Art. 42 Erfordernisse der Anmeldung

EU-Recht Verordnungen Verordnung (EU) 2026/715 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)Art. 42

In Kraft seit 01. Juli 2026

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(1) Die Anmeldung eines Unionsdesigns muss Folgendes enthalten:

a) einen Antrag auf Eintragung;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;

c) eine hinreichend klare Wiedergabe des Designs, die es ermöglicht, den Gegenstand, für den Schutz beansprucht wird, zu bestimmen.

(2) Die Anmeldung enthält ferner die Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

(3) Darüber hinaus kann die Anmeldung Folgendes enthalten:

a) eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe;

b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 62;

c) Angaben zum Vertreter, falls der Anmelder einen solchen benannt hat;

d) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll, nach Klasse und Unterklasse der Locarno-Klassifikation, die durch das am 8. Oktober 1968 in Locarno unterzeichnete Abkommen von Locarno über die Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle begründet wurde, in der am Anmeldetag geltenden Fassung;

e) die Benennung des Entwerfers oder der Entwerfergemeinschaft oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder die Entwerfergemeinschaft auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat.

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