W203 2206896-1 – Bvwg Entscheidung

Entscheidung

23. Januar 2024

Spruch

W203 2206896-1/33E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA Iran, vertreten durch den Verein ZEIGE, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2018, Zl. 1071888110-150625976, Regionaldirektion Niederösterreich, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2023, zu Recht:

Der Beschwerde von XXXX wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Anhaltung am Wiener Hauptbahnhof am 03.06.2015 im Stande der Schubhaft am 08.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er aus der Haft entlassen wurde.

2. Anlässlich der Erstbefragung am 08.06.2015 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er habe bereits im August 2014 den Ausreiseentschluss gefasst und sei im selben Monat illegal in die Türkei gereist. Er sei vor etwa drei Jahren zum Christentum konvertiert, weshalb Probleme entstanden seien, die ihn zum Verlassen des Iran veranlasst hätten. Dies sei sein einziger Ausreisegrund. Im Rückkehrfall drohe ihm wegen der Konversion die Todesstrafe.

3. Nachdem der BF der ersten Ladung zum BFA, welche ihm zugestellt worden war, nicht nachgekommen war, wurde er erneut geladen und kam der Ladung erneut nicht nach. Nach neuerlicher Ladung erfolgte am 29.09.2015 hinsichtlich der beabsichtigten Zurückweisung seines Asylantrages wegen der Zuständigkeit Ungarns und der beabsichtigten Ausweisung nach Ungarn eine behördliche Einvernahme.

Mit Stellungnahme vom 12.10.2015 führte der BF zum ausgefolgten Länderinformationsblatt zu Ungarn zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass eine Abschiebung nach Ungarn aus rechtlicher Sicht nicht zulässig sei.

4. Am 28.12.2016 erfolgte ein Bericht der PI XXXX , wonach der BF des Diebstahls eines Kaminofens in seiner Unterkunft verdächtig sei.

5. Am 30.07.2018 erfolgte die Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA).

Der BF erklärte, er wolle nicht, dass ihn jemand nach seiner Religion frage. Er sei als schiitischer Moslem geboren und erzogen worden, nunmehr sei er Katholik geworden, er sei Protestant. Seine Eltern seien strenggläubig. Er sei vor zwei Monaten in der neuen Donau getauft worden; weder der Name der Taufspender noch der Name der betreffenden farsisprachigen Kirche sei ihm bekannt. Zuvor habe er 4 oder 5 Monate die Taufvorbereitung besucht; eine Kurseinheit habe 2 Stunden gedauert. Dieser sei durch XXXX in dessen Wohnung durchgeführt worden, die Adresse sei ihm nicht erinnerlich. Er sei zuvor ohne Religion gewesen und durch XXXX zum Christentum gekommen. Er habe auch in Griechenland in der Kirche mitgewirkt, doch sei sein Glaube nicht so stark gewesen. An das genaue Taufdatum könne er sich nicht erinnern, es sei knapp drei Monate her; eine Taufbestätigung habe er zu Hause. Im neunten oder zehnten Monat 2016 sei er erstmals zu dieser Kirche gekommen. Er sei in zwei Jahren ca. 50 oder 60 Mal in dieser Kirche gewesen.

Zu seinem Vergehen nach dem SMG gab der BF an, seit drei Monaten keine Drogen mehr zu nehmen. Zu seinem Vergehen des Diebstahls befragt erklärte der BF vorerst, nichts davon zu wissen und über Aufklärung, dass es sich „nur um einen alten Ofen“ gehandelt habe.

Im Iran habe er Probleme mit den Basiji gehabt, da seine Verwandten Basiji seien. Im Sommer 2013 sei er mit seinen Eltern auf einer Reise gewesen und sie hätten ihm gesagt, er solle in die Türkei ausreisen, dies sei im Mai 2012 oder 2013 gewesen, und er sei illegal in die Türkei gereist.

Der BF gab zusammengefasst an, dass es aufgrund der seitens seines Vaters beabsichtigten Eheschließung auf Zeit mit einer anderen Frau zu Streitigkeiten des BF mit seinem Vater, seiner Großmutter und seinem Cousin sowie zweimal zu tätlichen Auseinandersetzungen mit seinem Cousin gekommen sei.

Der BF habe daraufhin beschlossen, die Mutter dieses Cousins aufzusuchen, doch diese habe gesagt, dass der BF schlecht sei und habe ihn zur Großmutter gebracht, wo diese auf den Koran geschworen habe, vom BF geschlagen worden zu sein, woraufhin der BF den Koran zerrissen habe. Die Tante habe sofort den Cousin des BF angerufen. Seine Mutter habe gesagt, der BF sollte mit ihr und einem Verwandten nach Nordiran fahren und von dort in die Türkei gehen. Der BF erklärte, damals 19 oder 20 Jahre alt gewesen zu sein. Weitere Ausreisegründe habe er nicht. Am Tag, nachdem der BF den Koran zerrissen habe, sei seine Mutter von einem Hadji der Basiji angerufen worden und es sei ihr mitgeteilt worden, dass der BF wegen des Zerreißens des Koran bestraft werden müsse. Auch als der BF schon in der Türkei gewesen sei - 5 Tage nach dem ersten Anruf - sei die Mutter nochmals telefonisch aufgefordert worden, seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Der erste Anruf sei einen Tag vor der Ausreise des BF erfolgt. Nach seiner Ausreise sei ein polizeiliches Schreiben, nämlich eine Ladung, gekommen, wonach jemand Anzeige gegen den BF erstattet habe und er sich bei der Polizei melden solle.

Sein Cousin sei ein ranghoher Basiji und arbeite an der XXXX Polizeistation.

Seine Mutter sei wieder zum Vater zurückgezogen und lebe mit diesem wieder in XXXX .

Vor seiner Hinwendung zum Christentum sei der BF ohne Religion gewesen. In Griechenland sei 2014 sein Interesse für das Christentum entstanden, doch sei er noch nicht sehr gläubig gewesen. Auf dem Weg von Griechenland nach England seien sie in Serbien überfallen worden und der BF hätte Jesus um Hilfe gebeten; da habe er gesehen, dass ihm Jesus geholfen habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nicht an Jesus geglaubt. Im Iran habe er das Christentum nicht gekannt.

Im Weiteren wurden dem BF Fragen zum Christentum gestellt.

6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft betrage (Spruchpunkt V.).

Das BFA stellte zu den geltend gemachten Ausreisegründen des BF zusammengefasst fest, dass diese nicht glaubhaft sowie vage, widersprüchlich und nicht plausibel seien; ferner habe die behauptete Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht werden und diese daher auch nicht festgestellt werden können.

Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.

Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den BF keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.

7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 27.09.2018 innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).

Nach Darlegung des Sachverhalts monierte der BF inhaltliche Fehler, Verfahrensmängel und falsche rechtliche Beurteilung.

Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge

-) dem BF den Status eines Asylberechtigten zuerkennen;

-) in eventu dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen;

-) in eventu den Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückverweisen;

-) die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Iran aufheben sowie

-) eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Der BF legte eine Taufbestätigung der XXXX vom 25.05.2018 über die Taufe am 19.05.2018 vor. In einem wurde bestätigt, dass der BF regelmäßig die Gottesdienste der Gemeinde besuche.

Weiters wurde eine Stellungnahme des Koordinationsbüros der österreichischen Bischofskonferenz für Katechumenat und Asyl vom 23.07.2017 vorgelegt, wonach dringend davon abgeraten werde, einen Religionsaustritt bei staatlichen Behörden zu erklären, um sich wegen des Religionswechsels nicht Repressalien auszusetzen.

8. Mit Bescheid vom 25.04.2019, Zl. 1071888110-150625976, wurde festgestellt, dass der BF gem. § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 25.04.2019 verloren hat. Begründend wurde dazu auf das rechtskräftige Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 05.04.2019 verwiesen, wonach der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden sei.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 01.12.2020, Zl. L506 2206896-2/3E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich der Spruch dieses Bescheides (nur) auf § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG zu beziehen habe.

9. Die Beschwerde langte am 03.10.2018 samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein.

10. Am 30.11.2018 langte beim BVwG eine Gewerbeanmeldung mit Wirksamkeit vom 21.11.2018 ein.

11. Am 07.01.2019 langte beim BVwG eine Verständigung der LPD Wien von einer Amtshandlung gegen den BF wegen des Verdachts nach § 27 Abs. 1 SMG ein.

12. Am 24.04.2019 langte beim BVwG eine gekürzte Urteilsausfertigung des LG für Strafsachen Wien vom 05.04.2019 ein, womit der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 15 StGB, 27 Abs. 2a SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu drei Monaten Haft bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt worden war. Die Verurteilung erwuchs in Rechtskraft.

13. Am 25.04.2022 fand vor dem BVwG, Außenstelle Linz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu der der BF und das BFA geladen wurden.

14. Nach Unzuständigkeitseinrede infolge Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung wurde das Verfahren der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der Gerichtsabteilung W203 des BVwG am 07.06.2022 neu zugewiesen.

15. Am 06.12.2023 fand vor dem BVwG unter Leitung des erkennenden Richters eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

Dabei gab der BF an, dass er im bisherigen Verfahren immer die Wahrheit gesagt habe.

Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass er in Iran eine Ausgabe des Koran zerrissen habe und dass danach sein Leben „so geworden sei, wie es ist“. In Iran habe er noch nichts über das Christentum gewusst, sein Interesse dafür sei während seines Aufenthalts in Griechenland geweckt worden, als er in einer Kirche gearbeitet und Essen für arme Leute zubereitet habe. Das Wort Gottes habe ihn seither nachhaltig beeinflusst. Bei einem Vorfall in Serbien, bei dem eine Gruppe von Personen, der auch der BF angehört habe, aufgehalten und erst nach Abnahme von Bargeld und Handys unter Gewaltanwendung weiter durchgelassen worden wäre, habe der BF Jesus Christus um Hilfe angerufen und sei insofern erhört worden, als er „wie durch ein Wunder“ als einziger der Gruppe unbehelligt geblieben sei. Dieses Erlebnis habe seinen Glauben weiter gefestigt. Der BF gab an, dass er zwei- bis dreimal die Woche bete und sich am Handy immer wieder diverse Bibelstellen anschaue. Er besitze auch eine Bibel in einer für ihn verständlichen Sprache. Der BF konnte auf Nachfrage einige wichtige Stationen im Leben und Wirken von Jesus Christus nennen, u.a. über die Umstände seiner Geburt, wie alt er wurde und welche Wunder er gewirkt hat. Er wusste auch über die wichtigsten kirchlichen Feiertage Bescheid. Er gab an, dass er auch gerne öfter die Gottesdienste besuchen würde, was aber derzeit nicht möglich sei, weil er sich den von seiner Kirche geforderten Kirchenbeitrag in der Höhe von 180 Euro pro Jahr nicht leisten könne. Er halte aber oft vor Gotteshäusern inne oder gehe in diese auch hinein, um zu beten. Zum Nachweis über die ausständigen Mitgliedsbeiträge legte der BF eine SMS vor, welche von der Dolmetscherin im Rahmen der Verhandlung übersetzt wurde. Zu Weihnachten treffe er sich mit der Familie seiner Freundin, dabei werde dann auch gemeinsam gebetet. Er sehe es als seine Pflicht an, sein Umfeld vom christlichen Glauben zu überzeugen. Dies würde er auch im Falle einer Rückkehr nach Iran so halten. In Iran wüssten viele Leute über seine Konversion Bescheid, hinzu komme, dass er nach wie vor deswegen Verfolgung befürchten müsse, weil er demonstrativ in der Öffentlichkeit eine Ausgabe des Koran zerrissen habe. Darüber wüssten auch die iranischen Behörden Bescheid, weil diese von Familienmitgliedern des BF, die diesen als „Ungläubigen“ ansehen würden, darüber informiert worden seien. Die Verfolgung drohe ihm auch heute noch, erst vor ca. sechs Monaten sei die Mutter des BF auf der Straße darauf angesprochen worden, dass ihr Sohn ein „Ungläubiger“ sei.

16. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

17. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde und durch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.12.2023.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des BF:

1.1.1. Die Identität des BF, welcher Staatsangehöriger von Iran ist, steht nicht fest. Er gehört der Volksgruppe der Perser an.

Der BF lebte bis zu seiner Ausreise in seinem Elternhaus in XXXX . Seine Familienangehörigen (Eltern und zwei Schwestern) sind nach wie vor im Iran aufhältig und er steht zumindest mit seiner Mutter regelmäßig in Kontakt.

Der BF hat zehn Jahre die Schule besucht. Er hat vor seiner Ausreise als Verkäufer gearbeitet.

Der BF ist ledig, gesund und arbeitsfähig.

1.1.2. Der BF reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal aus Iran aus und nach einem längeren Aufenthalt in Griechenland in Österreich ein, wo er nach Anhaltung am Wiener Hauptbahnhof am 03.06.2015 im Stande der Schubhaft am 08.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Es kann mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der BF in seinem Heimatstaat Iran wegen des Zerreißens des Korans im Zusammenhang mit Familienstreitigkeiten und wegen seiner Hinwendung zum Christentum behördlich gesucht wurde und dass er auch pro futuro derartigen Problemen ausgesetzt sein wird.

Der BF wurde am 19.05.2018 in der XXXX getauft und gehört nunmehr der XXXX und der protestantischen Glaubensrichtung an.

Der BF hat sich ernsthaft mit christlichen Glaubensinhalten auseinandergesetzt und sich nachhaltig dem christlichen Glauben zugewandt, sodass dieser Glaube für den BF als identitätsstiftend anzusehen ist.

Es liegen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der BF im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, in Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt zu sein.

1.2. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF:

Religionsfreiheit

In Iran leben ca. 82 Millionen Menschen, von denen ungefähr 99% dem Islam angehören. Etwa 90% der Bevölkerung sind Schiiten, ca. 9% sind Sunniten und der Rest verteilt sich auf Christen, Juden, Zoroastrier, Baha‘i, Sufis, Ahl-e Haqq und nicht weiter spezifizierte religiöse Gruppierungen (BFA 23.5.2018). Der Islam schiitischer Prägung ist in Iran Staatsreligion. Gleichwohl dürfen die in Art. 13 der iranischen Verfassung anerkannten ’Buchreligionen’ (Christen, Juden, Zoroastrier) ihren Glauben in ihren Gemeinden relativ frei ausüben. In Fragen des Ehe- und Familienrechts genießen sie verfassungsrechtlich Autonomie. Jegliche Missionstätigkeit kann jedoch als ’mohareb’ (Waffenaufnahme gegen Gott) verfolgt und mit der Todesstrafe bestraft werden (AA 5.2.2021; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Nicht einmal Zeugen Jehovas missionieren in Iran (DIS/DRC 23.2.2018). Religiöse Minderheiten werden mit Argwohn betrachtet und als Bedrohung für das theokratische System gesehen (CSW 3.2021). Auch unterliegen Anhänger religiöser Minderheiten Beschränkungen beim Zugang zu höheren Staatsämtern. Nichtmuslime sehen sich darüber hinaus im Familien- und Erbrecht nachteiliger Behandlung ausgesetzt, sobald ein Muslim Teil der relevanten Personengruppe ist (AA 5.2.2021). Somit werden auch anerkannte religiöse Minderheiten (Zoroastrier, Juden, Christen) diskriminiert, sie sind in ihrer Religionsausübung jedoch nur relativ geringen Einschränkungen unterworfen. Sie haben gewisse rechtlich garantierte Minderheitenrechte, etwa eigene Vertreter im Parlament (ÖB Teheran 11.2021). Fünf von 290 Plätzen im iranischen Parlament sind Vertretern von religiösen Minderheiten vorbehalten (BFA 23.5.2018; vgl. FH 3.3.2021, IRB 9.3.2021). Zwei dieser fünf Sitze sind für armenische Christen reserviert, einer für chaldäische und assyrische Christen und jeweils ein Sitz für Juden und Zoroastrier. Nichtmuslimische Abgeordnete dürfen jedoch nicht in Vertretungsorgane, oder in leitende Positionen in der Regierung, beim Geheimdienst oder beim Militär gewählt werden (BFA 23.5.2018; vgl. FH 3.3.2021, BAMF 3.2019) und ihre politische Vertretung bleibt schwach (FH 3.3.2021). Wichtige politische Ämter stehen ausschließlich schiitischen Muslimen offen (AI 7.4.2021; vgl. ÖB Teheran 11.2021).

Auch in einzelnen Aspekten im Straf-, Familien- und Erbrecht kommen Minderheiten nicht dieselben Rechte zu wie Muslimen. Es gibt Berichte von Diskriminierung von Nichtschiiten aufgrund ihrer Religion, welche von der Gesellschaft/Familien ausgeht und eine bedrohliche Atmosphäre kreiert. Diskriminierung geht jedoch hauptsächlich auf staatliche Akteure zurück (ÖB Teheran 10.2020; vgl. Open Doors 2021). Nicht anerkannte religiöse Gruppen – Baha’i, konvertierte evangelikale Christen, Sufi (Derwisch-Orden), Atheisten – werden in unterschiedlichem Ausmaß verfolgt. Sunniten werden v.a. beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst diskriminiert. Mitunter wird von bedrohlicher Diskriminierung von Nicht-Schiiten seitens des familiären oder gesellschaftlichen Umfelds berichtet. Auch oppositionelle schiitische Geistliche und muslimische Sekten sind der Verfolgung ausgesetzt (ÖB Teheran 11.2021).

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Die Behörden zwingen weiterhin Personen aller Glaubensrichtungen einen Kodex für Verhalten in der Öffentlichkeit auf, der auf einer strikten Auslegung des schiitischen Islams gründet. Das Recht, eine Religion zu wechseln oder aufzugeben, wird weiterhin verletzt (AI 7.4.2021).

Die Regierung überwacht weiterhin die Aussagen und Ansichten hochrangiger schiitischer religiöser Führer, die die Regierungspolitik oder die Ansichten des Obersten Führers Ali Khamenei nicht unterstützten. Diese werden durch Behörden weiterhin mit Festnahmen, Inhaftierungen, Mittelkürzungen, Verlust von geistlichen Berechtigungsnachweisen und Beschlagnahmungen von Eigentum unter Druck gesetzt (US DOS 12.5.2021). Die Inhaftierung von Angehörigen religiöser Minderheiten, welche ihre Kultur, ihre Sprache oder ihren Glauben praktizieren, ist weiterhin ein ernstes Problem (HRC 11.1.2021).

Personen, die sich zumAtheismus bekennen, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt oder wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt zu werden (AI 7.4.2021; vgl. ÖB Teheran 11.2021). In der Praxis werden kaum mehr Verurteilungen wegen Apostasie registriert, bei keiner der Hinrichtungen in den letzten Jahren gab es Hinweise darauf, dass Apostasie einer bzw. der eigentliche Verurteilungsgrund war (ÖB Teheran 11.2021).

Quellen:

• AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch /2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Aus w%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrel evante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2 C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137 vernum=-2 , Zugriff 6.12.2021

• AI – Amnesty International (7.4.2021): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2020), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048570.html , Zugriff 30.4.2021

• BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.2019): Länderreport Nr. 10. Iran. Situation der Christen, https://coi.easo.europa.eu/administration/germany/PL ib/DE_BAMF_Laenderreport_10_Iran_Mar-2019.pdf , Zugriff 18.12.2020

• BFA – Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (23.5.2018): Analyse Iran – Situation armenischer Christen, https://www.ecoi.net/en/file/local/1431384/5818_1525418941_iran-analyse-situation-armenischer-christen-2018-05-03-ke.pdf , Zugriff 17.4.2020

• CSW – Christian Solidarity Worldwide (3.2021): Iran: General Briefing, file:///tmp/mozilla _sl52920/iran---march-2021-1.pdf , Zugriff 7.5.2021

• DIS/DRC – Danish Immigration Service [Dänemark]/Danish Refugee Council (23.2.2018): IRAN - House Churches and Converts. Joint report from the Danish Immigration Service and the Danish Refugee Council based on interviews in Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 September to 16 September 2017 and 2 October to 3 October 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1426255/1788_1520517773_house-churches-an d-converts.pdf , Zugriff 20.4.2020

• FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2020 – Iran, https://www.ecoi.net /de/dokument/2046519.html , Zugriff 30.4.2021

• HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights) (11.1.2021): Report of the Secretary-General on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/46/50], https://undocs.org/en/A/hrc/46/50 , Zugriff 30.4.2021

• IRB – Immigration and Refugee Board [Kanada] (9.3.2021): Iran: Situation and treatment of Christians by society and the authorities (2017–February 2021) [IRN200458.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/2048913.html , Zugriff 7.5.2021

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf , Zugriff 14.12.2021

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041432/IRAN_%C3%96B-Bericht_2020_10.pdf Zugriff 3.12.2020

• Open Doors (2021): Weltverfolgungsindex 2021 Länderprofil Iran (Berichtszeitraum 1. Oktober 2019 – 30. September 2020), https://www.opendoors.de/christenverfolgung/welt verfolgungsindex/laenderprofile/iran , Zugriff 19.1.2021

• US DOS – US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051587.html , Zugriff 18.6.2021

Christen

Glaubwürdige Schätzungen sprechen von 100.000 bis 300.000 Christen in Iran, von denen der Großteil den armenischen Christen angehört. Diese leben hauptsächlich in Teheran und Isfahan (BFA 23.5.2018). Das Christentum ist in der iranischen Verfassung als Religion anerkannt, allerdings werden evangelikale Freikirchen von der Regierung nicht als christlich anerkannt. Den historisch ansässigen Kirchen, die vorwiegend ethnische Gruppierungen abbilden (die armenische, assyrische und chaldäische Kirche) wird eine besondere Stellung zuerkannt. Religiöse Aktivitäten sind nur in den jeweiligen Gotteshäusern und Gemeindezentren erlaubt (ÖB Teheran 11.2021); christliche Gottesdienste auf Farsi sowie missionarische Tätigkeiten sind generell verboten (ÖB Teheran 11.2021; vgl. AA 5.2.2021, BAMF 3.2019, IRB 9.3.2021), ebenso die Verbreitung christlicher Schriften. Soweit ethnische Christen die Ausübung ihres Glaubens ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränken, werden sie kaum behindert oder verfolgt. Dies trifft insbesondere auf armenische und assyrische Christen zu. Muslimische Konvertiten und Mitglieder protestantischer Freikirchen sind demgegenüber willkürlichen Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt (AA 5.2.2021).

Die armenischen Christen gehören zu den anerkannten religiösen Minderheiten, die in der Verfassung genannt werden. Ihnen stehen zwei der 290 Sitze im iranischen Parlament zu. Laut den konsultierten Quellen können armenische Christen – solange sie sich an die Gesetze der Islamischen Republik Iran halten – ihren Glauben relativ frei ausüben (BFA 23.5.2018; vgl. BAMF 3.2019, FH 3.3.2021). Sonstige zahlenmäßig bedeutende Gruppen stellen Katholiken und Protestanten, die ihren Ursprung in der Zeit des Schah-Regimes haben (ÖB Teheran 11.2021). Da Konversion vom Islam zu einer anderen Religion verboten ist, erkennt die Regierung nur armenische oder assyrische Christen an [abgesehen von Juden und Zoroastriern], da diese Gruppen schon vor dem Islam im Land waren, bzw. es sich um Staatsbürger handelt, die beweisen können, dass ihre Familien schon vor 1979 [Islamische Revolution] Christen waren. Sabäer-Mandäer werden auch als Christen geführt, obwohl sie sich selbst nicht als Christen bezeichnen. Staatsbürger, die nicht den anerkannten Religionsgemeinschaften angehören, oder die nicht beweisen können, dass ihre Familien schon vor der Islamischen Revolution Christen waren, werden als Muslime angesehen. Mitglieder der anerkannten Minderheiten müssen sich registrieren lassen (US DOS 12.5.2021; vgl. IRB 9.3.2021).

Grundrechtlich besteht ’Kultusfreiheit’ innerhalb der Mauern der Gemeindezentren und der Kirchen (ÖB Teheran 10.2020). Jedoch haben Nichtmuslime weder Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit noch Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung von anders Gläubigen ist verboten (Proselytismusverbot) und wird streng bestraft (ÖB Teheran 10.2020; vgl. BAMF 3.2019, BFA 23.5.2018, Open Doors 2021). Missionierung kann im Extremfall mit dem Tod bestraft werden (BFA 23.5.2018; vgl. ÖB Teheran 11.2021), wobei es in den letzten Jahren zu keinem derartigen Urteil kam. Infolge des Proselytismusverbots wird gegen evangelikale Gruppen (’Hauskirchen’) oft hart vorgegangen (u.a. Verhaftungen und Beschlagnahmungen). Autochthone Kirchen halten sich meist penibel an das Verbot. Kirchenvertreter sind angehalten, die Behörden zu informieren, bevor sie neue Mitglieder in ihre Glaubensgemeinschaft aufnehmen (ÖB Teheran 11.2021). Es gibt aber auch Einschränkungen, mit denen auch anerkannte religiöse Minderheiten zu leben haben, beispielsweise Nachteile bei der Arbeitssuche, islamische Bekleidungsvorschriften und Benachteiligungen insbesondere im Familien- und Erbrecht (BFA 23.5.2018; vgl. Open Doors 2021). Im Weltverfolgungsindex 2021 von Christen von Open Doors befindet sich Iran auf dem achten Platz (2020: Platz 9). Der Weltverfolgungsindex ist eine Rangliste der 50 Länder, in denen Christen der stärksten Verfolgung und Diskriminierung wegen ihres Glaubens ausgesetzt sind. Je niedriger die Zahl, desto höher die Verfolgung. Im Berichtszeitraum ist die Zahl der verhafteten Christen des Weltverfolgungsindex 2021 im Gegensatz zum Vorjahr (169) gesunken. Es gab keine breit angelegte Verhaftungswelle, auch wenn es im Juni 2020 eine Razzia gab. Eine genaue Zahl wird im Bericht nicht genannt (Open Doors 2021). Christen werden weiterhin schikaniert, willkürlich inhaftiert und wegen der Ausübung ihres Glaubens verurteilt (AI 7.4.2021; vgl. CSW 3.2021). Dies betrifft auch Personen, die zum Christentum konvertiert waren (AI 7.4.2021; vgl. HRW 13.1.2021). Teilweise werden einzelne Gemeindemitglieder vorgeladen und befragt. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen, deren Versammlungen regelmäßig aufgelöst und deren Angehörige gelegentlich festgenommen werden (AA 5.2.2021).

Mohabat News und Open Doors berichten von anhaltenden Razzien in Kirchengemeinden, insbesondere Hauskirchen, Konfiszierungen von Bibeln und christlichen Materialien und der Verhaftung vieler Christen muslimischer Herkunft, aber auch traditioneller Christen wie Armeniern und Assyrern. Ausländische christliche Gemeinden können ihre Religion weitgehend ungehindert ausüben, werden jedoch von staatlicher Seite dabei genau beobachtet. Eine nachhaltige Gemeindearbeit wird durch staatliche Schikanen verhindert (z. B. Verweigerung der Visaverlängerung für in Iran praktizierende, ausländische Priester oder Visaverweigerung). Dadurch dürften die Gemeinden langfristig ’aussterben’. Insbesondere Iraner, die sich aktiv für nicht-muslimische Glaubens- und Gemeindearbeit einsetzen, laufen Gefahr, ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten (AA 5.2.2021).

Es gibt Kirchen, die auch von außen als solche erkennbar sind. Sie haben das Recht, religiöse Riten und Zeremonien abzuhalten, Ehen nach den eigenen religiösen Gesetzen zu schließen und auch Privatschulen zu betreiben (BFA 23.5.2018). Persönliche Angelegenheiten und religiöse Erziehung können dem eigenen religiösen Kanon nach geregelt werden (BFA 23.5.2018; vgl. IRB 9.3.2021). Es gehört zum Erscheinungsbild in den Großstädten, dass christliche Symbole im Modebereich als Accessoires Verwendung finden und auch in den entsprechenden Geschäften angeboten werden. Auch Dekorationen mit christlichen Motiven sind nicht ungewöhnlich. Eine solche kommerzielle Präsentation führte bisher nach Darstellung der in Teheran vertretenen westlichen Botschaften zu keinen Strafverfahren. Laut der Nachrichtenseite der iranischen Christen, Mohabat News, können Christen öffentlich im ganzen Land Weihnachtsgeschenke, Tannenbäume oder Schmuckwaren für ihre Feste kaufen. Vor einigen Kirchen in Teheran stehen anlässlich der Weihnachtsfeiertage, zu denen von staatlicher Seite immer wieder Glückwünsche übermittelt werden, Weihnachtsbäume (BAMF 3.2019).

Quellen:

• AI – Amnesty International (7.4.2021): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2020), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048570.html , Zugriff 7.5.2021

• CSW - Christian Solidarity Worldwide (3.2021): Iran: General Briefing, file:///tmp/mozilla _sl52920/iran---march-2021-2.pdf , Zugriff 7.5.2021

• FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2020 – Iran, https://www.ecoi.net /de/dokument/2046519.html , Zugriff 7.5.2021

• HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2020 – Iran, https://www.ecoi.net /de/dokument/2043504.html , Zugriff 7.5.2021

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf , Zugriff 14.12.2021

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041432/IRAN_%C3%96B-Bericht_2020_10.pdf , Zugriff 16.12.2020

• US DOS – US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom – Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051587.html , Zugriff 18.6.2021

Apostasie, Konversion zum Christentum, Proselytismus, Hauskirchen

Apostasie (d.h. Religionswechsel weg vom Islam) ist in Iran zwar nicht im Strafgesetzbuch, aber aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten islamischen Jurisprudenz verboten und mit langen Haftstrafen (bis hin zur Todesstrafe) bedroht (ÖB Teheran 11.2021). Konvertierte werden jedoch zumeist nicht wegen Apostasie bestraft, sondern aufgrund anderer Delikte, wie zum Beispiel ’mohareb’ (’Waffenaufnahme gegen Gott’), ’mofsid-fil-arz/fisad-al-arz’ (’Verdorbenheit auf Erden’), ’Handlungen gegen die nationale Sicherheit’ (ÖB Teheran 11.2021; vgl. DIS/DRC 23.2.2018), ’Organisation von Hauskirchen’ und ’Beleidigung des Heiligen’, wohl um die Anwendung des Scharia-Rechts und damit die Todesstrafe wegen Apostasie zu vermeiden (AA 5.2.2021). In der Praxis werden kaum mehr Verurteilungen wegen Apostasie registriert, bei keiner der Hinrichtungen in den letzten Jahren gab es Hinweise darauf, dass Apostasie einer bzw. der eigentliche Verurteilungsgrund war (ÖB Teheran 11.2021; vgl. DIS/DRC 23.2.2018). Die Todesstrafe ist bei Fällen, die mit Konversion zusammenhängen, keine geläufige Bestrafung. Allein wegen Konversion werden keine Gerichtsverfahren geführt (DIS/DRC 23.2.2018). Schon seit vielen Jahren wurde kein Christ mehr vom Regime getötet, wahrscheinlich ausAngst vor den daraus resultierenden internationalen Folgen (Open Doors 2021). Quellen zufolge fand 1990 die einzige ’offizielle’ Hinrichtung eines Christen wegen Apostasie in Iran statt (IRB 9.3.2021). Konversion wird als politische Aktivität angesehen. Fälle von Konversion gelten daher als Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und werden vor den Revolutionsgerichten verhandelt (AA 12.1.2019).

Missionstätigkeit unter Muslimen kann eine Anklage wegen Apostasie und Sanktionen bis zur Todesstrafe nach sich ziehen. Muslime dürfen daher nicht an Gottesdiensten anderer Religionen teilnehmen. Trotz des Verbots nimmt die Konversion weiter zu. Unter den Christen in Iran stellen Konvertiten aus dem Islam mit schätzungsweise mehreren Hunderttausend inzwischen die größte Gruppe dar, noch vor den Angehörigen traditioneller Kirchen (AA 5.2.2021; vgl. Open Doors 2021). In Iran Konvertierte nehmen von öffentlichen Bezeugungen ihrer Konversion naturgemäß Abstand, behalten ihren muslimischen Namen und treten in Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz als Muslime auf. Wer zum Islam zurückkehrt, tut dies ohne besondere religiöse Zeremonie, um Aufsehen zu vermeiden. Es genügt, wenn die betreffende Person glaubhaft versichert, weiterhin oder wieder dem islamischen Glauben zu folgen. Es gibt hier für den Rückkehrer bestimmte religiöse Formeln, die dem Beitritt zum Islam ähneln bzw. nahezu identisch sind. Die Probleme, die durch Konversion auftreten können, sind breit gefächert. Sie beginnen in der Schule, wo Kinder aus konvertierten Familien einen Verweis, oder die Verwehrung des Hochschuleintritts riskieren, sollten sie den Fächern Religionsunterricht, Islamische Lehre und Koranstunde fernbleiben (ÖB Teheran 11.2021).

Es liegen keine Daten bzw. Details zu Rechtsprechung und Behördenpraxis im Zusammenhang mit Konversion vom Schiitentum zum Sunnitentum vor. Diese Konversion ist auch nicht als Apostasie zu werten; bislang wurde noch kein solcher Fall als Apostasie angesehen. Aufgrund von Diskriminierung von Sunniten im Iran könnten öffentlich ’konvertierte’ Sunniten jedoch Nachteile in Beruf und Privatleben erfahren. Keine besonderen Bestimmungen gibt es zur Konversion von einer nicht-islamischen zu einer anderen nicht-islamischen Religion, da diese nicht als Apostasie gilt (ÖB Teheran 11.2021).

Die Versammlung in – meist evangelischen – Hauskirchen oder Hausgemeinden wird laut Behörden ’kontrolliert’, de facto aber untersagt, weshalb die einzelnen Gemeinden meist klein bleiben und ständig den Standort wechseln, um Razzien auszuweichen. Dennoch sind Hauskirchen inzwischen relativ weit verbreitet (ÖB Teheran 10.2020). Die Schließungen der ’Assembly of God’-Kirchen im Jahr 2013 führten zu einer Ausbreitung der Hauskirchen (DIS/DRC 23.2.2018; vgl. IRB 9.3.2021). Dieser Anstieg bei den Hauskirchen zeigt, dass sie – obwohl sie verboten sind – trotzdem die Möglichkeit haben, zu agieren. Obwohl die Behörden die Ausbreitung der Hauskirchen fürchten, ist es schwierig, diese zu kontrollieren, da sie verstreut, unstrukturiert und ihre Örtlichkeiten meist nicht bekannt sind (DIS/DRC 23.2.2018). Eine Hauskirche kann beispielsweise durch Nachbarn aufgedeckt werden, die abnormale Aktivitäten um ein Haus bemerken und dies den Behörden melden. Ansonsten haben die Behörden eigentlich keine Möglichkeit, eine Hauskirche zu entdecken, da die Mitglieder in der Regel sehr diskret sind (DIS/DRC 23.2.2018). Nichtsdestotrotz werden sie teils überwacht. Die Behörden nutzen Informanten, die die Hauskirchen infiltrieren. Deshalb organisieren sich die Hauskirchen in kleinen und mobilen Gruppen. Wenn Behörden Informationen bezüglich einer Hauskirche bekommen, wird ein Überwachungsprozess in Gang gesetzt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Behörden sofort reagieren, da diese zuerst Informationen über die Mitglieder sammeln und wissen wollen, wer in der Gemeinschaft welche Aufgaben hat. Ob die Behörden eingreifen, hängt von den Aktivitäten und der Größe der Hauskirche ab. Die Überwachung von Telekommunikation, Social Media und Online-Aktivitäten ist weit verbreitet. Es ist jedoch unklar, wie hoch die Kapazitäten zur Überwachung sind. Die Behörden können nicht jeden zu jeder Zeit überwachen. Allerdings wurde eine Atmosphäre geschaffen, in der die Bürger von einer ständigen Beobachtung ausgehen (DIS/DRC 23.2.2018). Razzien gegen Hauskirchen werden weiterhin durchgeführt (AI 7.4.2021).

Von Repressionen und willkürlichen Verhaftungen von konvertierten Christen, Mitgliedern der protestantischen und evangelischen Kirche wird immer wieder berichtet (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, CSW 3.2021). Im August 2020 wurden 35 neu Konvertierte verhaftet und im selben Monat sind vier weitere Konvertierte wegen Anschuldigungen wie ’Teilnahme an Versammlungen der häuslichen Kirchen’, ’Verbreitung vom zionistischen Christentum’ und ’Gefährdung der inneren Sicherheit’ zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden(ÖB Teheran 11.2021). Trotzdem ist die Zahl der verhafteten Christen laut Weltverfolgungsindex 2021 im Gegensatz zum Vorjahr gesunken. Der Rückgang der Zahl der Verhaftungen ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die iranischen Sicherheitsdienste Ende 2019 alle Hände voll zu tun hatten, die Proteste im Land zum Schweigen zu bringen. Darauf folgte die Coronakrise, welche die Regierung auf andere Weise beschäftigte. Allerdings wurden im Berichtszeitraum des Weltverfolgungsindex 2021 mehr Christen zu Gefängnisstrafen verurteilt als im Vorjahr. Teilweise müssen inhaftierte Christen Hypotheken aufnehmen, um die hohen Kautionszahlungen für ihre Entlassung aufbringen zu können. Weil sie befürchten, dass ein Gerichtsurteil zu einer langen Gefängnisstrafe führt, fliehen viele iranische Christen nach ihrer vorläufigen Entlassung aus dem Land, wobei sie ihre Kaution und somit häufig auch ihren Grundbesitz verlieren (Open Doors2021).

Organisatoren von Hauskirchen laufen Gefahr, wegen ’Verbrechen gegen Gott’ angeklagt zu werden, worauf die Todesstrafe steht. Es ist aber kein Fall bekannt, bei dem diese Beschuldigung auch tatsächlich zu einer Exekution geführt hätte. In Bezug auf die Strafverfolgung von Mitgliedern von Hauskirchen besagt eine Quelle, dass eher nur die Anführer von Hauskirchen gerichtlich verfolgt würden, während eine andere Quelle meint, dass auch ’low-profile’ Mitglieder davon betroffen sein können. Manchmal werden inhaftierte Anführer von Hauskirchen oder Mitglieder auf Kaution entlassen. Wenn es sich um einen prominenten Fall handelt, werden die Betroffenen von den Behörden gedrängt, das Land zu verlassen. Ein Hauskirchenmitglied, das zum ersten Mal festgenommen wird, wird normalerweise nach 24 Stunden unter der Bedingung wieder freigelassen, sich vom Missionieren fernhalten. Eine Vorgehensweise gegen Hauskirchen ist, dass dieAnführer verhaftet und dann wieder freigelassen werden, um die Gemeinschaft anzugreifen und zu schwächen. Wenn sie das Missionieren stoppen, werden die Behörden in der Regel aufhören, Informationen über sie zu sammeln. Es soll auch die Möglichkeit geben, sich den Weg aus der Haft zu erkaufen (DIS/DRC 23.2.2018).

Bei Razzien in Hauskirchen werden meist die religiösen Führer zur Verantwortung gezogen (ÖB Teheran 10.2020; vgl. Landinfo 16.10.2019, UK HO 2.2020). Aufgrund der häufigen Unterstützung ausländischer Kirchen für Kirchen in Iran und der Rückkehr von Christen aus dem Ausland lautet das Urteil oft Verdacht auf Spionage und Verbindung zu ausländischen Staaten und Feinden des Islam (z.B. Zionisten), oder Bedrohung für die nationale Sicherheit (ÖB Teheran 11.2021; vgl. Landinfo 16.10.2019). Darüber hinaus wird Christen mitunter der Konsum von Alkohol (obwohl der Alkoholkonsum im Rahmen der religiösen Riten einer registrierten Gemeinschaft erlaubt ist), illegale Versammlung, Respektlosigkeit vor dem Regime und Beleidigung des islamischen Glaubens vorgeworfen (ÖB Teheran 11.2021).

Ob ein Mitglied einer Hauskirche im Visier der Behörden ist, hängt auch von seinen durchgeführten Aktivitäten, und ob es auch im Ausland bekannt ist, ab. Normale Mitglieder von Hauskirchen riskieren, zu regelmäßigen Befragungen vorgeladen zu werden, da die Behörden diese Personen schikanieren und einschüchtern wollen. Eine Konversion und ein anonymes Leben als konvertierter Christ allein führen nicht zu einer Verhaftung. Wenn der Konversion aber andere Aktivitäten nachfolgen, wie zum Beispiel Missionierung oder das Unterrichten von anderen Personen im Glauben, dann kann dies zu einem Problem werden. Wenn ein Konvertit nicht missioniert oder eine Hauskirche bewirbt, werden die Behörden in der Regel nicht über ihn Bescheid wissen (DIS/DRC 23.2.2018; vgl. Landinfo 16.10.2019).

Die Rückkehr von Konvertiten nach Iran führt nicht zwingend zu einer Festnahme oder Inhaftierung (BAMF 3.2019). Wenn ein Konvertit den Behörden auch zuvor nicht bekannt war, dann ist eine Rückkehr weitgehend problemlos. Auch konvertierte Rückkehrer, die keine Aktivitäten in Bezug auf das Christentum setzen, sind für die Behörden nicht von Interesse. Wenn ein Konvertit schon vor seiner Ausreise den Behörden bekannt war, kann sich die Situation anders darstellen. Auch Konvertiten, die ihre Konversion öffentlich machen, können sich womöglich Problemen gegenübersehen. Wenn ein zurückgekehrter Konvertit sehr freimütig über seine Konversion in den Social Media-Kanälen berichtet, besteht die Möglichkeit, dass die Behörden auf ihn aufmerksam werden und ihn bei der Rückkehr verhaften und befragen. Der weitere Vorgang hängt davon ab, was der Konvertit den Behörden erzählt. Wenn der Konvertit kein ’high-profile’-Fall ist und nicht missionarisch tätig ist bzw. keine anderen Aktivitäten setzt, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden, ist eine harsche Strafe eher unwahrscheinlich. Eine Bekanntgabe der Konversion auf Facebook allein führt zumeist nicht zu einer Verfolgung, aber es kann durchaus dazu führen, dass man beobachtet wird. Ein gepostetes Foto im Internet kann von den Behörden ausgewertet werden, gemeinsam mit einem Profil und den Aktivitäten der konvertierten Person. Wenn die Person vor dem Verlassen des Landes keine Verbindung mit dem Christentum hatte, wird diese aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht verfolgt werden. Wenn eine konvertierte Person die Religion in politischer Weise heranzieht, um zum Beispiel Nachteile des Islam mit Vorteilen des Christentums auf sozialen Netzwerken zu vergleichen, kann das aber durchaus zu Problemen führen (DIS/DRC 23.2.2018). Die iranischen Behörden sind in erster Linie daran interessiert, die Ausbreitung des Christentums zu stoppen, und verfügen allem Anschein nach nicht über die notwendigen Ressourcen, um alle christlichen Konvertiten zu überwachen (UK HO 2.2020). Einige Geistliche, die in der Vergangenheit in Iran verfolgt oder ermordet wurden, waren im Ausland zum Christentum konvertiert. Die Tragweite der Konsequenzen für jene Christen, die im Ausland konvertiert sind und nach Iran zurückkehren, hängt von der religiösen und konservativen Einstellung ihres Umfeldes ab. Jedoch wird von familiärer Ausgrenzung berichtet, sowie von Problemen, sich in der islamischen Struktur des Staates zurechtzufinden (z.B. Eheschließung, soziales Leben) (ÖB Teheran 11.2021).

Ob eine Taufe für die iranischen Behörden Bedeutung hat, kann nicht zweifelsfrei gesagt werden. Während Amnesty International und eine anonyme Quelle vor Ort aussagen, dass eine Taufe keine Bedeutung hat, ist sich ein Ausländer mit Kontakt zu Christen in Iran darüber unsicher; Middle East Concern, eine Organisation, die sich um die Bedürfnisse von Christen im Mittleren Osten und Nordafrika kümmert, ist der Meinung, dass eine dokumentierte Taufe die Behörden alarmieren und problematisch sein kann (DIS/DRC 23.2.2018). Open Doors gibt im Weltverfolgungsindex 2021 an, dass die Taufe als öffentliches Zeichen der Abwendung vom Islam gesehen wird und deshalb verboten ist (Open Doors 2021).

Die Regierung schränkt die Veröffentlichung von religiösem Material ein und christliche Bibeln werden häufig konfisziert. Auch Publikationen, die sich mit dem Christentum beschäftigen und schon auf dem Markt waren, wurden konfisziert, obwohl es von der Regierung genehmigte Übersetzungen der Bibel gibt. Verlage werden unter Druck gesetzt, Bibeln oder nicht genehmigtes nicht-muslimisches Material nicht zu drucken (USDOS 12.5.2021). Gleichzeitig ist bekannt, dass ein Projekt seitens des Erschad-Ministeriums zur Übersetzung der ’Katholischen Jerusalem Bibel’ ins Farsi genehmigt und durchgeführt wurde. Auch die Universität für Religion und Bekenntnis in Qom, die Religionsstudien betreibt, übersetzte noch im Jahr 2015 den ’Katechismus der Katholischen Kirche’ ins Farsi. Beide Produkte sind heute noch ohne Probleme in Büchergeschäften erhältlich (BAMF 3.2019).

Quellen:

• AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/14572 57/4598_1548938794_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelev ante-lage-in-der-islamischen-republik-iran-stand-november-2018-12-01-2019.pdf , Zugriff 20.4.2020

• AI – Amnesty International (7.4.2021): Bericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2020), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048570.html , Zugriff 7.5.2021

• CSW – Christian Solidarity Worldwide (3.2021): Iran: General Briefing, file:///tmp/mozilla _sl52920/iran---march-2021-3.pdf , Zugriff 7.5.2021

• DIS/DRC – Danish Immigration Service [Dänemark]/Danish Refugee Councile (23.2.2018): IRAN - House Churches and Converts. Joint report from the Danish Immigration Service and the Danish Refugee Council based on interviews in Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 September to 16 September 2017 and 2 October to 3 October 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1426255/1788_1520517773_house-churches-an d-converts.pdf , Zugriff 20.4.2020

• FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2020 – Iran, https://www.ecoi.net /de/dokument/2046519.html , Zugriff 7.5.2021

• IRB – Immigration and Refugee Board [Kanada] (9.3.2021): Iran: Situation and treatment of Christians by society and the authorities (2017–February 2021) [IRN200458.E], https: //www.ecoi.net/de/dokument/2048913.html , Zugriff 7.5.2021

• Landinfo [Norwegen] (16.10.2019): Iran: Kristne konvertitter – en oppdatering om arrestasjoner og straffeforfølgelse, https://www.ecoi.net/en/file/local/2019853/Respons-Iran-Kristn e-konvertitter-en-oppdatering-om-arrestasjoner-og-straffeforf%C3%B8lgelse-AVA-1610 2019.pdf , Zugriff 5.1.2020

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf , Zugriff 14.12.2021

• ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (10.2020): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2041432/IRAN_%C3%96B-Bericht_2020_10.pdf , Zugriff 7.1.2021

• Open Doors (2021): Weltverfolgungsindex 2021 Länderprofil Iran (Berichtszeitraum: 1. Oktober 2019 –30. September 2020), https://www.opendoors.de/sites/default/files/count ry_dossier/8_laenderprofil_iran.pdf , Zugriff 7.5.2021

• UK HO – UK Home Office [Großbritannien] (2.2020): Country Policy and Information Note Iran: Christians and Christian converts, https://assets.publishing.service.gov.uk/governm ent/uploads/system/uploads/attachment_data/file/868800/Iran_-_Christians-Converts_- _CPIN_-_v6.0_-_Feb_2020_-_EXT_PDF.pdf , Zugriff 7.5.2021

• US DOS – US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: Iran, https://www.ecoi.net/de/dokument/2051587.html , Zugriff 18.6.2021

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.2. Zur Person des BF

Die Feststellung zur Staatsangehörigkeit des BF resultiert aus dessen glaubwürdigen Angaben in Verbindung mit seinen Sprach- und Ortskenntnissen. Die Identität des BF konnte jedoch aus nachfolgenden Gründen nicht festgestellt werden: Der BF wurde im Rahmen des behördlichen Verfahrens mehrfach aufgefordert, identitätsbezeugende Dokumente im Original vorzulegen, er kam jedoch dieser Aufforderung weder inhaltlich noch zeitgerecht nach und belegte seine Identität letztendlich nur durch eine Kopie der Geburtsurkunde, weshalb das BFA nicht in der Lage war, die Identität des BF zweifelsfrei festzustellen. Erst in der in der Außenstelle Linz am 25.04.2022 durchgeführten Beschwerdeverhandlung legte der BF einen iranischen Personalausweis im Original vor. Obwohl er diesen nach seinen eigenen Angaben bereits eine Woche nach dem Termin beim BFA erhalten hat, legte er – entgegen dem ausdrücklich erteilten Auftrag (AS 253) - diesen dem BFA nur in Kopie vor (Verhandlungsschrift [VHS] S 4). Da dem BF der Personalausweis wieder ausgefolgt wurde, konnte auch nicht abschließend beurteilt werden, ob das vorgelegte Originaldokument echt ist. Zudem ist auch im Iran die Ein- und Ausreise selbst für Iraner lediglich mit einem gültigen iranischen Reisepass möglich, weshalb – im Umkehrschluss – ohne Reisepass die Vorlage (nur) eines Personalausweises (ohne Fingerabdruck) für die iranischen Behörden als nicht ausreichend zum Nachweis der Identität anzusehen ist; umso weniger kann dies von einer österreichischen Behörde oder einem österreichischen Gericht erwartet werden. Daher ist festzuhalten, dass - soweit dem BF im Asylverfahren ein Name zugeschrieben wird - dies als Zuordnung einer Verfahrensidentität, nicht jedoch als Identitätsfeststellung für den allgemeinen Rechtsverkehr dient.

Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen des BF im Herkunftsstaat, zu seinem dortigen Schulbesuch und seiner Erwerbstätigkeit sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich ergeben sich aus den diesbezüglich stringenten Angaben des BF.

Die illegale Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet und das Datum seiner Asylantragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt und den Angaben des BF.

Die festgestellte Taufe und die Mitgliedschaft des BF zur XXXX resultieren aus der vorgelegten Tauf- und Mitgliedschaftsbescheinigung vom 25.05.2018, aus der ersichtlich ist, dass der BF nach Absolvierung eines Taufkurses am 19.05.2018 getauft wurde.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit des BF ergeben sich aus seinen Angaben im behördlichen Verfahren und in der hg. Verhandlung und mangels anderslautender Hinweise.

2.3. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“.

Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH, 25.03.1999, 98/20/0559).

Seitens des Höchstgerichtes wurde auch in mehreren Erkenntnissen betont, dass die Aussage des Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt und daher der persönliche Eindruck des Asylwerbers für die Bewertung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben von Wichtigkeit ist (VwGH, 24.06.1999, 98/20/0453; 25.11.1999, 98/20/0357).

Der VwGH hat in ständiger Judikatur erkannt, dass für die Glaubhaftmachung der Angaben des Fremden es erforderlich ist, dass er die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (VwGH 26.06.1997, 95/21/0294, 95/18/1291) und dass diese Gründe objektivierbar sind (VwGH 05.04.1995, 93/18/0289), wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des „Glaubhaft-Seins“ der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt (VwGH 23.01.1997, 95/20/0303,0304).

Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern.

Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 11.11.1991, 91/19/0143, 13.04.1988, 86/01/0268). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).

Im Rahmen der oa. Ausführungen ist durch das erkennende Gericht anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation des BF und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten - z. B. gehäufte und eklatante Widersprüche (z.B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0544) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen (z. B. VwGH 22.2.2001, 2000/20/0461) - zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht.

Auch wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es der Verwaltungsbehörde [nunmehr dem erkennenden Gericht] nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden (VwGH v. 29.06.2000, 2000/01/0093).

Kriterien der Glaubhaftmachung finden sich exemplarisch auch in Art. 4 Abs. 5 der StatusRL (Richtlinie 2004/83/EG), worin folgende Faktoren angeführt werden:

- dass der Antragsteller sich offensichtlich bemüht hat, seinen Antrag zu substantiieren;

- dass alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;

- dass festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;

- dass der Antragsteller internationalen Schutz zum frühest möglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war.

- dass die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.

2.4. Der BF wurde sowohl in der am 25.04.2022 durchgeführten Verhandlung als auch in der hg. Verhandlung am 06.12.2023 sowohl zu seinen Gründen für die Asylantragstellung als auch zu den Inhalten des Glaubens, von dem er behauptete, sich diesem zugewandt zu haben und zu diesem konvertiert zu sein sowie zum Praktizieren dieses Glaubens und zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt.

2.5. Zu den Gründen für die Asylantragstellung des BF:

2.5.1. Der BF erklärte zur Begründung seines Asylantrages im Wesentlichen, dass er in seinem Heimatland wegen des Zerreißens einer Ausgabe des Koran im Zusammenhang mit Familienstreitigkeiten, was seinem Cousin, einem Basiji-Angehörigen, zur Kenntnis gebracht worden sei sowie wegen seiner Hinwendung zum Christentum behördlich gesucht wurde und dass er auch pro futuro derartigen Problemen ausgesetzt sein wird.

2.5.2. Das Vorbringen des BF erweist sich aus nachfolgenden Gründen als glaubhaft:

Vorerst fällt zwar auf, dass der BF in der Erstbefragung am 08.06.2015, bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 30.07.2018 und bei der mündlichen Verhandlung in der Außenstelle Linz am 25.04.2022 ein jeweils etwas anderslautendes Fluchtvorbringen – nämlich Konversion zum Christentum zum einen sowie Probleme nach dem Zerreißen einer Koran-Ausgabe bzw. Familienstreitigkeiten zum anderen – tätigte. Im Rahmen der hg. mündlichen Verhandlung am 06.12.2023 konnte der BF aber plausibel und nachvollziehbar diese scheinbaren Widersprüchlichkeiten auflösen, indem er den Zusammenhang zwischen diesen jeweils geschilderten Vorkommnissen insofern darlegen konnte, als das Zerreißen der Koran-Ausgabe einerseits zu den Familienstreitigkeiten führte und andererseits auch als Hinweis darauf, dass der BF mit der Religion, die in seinem Umfeld praktiziert wurde und die er von Geburt an kannte, unzufrieden war - was letztlich auch dazu beitrug, dass sein Interesse für das Christentum geweckt wurde - gewertet werden kann.

Die (scheinbaren) Widersprüche während des – im Übrigen bereits sehr lange anhängigen – Verfahrens vermögen daher die generelle persönliche Glaubwürdigkeit des BF nicht von vorneherein zu erschüttern.

2.5.3. Zur Konversion des BF:

Untrennbar in Zusammenhang mit den seitens des BF geltend gemachten Gründen für seine Verfolgung stehen die vom BF angegebene Konversion und das Praktizieren des christlichen Glaubens.

Hervorzuheben ist an dieser Stelle zunächst die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur, der zufolge es für die Beurteilung der Frage, ob eine Konversion vorliegt, nicht auf den Formalakt der Taufe, welcher im gegebenen Fall zweifelsohne vorliegt, sondern auf die religiöse Einstellung des Asylwerbers ankommt (vgl. ua VwGH vom 21.12.2006, 2005/20/0624). Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Verbindung mit einer Konversion nur dann in Betracht kommt, wenn die Hinwendung zu dem angenommenen Glauben auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel, der für den BF identitätsstiftend ist, und nicht nur auf Opportunitätserwägungen beruht.

Nur, wenn die Konversion des Betroffenen die religiöse Identität des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht zugemutet werden, in seinem Heimatland auf die Religionsausübung zu verzichten, um staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen.

Für die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des BF um eine Scheinkonversion handelt, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH und VwGH der Frage der inneren (Glaubens-)Überzeugung des BF maßgebliche Bedeutung zu. Für diese Beurteilung ist insbesondere der persönliche Eindruck des BGF wesentlich (vgl. dazu jüngst: VfGH, 23.09.2019, E968/2019).

Durch die hg. Verhandlung konnte sich der erkennende Richter einen persönlichen Eindruck vom Wissensstand des BF zu Glaubensinhalten und der persönlichen Auseinandersetzung des BF mit Inhalten des christlichen Glaubens und der Bibel und dem Praktizieren dieses Glaubens machen.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich festgehalten, dass weder die Taufe noch die Mitgliedschaft des BF zur XXXX in Zweifel gezogen werden können. Die nachfolgend dargelegten Überlegungen zwecks Überprüfung, ob es sich im Falle des BF um eine bloße „Scheinkonversion“ zur Erlangung des Status eines Asylberechtigten handeln könnte oder nicht, beziehen sich ausschließlich auf die Glaubensüberzeugung bzw. Glaubensbetätigung des BF – unabhängig davon, dass der BF nunmehr durch seine Taufe als Christ anzusehen ist (vgl. dazu VfGH 21.09.2020, E 2618/2020-10).

Dem BF ist es aus nachfolgenden Gründen gelungen, ein ernsthaftes und nachhaltiges Interesse am christlichen Glauben darzutun:

Der BF interessiert sich seit bereits ungefähr 10 Jahren für das Christentum und ist inzwischen auch getauft worden. Schon allein dieser Umstand setzt eine gewisse Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit dem neuen Glauben voraus. Dass sich der BF nachhaltig und ernsthaft mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt hat, hat sich auch darin gezeigt, dass er mittlerweile über ein profundes Wissen über das Christentum verfügt; so konnte er beispielsweise wichtige christliche Feiertage sowie wesentliche Stationen im Leben und Wirken von Jesus Christus benennen. Daran kann auch der Umstand, dass der BF im Rahmen der hg. Verhandlung zunächst Maria Magdalena als Mutter von Jesus Christus nannte, nichts ändern, weil einerseits ein Übersetzungsfehler als Ursache dafür nicht auszuschließen ist und andererseits der BF selbst noch während der Verhandlung dieses Missverständnis korrigieren konnte. Der BF gibt glaubhaft an, regelmäßig die Bibel zu lesen, was sich auch darin manifestiert, dass er gut über die Inhalte der Bibel Bescheid weiß. Der BF hat während des gesamten Verfahrens gleichbleibend und plausibel vorgebracht, dass ein Erlebnis in Serbien, bei dem er als einziger einer Gruppe von mehreren Personen „wie durch ein Wunder“ von Übergriffen durch Wegelagerer verschont worden sei, seine Hinwendung zum Christentum und seinen Glauben an Jesus Christus gestrakt habe. Es kann dahingestellt bleiben, was tatsächlich der Grund dafür war, dass der BF als einziges Gruppenmitglied verschont geblieben ist, es ist aber jedenfalls nachvollziehbar, dass sich jemand, der sich in einer derartigen scheinbar ausweglosen Situation hilfesuchend an eine „höhere Macht“ – gegenständlich an Jesus Christus – wendet und aus Sicht des Hilfesuchenden auch „erhört“ wird, in seinem (neuen) Glauben gestärkt fühlt.

Auch der Umstand, dass der BF von sich aus angab, dass er derzeit kaum Gottesdienste jener Glaubensgemeinschaft, der er angehört, besucht, weil die Mitgliedschaft aufgrund der ausständigen finanziellen Beiträge ruhend gestellt ist, lässt nicht darauf schließen, dass gegenständlich eine bloße Scheinkonversion vorliegt. Aus Sicht des erkennenden Gerichts kann zwar der regelmäßige Besuch von Gottesdiensten ein Indiz für eine ernsthafte und nachhaltige Auseinandersetzung mit einer neuen Religion sein, es ist aber nicht zulässig, gleichsam im Umkehrschluss jemandem, der selten den Gottesdienst besucht, alleine aus diesem Grund die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der neuen Religion abzusprechen, umso weniger dann, wenn der Betreffende einen nachvollziehbaren Grund dafür glaubhaft machen kann. Außerdem praktiziert der BF – auch ohne regelmäßige Besuche von Gottesdiensten – seinen christlichen Glauben weiterhin, indem er vor und in Gotteshäusern innehält und betet, regelmäßig die Bibel liest und an den christlichen Feiertagen die Familie seiner Lebensgefährtin unter anderem zum Zweck des gemeinsamen Gebets besucht.

Der BF hat auch bereits bei der Verhandlung am 25.04.2022 an der Außenstelle Linz vorgebracht, missionarisch tätig zu sein bzw. sein zu wollen und konkretisierte dieses Vorbringen auf Nachfrage bei der hg. Verhandlung dahingehende, dass es ihm ein Anliegen sei, auch anderen Personen aus seinem Umfeld die christliche Lehre näherzubringen. Er werde auch im Falle einer Rückkehr nach Iran nicht zum islamischen Glauben – dem er ohnehin nie aus innerer Überzeugung, sondern ausschließlich deswegen, weil er in diesen „hineingeboren“ worden ist, angehörte – zurückkehren, sondern überall auf der Welt weiterhin versuchen, möglichst viele Personen zum Christentum zu bewegen. Der BF gab an, er habe auch schon von Österreich aus mit Personen in Iran über seinen neuen Glauben gesprochen und dabei durchaus die Erfahrung gemacht, dass die Leute – wenn sie einmal „das Gotteswort gehört“ hätten – durchaus Interesse gezeigt haben und mehr darüber erfahren haben wollten.

Der BF konnte somit glaubhaft darlegen, dass er aus innerster Überzeugung und ernsthaft und nachhaltig zum Christentum konvertiert ist und dass er auch im Falle einer Rückkehr nach Iran als Christ aktiv sein und seinen neuen Glauben nicht verleugnen würde. Mit anderen Worten: Das hg. durchgeführte Beweisverfahren ergab aus den dargelegten Gründen, dass der christliche Glaube bereits derart tief im BF verwurzelt ist, dass dieser Bestandteil seiner Identität geworden ist.

Zusammenfassend kommt das erkennende Gericht zum Ergebnis, dass im Falle des BF keine bloße „Scheinkonversion“ zur Erhöhung der Chancen, hier den Asylstatus zu erlangen, vorliegt.

Die durchgeführte Beweiswürdigung lässt somit klare Rückschlüsse darauf zu, dass dem BF in Iran wegen seiner Hinwendung zum Christentum mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht.

2.6. Die hg. getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den aktuellen angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.

Die allgemeinen länderkundlichen Feststellungen resultieren aus den zitierten Länderdokumenten, welche auf verschiedenartigen, objektiven Quellen, die inhaltlich miteinander in Einklang stehen, basieren.

Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.

Zur Auswahl der Quellen wird angeführt, dass sich das BVwG einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen - sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Ursprunges - bediente, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat des BF machen zu können. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme - weder für den potentiellen Verfolgerstaat noch für die behauptetermaßen Verfolgten - unterstellt werden kann.

Jedenfalls handelt es sich bei den dem Verfahren zugrunde gelegten Quellen um Berichte staatlicher oder staatsnaher Institutionen, denen aufgrund ihrer Verpflichtung zu Objektivität und Unparteilichkeit keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann.

Die in das Verfahren integrierten Länderinformationen wurden schließlich von der Staatendokumentation des BFA zusammengestellt, deren Qualität ob der gesetzlichen Verpflichtung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der gesammelten Tatsachen nach objektiven Kriterien (§ 5 Abs. 2 BFA-G) nicht in Zweifel gezogen wird.

Der BF ist weder in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat noch den hg. länderkundlichen Feststellungen in der mündlichen Verhandlung, substantiiert entgegengetreten.

Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage und zur speziellen Situation des BF im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 9 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF, und § 7 Abs. 1 Z1 des BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) der belangten Behörde.

Da sich die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer eheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2. Zu Spruchpunkt A)

3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG ist der Antrag abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offensteht oder er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

3.2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (siehe zuletzt etwa VwGH 21.05.2021, Ra 2019/19/0428, m.w.N.).

Verfolgung ist gemäß § 2 Abs. 11 AsylG jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie. Nach Art. 9 der Statusrichtlinie muss eine Verfolgungshandlung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist.

3.2.3. Für den BF bedeutet dies:

Wie in der Beweiswürdigung näher ausgeführt, konnte der BF glaubhaft darlegen, dass er aus innerster Überzeugung und ernsthaft und nachhaltig zum Christentum konvertiert ist und dass er auch im Falle einer Rückkehr nach Iran als Christ aktiv sein und seinen neuen Glauben nicht verleugnen würde.

Bei Rückkehr des BF nach Iran wäre dieser aufgrund seiner Konversion zum Christentum und der Bestrebungen, seinen neuen Glauben auch in seiner Heimat an möglichst viele Personen weiterzugeben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der realen Gefahr ausgesetzt, von den iranischen Behörden asylrelevant bedroht und verfolgt zu werden.

Dieses drohende Verfolgungsszenario erstreckt sich auf den gesamten Staat Iran, sodass auch nicht von einer etwaigen innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen werden kann.

Eine Inanspruchnahme des Schutzes durch den iranischen Staat ist für den BF schon deswegen auszuschließen, weil die Verfolgung gerade von diesem ausgeht.

Da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.

3.2.4. Es war daher nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Spruchpunkt A) zu entscheiden.

3.3. Zu Spruchpunkt B)

3.3.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.3.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

3.3.3. Es war daher gemäß Spruchpunkt B) zu entscheiden.

W203 2206896-1 – Bvwg Entscheidung

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