Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die am 24. Oktober 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Österreich betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2021 und 2022 zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
1. Die belangte Behörde hat mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen für das Jahr 2021 mit € 85,53 und für das Jahr 2022 mit € 52,65 festgesetzt.
2. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 7. November 2024 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Er habe im Jahr 2017 von der belangten Behörde die Auskunft erhalten, dass für seine deutsche Rente aus dem öffentlichen Dienst in Österreich keine Einkommensteuer zu entrichten sei. Jetzt werde nachträglich festgestellt, dass diese Auskunft nicht richtig gewesen sei. Daher sei es nicht seine Schuld, dass ihm jetzt nachträglich Anspruchszinsen für die Jahre 2021 und 2022 in Rechnung gestellt würden.
3. Die belangte Behörde hat mit den am 25. November 2024 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidungen die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen.
4. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 hat der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.
5. Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde mit Bericht vom 6. Februar 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
1. Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (§ 205 Abs. 3 BAO), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).
2. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175).
3. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Die Verzinsung unterscheidet nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht, oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt. Zinsen nach § 205 BAO sind somit weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen oder (bei verspätet erfolgten Gutschriften) Zinsnachteilen (VwGH 13.09.2018, Ro 2016/15/0005).
4. Im Beschwerdefall ist entscheidend, dass die Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 am 24. Oktober 2024 festgesetzt wurde. Unabhängig von einem Verschulden der Parteien des Verfahrens führt diese objektive, für das Bundesfinanzgericht nach der Aktenlage erwiesene und unstrittige Tatsache dazu, dass die Nachforderung der Einkommensteuer des Jahres 2021 in Höhe von € 804,00 im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 24. Oktober 2024 und die Nachforderung der Einkommensteuer für das Jahr 2022 in Höhe von € 850,00 m Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 24. Oktober 2024 gemäß § 205 BAO zu verzinsen sind. Nicht entscheidend ist, wer es zu vertreten hat, dass die Festsetzung der Einkommensteuer erst nach dem gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Beginn der Verzinsung relevanten Zeitpunkt (30. September 2022 für das Veranlagungsjahr 2021, 30. September 2023 für das Veranlagungsjahr 2022) erfolgte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nicht schuld an der verspäteten Abgabenfestsetzung, kann der Bescheidbeschwerde daher nicht zum Erfolg verhelfen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und die Bescheidbeschwerde gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor Allem dann vor, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall relevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Anspruchszinsen sind mit der zitierten Judikatur ausreichend geklärt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.
Innsbruck, am 17. Februar 2025
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
