Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache
***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***
über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2021 zu Recht erkannt:
I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 01-12/2021 erfolgt mit 319,97 Euro.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Der Bf. ist ein deutscher Unternehmer, der mit Antrag vom 29. September 2022 die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2021 beantragt. Die Vorsteuern betreffen Leistungen der Firma ***1***, bei der er in Österreich getankt hat.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2023 wurde der Antrag abgewiesen, weil die UID des Rechnungsausstellers unbekannt war bzw. weil eine Rechnung nicht das Jahr 2021 betraf.
Mit Beschwerde vom 17.3.2023 beantragte der Bf. abermals die Erstattung und legte die Rechnungen (aus dem Jahr 2021) vor. Den dazu ergangenen Vorhalt des Finanzamtes, eine Aufstellung der betankten Fahrzeugtypen vorzulegen und den betrieblichen Zusammenhang der Fahrten zu erläutern, beantwortete der Bf. nicht.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Mai 2023 abgewiesen.
Am 7. Juni 2023 legte der Bf. abermals "Beschwerde gegen die Ablehnung" seines Antrages ein und legte die Rechnungen in Kopie vor. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und dem BFG vorgelegt.
Den Vorhalt des BFG betr. betankte Fahrzeuge und betrieblicher Zusammenhang beantwortete der Bf. mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 dahingehend, dass sich das Unternehmen nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt befindet, weshalb zu günstigeren Konditionen in Österreich getankt wurde. Folgende Fahrzeuge, für die auch die Zulassungsscheine vorgelegt wurden, wurden betankt: VW Multivan, Toyota Hi Lux, Renault Kangoo Van und VW Transporter.
Der Bf. ist ein deutscher Unternehmer, der die Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma ***1*** iHv 319,97 Euro, mit denen die Lieferung von Diesel in Rechnung gestellt wurde, begehrte.
Bei den betankten Fahrzeugen handelt es sich um einen VW Multivan, einen Toyota Hi Lux, einen Renault Kangoo Van und einen VW Transporter.
Die Vorsteuern ergeben sich aus den dem Vorlageantrag beigelegten Eingangsrechnungen und die betankten Fahrzeige ergeben sich aus der Anfragebeantwortung. Die Betankung dieser Fahrzeuge ist bei der Tätigkeit des Bf. glaubhaft.
§ 12 UStG 1994 lautet auszugsweise:
(2) Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, (…)
Z 2 b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.
Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden.
Nach § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 berechtigen Aufwendungen in Zusammenhang mit PKW nicht zum Vorsteuerabzug. Eine Ausnahme bilden so genannte "Fiskal-LKW", das sind kraftfahrrechtlich als PKW eingestufte Fahrzeuge, die laut Verordnung BGBl Nr. 273/1996 bzw. Verordnung BGBl II Nr. 193/2002 nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen" fallen.
Die betankten Fahrzeuge fallen nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen" und "Kombinationskraftwagen", weil es sich beim VW Multivan um einen Kleinautobus, beim Toyota Hi Lux um einen Pritschenwagen, beim Renault Kangoo Van um einen Kleinbus und beim VW Transporter um einen Kastenwagen handelt. Der Vorsteuerabzug steht damit grundsätzlich zu.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden alle notwendigen Unterlagen vorgelegt.
Die Vorsteuererstattung hat daher wie im Spruch ersichtlich mit 319,97 Euro zu erfolgen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im Beschwerdefall wurden lediglich Unterlagen nachgereicht. Eine Rechtsfrage war nicht zu beantworten, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.
Graz, am 19. Dezember 2024
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