RS0115598 – AUSL BSG Rechtssatz

…Abs 2 StGB subsumiert hat, womit sich die auf diesen historischen Sachverhalt bezogenen Freisprüche als bloß unbeachtliche Subsumtionsfreisprüche von einer Idealkonkurrenz darstellen (RIS Justiz RS01155 53 ; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 8.174). [7] Aus deren prozessualer Bedeutungslosigkeit folgt aber, dass solche Freisprüche nicht Gegenstand zulässiger Anfechtung sein können, sondern nur…