RS0120958 – AUSL EGMR, OGH Rechtssatz

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0120958; vgl auch Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige…

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS-Justiz RS0120958; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des…

…dienenden Beweisen verweigert worden, vielmehr nur, ob die Beweisaufnahme insgesamt in einer Weise vorgenommen wurde, die das Strafverfahren unfair erscheinen lässt (vgl RIS Justiz RS0120958, RS0105692; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 66 und 69; EGMR 4. 4. 2013, 30465/06, C.B./Österreich = NL 2013…

…18b; 15 Os 9/18i). Eine Überprüfung der im betreffenden Strafverfahren erfolgten Beweiswürdigung bzw getroffenen Ermessensentscheidungen ist nicht Gegenstand des Erneuerungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0120958; 11 Os 47/19z). Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Erneuerungsantrag nicht gerecht. Entgegen dem – unter Berufung auf Art 8 MRK erstatteten, im…

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS-Justiz RS0120958; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des EGMR gestellter…

…nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Verfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958, RS0105692; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). [7] Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 MRK…

…nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahme und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung…

…nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0120958, RS0105692; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung…

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lassen, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0120958 ). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des EGMR gestellter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens dahingehende Defizite behauptet…

… 19955/05 und 15085/06; EGMR 7. 8. 1996 Ferrantelli und Santangelo gegen Italien, Nr 19874/92; vgl dazu RIS-Justiz RS0120958) vermögen diese Beschwerdeauffassung im Übrigen ebenfalls nicht zu stützen. Vorgesagtes gilt gleichermaßen für den erneuten ein weiteres Mal die dazu angestellten Erwägungen der Tatrichter (US…

…nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahme und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung…

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0120958; vgl auch Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige…

…einer Weise vorgenommen wurden, die das Strafverfahren als Ganzes unfair erscheinen lässt, wobei die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten ist (RIS Justiz RS0120958; Grabenwarter/Pabel EMRK 7 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich auch der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung des…

…6 EMRK, ob die Aufnahme und Bewertung der Beweise gegen das Prinzip der Waffengleichheit verstoßen hat und damit das gesamte Verfahren unfair war (RIS Justiz RS0120958). In der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigung am 26. November 2013 die „nochmalige Beischaffung der vollständigen Aufzeichnungen der sichergestellten Festplatte“ zur Klärung…

…nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung in einer Weise vorgenommen wurden, die das gesamte Strafverfahren unfair erscheinen lässt (RIS Justiz RS0120958, RS0105692; vgl Grabenwarter/Pabel EMRK 6 § 24 Rz 69). An diesem Maßstab orientiert sich der Oberste Gerichtshof, wenn ein ohne vorherige Befassung…