RS0121377 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Demgemäß bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0074833 [T1]; RS0079186 [insb T2]; RS004396 2 [T9]). Aufbauend…

…das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher…

…auf Art 6 EMRK begründet, verkennt er, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten hier nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709). Mit dem von ihr wahrgenommenen Rekursrecht hat die Gläubigerin bereits rechtliches Gehör gefunden. Der…

…das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt ( RS0121377 ; RS0054028 ; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613 ). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher…

…EMRK räumt einer Person das Recht ein, ein Höchstgericht als dritte Instanz anzurufen (EGMR 7. 10. 2004 Bsw 76809/01; RIS-Justiz RS0121377; RS0074833 [T2]). Eine Verletzung der in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten, wogegen Art 13 EMRK eine wirksame Beschwerde verlangt (RIS Justiz RS0121682; RS0075026…

…Erwähnung des Art 6 EMRK verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS-Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709 ). Die Verweise auf Art 83 Abs 2 B VG und § …

…auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (3 Ob 65/11x = SZ 2011/106; RIS Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6…

… 8a MedienG) garantiert daher die MRK ebenso wenig wie im Übrigen Art 92 Abs 1 B VG (vgl RIS Justiz RS0044092, RS0054028, RS0121377). Schließlich gebietet auch der Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B VG) nicht, Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG zu Anträgen…

…begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK, der in Zivilrechtssachen kein Recht auf einen Instanzenzug vorsieht (RIS Justiz RS0043962; RS0074613; RS0074833; RS0121377). 5. Eine in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann nicht in der Revision nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043480). 6. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die…

…der Hinweis auf die bereits referierte Judikatur, wonach Art 6 EMRK in Zivilrechtsfällen kein Recht auf einen Instanzenzug gewährt (vgl auch EGMR RIS-Justiz RS0121377) und für den Fall, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen ist (9 …