48/94 – AUSL Kassationsgerichtshof Frankreich - Cour de Cassation Rechtssatz

…die Bedenken nicht im einzelnen dargelegt; gleiches gelte für die pauschale Behauptung, eine Bindung an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verstoße gegen die Art87 Abs1 und 94 B-VG. Der Antrag sei aber auch zu eng, weil die Sachlichkeit des verbleibenden letzten Satzes in §539 Abs2 und des gleichfalls nicht angefochtenen…

§ 95 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen

…Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, des § 63a, § 65 Abs. 2 und 3, § 70, § 72 Abs. 1 und § 94 in der Fassung des Verfassungsgesetzes LGBl. Nr. 35/2012 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft (2) Das Inhaltsverzeichnis, § 55 Abs. …

§ 92 Kürzung und Entfall der Monatsbezüge

…3. Unterabschnitt Anfall, Einstellung, Kürzung und Entfall des Monatsbezuges (1) Die Monatsbezüge werden gekürzt: 1. aus Anlass einer Suspendierung (§ 48); 2. bei teilbeschäftigten Beamten (§§ 12i, 12j und 15h dieses Gesetzes, §§ 15h oder 15i MSchG oder §§ 8 bzw 8a VKG…

…Wert von jeweils 593 EUR, wobei die zweitgenannte Wertmarke lediglich 228 Tage lang benutzbar war" ersetzt wurde; Spruchpunkt 2 zum Vorwurf, die in §48 Abs1 BDG 1979 festgelegte Dienstpflicht zur (korrekten) Erfassung der Dienstzeit verletzt zu haben, wurde dahingehend abgeändert, dass die Nichteinleitung des Disziplinarverfahrens erfolgt. 4. Gegen diesen…

…allen Anträgen von einer speziellen Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte aus und erblickt die Gesetzwidrigkeit der Verordnung darin, daß diese entgegen der Anordnung des §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 ohne vorherige Anhörung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung der Rechtsanwälte erlassen worden sei. Im Bereich der Kurzparkzone habe zumindest ein Rechtsanwalt…

…Schuldausspruch nach § 61 Abs 3 EheG enthält, für den Unterhaltsanspruch des im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung § 94 ABGB. Die unterhaltsrechtliche Stellung des beklagten Ehegatten soll somit durch die Scheidung nicht geändert werden. Es gelten die im § 94 ABGB normierten…

…die Lichtbilder vom räumlich-persönlichen Schutzbereich des österreichischen Urheberrechtsgesetzes erfasst sind. Diese Frage ist in einem weiteren Schritt nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen der §§ 94 ff UrhG zu prüfen. Für die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen ist die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen behauptungs- und bescheinigungspflichtig. 1.1. Nach § 94 UrhG…

§ 32 Pflichten der Verteilernetzbetreiber

…treffen, dass in der Kommunikations- und Markenpolitik eine Verwechslung in Bezug auf die eigene Identität der Versorgungssparte des vertikal integrierten Unternehmens ausgeschlossen ist. § 48 Abs. 5 gilt sinngemäß, 30. die Anforderungen des Anhangs XII der Energieeffizienzrichtlinie zu erfüllen, 31. ihre Verteilernetze vorausschauend und im Sinne der nationalen und…

…angeführten Fall der (an den Obersten Gerichtshof in Hinblick auf § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ohnehin nicht heranzutragenden) Kostenentscheidung - der Regelung des § 48 Abs 1 AußStrG für das Rekursverfahren. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens hielt der Gesetzgeber demgegenüber für überschießend (ErläutRV AußStrG 224 BlgNR 22. GP…

…in der Dauer von acht Tagen und zwölf Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 48,– vorgeschrieben. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Erkenntnis vom 10. Jänner 2022 als unbegründet ab. 2. Bei…

…Berücksichtigung der übernommenen Lasten ein wertmäßig höherer Anteil an der Aufteilungsmasse zukommt, als ihr an sich gebührt, hat das durch eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG wettzumachen, die unter Berücksichtigung der seit dem Aufteilungsstichtag vergangenen Zeit auf 5.000 EUR aufzurunden ist. Insgesamt sind die Entscheidungen der Vorinstanzen in dem…

…Sinne des § 83 Abs 1 EheG gehe es darum, die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung an die besondere Lage des Einzelfalls anzupassen. Gemäß § 94 Abs 1 EheG sei eine Ausgleichszahlung festzusetzen, wenn die Aufteilung ansonsten zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte. Hier sei zu berücksichtigen, dass…

§ 94 Strafbestimmungen

…Menschen und das Tragen von Waffen zuwiderhandelt, 3. die Anordnungen des Wahlleiters zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung nicht befolgt (§ 48), 4. Wörter, Bemerkungen oder Zeichen auf Wahlkuverts anbringt (§ 55 Abs. 2), 5. unbefugt amtliche Stimmzettel (§§ 56 und 57) oder…

…Gesetz angewendet oder Willkür geübt, oder aber dem Gesetz fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hätte. Auch ein solcher Vorwurf wäre indessen nicht berechtigt: Nach §48 PatG wird das Patent - auf Antrag (§112) - nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß der Gegenstand nicht patentfähig war. Der angefochtene Bescheid spricht dem Patentanspruch…