59/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

§ 94 Passiver NFE

…Passiver NFE § 94. Der Ausdruck „passiver NFE“ bedeutet a) einen NFE, der kein aktiver NFE ist, oder b) ein Investmentunternehmen gemäß § 59 Abs. …

§ 122 In- und Außerkrafttreten

…2, § 54 Abs. 2, § 57, § 58 Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 3, § 59 Abs. 2, § 60 Abs. 1 und Abs. 5, § 63 Abs. 2a, § 70 Abs. 1…

…vorliegenden Verfahren gehe es um die Vornahme einer persönlichen Leistung, um die Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten; es sei deshalb die Bestimmung des § 59 JN anzuwenden und nicht jene des § 60 Abs 2 JN. Das Berufungsgericht habe bei seiner Bewertung die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens verletzt…

…806 EUR monatlich sowie einen Antrag auf Verpflichtung zur Bezahlung eines Sonderbedarfs für den Zweitantragsteller ab (ON 29). Eine Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG werde nicht als Vermögen behandelt, soweit der Unterhaltsschuldner diese absehbar zur Beschaffung einer Ersatzwohnung oder zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz verwenden werde. Auch das…

…Strafe bedrohte Handlung' auch in anderen Materiengesetzen in der Weise verwendet, dass nur gerichtlich strafbare Handlungen umfasst sein sollen (vgl. §50 Abs1a WaffG, §59 Abs4 FPG, §70 Abs1 FPG) […]. 1.3. Die Begehung von gerichtlich strafbaren Fahrlässigkeitsdelikten eignet sich von vornherein nicht denkmöglich zur Erstellung einer Prognose dahingehend…

…als die Frist nach § 57 Abs 1 EheG - nicht durch die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt wurde (1 Ob 307/02g). § 59 Abs 2 EheG ist wegen des Fehlens eines für die unheilbare Zerrüttung der Ehe kausalen, nicht verfristeten Scheidungsgrunds nicht anwendbar. Auf dieser Grundlage kommt…

…sodass eine gesonderte Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich erscheine. Dies gelte um so mehr, als feststehe, dass die Beklagte die durchgeführte Betriebsratswahl nicht nach § 59 Abs 2 ArbVG angefochten habe. Auf dieser Grundlage könne aber im Sinn der Rechtsprechung die Frage, ob ein Betrieb vorliege, im vorliegenden Verfahren gar nicht…

…Hinblick auf die Scheidung geschlossene Vergleich nicht mehr wirksam. Das Rekursgericht sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage der in § 59 Abs 1 Z 2, § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualifikation nicht vorliege. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Vorweg ist…

…die Besitzergreifung des Enteigners am Enteignungsgegenstand zu dulden, und soweit er ihn etwa noch bewohne oder Fahrnis darauf habe, den Enteignungsgegenstand in einer nach § 59 Abs. 2 AVG festzusetzenden Frist zu räumen habe. Der bloße Ausspruch der Begründung des lastenfreien Eigentums oder sonstigen dinglichen Rechts des Enteigners durch die Enteignung…

…womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 25. September 1995, GZ 32 Cgs 237/94f-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes…

…Ehe halten habe können, entsprächen die noch begehrten 25.000 EUR der Billigkeit. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG zulässig und auch (überwiegend iSd hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags) berechtigt. 1. Zu Recht macht die Antragsgegnerin der Sache nach geltend, dass…

§ 135 § 135

…7) ohne Bewilligung sperrt (§ 94b Abs. 2); 24. ein gesperrtes Jagdgebiet betritt oder dieses nach Aufforderung nicht unverzüglich verläßt (§§ 94 und 94b); 24a. gegen die Verbote der Bestimmungen der § 95 Abs. 1 Z 4 und Abs. 4 verstößt; 24b. in Wildgehegen entgegen…

§ 94 § 94Verarbeitung personenbezogener Daten

…Wahrnehmung der den Krankenanstalten gesetzlich übertragenen Aufgaben die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zum Zweck der Dokumentation und Auskunftserteilung (§ 21) und der Abrechnung (§§ 59 bis 62 und § 88 Abs. 4) unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) zu verarbeiten. (Anm: LGBl.Nr. 125/2019) (2) Die Ermächtigung…

…von 52 000 S als Streitwert. (3) Bei der Bewertung des Streitgegenstandes sind die dem Kläger etwa obliegenden Gegenleistungen nicht in Abzug zu bringen. §59. Bei Klagen auf Vornahme von Arbeiten oder anderen persönlichen Leistungen, auf Duldung oder Unterlassung, auf Abgabe von Willenserklärungen ist die vom Kläger angegebene Höhe seines…