L516 2262637-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Türkei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2022, Zahl 1286280409/211462860, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.08.2023 zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und stellte am 03.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit gegenständlich angefochtenem Bescheid (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (IV.) gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte (V.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (VI.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.08.2023 eine mündliche Verhandlung durch, an welcher die Beschwerdeführerin mit einer Rechtsvertreterin teilnahm; die belangte Behörde erschien nicht.
1. Sachverhaltsfeststellungen:
[regelmäßige Beweismittel-Abkürzungen: S=Seite; AS=Aktenseite des Verwaltungsaktes des BFA; NS=Niederschrift; VS=Verhandlungsschrift; OZ=Ordnungszahl des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichtes; ZMR=Zentrales Melderegister; IZR=Zentrales Fremdenregister]
1.1 Zur Person der Beschwerdeführerin
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei und führt in Österreich den im Spruch angeführten Namen sowie das ebenso dort angeführten Geburtsdatum. Ihre Identität steht nicht fest. (NS EB 05.10.2021 S 1; NS EV 28.09.2022 S 3) Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten. (SA)
1.2 Zu den Antragsgründen
Die Beschwerdeführerin ist eine Angehörige der kurdischen Minderheit in der Türkei und stammt aus Gaziantep. Sie verfügt über eine geringe Schulbildung im Ausmaß von fünf Jahren und hat keinen Beruf erlernt. Vor ihrer im Herbst 2021 erfolgten Ausreise aus der Türkei lebte sie bei ihren Eltern und sie arbeitete in einer Fabrik zur Herstellung von PET-Flaschen, in der sie vom Arbeitgeber jedoch nicht angemeldet wurde. (NS EV 28.09.2022 S 3, 5; VS 22.08.2023 S 9, 10)
Die Beschwerdeführerin wurde bereits seit ihrer Kindheit von ihren Eltern willkürlich psychisch und körperlich misshandelt. Im Jahr 2007 heiratete sie. Wenige Monate nach der Eheschließung ging der (damalige) Ehemann nach Finnland, die Beschwerdeführerin blieb in der Türkei und wurde in der Folge von der Familie des Ehemannes misshandelt. Im Jahr 2015 kehrte der Ehemann aus Finnland temporär zurück und verlangte die Scheidung. Aufgrund der Probleme mit ihrem Ehemann und seiner Familie versuchte die Beschwerdeführerin, bei ihren in der Türkei lebenden zwei Schwestern und deren Familien Hilfe zu bekommen, jedoch erhielt die Beschwerdeführerin von diesen keine Hilfe. Auch ihre in England lebenden übrigen drei Geschwister – zwei Brüder und eine Schwester – halfen der Beschwerdeführerin nicht. Die Beschwerdeführerin kehrte daher in ihr Elternhaus zurück, wo sie wieder von ihren Eltern psychisch und körperlich misshandelt wurde. Ihre Eltern schlugen sie unter anderem mit Gegenständen blutig und warfen ihr vor, dass die Beschwerdeführerin nicht fähig sei, eine Ehe fortzusetzen, da es bei Kurden nicht üblich sei, dass eine Frau in das Elternhaus zurückkehre und es bei Kurden eine Seltenheit sei, dass man auf eine Frau Wert lege. Alle haben ihr geraten, beim Mann zu bleiben, und nicht ins Elternhaus zurückzukehren. Zuletzt wandte sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in der Türkei an die Polizei und schilderte dieser ihre Situation, um eine Anzeige zu erstatten, doch die türkische Polizei riet ihr davon ab und kam auch nicht dem Ersuchen der Beschwerdeführerin nach, die Mutter der Beschwerdeführerin zu warnen. (NS EV 08.09.2022 S 6ff; VS 22.08.2023 S 8-10)
Die Beschwerdeführerin verließ deshalb die Türkei im Herbst 2021 und gelangte im Oktober 2021 in Österreich nach Österreich. Während sich die Beschwerdeführerin in Österreich aufhielt erfolgte schließlich im Jahr 2022 die offizielle Scheidung. (NS EV 28.09.2022 S 4)
Die Beschwerdeführerin begab sich in Österreich aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme in psychologische und psychiatrische Behandlung. Bei der Beschwerdeführerin wurde eine komplexe Traumafolgestörung (PTBS) als Folge ihrer Gewalterfahrungen in der Türkei diagnostiziert und sie ist aktuell weiterhin in psychiatrischer und medikamentöser Behandlung. (ZEBRA, Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung 20.07.2023 (OZ 4); Zebra, Therapieempfehlung 07.02.2023 (VS 22.08.2023 Beilage))
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich somit um eine alleinstehende kurdische Frau mit geringer Schulbildung und ohne soziales oder familiäres Netzwerk in der Türkei, die bereits seit Jahrzehnten psychischer und physischer Gewalt durch ihre eigenen Familienangehörigen ausgesetzt ist, die an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalterfahrungen noch heute in erheblichem Ausmaß leidet und bei der eine komplexe Traumafolgestörung (PTBS) diagnostiziert wurde.
Jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung im Zuge einer Rückkehr und danach kann als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden. (vgl ZEBRA, Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung 20.07.2023 (OZ 4) Und bei einer Rückkehr in ihr Elternhaus wird die Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihre Eltern erfahren.
1.3 Länderfeststellungen
Bericht der Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, deren Ursachen und deren Folgen (Frauenmord; häusliche Gewalt; sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung; Kinderehe; Frauen mit Behinderungen; weitere Themen) [Vorabversion] vom 25.04.2023 (UN Human Rights Council (HRC), Visit to Türkiye; Report of the Special Rapporteur on violence against women and girls, its causes and consequences [A/HRC/53/36/Add.1)
Manifestationen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen in der Türkei ist weit verbreitet und findet sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich statt. Laut den erhaltenen Daten erlebte jede vierte von zehn Frauen körperliche Gewalt durch ihren Ehemann oder einen intimen männlichen Partner. Die Beharrlichkeit verfestigter patriarchalischer Einstellungen und diskriminierender Stereotypen wird durch offizielle Erklärungen einiger öffentlicher und religiöser Persönlichkeiten zu den Rollen und Verantwortlichkeiten von Frauen in der Familie und in der Gesellschaft verstärkt, die die traditionelle Rolle, die sie als Mütter und Ehefrauen spielen, überwiegen und den sozialen Status, die Autonomie, die Bildungsmöglichkeiten und die berufliche Laufbahn von Frauen untergraben und eine zugrunde liegende Ursache geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen darstellen. Gewalt gegen Frauen aus Minderheiten ist besonders besorgniserregend. Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch ein neu auftretendes Problem im Land.
Femizid oder geschlechtsbedingte Tötung von Frauen
Nach Angaben der Regierung wurden zwischen 2010 und 2020 in der Türkei mindestens 3.175 Femizide gemeldet, und im Jahr 2021 wurden mehr als 300 Frauen ermordet, hauptsächlich von ihren intimen oder ehemaligen intimen Partnern oder Ehemännern oder Angehörigen ihrer Familien. Es wird geschätzt, dass die tatsächlichen Zahlen aufgrund der weit verbreiteten Unterberichterstattung viel höher sind.
Die Sonderberichterstatterin stellt fest, dass die Opfer in vielen Fällen von Tötungen ehemaliger oder gegenwärtiger intimer Partner der Polizei bereits Gewalttaten gemeldet hatten, aber keinen angemessenen und wirksamen Schutz erhalten hatten. Viele Verbrechen gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Femizid, werden im Namen der sogenannten „Ehren“ begangen. Berichte über verdächtige Todesfälle und erzwungene Selbstmorde bei Frauen und Mädchen sind besonders besorgniserregend. In seinem Urteil 2010/111 vom 11. Mai 2010 versuchte die Generalversammlung des Berufungsgerichts, diese Zweideutigkeit durch die Einführung von drei Normen zu lösen: (1) Der Täter handelt mit dem „Glauben, eine Pflicht zu haben“ im Verbrechen sogenannter „Gewohnheit“, (2) „ungerechter Provokation“ kann nicht angewandt werden, wenn das Verbrechen im Namen von „Gewohnheit“ begangen wird, und (3) im Falle einer Provokation wird die qualifizierte Form des Verbrechens in die sogenannte „Ehrenmordung“ geändert. Der Supreme Court of Appeals fand es jedoch schwierig, einen Standard für die Bestimmung des Inhalts des Mordes im Namen von „Ehren“ festzulegen, da es keinen Standard für die Anwendung „ungerechter Provokationsbestimmungen unter solchen Bedingungen“ gab.
Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt durchdringt weiterhin die Gesellschaft in der Türkei, wobei Vorfälle von der Polizei in den letzten sechs Jahren auf einen stetigen Anstieg hindeuten. Im Jahr 2016 gab es 162,110 registrierte Vorfälle, die auf 268,817 Vorfälle im Jahr 2021 angestiegen waren.
Häusliche Gewalt wird in den meisten Teilen des Landes immer noch als private Angelegenheit und nicht als öffentliche Angelegenheit betrachtet. Fälle häuslicher Gewalt sind nach wie vor unzureichend gemeldet, was zum Teil auf das mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Problem, die Angst vor Vergeltung und Stigmatisierung, das mangelnde Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und die geringe Qualität der bestehenden Dienste und Schutzmechanismen für Opfer von Gewalt zurückzuführen ist.
Die Verbreitung eines neuen Rundschreibens durch das Innenministerium im April 2022 mit einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ist eine willkommene Entwicklung. Dazu gehört die Einrichtung lokaler Risikomanagementteams, um Bedrohungen für Opfer wiederkehrender häuslicher Gewalt und Personen mit hohem Risiko zu überwachen, ein System der sofortigen Benachrichtigung an die Polizei zu schaffen, wenn verurteilte Täter häuslicher Gewalt aus dem Gefängnis entlassen werden, die Nutzung elektronischer Etiketten, die von den Tätern getragen werden sollen, die Bereitstellung von mehr Schulungen für Polizeibeamte und die Erhöhung der finanziellen Ressourcen. Im Jahr 2022 wurden 256.507 Frauen und 16.230 Kinder Zugang zu den Gewaltpräventions- und Überwachungszentren erhalten.
Sexuelle Gewalt und sexuelle Belästigung (auch am Arbeitsplatz)
Laut erhaltenen Daten gaben 12 % aller verheirateten Frauen in der Türkei an, dass sie zu jeder Zeit in ihrem Leben sexuelle Gewalt erlebten und 5 % von ihnen im Jahr 2014. Sexuelle Gewalt in intimen Partnerbeziehungen ist immer noch weitgehend tabu, mit einem niedrigen Maß an berichten. Wenn sexueller Missbrauch intimer Partner berichtet wird, führt dies oft weniger zu Strafverfolgungen und Verurteilungen als zu Übergriffen durch einen Fremden.
Während ihres Besuchs wurde die Sonderberichterstatterin über die erheblichen Anstrengungen unterrichtet, die im Einklang mit dem Strategiepapier 2018-2023 und dem Aktionsplan zur Stärkung der Rolle der Frau unternommen wurden, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Mädchen zu gewährleisten. Die Bemühungen, die in einigen Provinzen unternommen werden, sind lobenswert, und einige Frauen und Mädchen profitieren in hohem Maße von den Programmen, die eingerichtet wurden, auch durch Genossenschaften, die ihnen die Möglichkeit geben, unabhängig von ihrem Ehepartner oder Partner, auch für Landfrauen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Sonderberichterstatterin wurde auch durch die Zusage der Regierung ermutigt, unbezahlte Betreuungsarbeit anzuerkennen.
Die Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 190 über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz würde die notwendige Grundlage für Rechtsvorschriften darstellen, um Frauen und Mädchen vor körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt am Arbeitsplatz zu schützen. Während einschlägige Gesetze Frauen vor sexueller Belästigung, Ausbeutung und Missbrauch am Arbeitsplatz schützen, ist die Durchsetzung nach wie vor problematisch. Gewerkschaften, insbesondere die Frauengruppen innerhalb dieser Gewerkschaften, leisten jedoch wichtige Arbeit, um das Bewusstsein zu schärfen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Thema sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch und das umfassendere Problem geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz anzugehen, unter anderem durch ihre aktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuss zur Bekämpfung von Mobbing innerhalb des Arbeitsministeriums.
Obwohl das öffentliche Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren zugenommen hat, gibt es nach wie vor schädliche Stereotypen über sexuelle Belästigung, die oft dazu führen, dass Opfer beschuldigt werden. Die Sonderberichterstatterin begrüßt zwar die Änderungen des Arbeitsgesetzes, um Belästigungen am Arbeitsplatz zu verbieten, viel Arbeit erforderlich, um sie vollständig umzusetzen. Sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum wird ebenfalls nicht ausreichend behandelt.
Gruppen von Frauen und Mädchen, die besonders von Gewalt bedroht sind
Bei ihrem Besuch hat die Sonderberichterstatterin der Situation von Frauen und Mädchen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die auf mehrfache und sich überschneidende Formen von Diskriminierung und Gewalt stoßen und höhere Quoten aller Formen von Gewalt gegen sie erfahren.
Trotz der Tatsache, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, auch auf der Grundlage des Geschlechts, in der Verfassung verankert ist, bestehen weiterhin Formen der Diskriminierung benachteiligter und marginalisierter Gruppen von Frauen und Mädchen, insbesondere solche, die – Kurdische, Flüchtlinge und Asylsuchende, Menschen mit Behinderungen, lesbische und bisexuelle Transgender und Intersexuelle (LBTI) sowie diejenigen, die in abgelegenen ländlichen Gebieten leben, und Menschenrechtsverteidigerinnen.
Die genannten benachteiligten und marginalisierten Gruppen von Frauen sind mehrfach diskriminiert und leiden daher häufig unter extremen Formen der Marginalisierung, Ausgrenzung und der Verweigerung sozialer und wirtschaftlicher Rechte sowie ihrer Rechte auf politische Partizipation und Repräsentation. Ihr verwundbarer wirtschaftlicher Status, kombiniert mit den patriarchalen Werten, setzt sie verschiedenen Formen von Gewalt aus.
Kurdische Frauen
Die Sonderberichterstatterin bekräftigt die vom CEDAW-Ausschuss geäußerten Bedenken in Bezug auf die sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von kurdischen Frauen und Mädchen aufgrund ihrer ethnischen und sprachlichen Identität, ihrer Marginalisierung in der Gesellschaft und der eingeschränkten Wahrnehmung ihrer Menschenrechte sowie der Besorgnis über die hohe Zahl von überwiegend kurdischen Zivilisten, darunter viele Frauen, die Berichten zufolge getötet wurden oder von den türkischen Sicherheitskräften im Rahmen von Operationen zur Terrorismusbekämpfung gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei und einer Reihe anderer Staaten als terroristische Organisation angesehen wird, verletzt wurden. Die Sonderberichterstatterin ist ferner besorgt über Berichte, die darauf hindeuten, dass kurdische Frauen und Mädchen in abgelegenen Gebieten häufig unter schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben und routinemäßig Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, wobei viele willkürliche und anhaltende Inhaftierungen ausgesetzt sind, unfaire Verfahren mit begrenztem Zugang zu Rechtshilfe. Sie sind auch unverhältnismäßig unter der Zahl der Opfer von Ehrenmorden vertreten.
Verfassungsrechtlicher, legislativer und politischer Rahmen
Gesetz Nr. 6284/2012 über den Familienschutz und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen
Das Gesetz Nr. 6284/2012 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen stellt einen wichtigen Schritt zur Förderung der Rechte der Frau dar. Das Gesetz enthält viele fortschrittliche Bestimmungen, darunter umfassende Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Entschädigung. Das Gesetz bezieht sich auf viele Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in allen Umgebungen und sieht ein nationales sektorübergreifendes System für seine Umsetzung vor. Das Gesetz Nr. 6284 erweitert die Definition von geschlechtsspezifischer Gewalt auch auf körperliche, verbale, sexuelle, wirtschaftliche und psychische Gewalt und legt Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Kindern, Familienangehörigen und Opfern von Stalking fest, die Gewalt ausgesetzt sind oder von Gewalt bedroht sind. Es ermöglicht auch die Verfolgung und Bestrafung von Tätern. Sie erinnert an die Verfassung zusammen mit den internationalen Übereinkünften, denen die Türkei beigetreten ist, insbesondere der CEDAW und der Istanbuler Konvention, und weist darauf hin, dass sie und andere geltende Vorschriften Vorrang haben sollen.
Das Gesetz Nr. 6284 erweitert bestehende Schutzmaßnahmen auf alle Frauen, unabhängig von ihrem Familienstand, und schlägt zahlreiche Schutzmaßnahmen vor. Während das Gesetz die Überlebenden aller Formen von Gewalt gegen Frauen schützt, qualifiziert es Gewaltakte gegen Frauen nicht als Vergehen oder Straftaten. Zum Beispiel wird psychische Gewalt im Gesetz Nr. 6284 anerkannt, aber im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich kriminalisiert.
Das Gesetz Nr. 6284 enthält zahlreiche vielversprechende Initiativen, aber seine Umsetzung ist aufgrund seiner unvollständigen „Operationalisierung“ begrenzt, zusammen mit der mangelnden ordnungsgemäßen Koordinierung zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten des Gesundheitssystems und anderen relevanten Akteuren.
Darüber hinaus haben viele der Gesprächspartner, mit denen die Sonderberichterstatterin zusammengekommen ist, darauf hingewiesen, dass der Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul nicht nur den Fortschritt behindert, sondern auch Verwirrung über die Rechtmäßigkeit und die fortgesetzte Anwendbarkeit der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6284 geschaffen hat, die auf dem Übereinkommen beruhten.
Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze Während einige der genannten Änderungsanträge wichtige Schritte zur Stärkung der Rechtsvorschriften darstellen, ist die Sonderberichterstatterin besorgt darüber, dass der Mangel an echtem politischen Willen in Verbindung mit geschlechtsspezifischen Vorurteilen durch die Justiz und die Strafverfolgung häufig die Straflosigkeit der Täter aufrechterhalten. Die begrenzte Fähigkeit, eine vollständige und wirksame Untersuchung von Fällen zu gewährleisten, zusammen mit der begrenzten Mittelzuweisung, trägt wenig dazu bei, die Täter zu entmutigen, und ist nach wie vor ein ernstes Problem bei der Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Nationaler Aktionsplan
Die Sonderberichterstatterin begrüßt die genannten Initiativen, stellt jedoch fest, dass es in den bisherigen Strategien an einem ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz für Gewalt gegen Frauen fehlte, da sie dem Bedarf an angemessenen Krisendiensten, Unterkünften oder sicheren Häusern für Frauen und Kinder nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Sie ist auch besorgt über Berichte, die darauf hindeuten, dass der jüngste Aktionsplan 2021-2025 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach nur einem Treffen mit relevanten Interessenträgern angenommen wurde und daher keine spezifischen Empfehlungen der Zivilgesellschaft und der Frauenrechtsorganisation enthält.
Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen
Dienstleistungserbringer und andere Gesprächspartner, mit denen sich die Sonderberichterstatterin traf, wiesen alle auf den gravierenden Mangel an angemessenen Unterkünften im ganzen Land hin, die ein sicheres Haus für Frauen und Mädchen bieten, die Opfer von Gewalt geworden sind, insbesondere in Migranten- und Kurdengemeinschaften sowie in ländlichen und abgelegenen Gebieten.
Das Gemeindegesetz Nr. 5393 schreibt vor, dass jede Gemeinde mit einer Bevölkerung von mehr als 100.000 Einwohnern ein Gästehaus/Shelter errichten muss. Derzeit gibt es 149 Unterkünfte, die mit einer Gesamtkapazität von 3624 betrieben werden, was nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Es gibt nur 33 Frauenheime, die zu einer Gemeinde gehören, und mehrere Gemeinden haben noch keine Unterkünfte eröffnet. Gewaltpräventions- und Überwachungszentren (ŞÖNİMs) sind in allen 81 Provinzen im Einsatz. Diese Zentren arbeiten nicht rund um die Uhr und verfügen auch nicht über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, einschließlich Übersetzungskapazitäten. Frauenberatungsstellen sind auch bundesweit mangelhaft, ebenso wie Outreach-Dienste für die am stärksten gefährdeten Gruppen, insbesondere für Migrantinnen und Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten sowie Frauen und Mädchen in abgelegenen Gebieten. Nach Angaben der Regierung ab 2023 arbeiten Frauenunterkünfte im ganzen Land mit einer Belegungsrate von 80 Prozent.
Die begrenzte Unterstützung der bestehenden Unterkünfte sowie das Fehlen koordinierter, geschlechterfreundlicher und umfassender grundlegender Dienste für die Überlebenden von Gewalt sind von großer Besorgnis. Der Mangel an sicherer Zuflucht sowie das Bewusstsein für ihre Rechte in solchen Fällen sollen nur dazu beitragen, die hohe Straflosigkeit der Täter zu fördern.
Während die Einführung einer allgemeinen Helpline für soziale Unterstützung rund um die Uhr (Alo 183) ein Schritt in die richtige Richtung ist, gibt es Bedenken, dass sie nicht spezialisiert und nicht in allen relevanten Sprachen angeboten wird. Darüber hinaus gibt es keine spezialisierte Hotline, die Dienstleistungen für Opfer sexueller Gewalt anbietet.
Zugang zur Justiz
Während die oben genannten Entwicklungen in der Tat positiv sind, ist die Sonderberichterstatterin besorgt, dass viele Frauen, mit denen sie interagiert hat, sich ihres Rechts auf Zugang zur Justiz nicht bewusst sind oder auf andere Weise davon abgehalten werden, Missbrauch aufgrund der Interaktionen mit den Strafverfolgungsbeamten zu melden. Im Allgemeinen entmutigt die ineffektive Verfolgung von Tätern auch die Berichterstattung und versucht nur, die Schuldigen zu ermutigen. Der begrenzte Umfang der Prozesskostenhilfe sowohl wirtschaftlich als auch materiell, was dazu führt, dass Frauen, die den Mindestlohn verdienen, für Prozesskostenhilfe nicht förderfähig sind, das umständliche Verfahren zum Nachweis der Förderfähigkeit und Sprachbarrieren, denen Frauen, die Gerechtigkeit suchen, ausgesetzt sind, einschließlich türkischer Frauen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, und Frauen, die Flüchtlinge, Migranten oder vorübergehenden Schutz oder keinen regelmäßigen Status haben, sind von großer Besorgnis.
Problematisch ist auch, dass viele Fälle häuslicher Gewalt offenbar auf die obligatorische Vermittlung durch die Polizei verwiesen werden. Zum Beispiel war im Fall von Aysa Tuba Arslan, die am 11. Oktober 2019 an Verletzungen ihres ehemaligen Ehemannes gestorben war, an die Mediation verwiesen worden, obwohl sie zwischen 2018 und 2019 23 Beschwerden bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen ihren ehemaligen Ehemann eingereicht hatte und vier Präventivbefehle erwirkte, die er wiederholt ohne Folgen verletzte.
Darüber hinaus hat die Annahme der Verfassungsänderungen von 2017 nachteilige Auswirkungen auf die Justiz gehabt und ihre Fähigkeit, ihr Mandat unabhängig zu erfüllen, weiter untergraben, wobei etwa 20 Prozent der aktiven Richter und Staatsanwälte, einschließlich Frauen, während des Ausnahmezustands aus Gründen der „Vereinigung mit Terrorismus“ entlassen wurden. Viele weibliche Richterinnen trotz ihres Freispruchs von Anklagen wurden noch nicht wieder eingesetzt. Das gegenwärtige Klima der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen für die tatsächliche oder wahrgenommene politische Meinung trägt wenig dazu bei, dass die Richterinnen in ihre früheren Positionen zurückkehren, während diejenigen, die sie ersetzt haben, oft unerfahren sind, einer bereits schweren Fallbelastung ausgesetzt sind, was die Täter ermutigt und die Straflosigkeit erhöht.
Schutzanordnungen
Die Ansicht, dass Gewalt gegen Frauen eine private Angelegenheit ist, ist nach wie vor bei Strafverfolgungsbeamten verbreitet, was dazu führt, dass Interventionen verzögert, Anzeichen von häuslicher Gewalt ignoriert und Ansprüche abgewiesen werden. Opfer werden oft von der Meldung von Straftaten abgeschreckt, und Ermittlungen zu Berichten über Gewalt gegen Frauen sind oft weniger als fleißig.
ACCORD Anfragebeantwortung zur Türkei: Informationen zu häuslicher Gewalt in der Türkei und zur Situation von Frauen, die von Gewalt betroffen sind [a 11751], 29. November 2021
Laut dem Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums (USDOS) vom März 2021 (Berichtszeitraum: 2020) würden die Regierung und unabhängige Überwachungsgruppen mit Besorgnis berichten, dass die Gewaltrate gegen Frauen in der Türkei nach wie vor hoch sei, auch wenn die Zahl der Femizide im Vergleich zu 2019 leicht zurückgegangen sei. Gewalt gegen Frauen, einschließlich Missbrauch in der Ehe, sei nach wie vor ein ernstes und weit verbreitetes Problem, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten. Während der Lockdowns im Rahmen der COVID-19-Pandemie sei es im Laufe des Jahres 2020 zu einer Zunahme der Berichte über häusliche Gewalt gekommen (USDOS, 30. März 2021, Section 6). Amnesty International (AI) berichtet in seinem Jahresbericht zu 2020, veröffentlicht im April 2021, dass nach Angaben des Innenministeriums 2020 insgesamt 266 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet worden seien. Frauenorganisationen würden jedoch weitaus höhere Zahlen vorlegen (AI, 7. April 2021). Die türkische Human Rights Association (IHD) berichtet in ihrem Jahresbericht zu 2020, veröffentlicht im Oktober 2021, dass mindestens 316 Frauen im Jahr 2020 von Männern getötet worden seien. 178 Frauen seien unter verdächtigen Umständen gestorben, 41 Frauen hätten entweder Selbstmord begangen oder es versucht. Die meisten Frauen seien von ihren Ehemännern oder Partnern getötet worden, gefolgt von Söhnen, Vätern, Brüdern, Verwandten, ehemaligen männlichen Partnern und Männern, die sie gekannt hätten. Medienberichten zufolge seien 1.075 Frauen bedroht, belästigt und verletzt worden. Frauen seien durch Schusswaffen, scharfe Gegenstände, Strangulation, Körperverletzung, chemische Mittel und durch das Hinunterwerfen von hohen Plätzen getötet worden (IHD, 4. Oktober 2021, S. 29).
Balkan Insight, die Onlinepublikation des Balkan Investigative Reporting Networks (BIRN), verweist in einem Artikel vom September 2019 auf das Problem, genaue Zahlen zu Frauenmorden und Gewalt gegen Frauen zu erhalten. Demnach würden türkische staatliche Institutionen keine regelmäßigen Daten über Frauenmorde veröffentlichen, aber Menschenrechts-NGOs würden diese Daten gemeinsam sammeln. Es gebe eine große Zahlenproblematik. Professor Mary Lou O‘Neil, Direktorin des Forschungszentrums für Gender- und Frauenstudien an der Kadir-Has-Universität in Istanbul, habe gegenüber BIRN geäußert, dass es, wenn überhaupt, nur wenige offizielle Statistiken gebe, obwohl Frauengruppen seit Jahren danach verlangen würden. O‘Neil zufolge würden Frauengruppen ihre eigenen Statistiken führen. Hierbei handle es sich jedoch meistens um Fälle, die dem Forschungszentrum bereits bekannt seien, und es gebe kaum Zweifel daran, dass diese Fälle untererfasst seien. Die vorhandenen Daten zu Gewalt gegen Frauen seien aus Medienberichten zusammengestellt worden, aber Expert·innen würden vermuten, dass die Realität viel schlimmer sei, so der Bericht. Laut der Sekretärin für Frauenrechte der Human Rights Association in Ankara, Nuray Cevirmen, würden die Gewaltvorfälle in der Regel nicht an die Behörden gemeldet, wenn sie innerhalb der Familie auftreten würden. Wenn sie nicht innerhalb der Familie auftreten, würden sie eher den Behörden gemeldet, aber dann ziehe es der Staat vor, eine Versöhnung („reconciliation“) anzubieten, anstatt die Männer zu bestrafen (Balkan Insight, 2. September 2019). Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2021 wird ebenfalls angegeben, dass die Türkei in diesem Bereich nicht über ein umfassendes Datenerfassungssystem verfüge, um das Ausmaß und die Art des Problems zu bewerten. Im Jahr 2021 seien Berichten zufolge 300 Frauen getötet worden und weitere 171 Frauen seien unter verdächtigen Umständen gestorben (Europäische Kommission, 19. Oktober 2021, S. 38).
Die unabhängige, in Istanbul ansässige Nachrichtenquelle Bianet bietet auf ihrer Website monatliche Berichte zur Beobachtung männlicher Gewalt. Diese Berichte werden aus Meldungen von lokalen und überregionalen Zeitungen, Nachrichten-Websites und Nachrichtenagenturen zusammengestellt und decken die Themen Frauenmord, Kindermord, Vergewaltigung, Belästigung, Kindesmissbrauch, erzwungene Sexarbeit und Gewalt ab.
Nach den von Bianet vorgelegten Zahlen für das Jahr 2021 seien in den ersten zehn Monaten des Jahres 256 Frauen getötet, 396 Frauen belästigt, 160 Kinder missbraucht und 87 Frauen vergewaltigt worden. Männer hätten mindestens 670 Frauen Gewalt zugefügt und sie verletzt. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2021 sei der Tod von 183 Frauen in der Presse als „verdächtig“ bezeichnet worden, während Männer mindestens 27 Kinder getötet hätten (Bianet, 3. November 2021).
Das USDOS schreibt in dem bereits erwähnten Jahresbericht zu Menschenrechten vom März 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass das Gesetz Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe, einschließlich Vergewaltigung und Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe stelle und bei Verurteilung wegen versuchter sexueller Übergriffe zwei bis zehn Jahre Haft und bei Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe mindestens zwölf Jahre Haft vorsehe. Die Regierung habe diese Gesetze nicht wirksam oder vollständig durchgesetzt und die Opfer nicht geschützt. Das Gesetz gelte für alle Frauen und verpflichte die Polizei und die lokalen Behörden, Überlebenden von Gewalt oder von Gewalt bedrohten Personen verschiedene Schutz- und Unterstützungsleistungen zu gewähren. Es schreibe auch staatliche Dienstleistungen wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung für die Opfer vor und sehe vor, dass Familiengerichte Sanktionen gegen die Täter verhängen können. Gerichte hätten regelmäßig einstweilige Verfügungen zum Schutz von Opfern erlassen, aber Menschenrechtsorganisationen hätten berichtet, dass die Polizei diese nur selten wirksam durchgesetzt habe. Frauenverbände hätten auch bemängelt, dass Beratungsstellen der Regierung und die Polizei Frauen manchmal dazu ermutigt hätten, auf eigenes Risiko in missbräuchlichen Ehen zu bleiben, anstatt die Familie auseinanderbrechen zu lassen. In einigen Fällen hätten Gerichte geringere Strafen über Männer verhängt, die der Gewalt gegen Frauen für schuldig befunden worden seien, indem sie ihr gutes Verhalten während des Prozesses oder die „Provokation“ durch die Frau als mildernden Umstand für die Straftat anführt hätten. (USDOS, 30. März 2021, Section 6).
Der oben zitierte Artikel von Balkan Insight vom September 2019 schreibt in Bezug auf die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, dass die die Bilanz der Türkei in Bezug auf Morde und Gewalt gegen Frauen zu den weltweit schlimmsten zähle und dass die türkischen Behörden den Frauen laut Expert·innen keinen angemessenen Schutz bieten würden. Nuray Cevirmen, Sekretärin für Frauenrechte bei der Human Rights Association in Ankara, habe gegenüber BIRN geäußert, dass die Regierung die Gesetzgebung nicht durchsetze. Cevirmen habe gesagt, dass die Gesellschaft in der Türkei eine sehr konservative, von Männern dominierte sei, in der sich Männer gegen die Infragestellung ihrer Privilegien wehren würden. Sie habe hinzugefügt, dass die nationale und internationale Gesetzgebung den Frauen vollen Schutz biete, die türkische Regierung aber aufgrund ihres Verständnisses der Rolle der Frau bewusst zögere, diese Gesetze vollständig umzusetzen. Cevirmen argumentiere, dass die Regierung die Familie und nicht die Frau als Person in den Vordergrund stelle. Deshalb würden Männer nicht bestraft, und das männlich dominierte Rechtssystem, das von der Regierung Erdogan unterstützt werde, wende unfaire, reduzierte Strafen auf männliche Gewalttäter gegen Frauen an. Dies schaffe ein Umfeld, in dem Frauen schutzlos seien und Männer wissen würden, dass ihre Verbrechen ungestraft bleiben (Balkan Insight, 2. September 2019).
Der Think Tank Middle East Institute (MEI) schreibt in einem Artikel über Gewalt gegen Frauen in der Türkei vom Dezember 2019, dass Frauen ungeachtet ihres sozio-ökonomischen Status in der Türkei Gewalt ausgesetzt seien. Im Gegensatz zu vielen Ländern auf der ganzen Welt gebe es Gesetze zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, aber wenn es um die Umsetzung dieser Gesetze gehe, versage der Schutz von Frauen gegen männliche Gewalt. Der patriarchalische Ansatz der Regierung sei eines der Haupthindernisse für die Umsetzung der bereits in Kraft getretenen Gesetze. 2011 sei die Türkei das erste Land gewesen, das dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als „Istanbul-Konvention“, unterzeichnet und ratifiziert habe. Das Übereinkommen kriminalisiere alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt, und die Unterzeichner seien verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Im Jahr 2012 habe die Türkei das „Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen“ verabschiedet und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe nationale Aktionspläne für die Gleichstellung der Geschlechter gestartete. Das türkische System versage jedoch nach wie vor, wenn es um den Schutz von Frauen gehe, weil der politische Wille fehle (MEI, 18. Dezember 2019).
Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2021 berichtet vom Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der „Istanbul-Konvention“). Der Austritt aus der Istanbul-Konvention stelle einen klaren Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen dar. Dieser Beschluss gefährde die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Türkei und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Nach dem Austritt sei es in den Medien vermehrt zu Hassreden gegen Frauenorganisationen gekommen. Im Juli 2021 habe das Verfassungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Rücktritts abgelehnt und habe entschieden, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention in die Zuständigkeit des Präsidenten falle. Am 1. Juni 2021, dem Tag, an dem die Türkei offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten sei, habe der Präsident den Vierten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2021-2025) angekündigt. Die schwache Umsetzung der Rechtsvorschriften und die geringe Qualität verfügbarer Unterstützungsdienste, würden weiterhin Anlass zu großer Sorge geben, die Lage habe sich auch aufgrund der negativen Rhetorik gegen Geschlechtergleichberechtigung von hochrangigen Beamt·innen und seitens mancher Teile der Gesellschaft verschärft. Auch die mangelnde Abschreckung von Straftätern, die Verbrechen gegen Frauen begehen, durch Justiz und Verwaltung gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Eine parlamentarische Kommission sei eingesetzt worden, um die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu untersuchen und die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. In Gerichtsfällen von Gewalt gegen Frauen sei weiterhin Ermessensmilderung angewandt worden (Europäische Kommission, 19. Oktober 2021, S. 38).
Das USDOS schreibt in seinem Bericht zur Menschrechtslage vom März 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass das Gesetz die Einrichtung von Gewaltpräventions- und Beobachtungszentren, die wirtschaftliche, psychologische, rechtliche und soziale Hilfe anbieten, vorsehe. Es gebe 81 Gewaltpräventionszentren im ganzen Land, eines in jeder Provinz. Landesweit habe es 145 Frauenhäuser mit Kapazitäten für 3.482 Personen gegeben. Frauenrechtler·innen hätten angegeben, dass es nicht genügend Unterkünfte gebe, um die Nachfrage nach Hilfe zu befriedigen und dass das dortige Personal keine angemessene Betreuung und Dienstleistungen biete, was besonders im Südosten des Landes der Fall sei. Einige NGOs hätten festgestellt, dass die Unterkünfte in mehreren südöstlichen Provinzen während des Ausnahmezustandes von 2016 bis 2018 sowie während Lockdowns im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossen gewesen seien. Andere seien nach der Absetzung gewählter Bürgermeister und der Ernennung von Treuhändern, von denen einige die Finanzierung gekürzt und die Partnerschaften mit den lokalen NGOs beendet hätten, mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen und LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern sei noch akuter gewesen. Die Regierung habe eine landesweite Hotline für häusliche Gewalt und eine Web-Anwendung mit der Bezeichnung ‚Women Emergency Assistance Notification System‘ (KADES) betrieben. NGOs hätten angegeben, dass die Qualität der angebotenen Dienste für Opfer häuslicher Gewalt bei Anrufen unzureichend gewesen sei (USDOS, 30. März 2021, Section 6). Die türkische Human Rights Association (IHD) schreibt in ihrem bereits oben erwähnten Bericht vom Oktober 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass Frauenhäuser schon vor der COVID-19-Pandemie unzureichend gewesen seien. Unter dem Vorwand der Pandemie sei der Zugang der Frauen zu den Frauenhäusern und den Gewaltschutz- und Beobachtungsstellen erneut weitgehend verhindert worden (IHD, 4. Oktober 2021, S. 30).
Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) veröffentlichte im Mai 2021 einen Länderbericht über das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Inhaftierung von Asylsuchenden in der Türkei. Im Hinblick auf Notunterkünfte für Frauen erläutert der Bericht, dass deren Zahl Expert·innen zufolge etwa 8.000 betragen müsste, um den bestehenden Bedarf zu decken. Der Bedarf an Frauenhäusern in Regionen wie Gaziantep, Adana und Şanlıurfa sei dringend. Eine weitere damit zusammenhängende praktische Einschränkung bestehe darin, dass, obwohl das Gesetz eindeutig vorsehe, dass sowohl Frauen, die von Gewalt bedroht seien, als auch Frauen, die tatsächlich Gewalt erlitten hätten, Zugang zu Notunterkünften haben sollten, in der Praxis aufgrund von Kapazitätsproblemen nur Frauen, die tatsächlich Gewalt erlitten hätten, Zugang zu bestehenden Notunterkünften gewährt werde. In den meisten Fällen würden die Unterkünfte auch den Anspruch der Frauen prüfen, um sicherzugehen, dass die Gewalt „gewiss“ sei, und würden Beweise wie eine Anzeige wegen Körperverletzung oder eine strafrechtliche Untersuchung verlangen. Die Praxis sei jedoch landesweit nicht einheitlich. In Gaziantep würden die Heime medizinische Gutachten fordern und die Frauen fragen, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstattet hätten, in Osmaniye sei das hingegen nicht der Fall. In der Praxis zeige sich, dass es anhaltende Hindernisse für einen wirksamen Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gebe (ECRE, 28. Mai 2021, S. 182-183).
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei: Gewalt gegen Frauen, 22.06.2021
Schutz in Frauenhäusern. Verlängerung des Aufenthalts selten. Nach Angaben der Kontaktpersonen B und C sind die Frauenhäuser in der Regel fähig, die betroffenen Frauen während des Aufenthalts zu schützen. Laut Kontaktperson C können Frauen in der Regel rund sechs Monate in einem Frauenhaus Schutz finden. Es sei möglich, dass der Aufenthalt verlängert werden könne, jedoch sei dies eher selten,
(Quelle: Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS Version 7, 29.6.2023)
Grundversorgung/wIRTSCHAFT
Das starke Wirtschaftswachstum des Vorjahres mit 11,4 % hat sich 2022 halbiert. Die Wachstumsaussichten für 2023 haben sich auch infolge der Erdbebenkatastrophe eingetrübt, aktuell (Stand April 2023) wird mit einem Wachstum von 2,8 % des BIP gerechnet (WKO 4.2023, S. 4). Denn in wichtigen Absatzmärkten der türkischen Exporteure wie der Europäischen Union und den USA wird 2023 ein Konjunkturabschwung erwartet. Die reale Kaufkraft ist gesunken. Die positiven Effekte auf den Konsum durch die deutliche Senkung des Leitzinses seit September 2021 von 19 auf 9 % werden durch die horrende Inflation gedämpft. Die Konsumentenpreise legten im Oktober 2022 um durchschnittlich 86 % zu. Die meisten Unternehmen reagieren mit Gehaltserhöhungen, die die Einbußen aber nur abfedern. Neben der Inflation führt der stark schwankende Wechselkurs der türkischen Lira (TL) zu hoher Unsicherheit. Die Bevölkerung flüchtet in Gold, Devisen, Aktien, Kryptowährung, Grundstücke oder Immobilien. Die Verschuldung der Bevölkerung ist bereits hoch. Die Auslandsschulden sowohl der Unternehmen als auch des Staates geben Anlass zur Sorge. Die Währungsreserven sind niedrig und die Banken verfügen über geringe Einlagen (GTAI 30.11.2022). Während die offizielle Inflationsrate Ende 2022 bei rund 85 % lag, bezifferte das unabhängige Wirtschaftsinstitut "Ena Grup" die Teuerung bei knapp über 170 % (FR 23.12.2022). Besonders waren Lebensmittel von der Preissteigerung betroffen (Duvar 23.10.2022; vgl. AM 3.11.2022). Umfragen zeigten, dass die Türken die Inflation weit höher einschätzten, als die offiziellen Daten wiedergeben (Duvar 23.10.2022). Die Talfahrt der türkischen Lira setzte sich auch 2022 fort. Erhielt man im März 2021 für einen Euro noch 8,8 Lira, so stand der Wechselkurs im März 2023 bei 21,16 Lira für 1 Euro (WKO 4.2023, S. 4).
Die Arbeitslosigkeit im Land ist hoch (GTAI 30.11.2022), obschon sie 2022 leicht zurückging war. Im November 2022 verzeichnete das Statistikamt 10,2 % statt 12 % (2021) Arbeitslose und 17,8 % Jugendarbeitslosigkeit (2021: 21,4 %). Die Erwerbstätigenquote lag bei 54,1 % (WKO 4.2023, S. 5). Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ging für 2023 in ihrer Berechnung von einer Arbeitslosenrate bei den über 15-Jährigen von 9,9 % aus, wobei sie bei Frauen mit 12,5 % etwas, und besonders in der Altersgruppe der 15 bis 24-Jährigen mit 18,8 % deutlich höher ausfiel (ILO 2023). Eine immer größere Abwanderung junger, desillusionierter Türken, die sagen, dass sie ihr Land vorerst aufgegeben haben, zeichnet sich ab (FP 27.1.2023). Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Sommer 2021 unter über 3.200 türkischen Jugendlichen ergab, dass fast 73 % "gerne in einem anderen Land leben würden". 62,8 % der Befragten sahen ihre Zukunft in der Türkei nicht positiv (KAS 15.2.2022).
Laut einer in den türkischen Medien zitierten Studie des internationalen Meinungsforschungsinstituts IPSOS befanden sich im Juni 2022 90 % der Einwohner in einer Wirtschaftskrise bzw. kämpften darum, über die Runden zu kommen, da sich die Lebensmittel- und Treibstoffpreise in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hatten. Alleinig 37 % gaben an, dass sie "sehr schwer" über die Runden kommen (TM 8.6.2022). Unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (World Food Programme-WFP) der Vereinten Nationen berichteten Medien ebenfalls Anfang Juni 2022, dass 14,8 der 82,3 Millionen Einwohner der Türkei unter unzureichender Nahrungsmittelversorgung litten, wobei allein innerhalb der letzten drei Monate zusätzlich 410.000 Personen hinzukamen, welche hiervon betroffen waren (GCT 8.6.2022; vgl. Duvar 7.6.2022, TM 7.6.2022).
Die Armutsgrenze in der Türkei ist im Jänner 2023 auf 28.875 Lira [Anm.: 1 Euro war Ende April 2023 fast 21,5 Lira wert.] ge stiegen, mehr als das Dreifache des Mindestlohns (8.506 Lira), wie Daten des Türkischen Gewerkschaftsbundes (Türk-İş) zeigen. - Die Armutsgrenze gibt an, wie viel Geld eine vierköpfige Familie benötigt, um sich ausreichend und gesund zu ernähren, und deckt auch die Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Kleidung, Miete, Strom, Wasser, Verkehr, Bildung und Gesundheit ab. - Die Hungerschwelle, die den Mindestbetrag angibt, der erforderlich ist, um eine vierköpfige Familie im Monat vor dem Hungertod zu bewahren, lag im Jänner 2023 bei 8.864 Lira. Damit lag der Mindestlohn bereits im Jänner 2023 unter der Hungerschwelle für eine vierköpfige Familie (Duvar 30.1.2023).
Präsident Erdoğan hat den Mindestlohn ab dem 1.1.2023 auf 8.500 Türkische Lira netto von zuvor 5.500 TL angehoben. Allerdings kritisierten sowohl die Gewerkschaften als auch die Opposition die Anhebung als zu gering, auch weil 60 % aller Arbeitenden nur den Mindestlohn verdienen (FR 23.12.2022). Mit der Steigerung um rund 55 % ist die Mindestlohnerhöhung weit unter der offiziell verkündeten Inflationsrate von rund 84 %. Private Unternehmen sind allerdings nicht verpflichtet, eine Lohnerhöhung von 55 % durchzuführen, solange die Löhne nicht unter dem Mindestlohn liegen. Laut inoffiziellen Quellen beträgt die tatsächliche Inflation sogar über 170 %. Laut dem türkischen Arbeitnehmerbund betragen aber die durchschnittlichen Lebenserhaltungskosten einer Familie mit zwei Kindern durchschnittlich 25.365 Lira, und die Lebenserhaltungskosten für eine einzelne Person machen 10.170 Lira aus. Diese Zahlen variieren jedoch auch stark nach dem Standort. In Metropolen wie Istanbul, Ankara oder Izmir sind die erwähnten Zahlen weniger realistisch, da hier die Lebenshaltungskosten noch höher geschätzt werden (WKO 10.3.2023).
Die Krise bedeutet für viele Türken Schwierigkeiten zu haben, sich Lebensmittel im eigenen Land leisten zu können. Der normale Bürger kann sich inzwischen Milch- und Fleischprodukte nicht mehr leisten: Diese werden nicht mehr für jeden zu haben sein, so Semsi Bayraktar, Präsident des Türkischen Verbandes der Landwirtschaftskammer. Die Türkei befindet sich mit 69 % an fünfter Stelle auf der Liste der globalen Lebensmittel-Inflation (DW 13.4.2023).
Laut amtlicher Statistik lebten bereits 2019, also vor der COVID-19-Krise, 17 der damals 81 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. 21,5 % aller Familien galten als arm (AM 27.1.2021). Unter den OECD-Staaten hat die Türkei einen der höchsten Werte hinsichtlich der sozialen Ungleichheit und gleichzeitig eines der niedrigsten Haushaltseinkommen. Während im OECD-Durchschnitt die Staaten 20 % des Brutto-Sozialproduktes für Sozialausgaben aufbringen, liegt der Wert in der Türkei unter 13 %. Die Türkei hat u. a. auch eine der höchsten Kinderarmutsraten innerhalb der OECD. Jedes fünfte Kind lebt in Armut (OECD 2019).
Die Ausgaben für Sozialleistungen betragen lediglich 12,1 % des BIP. In vielen Fällen sorgen großfamiliäre Strukturen für die Sicherung der Grundversorgung (ÖB 30.11.2022, S. 41). In Zeiten wirtschaftlicher Not wird die Großfamilie zur wichtigsten Auffangstation. Gerade die Angehörigen der ärmeren Schichten, die zuletzt aus ihren Dörfern in die Großstädte zogen, reaktivieren nun ihre Beziehungen in ihren Herkunftsdörfern. In den dreimonatigen Sommerferien kehren sie in ihre Dörfer zurück, wo zumeist ein Teil der Familie eine kleine Subsistenzwirtschaft aufrechterhalten hat (Standard 25.7.2022). NGOs, die Bedürftigen helfen, finden sich vereinzelt nur in Großstädten (ÖB 30.11.2022, S. 41).
SOZIALBEIHILFEN / -VERSICHERUNG
Sozialleistungen für Bedürftige werden auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294, über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität und Nr. 5263, zur Organisation und den Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität, gewährt (AA 28.7.2022, S. 21). Die Hilfeleistungen werden von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen 973 Einrichtungen der Stiftung für Soziale Hilfe und Solidarität (Sosyal Yardımlaşma ve Dayanişma Vakfi) ausgeführt, die den Gouverneuren unterstellt sind (AA 14.6.2019). Anspruchsberechtigt sind bedürftige Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die gemeinnützig tätig und produktiv werden können (AA 28.7.2022, S. 21).
Sozialhilfe im österreichischen Sinne gibt es keine. Auf Initiative des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik gibt es aber 43 Sozialprogramme (2019), welche an bestimmte Bedingungen gekoppelt sind, die nicht immer erfüllt werden können, wie z. B. Sachspenden: Nahrungsmittel, Schulbücher, Heizmaterialien etc.; Kindergeld: einmalige Zahlung, die sich nach der Anzahl der Kinder richtet und 300 TL für das erste, 400 TL für das zweite, 600 TL für das dritte Kind beträgt; für hilfsbedürftige Familien mit Mehrlingen: Kindergeld für die Dauer von 24 Monaten über monatlich 150 TL, wenn das pro Kopf Einkommen der Familie 1.416 TL nicht übersteigt; finanzielle Unterstützung für Schwangere: sog. "Milchgeld" in einmaliger Höhe von 315 TL (bei geleisteten Sozialversicherungsabgaben durch den Ehepartner oder vorherige Erwerbstätigkeit der Mutter selbst); Wohnprogramme; Einkommen für Behinderte und Altersschwache zwischen 1.124 TL und 1.687 TL je nach Grad der Behinderung. Zudem existiert eine Unterstützung in der Höhe von 3.340 TL für Personen, die sich um Schwerbehinderte zu Hause kümmern (Grad der Behinderung von mindestens 50 % sowie Nachweis der Erforderlichkeit von Unterstützung im Alltag). Witwenunterstützung: Jede Witwe hatte 2022 monatlich Anspruch auf 875 TL (Auszahlung alle zwei Monate) aus dem Sozialhilfe- und Solidaritätsfonds der Regierung. Der Maximalbetrag für die Witwenrente beträgt mittlerweile 18.975 TL. Zudem gibt es die Witwenrente, die sich nach dem Monatseinkommen des verstorbenen Ehepartners richtet (maximal 75 % des Bruttomonatsgehalts des verstorbenen Ehepartners, jedoch maximal 4.500 TL) (ÖB 30.11.2022, S. 42).
Das Sozialversicherungssystem besteht aus zwei Hauptzweigen, nämlich der langfristigen Versicherung (Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung) und der kurzfristigen Versicherung (Berufsunfälle, berufsbedingte und andere Krankheiten, Mutterschaftsurlaub) (SGK 2016a). Das türkische Sozialversicherungssystem finanziert sich nach der Allokationsmethode durch Prämien und Beiträge, die von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und dem Staat geleistet werden. Für die arbeitsplatzbezogene Unfall- und Krankenversicherung inklusive Mutterschaft bezahlt der unselbstständig Erwerbstätige nichts, der Arbeitgeber 2 %; für die Invaliditäts- und Pensionsversicherung beläuft sich der Arbeitnehmeranteil auf 9 % und der Arbeitgeberanteil auf 11 %. Der Beitrag zur allgemeinen Krankenversicherung beträgt für die Arbeitnehmer 5 % und für die Arbeitgeber 7,5 % (vom Bruttogehalt). Bei der Arbeitslosenversicherung zahlen die Beschäftigten 1 % vom Bruttolohn (bis zu einem Maximum) und die Arbeitgeber 2 %, ergänzt um einen Beitrag des Staates in der Höhe von 1 % des Bruttolohnes (bis zu einem Maximumwert) (SGK 2016b; vgl. SSA 9.2018).
ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG
Im Falle von Arbeitslosigkeit gibt es für alle Arbeiter und Arbeiterinnen Unterstützung, auch für diejenigen, die in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, in staatlichen und in privaten Sektoren tätig sind (IOM 2019). Arbeitslosengeld wird maximal zehn Monate lang ausbezahlt, wenn zuvor eine ununterbrochene, angemeldete Beschäftigung von mindestens 120 Tagen bestanden hat und nachgewiesen werden kann. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten vier Monate und beträgt 40 % des Durchschnittslohns der letzten vier Monate, maximal jedoch 80 % des Bruttomindestlohns. Die Leistungsdauer richtet sich danach, wie viele Tage lang der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren Beiträge entrichtet hat (İŞKUR 2022; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 41).
Nach Erhöhung des Mindestlohns im Juli 2022 beträgt der Mindestarbeitslosenbetrag derzeit 2.568 TL (rund € 141), der Maximalbetrag 5.123 TL (rund € 283) (ÖB 30.11.2022, S. 41). - Auf das Arbeitslosengeld werden keine Steuern oder Abzüge erhoben, mit Ausnahme der Stempelsteuer (İŞKUR 2022). Personen, die 600 Tage lang Zahlungen geleistet haben, haben Anspruch auf 180 Tage Arbeitslosengeld. Bei 900 Tagen beträgt der Anspruch 240 Tage, und bei 1.080 Beitragstagen macht der Anspruch 300 Tage aus (IOM 8.2022; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 41f., İŞKUR 2022).
FRAUEN
Die türkische Gesetzgebung verankert die Gleichheit von Mann und Frau in Art. 10 der Verfassung. Gewalt gegen Frauen sowie sexuelle Übergriffe, inklusive Vergewaltigung - auch in der Ehe - sind unter Strafe gestellt (ÖB 30.11.2022, S. 36), und zwar mit zwei bis zehn Jahren Freiheitsentzug bei Verurteilung wegen versuchten sexuellen Missbrauchs und mindestens zwölf Jahren bei Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung (USDOS 20.3.2023, S. 79). Allerdings werden diese Bestimmungen nicht immer effektiv umgesetzt (USDOS 20.3.2023, S. 79; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 36). Ursache hierfür ist, dass in bestimmten Teilen der Gesellschaft verankerte Stereotype ebenso ein Hindernis bei der Umsetzung der Rechte der Frauen bleiben (ÖB 30.11.2022, S. 36) wie der mangelnde politische Wille und der patriarchale Zugang der Regierung zur Problematik (MEI 18.12.2019). Zwar wurden in den letzten 15 Jahren zahlreiche neue Gesetze - insbesondere 2012 das Gesetz Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt - und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet, inklusive der Bekämpfung häuslicher Gewalt, doch gibt es in fast allen Bereichen der Sozialpolitik, die mit Frauenrechten zu tun haben - von sexueller Gewalt über häusliche Gewalt bis hin zu Menschenhandel - erhebliche Umsetzungslücken, die weiterhin eine große Herausforderung darstellen. So werden im türkischen Strafgesetzbuch nicht alle Arten von Gewalt gegen Frauen als Straftaten definiert. Zwangsheirat oder psychische Gewalt werden nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Besorgniserregend ist laut Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen der Vereinten Nationen auch die Unvereinbarkeit und mangelnde Harmonisierung der nationalen Gesetze der Türkei mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen (OHCHR 27.7.2022, S. 4).
Austritt aus der "Istanbul-Konvention"
Trotz Forderung des Europäischen Parlaments "diese nicht nachvollziehbare Entscheidung zurückzunehmen, die eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden europäischen Werte darstellt und im Rahmen des Beitrittsprozesses der Türkei Eingang in die Bewertung finden wird" (EP 7.6.2022, S. 9, Pt. 11), entschied der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht, dass die Entscheidung von Staatspräsident Erdoğan hinsichtlich des Austrittes aus der Istanbul-Konvention rechtmäßig war (AP 19.7.2022; vgl. EC 12.10.2022, S. 41). Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284) aus dem Jahr 2012 übernahm allerdings viele Aspekte der Istanbul-Konvention in das innerstaatliche Recht und bleibt trotz des Austritts der Türkei aus der Konvention in Kraft. Darüber hinaus ist die Türkei an andere internationale Menschenrechtsvorschriften gebunden, die sie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichten. Zu nennen sind hier insbesondere das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (HRW 5.2022, S. 2, 5).
Seinerzeit wurde die Istanbul-Konvention als erste internationale völkerrechtsverbindliche Vereinbarung vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan als einem der ersten 2011 unterschrieben und im Parlament 2012 ratifiziert. Seit Jahren wurde insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Kritik an der Konvention immer lauter, nämlich dahingehend, dass diese die Ordnung in der Familie untergrabe, die Scheidungsrate steigere und überhaupt hierdurch die Frau dem Manne den Gehorsam verweigere. Außerdem sahen islamisch-konservative Kreise in der Konvention auch einen Türöffner für die von ihnen verhasste "LGBTIQ-Kultur" und überhaupt für das Vordringen vermeintlicher westlicher Dekadenz (Standard 20.3.2021; vgl. AP 20.3.2021, NZZ 21.3.2021). So erklärte der Kommunikationschef des Präsidenten, die Konvention sei missbraucht worden, um "Homosexualität zu normalisieren", was mit den gesellschaftlichen Werten der Türkei unvereinbar sei. Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Zehra Zumrut, argumentierte den Austritt damit, dass die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der Verfassung ausreiche (DW 20.3.2021).
Kinder-, Früh- und Zwangsehen
Kinder-, Früh- und Zwangsehen geben nach wie vor Anlass zur Besorgnis, ebenso wie die willkürliche Strafminderung bei Gewalt gegen Frauen in Gerichtsverfahren, die möglicherweise Ausdruck sexistischer Vorurteile und Schuldzuweisungen an die Opfer sind. Insgesamt mangelt es an politischem Engagement, sich mit Fragen der Geschlechtergleichstellung zu befassen, und es herrscht eine wachsende Abneigung, den Begriff "Geschlechtergleichstellung" in offiziellen Dokumenten zu verwenden. Unabhängige Frauenrechtsorganisationen werden weitgehend vom Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen und der Entwicklung von Politiken und Vorschriften zu Frauenfragen ausgeschlossen, während regierungsnahe, konservativere Organisationen konsultiert werden (EC 6.10.2020, S. 39).
Während ihrer langjährigen Regierungsherrschaft hat die konservative AK-Partei bzw. die Regierung der AKP eine starke Agenda der Familienwerte vorangetrieben: Frauen sollten heiraten und drei Kinder bekommen, so Präsident Erdoğan (NYRB 20.2.2019), weil sie ansonsten "unvollständig" seien. Das Frau-Sein wird mit der Mutterschaft gleichgesetzt. Laut Erdoğan können Frauen und Männer nicht gleichbehandelt werden, da dies gegen die Natur sei. Kurz nachdem Präsident Erdoğan im Jahr 2012 Abtreibung mit Mord gleichgesetzt hatte, sank die Zahl der staatlichen Krankenhäuser, die Abtreibungsdienste anbieten, dramatisch ab, sodass einige Frauen wie auch Mediziner im Zweifel sind, ob die Abtreibung, die 1983 legalisiert wurde, immer noch legal ist oder nicht (MEI 18.12.2019).
Gesetzliche Schutzmaßnahmen und deren praktische Umsetzung/ Verschärfungen des Strafrechts bezüglich Gewalt gegen Frauen
Das Gesetz verpflichtet die Polizei und die lokalen Behörden, Überlebenden von Gewalt oder von Gewalt bedrohten Personen verschiedene Schutz- und Unterstützungsleistungen zu gewähren. Es schreibt auch staatliche Dienstleistungen wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung für Überlebende vor und sieht vor, dass Familiengerichte Sanktionen gegen die Täter verhängen können (USDOS 20.3.2023, S. 80). Opfer häuslicher Gewalt können bei der Polizei oder beim Staatsanwalt am Gericht eine vorbeugende Verwarnung beantragen, die eine Reihe von Maßnahmen umfassen kann, die darauf abzielen, Täter häuslicher Gewalt zu zwingen, alle Formen der Belästigung und des Missbrauchs einzustellen, einschließlich des Verbots, sich dem Opfer zu nähern und es zu kontaktieren. Die Opfer haben auch das Recht, Schutzanordnungen zu beantragen, um verschiedene Formen des physischen Schutzes zu erwirken, einschließlich des sofortigen Zugangs zu einem Frauenhaus oder einer kurzfristigen Unterkunft, wenn kein Frauenhaus in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf Verlangen Polizeischutz in Anspruch zu nehmen, und in einigen Fällen können Frauen ihre Identität und ihren Aufenthaltsort anonymisieren lassen. Die Gerichte stellen eine einstweilige Verfügung für eine bestimmte Dauer von bis zu sechs Monaten. Das Opfer kann deren Verlängerung beantragen. Täter können mit kurzen Haftstrafen (zorlama hapsi) belegt oder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden, wenn sie gegen die Bedingungen der vorbeugenden Abmahnung verstoßen (HRW 5.2022, S. 2).
Mit dem vierten Justizreformpaket vom Juli 2021 wurden die Verbrechen der vorsätzlichen Tötung, vorsätzlichen Körperverletzung, Verfolgung und Freiheitsentziehung einer ehemaligen Ehepartnerin/eines ehemaligen Ehepartners in die Liste der sog. "qualifizierten Verbrechen" aufgenommen, was bisher nur während aufrechter Ehe galt. Die Strafen wurden angehoben. Experten begrüßen, dass der Anwendungsbereich auf frühere Ehepartner erstreckt wurde, sehen die Änderung jedoch als nicht weitreichend genug an und kritisieren die Beschränkung auf das formale Kriterium einer (früheren) Ehe unter Nichtbeachtung anderer partnerschaftlicher Verbindungen (ÖB 30.11.2022, S. 13f.). So kritisierte Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, dass die Änderung der Strafprozessordnung jedoch vorsieht, dass neben einem "dringenden strafrechtlichen Verdacht" auch "konkrete Beweise" für die Verhängung einer Untersuchungshaft während des Prozesses bei Straftaten, einschließlich sexueller Übergriffe und Missbrauch, verlangt werden. Laut Alsalem zugetragenen Informationen würden Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sich weiterhin erfolgreich auf "Gewohnheit" als mildernden Umstand berufen, um ihre Strafe gemäß Artikel 29 des Strafgesetzbuches zu verringern, was gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstößt (OHCHR 27.7.2022, S. 6).
Anlass zur Sorge gäbe außerdem der eingeschränkte Umfang der Prozesskostenhilfe, der dazu führt, dass Frauen, die den Mindestlohn verdienen, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, das umständliche Verfahren zum Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Sprachbarrieren, mit denen sich rechtsuchende Frauen konfrontiert sehen, insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, einschließlich türkisch-kurdischer Frauen, und Frauen, die Flüchtlinge oder Migranten sind oder unter vorübergehendem Schutz stehen. Auch geschlechtsspezifische Stereotype und der Mangel an Richterinnen sind Alsalem zufolge problematisch (OHCHR 27.7.2022, S. 6).
Am 27.5.2022 wurde das Gesetz Nr. 7406, welches u. a. Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (StPO) vornimmt, im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Änderungsgesetz macht die vorsätzliche Tötung einer Person zu einem erschwerenden Delikt, wenn das Opfer eine Frau ist. Zuvor galt unter anderem die Tötung einer "Frau, von der man weiß, dass sie schwanger ist", als erschwerender Umstand. Durch die Gesetzesänderung wird die vorsätzliche Tötung einer Frau nun mit einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet. Das Änderungsgesetz führt auch erhöhte Mindeststrafen für die Straftatbestände der vorsätzlichen Körperverletzung (Art. 86 StGB), der Peinigung (vorsätzliche Zufügung von Schmerzen und Leiden an einer Person, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist, Art. 96), Folter (folterähnliche Handlungen von Amtsträgern und ihren Gehilfen, Art. 94) und die Drohung, das Leben oder die körperliche oder sexuelle Unversehrtheit zu verletzen (Art. 106), wenn das Opfer eine Frau ist. Mit den Änderungen wird auch ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die Verursachung einer schwerwiegenden Beunruhigung [disquiet] oder der Angst einer Person hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit oder die ihrer Angehörigen durch die beharrliche körperliche Verfolgung der Person oder den beharrlichen Versuch, mit der Person über Kommunikationsmedien, informationstechnische Systeme oder eine dritte Person Kontakt aufzunehmen unter Strafe stellt. Die Verfolgung der Straftat setzt die Anzeige des Opfers voraus, wobei die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet wird. Die Strafe wird auf ein bis drei Jahre Gefängnis erhöht, wenn es u. a. ein geschiedener oder getrennt lebender Ehepartner ist. Schließlich wurden Änderungen an Artikel 62 der StPO vorgenommen, indem die Gründe für eine Strafmilderung nach Ermessen des Gerichts festgelegt sind. Die Änderungen stellen klar, dass "das Verhalten des Täters nach der Begehung der Straftat und während des Prozesses" Reue zeigen muss, damit es als Grund für eine Strafmilderung gilt. Die Gründe sind nun dezidiert aufgelistet, etwa der Hintergrund des Straftäters, seine sozialen Beziehungen und das reumütige Verhalten des Straftäters nach der Begehung der Straftat. Neu wird eine Ausnahme hinzugefügt, die besagt, dass vorgeschobene Handlungen eines Straftäters, die darauf abzielen, das Gericht zu beeinflussen, nicht als Grund für eine Strafmilderung angesehen werden können. Eine Reihe von Frauengruppen und Juristen haben die neuen Änderungen kritisiert, weil sie sich auf die Verschärfung der Strafen konzentrieren und nicht auf Maßnahmen zur Prävention und effizienten Untersuchung und Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen sowie auf die Unterstützung der Opfer. Die Kriminalisierung von Stalking scheint von diesen positiver aufgenommen worden zu sein, obwohl sie kritisierten, dass die Verfolgung der Straftat von der Anzeige des Opfers abhängig gemacht wird (LoC 20.6.2022).
Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums haben Polizeibeamte mitunter den Frauen davon abgeraten, häusliche Gewalt anzuzeigen und ermutigten sie, sich mit dem Täter zu versöhnen. Es kam auch vor, dass Frauen falsche oder gar keine Informationen erhielten, wenn sie sich an die Polizei wandten. Außerdem wurden Kontaktverbote, die von Familiengerichten oder Polizeibeamten verhängt wurden, nicht immer durchgesetzt. Darüber hinaus wurden Kontaktverbote zwar für maximal sechs Monate verhängt, jedoch nicht automatisch verlängert, sodass die Frauen wiederholt ein bürokratisches Verfahren durchlaufen mussten, um dieselbe Schutzmaßnahme erneut erwirken zu können (NL-MFA 2.3.2022, S. 53). Zwar erlassen Polizei und Gerichte Präventiv- und Schutzanordnungen, deren Nichtbeachtung jedoch hinterlässt gefährliche Schutzlücken für Frauen (HRW 5.2022, S. 3). In vielen Fällen konnten sich Männer, gegen die ein Kontaktverbot verhängt worden war, der Wohnadresse der betroffenen Frau nähern, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Es gab auch Verzögerungen bei der Verhängung von Kontaktverboten, oder diesbezügliche Aufforderungen dazu wurden einfach nicht befolgt (NL-MFA 2.3.2022, S. 53; vgl. HRW 5.2022, S. 3). Nicht nur stellen die Gerichte häufig Verwarnungen für viel zu kurze Zeiträume aus, sondern die Behörden versäumen es, wirksame Risikobewertungen vorzunehmen oder die Wirksamkeit der Anordnungen zu überwachen, sodass Überlebende häuslicher Gewalt der Gefahr fortgesetzter - und manchmal tödlicher - Gewalt ausgesetzt sind. Bei denjenigen, die strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, kommt dies oft zu spät und die Strafen sind zu gering, um eine wirksame Abschreckung zu bewirken. In den schwerwiegendsten Fällen wurden Frauen ermordet, obwohl den Behörden die Gefahr, der sie ausgesetzt waren, bekannt war und den Tätern förmliche Vorbeugeanordnungen zugestellt worden waren (HRW 5.2022, S. 3). Laut Innenminister Süleyman Soylu wurde seit ihrer Einführung vor vier Jahren die staatliche mobile Anwendung KADES, die Frauen eine Hotline zur Meldung häuslicher Gewalt bietet, von 3,5 Millionen Frauen heruntergeladen. Seit 2018 haben mehr als 355.000 Frauen über diese App Fälle von Gewalt gemeldet (Duvar 28.7.2022). Allerdings kam die Polizei in manchen Fällen nach Notruf über die App nicht, oder gab der Frau inkorrekte Informationen, oder versuchte die Frau gar zu überreden, in der gewaltbehafteten Umgebung zu bleiben (NL-MFA 2.3.2022, S. 54).
Das Fehlen einer Abschreckungspolitik seitens der Justiz und der Verwaltung gegenüber den Tätern, die Verbrechen gegen Frauen begehen, gibt der Europäischen Kommission weiterhin Anlass zur Sorge. Das Fehlen eines engagierten Ansatzes seitens der Justiz und der Mangel an verfügbaren Unterstützungsdiensten wurden durch die negative Rhetorik der Behörden noch verschärft. (EC 12.10.2022, S. 41). Die unzureichende Datenerhebung verhindert, dass die Behörden und die Öffentlichkeit einen soliden Überblick über das Ausmaß der häuslichen Gewalt in der Türkei oder die Lücken in der Umsetzung des Schutzes erhalten, die zu den anhaltenden Risiken für die Opfer beitragen (HRW 5.2022, S. 4; vgl. EC 12.10.2022, S. 41).
Die Gerichte urteilen oft milde über die Täter sexueller Gewalt, darunter auch über diejenigen, die wegen der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen verurteilt wurden, und die Strafen werden oft herabgesetzt, wenn der Angeklagte während des Prozesses "gutes Benehmen" an den Tag legt (DFAT 10.9.2020, S. 35). Laut einem Bericht aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), jedoch unter Verwendung offizieller Daten des Justizministeriums, entschied die Justiz in den letzten acht Jahren in 73 % von fast 26.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen, von einer Verfolgung der Täter abzusehen. Die Staatsanwälte ließen zwischen 2012 und 2020 18.551 Verdächtige häuslicher Gewalt frei, was einer Straffreiheit für sieben von zehn Gewalttätern gleichkommt, wobei es 2012 noch in über der Hälfte der Fälle zu einer Strafverfolgung kam, währenddessen 2019 in 82 % der Fälle von einer solchen abgesehen wurde (TM 25.11.2020). Gewalt gegen Frauen bleibt in der Türkei ein hochaktuelles Thema. Das Thema fand in den letzten Jahren wachsende Aufmerksamkeit und wird von Medien und einer breiteren Öffentlichkeit thematisiert. In Teilen der Bevölkerung findet eine wachsende Sensibilisierung statt. Projekte von NGOs zielen auf eine weitere Bewusstseinsbildung für das Problem ab (ÖB 30.11.2022, S. 36).
Femizide
Es kommt immer noch zu sogenannten Ehrenmorden an Frauen oder Mädchen, die eines sog. "schamlosen Verhaltens" aufgrund einer (sexuellen) Beziehung vor der Eheschließung bzw. eines "Verbrechens in der Ehe" verdächtigt werden. Dies kann auch Vergewaltigungsopfer betreffen (AA 28.7.2022, S. 14). Mädchen, die aufgrund einer Vergewaltigung ihre Jungfräulichkeit verloren haben, sind oft unmittelbar bedroht (AA 24.8.2020, S. 18). Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Plattform "Wir werden Frauenmorde stoppen" 396 Femizide begangen (Welt 9.3.2023; vgl. RND 6.2.2023). Im Jänner 2023 wurden bereits 31 Frauen von ihren männlichen Partnern oder Verwandten ermordet. Weitere 28 Frauen starben unter "verdächtigen Umständen". In sechs Fällen wurden Frauen ermordet, obwohl Gerichte gegen die späteren Täter Anordnungen erlassen hatten, sich von den Frauen fernzuhalten. Von 28 identifizierten tatverdächtigen Männern wurden nach Angaben der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" nur 13 festgenommen. Lediglich sechs kamen in Untersuchungshaft (RND 6.2.2023).
Am 29.9.2021 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass mehrere Beamte, die vor dem Mord an einer Frau keine angemessenen Präventions- und Schutzmaßnahmen ergriffen hatten, um die Tat zu verhindern, strafrechtlich verfolgt werden sollen. S. Erfındık war 2013, einen Tag nachdem eine einstweilige Verfügung gegen ihren geschiedenen Ehemann ausgelaufen war, ermordet worden. Vor der Tat hatte sie nach Morddrohungen mehrfach eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung sowie Schutzmaßnahmen beantragt, die jedoch von den Behörden abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass der Mord auf Fahrlässigkeit der Amtsträger und deren Versäumnis, geeignete Maßnahmen durchzuführen, zurückzuführen sei (BAMF 4.10.2021, S. 13f).
Schutzeinrichtungen
Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend (USDOS 20.3.2023, S. 80; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 37). Das dortige Personal, insbesondere im Südosten des Landes, kann keine angemessene Betreuung und Dienste anbieten. Laut einigen NGOs ist der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen, LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern noch akuter. Die Regierung unterhielt eine landesweite Hotline für häusliche Gewalt und eine Webanwendung namens Women Emergency Assistance Notification System (KADES) (USDOS 20.3.2023, S. 80).
2022 existierten im ganzen Land lediglich 149 Frauenhäuser mit einer Kapazität von 3.624 Plätzen für weibliche Opfer von Gewalt und deren Kinder (ÖB 30.11.2022, S. 37). Den Angaben der Menschenrechtsvereinigung İHD zufolge sind es 145 Frauenhäuser, von denen 110 vom Ministerium für Familie und Soziales und je eines von der Migrationsverwaltung und der Mor Çatı Women's Shelter Foundation betrieben werden. Buben, älter als zwölf, und Frauen, älter als 60, können jedoch nicht in diesen Unterkünften untergebracht werden, mit Ausnahme der Schutzeinrichtung von Mor Çatı. Auch die Zahl der Unterkünfte, die Asylwerber, Flüchtlinge und Migrantinnen aufnehmen, ist begrenzt. Laut İHD sind die Bürgermeisterämter auch 2021 nicht ihren Verpflichtungen zur Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern nachgekommen. Obwohl 237 Bürgermeisterämter verpflichtet sind, Frauenhäuser einzurichten, verfügen nur 33 Gemeinden über solche Einrichtungen (İHD 2.8.2022, S. 2). Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fehlen insbesondere in ländlichen und entlegenen Regionen. Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen (OHCHR 27.7.2022, S. 7) sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Unterkünften auf erhebliche Hindernisse (OHCHR 27.7.2022, S. 7; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 37).
Die meisten von der Regierung betriebenen Frauenhäuser gelten als überfüllt und bieten nur eine Grundversorgung, ohne professionelle Beratung oder psychologische Betreuung. Die Lebensbedingungen in den meisten dieser Frauenhäuser ähneln jenen in Gefängnissen. Die Wartezeiten für die Aufnahme sind lang, sodass Frauen, die dringend Hilfe und Beratung benötigen, diese nicht zeitnah erhalten. Zudem gibt es Behördenmitarbeiter, die nur Opfer von physischer Gewalt aufnehmen, nicht aber Opfer von psychischer Gewalt, obwohl auch letztere Opfergruppe Anspruch auf Schutz hat. Außerdem verlangen Beamte, obwohl sie dazu nicht befugt sind, in einigen Fällen medizinische Unterlagen als Beweis dafür, dass die Frau körperlich angegriffen wurde (NL-MFA 2.3.2022, S. 55).
Allgemein werden Maßnahmen in diesem Bereich im Zusammenwirken mit dem Innenministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium sowie dem Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gesetzt. 71.000 Polizeibeamte, 65.000 Beschäftigte des Gesundheitsbereichs sowie 47.566 Religionsvertreter wurden entsprechend geschult (ÖB 30.11.2022, S. 37). Es fehlt jedoch bislang an ausreichender Koordination zwischen einzelnen Institutionen sowie Sensibilisierung von Exekutivbeamten, wie mit Fällen von Gewalt umzugehen ist (ÖB 30.11.2022, S. 37; vgl. EC 6.10.2020, S. 38). NGOs beklagen, dass religiöse Würdenträger, denen offenbar leichterer Zugang zu Frauenhäusern gewährt wird als Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen, Frauen oftmals zu einer Rückkehr in die Familie überreden (ÖB 30.11.2022, S. 37).
Sozioökonomische Stellung
Was die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik betrifft, so sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr groß. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der Frauen (14,7 %) blieb auch 2021 nachhaltig höher als jene der Männer. Während 2021 62,8 % der Männer beschäftigt waren, betrug der diesbezügliche Anteil bei den Frauen lediglich 28 % (EC 12.10.2022; S. 101f.). Die Kategorie jener 18- bis 29-Jährigen, welche sich weder in Beschäftigung noch in Aus- oder Fortbildung befinden, umfasst in der Türkei 34,7 %, allerdings liegt der Prozentanteil bei jungen Frauen mit 50,5 weit höher als bei den Männer in derselben Altersgruppe, wo nur 24,4 % betroffen sind (UNDP 24.2.2022).
Mit einem Wert von 0,639 (1 = bester Wert) lag die Türkei auf Platz 124 von 146 untersuchten Ländern im Global Gender Gap Index 2022. In den Sub-Indices lag die Türkei bei der "Wirtschaftlichen Teilhabe und Chancen" nur auf Platz 134. Währenddessen sahen die Platzierungen beim "Bildungsstand" (Rang 101), bei der "Politischen Ermächtigung" (Platz 112) und bei der "Gesundheit" (Position 99) besser aus (WEF 7.2022).
KURDEN
Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 7.6.2022 "über die Lage der Kurden im Land und die Lage im Südosten der Türkei mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der politischen Teilhabe; [und war] besonders besorgt über zahlreiche Berichte darüber, dass Strafverfolgungsbeamte, als Reaktion auf mutmaßliche und vermeintliche Sicherheitsbedrohungen im Südosten der Türkei, Häftlinge foltern und misshandeln; [und] verurteilt[e], dass im Südosten der Türkei prominente zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionelle in Polizeigewahrsam genommen wurden" (EP 7.6.2022, S. 18, Pt. 30). Im Jahr davor zeigte sich das EP zudem besorgt "über die Einschränkungen der Rechte von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich mit der kurdischen Frage befassen, sowie über den anhaltenden Druck auf kurdische Medien, Kultur- und Sprachinstitutionen und Ausdrucksformen im ganzen Land, der eine weitere Beschneidung der kulturellen Rechte zur Folge hat", und, "dass diskriminierende Hetze und Drohungen gegen Bürger kurdischer Herkunft nach wie vor ein ernstes Problem ist" (EP 10.5.2021, S. 16f, Pt. 44). Laut EP ist insbesondere die anhaltende Benachteiligung kurdischer Frauen besorgniserregend, die zusätzlich durch Vorurteile aufgrund ihrer ethnischen und sprachlichen Identität verstärkt wird, wodurch sie in der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte noch stärker eingeschränkt werden (EP 10.5.2021, S. 17, Pt. 44).
2. Beweiswürdigung:
Die Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2023 in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensakt des BFA und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung jeweils in Klammer angeführt.
2.1 Zur Person der Beschwerdeführerin (oben 1.1)
Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Staatsangehörigkeit und Herkunft, die sie im Zuge des Verfahrens vor dem BFA gemacht hat, waren auf Grund ihrer Orts-und Sprachkenntnisse nicht zu bezweifeln. Mangels Vorlage amtlicher Identitätsdokumente konnten der Name und das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin jedoch nicht abschließend festgestellt werden. Das Feststehen der Identität eines Fremden ist jedoch keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl (VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417).
Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich. (SA, SC)
2.2 Zu den Antragsgründen (oben 1.2)
Die Beschwerdeführerin erstattete von Beginn an und während der gesamten Verfahrensdauer ein kohärentes, im Wesentlichen auch widerspruchsfreies, jedoch nicht gleichlautendes Vorbringen zu den von ihr in der Türkei erlittenen Misshandlungen. Das BFA hat im angefochtenen Bescheid dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht als unglaubhaft erachtet. Das BFA verneinte – im Rahmen der Beweiswürdigung – lediglich das Vorliegen einer „asylrelevanten“ Bedrohung und ging davon aus, dass der türkische Staat schutzfähig und schutzwillig sei. (BFA Bescheid 20.10.2022 S 116 f)
Die Beschwerdeführerin war auch in der mündlichen Verhandlung am 22.08.2023 dazu in der Lage, die Geschehnisse in der Türkei konsistent und widerspruchsfrei in zusammenhängenden Erzählungen zu schildern, beispielsweise ihre Bemühungen bei ihren Schwestern in der Türkei oder der türkischen Polizei Hilfe zu bekommen (VS 22.08.2023 S 6, 9), wobei festzustellen war, dass es der Beschwerdeführerin in manchen Situationen emotional sichtlich schwerfiel, die Fassung zu bewahren, wie beispielsweise bei Fragen nach ihren Eltern und den Gründen für die Misshandlungen (VS 22.08.2023 S 6, 9); insgesamt wirkte die Beschwerdeführerin während der gesamten Verhandlung verängstigt und eingeschüchtert (VS 22.08.2023 S 10) und ihre emotionalen, mentalen und körperliche Veränderungen korrelierten stets mit ihrem Vorbringen, sodass auch dieser Umstand für die Aufrichtigkeit und Authentizität der Beschwerdeführerin spricht. Ihre Erzählung über das Verhalten der türkischen Polizei findet auch Deckung in den Länderfeststellungen (oben 1.6), wonach laut Informationen des niederländischen Außenministeriums Polizeibeamte mitunter den Frauen davon abgeraten haben, häusliche Gewalt anzuzeigen und ermutigten sie, sich mit dem Täter zu versöhnen und es auch vorkam, dass Frauen falsche oder gar keine Informationen erhielten, wenn sie sich an die Polizei wandten. Die Ansicht, dass Gewalt gegen Frauen eine private Angelegenheit ist, ist nach wie vor bei Strafverfolgungsbeamten verbreitet, was dazu führt, dass Interventionen verzögert, Anzeichen von häuslicher Gewalt ignoriert und Ansprüche abgewiesen werden. Opfer werden oft von der Meldung von Straftaten abgeschreckt, und Ermittlungen zu Berichten über Gewalt gegen Frauen sind oft weniger als fleißig. Auch die Angaben der Beschwerdeführerin, dass man in Frauenhäusern in der Türkei keinen dauerhaften Schutz erhält und dort nur wenige Monate bleiben kann, deckt sich mit den Länderfeststellungen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrem Ausreisegrund erweist sich damit zur Gänze glaubhaft.
Schließlich stützt auch der Umstand, dass der aktuelle Lebensgefährte die Beschwerdeführerin umgehend heiraten möchte, die Beschwerdeführerin selbst jedoch noch überlegt, weil sie sich fragt, ob ihr Lebensgefährte – ohne dass dazu Anhaltspunkte vorliegen – dann auch gewalttätig sein würde wie ihr Ex-Mann, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es sich bei den Gewalterfahrungen der Beschwerdeführerin tatsächlich um traumatisierende Ereignisse gehandelt hat.
Die Feststellung zur psychologischen und psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin in Österreich und der diagnostizierten komplexe Traumafolgestörung (PTBS) als Folge ihrer Gewalterfahrungen in der Türkei beruhen auf den vorgelegten psychologischen und psychiatrischen Bestätigungen einer Klinischen und Gesundheitspsychologin bzw von Fachärzten für Psychiatrie und Neurologie (ZEBRA, Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung 20.07.2023 (OZ 4); Zebra, Therapieempfehlung 07.02.2023 (VS 22.08.2023 Beilage))
Die Feststellung, wonach bereits jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden kann, beruht auf der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fachlichen Äußerung einer Klinischen und Gesundheitsprsychologin. (vgl ZEBRA, Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung 20.07.2023 (OZ 4)
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Elternhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihre Eltern erfahren wird, ergibt sich aus ihren glaubhaften Angaben zum bisherigen Verhalten ihrer Eltern und dem Umstand, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Verhaltensänderung ihrer Eltern schließen würden.
2.3 Zur Ländersituation in der Türkei (oben 1.3)
Die Feststellungen zur Lage in der Türkei beruhen auf dem Bericht der Sonderberichterstatterin des UN Human Rights Council über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, deren Ursachen und deren Folgen vom 25.04.2023, der ACCORD Anfragebeantwortung zur Türkei: Informationen zu häuslicher Gewalt in der Türkei und zur Situation von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, vom 29. November 2021, auf dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Türkei: Gewalt gegen Frauen, 22.06.2021 sowie den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS Version 7, 29.6.2023. Angesichts der Ausgewogenheit und Seriosität der genannten Quellen sowie der Schlüssigkeit der weitestgehend übereinstimmenden Aussagen darin, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005)
3.1 Nach der Definition des Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie gilt eine Gruppe insbesondere als eine "bestimmte soziale Gruppe", wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Zum einen müssen die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. November 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12). Bei der sozialen Gruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Eine soziale Gruppe kann aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (Hinweis B vom 29. Juni 2015, Ra 2015/01/0067, und das E vom 26. Juni 2007, 2007/01/0479, mwN).
3.2 Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist einer der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK festgelegten Gründe, an die die asylrelevante Verfolgungsgefahr anknüpft. Die Angehörigen einer bestimmten sozialen Gruppe haben ein gemeinsames soziales Merkmal, ohne dessen Vorliegen sie nicht verfolgt würden (VwGH 20.10.1999, 99/01/0197). Auch eine alleine auf das Geschlecht bezugnehmende Verfolgung ist als Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe zu werten (VwGH 31.01.2001, 99/20/0497).
3.3 UNHCR formuliert in seinen Richtlinien Nr. 4, "Interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative" vom 23. Juli 2003, Rz 24 ff, dass die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden kann, von mehreren Faktoren abhängt. So müssen bei der Prüfung, ob die Neuansiedlung einer Person im vorgeschlagenen Gebiet eine unangemessene Härte darstellen würde und daher nicht zumutbar wäre, die persönlichen Umstände der betreffenden Person stets gebührend berücksichtigt werden. Maßgebliche Faktoren sind dabei Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Behinderungen, die familiäre Situation und Verwandtschaftsverhältnisse, soziale oder andere Schwächen, ethnische, kulturelle oder religiöse Überlegungen, politische und soziale Verbindungen und Vereinbarkeiten, Sprachkenntnisse, Bildungs-, Berufs- und Arbeitshintergrund und -möglichkeiten sowie gegebenenfalls erlittene Verfolgung und deren psychische Auswirkungen. So kann insbesondere das Fehlen ethnischer oder anderer kultureller Verbindungen eine Person in die Isolation drängen, ja sogar zu ihrer Diskriminierung führen, wenn enge Beziehungen dieser Art das tägliche Leben in der betreffenden Gemeinschaft bestimmen. Faktoren, die jeder für sich nicht gegen eine Neuansiedlung sprechen, können in ihrer kumulativen Wirkung sehr wohl eine solche ausschließen. (Rz 25) Psychisches Trauma aufgrund früherer Verfolgung kann eine maßgebliche Rolle bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Neuansiedlung im vorgeschlagenen Gebiet spielen. Psychologische Gutachten, die eine weitere psychische Traumatisierung im Falle der Rückkehr wahrscheinlich erscheinen lassen, sprechen gegen die Entscheidung, das Gebiet als zumutbare Alternative anzusehen. In einigen Rechtsordnungen genügt allein die Tatsache, dass die Person in der Vergangenheit Verfolgung erlitten hat, um die Frage der internen Neuansiedlung erst gar nicht in Erwägung zu ziehen. (Rz 26) Die Sicherheit muss auf Dauer gewährleistet und darf nicht trügerisch oder unberechenbar sein. (Rz 27)
Zum gegenständlichen Verfahren
3.4 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende kurdische Frau aus Gaziantep mit geringer Schulbildung und ohne soziales oder familiäres Netzwerk in der Türkei, die bereits seit Jahrzehnten psychischer und physischer Gewalt durch ihre eigenen Familienangehörigen ausgesetzt ist, die an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalterfahrungen noch heute in erheblichem Ausmaß leidet und bei der eine komplexe Traumafolgestörung (PTBS) diagnostiziert wurde. Bei einer Rückkehr in ihr Elternhaus wird die Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihre Eltern erfahren.
3.4.1 Fallbezogen liegt somit eine Verfolgung der Beschwerdeführerin durch ihre eigenen Familienangehörigen vor und der Grund für die Verfolgung ist in ihrer der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur sozialen Gruppe der Familie des Verfolgers zu sehen, womit schon deshalb das Vorliegen eines Konventionsgrundes nicht zu verneinen ist (siehe zur Asylrelevanz wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Verfolger zB VwGH 28.08.2009, 2008/19/1027 ua; 19.11.2010, 2007/19/0203 ua) Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kommt daher Asylrelevanz zu. Soweit daher das BFA – im Rahmen der Beweiswürdigung – das Vorliegen einer „asylrelevanten“ Bedrohung verneint hat (BFA Bescheid 20.10.2022 S 116 f), erweist sich dies als unberechtigt.
3.4.2 Ausgehend davon kommt es darauf an, ob der Beschwerdeführerin effektiver staatlicher Schutz in der Türkei gewährt oder eine innerstaatliche Fluchtalternative vorhanden sein würde.
3.4.2.1 Fallbezogen hat die Beschwerdeführerin bereits erfolglos versucht, bei der Polizei Schutz vor ihren Eltern zu erhalten. Die Beschwerdeführerin verwies in der mündlichen Verhandlung auch darauf, dass man in der Türkei nur wenige Monate in einem Frauenhaus sein darf und diese keinen dauerhaften Schutz bieten.
Diese Erfahrung und die Schilderung der Beschwerdeführerin decken sich auch mit den getroffenen Länderfeststellungen (im Detail dazu oben Punkt 1.4):
Nach den Länderfeststellungen ist Gewalt gegen Frauen in der Türkei weit verbreitet und findet sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich statt. Fälle häuslicher Gewalt sind nach wie vor unzureichend gemeldet, was zum Teil auf das mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Problem, die Angst vor Vergeltung und Stigmatisierung, das mangelnde Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und die geringe Qualität der bestehenden Dienste und Schutzmechanismen für Opfer von Gewalt zurückzuführen ist.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen stellt fest, dass die Opfer in vielen Fällen von Tötungen ehemaliger oder gegenwärtiger intimer Partner der Polizei bereits Gewalttaten gemeldet hatten, aber keinen angemessenen und wirksamen Schutz erhalten hatten. Viele Verbrechen gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Femizid, werden im Namen der sogenannten „Ehren“ begangen.
Problematisch ist auch, dass viele Fälle häuslicher Gewalt offenbar auf die obligatorische Vermittlung durch die Polizei verwiesen werden.
Die Ansicht, dass Gewalt gegen Frauen eine private Angelegenheit ist, ist nach wie vor bei Strafverfolgungsbeamten verbreitet, was dazu führt, dass Interventionen verzögert, Anzeichen von häuslicher Gewalt ignoriert und Ansprüche abgewiesen werden. Opfer werden oft von der Meldung von Straftaten abgeschreckt, und Ermittlungen zu Berichten über Gewalt gegen Frauen sind oft weniger als fleißig.
Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums haben Polizeibeamte mitunter den Frauen davon abgeraten, häusliche Gewalt anzuzeigen und ermutigten sie, sich mit dem Täter zu versöhnen. Es kam auch vor, dass Frauen falsche oder gar keine Informationen erhielten, wenn sie sich an die Polizei wandten.
Im Allgemeinen entmutigt die ineffektive Verfolgung von Tätern auch die Berichterstattung und versucht nur, die Schuldigen zu ermutigen. Der begrenzte Umfang der Prozesskostenhilfe sowohl wirtschaftlich als auch materiell, was dazu führt, dass Frauen, die den Mindestlohn verdienen, für Prozesskostenhilfe nicht förderfähig sind, das umständliche Verfahren zum Nachweis der Förderfähigkeit und Sprachbarrieren, denen Frauen, die Gerechtigkeit suchen, ausgesetzt sind, einschließlich türkischer Frauen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, und Frauen, die Flüchtlinge, Migranten oder vorübergehenden Schutz oder keinen regelmäßigen Status haben, sind von großer Besorgnis.
In Bezug auf kurdische Frauen ergibt sich aus den Länderfeststellungen, dass diese besonders von Gewalt bedroht und mehrfach diskriminiert sind und häufig unter extremen Formen der Marginalisierung, Ausgrenzung und der Verweigerung sozialer und wirtschaftlicher Rechte sowie ihrer Rechte auf politische Partizipation und Repräsentation. Ihr verwundbarer wirtschaftlicher Status, kombiniert mit den patriarchalen Werten, setzt sie verschiedenen Formen von Gewalt aus. Die Sonderberichterstatterin bekräftigt die vom CEDAW-Ausschuss geäußerten Bedenken in Bezug auf die sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von kurdischen Frauen und Mädchen aufgrund ihrer ethnischen und sprachlichen Identität, ihrer Marginalisierung in der Gesellschaft und der eingeschränkten Wahrnehmung ihrer Menschenrechte sowie der Besorgnis über die hohe Zahl von überwiegend kurdischen Zivilisten, darunter viele Frauen, die Berichten zufolge getötet wurden. Die Sonderberichterstatterin ist ferner besorgt über Berichte, die darauf hindeuten, dass kurdische Frauen und Mädchen in abgelegenen Gebieten häufig unter schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leben und routinemäßig Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, wobei viele willkürliche und anhaltende Inhaftierungen ausgesetzt sind, unfaire Verfahren mit begrenztem Zugang zu Rechtshilfe. Sie sind auch unverhältnismäßig unter der Zahl der Opfer von Ehrenmorden vertreten.
Das Gesetz Nr. 6284 – auf welches das BFA im angefochtenen Bescheid im Rahmen der Beweiswürdigung Bezug nimmt – enthält zahlreiche vielversprechende Initiativen, aber seine Umsetzung ist aufgrund seiner unvollständigen „Operationalisierung“ begrenzt, zusammen mit der mangelnden ordnungsgemäßen Koordinierung zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten des Gesundheitssystems und anderen relevanten Akteuren. Darüber hinaus haben viele der Gesprächspartner, mit denen die Sonderberichterstatterin zusammengekommen ist, darauf hingewiesen, dass der Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul nicht nur den Fortschritt behindert, sondern auch Verwirrung über die Rechtmäßigkeit und die fortgesetzte Anwendbarkeit der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6284 geschaffen hat, die auf dem Übereinkommen beruhten.
Die Sonderberichterstatterin ist besorgt darüber, dass der Mangel an echtem politischen Willen in Verbindung mit geschlechtsspezifischen Vorurteilen durch die Justiz und die Strafverfolgung häufig die Straflosigkeit der Täter aufrechterhalten. Die begrenzte Fähigkeit, eine vollständige und wirksame Untersuchung von Fällen zu gewährleisten, zusammen mit der begrenzten Mittelzuweisung, trägt wenig dazu bei, die Täter zu entmutigen, und ist nach wie vor ein ernstes Problem bei der Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Die Sonderberichterstatterin stellt fest, dass es in den bisherigen Strategien an einem ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz für Gewalt gegen Frauen fehlte, da sie dem Bedarf an angemessenen Krisendiensten, Unterkünften oder sicheren Häusern für Frauen und Kinder nicht ausreichend Rechnung getragen haben.
Dienstleistungserbringer und andere Gesprächspartner, mit denen sich die Sonderberichterstatterin traf, wiesen alle auf den gravierenden Mangel an angemessenen Unterkünften im ganzen Land hin, die ein sicheres Haus für Frauen und Mädchen bieten, die Opfer von Gewalt geworden sind, insbesondere in Migranten- und Kurdengemeinschaften sowie in ländlichen und abgelegenen Gebieten.
Das Gemeindegesetz Nr. 5393 schreibt vor, dass jede Gemeinde mit einer Bevölkerung von mehr als 100.000 Einwohnern ein Gästehaus/Shelter errichten muss. Derzeit gibt es 149 Unterkünfte, die mit einer Gesamtkapazität von 3624 betrieben werden, was nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken. Es gibt nur 33 Frauenheime, die zu einer Gemeinde gehören, und mehrere Gemeinden haben noch keine Unterkünfte eröffnet. Gewaltpräventions- und Überwachungszentren (ŞÖNİMs) sind in allen 81 Provinzen im Einsatz. Diese Zentren arbeiten nicht rund um die Uhr und verfügen auch nicht über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, einschließlich Übersetzungskapazitäten. Frauenberatungsstellen sind auch bundesweit mangelhaft, ebenso wie Outreach-Dienste für die am stärksten gefährdeten Gruppen, insbesondere für Migrantinnen und Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten sowie Frauen und Mädchen in abgelegenen Gebieten. Nach Angaben der Regierung ab 2023 arbeiten Frauenunterkünfte im ganzen Land mit einer Belegungsrate von 80 Prozent.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet, dass Frauen in der Regel rund sechs Monate in einem Frauenhaus Schutz finden können; es sei möglich, dass der Aufenthalt verlängert werden könne, jedoch sei dies eher selten.
Die begrenzte Unterstützung der bestehenden Unterkünfte sowie das Fehlen koordinierter, geschlechterfreundlicher und umfassender grundlegender Dienste für die Überlebenden von Gewalt sind von großer Besorgnis. Der Mangel an sicherer Zuflucht sowie das Bewusstsein für ihre Rechte in solchen Fällen sollen nur dazu beitragen, die hohe Straflosigkeit der Täter zu fördern. Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend (USDOS 20.3.2023, S. 80; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 37). Das dortige Personal, insbesondere im Südosten des Landes, kann keine angemessene Betreuung und Dienste anbieten. Laut einigen NGOs ist der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen, LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern noch akuter. Die Regierung unterhielt eine landesweite Hotline für häusliche Gewalt und eine Webanwendung namens Women Emergency Assistance Notification System (KADES) (USDOS 20.3.2023, S. 80).
2022 existierten im ganzen Land lediglich 149 Frauenhäuser mit einer Kapazität von 3.624 Plätzen für weibliche Opfer von Gewalt und deren Kinder (ÖB 30.11.2022, S. 37). Den Angaben der Menschenrechtsvereinigung İHD zufolge sind es 145 Frauenhäuser, von denen 110 vom Ministerium für Familie und Soziales und je eines von der Migrationsverwaltung und der Mor Çatı Women's Shelter Foundation betrieben werden. Buben, älter als zwölf, und Frauen, älter als 60, können jedoch nicht in diesen Unterkünften untergebracht werden, mit Ausnahme der Schutzeinrichtung von Mor Çatı. Auch die Zahl der Unterkünfte, die Asylwerber, Flüchtlinge und Migrantinnen aufnehmen, ist begrenzt. Laut İHD sind die Bürgermeisterämter auch 2021 nicht ihren Verpflichtungen zur Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern nachgekommen. Obwohl 237 Bürgermeisterämter verpflichtet sind, Frauenhäuser einzurichten, verfügen nur 33 Gemeinden über solche Einrichtungen (İHD 2.8.2022, S. 2). Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fehlen insbesondere in ländlichen und entlegenen Regionen. Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen (OHCHR 27.7.2022, S. 7) sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Unterkünften auf erhebliche Hindernisse (OHCHR 27.7.2022, S. 7; vgl. ÖB 30.11.2022, S. 37).
Die meisten von der Regierung betriebenen Frauenhäuser gelten als überfüllt und bieten nur eine Grundversorgung, ohne professionelle Beratung oder psychologische Betreuung. Die Lebensbedingungen in den meisten dieser Frauenhäuser ähneln jenen in Gefängnissen. Die Wartezeiten für die Aufnahme sind lang, sodass Frauen, die dringend Hilfe und Beratung benötigen, diese nicht zeitnah erhalten. Zudem gibt es Behördenmitarbeiter, die nur Opfer von physischer Gewalt aufnehmen, nicht aber Opfer von psychischer Gewalt, obwohl auch letztere Opfergruppe Anspruch auf Schutz hat. Außerdem verlangen Beamte, obwohl sie dazu nicht befugt sind, in einigen Fällen medizinische Unterlagen als Beweis dafür, dass die Frau körperlich angegriffen wurde (NL-MFA 2.3.2022, S. 55).
Laut dem Europäischen Parlament ist insbesondere die anhaltende Benachteiligung kurdischer Frauen besorgniserregend, die zusätzlich durch Vorurteile aufgrund ihrer ethnischen und sprachlichen Identität verstärkt wird, wodurch sie in der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte noch stärker eingeschränkt werden.
3.4.2.2 Fallbezogen vereint die Beschwerdeführerin mehrere Merkmale, die ausgehend von den Länderfeststellungen kumulierend zu einer signifikanten Gefahrenvergrößerung führen: die Beschwerdeführerin ist eine alleinstehende Frau ohne irgendein soziales und familiäres Netz; sie gehört der kurdischen Minderheit an; sie verfügt nur über eine geringe Schulbildung und nur über Arbeitserfahrung im Niedriglohnsektor, wobei sie bereits dabei finanziell ausgebeutet und nicht versichert worden war; sie war bereits seit Jahrzehnten psychischer und physischer Gewalt durch ihre eigenen Familienangehörigen ausgesetzt und leidet daher in einem erheblichen an einer komplexe Traumafolgestörung, was die Beschwerdeführerin insgesamt besonders vulnerabel macht. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in der Türkei erneut Opfer von (geschlechtsspezifischer) Gewalt wird. Bereits jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung kann laut der festgestellten psychologischen Fachbeurteilung als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden.
3.4.2.3 Die soeben zusammengefasst dargestellte Ländersituation (siehe oben 3.4.2.1) führt unter Beachtung der UNHCR Richtlinien Nr. 4, "Interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative" vom 23. Juli 2003, Rz 24 ff (siehe oben 3.3) und der dargestellten Merkmale des vorliegenden Einzelfalles (siehe oben 3.4.2.2) zu dem Ergebnis, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund der speziellen Konstellation in der Türkei kein hinreichender staatlicher Schutz und auch keine der Beschwerdeführerin zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative besteht.
3.5 Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe ergeben.
3.6 Im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin sind somit unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gegeben. Einer darüberhinausgehenden Beurteilung des übrigen Vorbringens der Beschwerdeführerin bedurfte es angesichts des Spruchinhaltes nicht mehr.
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.7 Da der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 gestellt wurde, kommt der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs 4 AsylG damit eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte zu (§ 75 Abs 24 AsylG 2005).
Zu B)
Revision
3.8 Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Rechtslage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.
3.9 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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