RWA0000001 – Arbeits- und Sozialgericht Wien Rechtssatz

Das Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen eines materiell rechtlichen Tatbestandes, der eine Beweismassreduzierung rechtfertigt. Ein Beweisnotstand liegt bei der Pfändung von Dienstbezügen keinesfalls vor, da es dem Gläubiger in aller Regel möglich und auch zumutbar ist, den Beweis für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses durch Zeugenvernehmung des ihm, aufgrund des Exekutionsverfahrens, bekannten Verpflichteten zu führen.