Für die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels nach Artikel 1 gelten die folgenden Voraussetzungen:
a) die Einhaltung der Ursprungsregeln gemäß den Artikeln 59 bis 70 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und den Artikeln 113 bis 126 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 durch Armenien.
b) Armeniens Hinwirken auf eine enge und wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Union, auch bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, um Betrugsrisiken vorzubeugen;
c) Armenien sieht davon ab, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen des Handels mit der Union, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen, einzuführen, es sei denn, dies ist ordnungsgemäß begründet und wird der Kommission mitgeteilt;
d) die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch Armenien und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erfolgt gemäß den Artikeln 2 und 9 des Partnerschaftsabkommens.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels kann unbeschadet des Artikels 119 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine Erklärung auf der Rechnung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 70, 72, 86, 89 und 91 der genannten Verordnung auch von einem im System des registrierten Ausführers (REX) der Union registrierten armenischen Ausführer ausgefertigt werden.
EUR-Lex