dies unterstreicht seine mangelnde Bereitschaft, sich an die in Österreich geltenden Rechtsnormen zu halten und sich in geordneter Weise in die Gesellschaft einzugliedern.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die schwerwiegenden Verstöße des BF gegen das Fremdenrecht seine behauptete Integration nicht nur nicht aufwiegen. Sein langjähriger Aufenthalt in Österreich ist somit nicht als Ausdruck einer gelungenen Eingliederung in die Gesellschaft zu verstehen, sondern vielmehr als eine Periode, in der er systematisch fremdenrechtliche Vorschriften umgangen und sich nicht um eine tatsächliche Verwurzelung bemüht hat. Aufgrund seines bisherigen Lebenswandels in Österreich ist zudem die Prognose, dass der BF in Zukunft in Österreich weiterhin in prekären Verhältnissen leben wird und von einer Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ausgegangen werden kann. Unter diesen Umständen kann eine Interessenabwägung nicht zugunsten des BF ausschlagen.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften, sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrags verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen des BF am Verbleib in Österreich. Sein langjähriger Aufenthalt beruht nicht auf einer gefestigten Integration oder auf rechtskonformen Umständen, sondern vielmehr auf systematischer Umgehung fremdenrechtlicher Vorschriften.

Das Bundesverwaltungsgericht ist im konkreten Fall der Ansicht, dass die Einwanderung unter missbräuchlicher Ausnützung des Fremdenrechtes verhindert werden soll.

In Österreich stellen den gesetzlich vorgesehenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige die Verfahren nach dem Niederlassungsgesetz und dar. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung kann ein allein durch Missachtung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften erwirkter Aufenthalt keinen Rechtsanspruch aus Art. 8 EMRK bewirken. Eine andere Auffassung würde sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu verhaltenden Drittstaatsangehörigen führen (EGMR 08.04.2008, 21878/06, Nnyanzi; VfGH 12.06.2010, U 613/10).

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG überwiegt somit das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des BF das persönliche Interesse am Verbleib im Bundesgebiet und daher liegt durch die angeordnete Rückkehrentscheidung keine Verletzung des Art. 8 EMRK vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen liegen ebenfalls nicht vor.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das BFA mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Die Zulässigkeit der Abschiebung des BF in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

Zu den Spruchpunkten VI. und VII. des angefochtenen Bescheides (Frist für die freiwillige Ausreise, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung)

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG, kann das BFA einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 BFA VG stammt.

Gemäß § 55 Abs. 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nunmehr eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1a FPG nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) und der Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).

Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.08.2024 wurde der Beschwerde des BF betreffend Spruchpunkt VII. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG) der angefochtenen Bescheide stattgegeben und Spruchpunkt VII. ersatzlos behoben, sodass die Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen die BF gehemmt wurde (vgl. Böckmann-Winkler in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anm. 9 zu § 18 BFA-VG).

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom BFA vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Derartige Umstände wurden von der BF nicht ins Treffen geführt und sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen.

Da die in § 55 Abs. 2 FPG normierten Voraussetzungen nunmehr erfüllt sind, ist eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festzulegen. Spruchpunkt VI. hat daher nunmehr spruchgemäß zu lauten, dass gemäß § 55 Abs. 2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.