RWA0000003 – Arbeits- und Sozialgericht Wien Rechtssatz

Die Erstreckung der Verfahrenshilfe auf binnen Jahresfrist angestrengte Exekutionsverfahren (des Klägers - vgl. Fasching-Kommentar3 Rz 1 zu § 64 ZPO) umfasst auch die Streitigkeiten, die sich aus dem Exekutionsverfahren ergeben (OGH 3 Ob 62/88 = Rz 1990/23; Fasching Handbuch2 Rz 494; Fasching-Kommentar a. a.o.; Fucik in Rechberger ZPO2 Rz 1 zu § 64). Darunter fällt auch der Drittschuldnerprozess, wenn dem Kläger im Titelverfahren die Verfahrenshilfe bewilligt wurde.